Anschließend möchte ich meinen Dank für die umfassende Darstellung der Wettbewerbsstellung unserer Landwirtschaft im Vergleich zu den anderen Bundesländern aussprechen.
Leider müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass vielfach keine Angaben zu ermitteln waren und daher ein durchgängiger Vergleich nicht möglich ist. Herr Staatssekretär, gerade das Land Sachsen-Anhalt hat einige wesentliche Fragen nicht beantwortet. Vielleicht können wir das auf bilateralem Weg noch einmal
schriftlich nachgereicht bekommen. Sie waren für die Beantwortung doch zuständig. Das hat sicher die Verwaltung nicht zu verantworten. Das möchte ich nur als kleine Randbemerkung nebenbei anbringen.
Frau Ministerin, Sie haben richtigerweise gesagt, dass die Darstellung der Landeszuchtverbände ein gutes Beispiel dafür sei, wie auf Anfragen geantwortet werde. Ich möchte das einmal in folgende Worte fassen: Der Weg zur Erkenntnis ist vielfach nicht mit Zahlen, sondern mit Kreuzen gepflastert, nur anfangen kann man damit nichts. Das ist die Situation.
Unsere Landwirtschaft stellt sich erfolgreich dem Wettbewerb. Sie hat auch in schwierigen Zeiten ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Gerade in der jüngsten Vergangenheit befand sich unsere Landwirtschaft in einer außerordentlich schwierigen Situation, die für manchen Rinderhalter auswegslos ist. Das haben die Zeitungsberichte auch gezeigt. Wir teilen die Auffassung, das Geld, was der Verbraucher angeblich mehr zahlen muss, muss endlich auch in den Betrieben ankommen. Diese Verpflichtung haben wir.
Die Landesregierung hat nicht viel dazu beigetragen, diese Situation abzumildern. Sowohl die Abwicklung der Prämienzahlungen bei den Tieren - das wissen Sie - wie auch die Folgekosten des BSE-Desasters - im Nachtrag haben Sie fast alle Mittel auf null gestellt, nachdem Sie im März noch einmal vollmundig die Beteiligung des Landes verkündet hatten. Das ist die Wahrheit. Daran können Sie nicht vorbei.
Unsere Betriebe produzieren standortangepasst und sind in der Lage, mit den klimatischen Bedingungen zurecht zu kommen. Sie haben sich die technischen Fortschritte erschlossen und sie haben gelernt, mit einer überbordenden Bürokratie zu leben. Auch das muss hier deutlich gesagt werden.
Ich habe da sehr große Sorgen, weil nicht nur der zurückliegende Zeitraum zu betrachten ist, sondern auch das, was die Bundesministerin von sich gibt. Ich möchte das hier einmal ausdrücklich zur Kenntnis geben. Wenn Frau Künast in einer Rede sagt:
„Wir reden etwa über den Verzicht auf antibiotische Mastbeschleuniger, auf Tiermehl, auf Gentechnik im Futter, über kurze Wege bei Tiertransporten und über eine ethisch vertretbare Haltung von Tieren,“
bedeutet das mehr Bürokratie, mehr Kontrolle und mehr Eingreifen in die Wirtschaftsprozesse der Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft. Und das - haben Sie gesagt - wollen wir gemeinsam bekämpfen. Stoppen Sie die Bundesministerin auf ihrem Weg, er ist nicht zu verantworten!
Unsere Landwirtschaft ist doch kaum in der Lage, aus eigener Kraft die politisch gewollten unterschiedlichen Bedingungen auf der EU-Ebene wie auch auf Länderebene innerhalb Deutschlands auszugleichen. Die höchst unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen innerhalb der Europäischen Union führen zu Verwerfungen, die nicht allein einzelne Betriebe betreffen, sondern ganze Regionen.
Hinzu kommen hausgemachte Probleme, die von den Bundesländern selbst zu verantworten sind. Bund und Länder haben für unsere Landwirtschaft eine eigene Verantwortung, die sich nicht nach Brüssel verschieben lässt. Wir müssen jedoch feststellen, dass die Landesregierung ihre Verantwortung immer weniger wahrnimmt.
Die Gemeinschaftsaufgabe zur „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ - ich will sie hier noch einmal sehr deutlich ansprechen - ist der CDU ein besonderes Anliegen. Jahr für Jahr müssen wir feststellen, dass Schleswig-Holstein nicht in der Lage ist, die Bundesmittel in vollem Umfang zu binden. Jedes Jahr gehen unserer Landwirtschaft und den ländlichen Regionen und somit dem Handel und dem örtlichen Handwerk erneut Millionenbeträge an Investitionen verloren. Dies ist zutiefst unsozial.
Ich gebe Ihnen Recht, die einzige positive Meldung, die in dem Bericht zu verzeichnen ist, ist in der Tat das Investitionsprogramm AFP. Auf dieses Programm waren wir stolz, es wurde noch von der Landesregierung unter der CDU initiiert. Ihre Landesregierung hat es fortgesetzt. Dies war richtig und gut. Aber genau da greifen Sie 2002 massiv ein - dies habe ich Ihnen letztes Mal schon vorgeworfen - und verbessern die
Ich will deutlich sagen: Die Gemeinschaftsaufgabe ist in Artikel 91 a des Grundgesetzes festgeschrieben. Sie dient der Verbesserung der Lebensverhältnisse in den Bundesländern. Aber gerade die ärmsten Bundesländer, zu denen Schleswig-Holstein mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung gehört - dies haben Sie mit zu verantworten -, können sich die Mittel zur Verbesserung der Lebensverhältnisse nicht leisten. Dort, wo der Bedarf am höchsten ist, ist zugleich die Ausschöpfung am geringsten. Bund und Länder sollten in dieser Frage gemeinsam nach neuen Wegen suchen.
Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der CDU weist in wesentlichen Bereichen deutliche Defizite aus. Dies werden wir im Ausschuss noch vertiefen. Enttäuschend sind die Leistungen des Landes interessanterweise gerade dort, wo von einer rotgrünen Landesregierung die größten Anstrengungen zu erwarten wären. Bei den Agrarumweltprogrammen steht Schleswig-Holstein vor dem Saarland ganz am Ende der Skala. Dies sollte jeder hier wissen. Kollege Steenblock, denken Sie daran, dafür waren Sie über Jahre mitverantwortlich. Es ist ein beschämendes Ergebnis.
Nicht minder enttäuschend ist die Förderung der Ökobetriebe. Dies steht im Gegensatz zu den vollmundigen Erklärungen, die wir uns über ein Jahrzehnt von der Landesregierung anhören mussten. Nach über 13 Jahren Sozialdemokraten in der Landesregierung und Bekenntnis zum flächendeckenden Ökolandbau ist Ihre Politik gescheitert. Dies ist schlichtweg die Erkenntnis aus der Antwort auf diese Große Anfrage.
Es lohnt sich, über Alternativen nachzudenken; denn genau dort, wo wir sind, sind auch die großen Bundesländer Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Dies sind nun wahrlich keine CDU-geführten Länder. Auch dies sollten Sie zur Kenntnis nehmen. Das zeigt, wie wenig Erfolg man haben kann, wenn man eine Politik der inhaltsleeren Bekenntnisse betreibt. Dies sind die Folgen, die Sie zu verantworten haben.
Beim Studium der umfangreichen Tabellen und der in den Texten enthaltenen Darstellungen komme ich nahezu durchgängig zu der Erkenntnis, dass unsere Landwirtschaft nicht wegen, sondern trotz dieser Landesregierung im Wettbewerb Bestand hat. Die Kürzungen des Agrarhaushaltes für 2002 um rund 17 %
durch die Nachschiebeliste haben Sie es ein bisschen abgemildert, aber nur um marginale Beträge - sind nicht nur ein Beleg für die katastrophale Lage des Landeshaushalts, sondern auch ein Spiegelbild für das Verhältnis der Landesregierung zur Landwirtschaft. Auch dieses darf man schlichtweg als katastrophal bezeichnen.
Selbst bei der öffentlichen Förderung der Landwirtschaftskammer ist es der Landesregierung - da ist der Kollege Neugebauer durchaus jemand, der sich profiliert mit großen Anstrengungen gelungen, die Schlusslaterne in die Hand zu bekommen. Nun hat sie sie. Dies müssen wir schlichtweg feststellen.
Mit Stolz verweist die Landesregierung auf die nunmehr niedrigsten BSE-Testkosten. Dabei übersieht sie geflissentlich, dass private Labors noch niedrigere Kosten in Aussicht gestellt haben. Sie verschweigt außerdem, dass die Landwirtschaft mit den bisher viel zu hohen Kosten das landeseigene Labor letztendlich selber finanziert hat. Das ist schlichtweg die Erkenntnis aus der Aussage, die Sie, Frau Ministerin, gemacht haben. Entscheidend sind nicht die BSE-Testkosten, sondern die Kosten, die von der Landwirtschaft direkt zu tragen sind. Da sind wir eben nur Mittelmaß und nicht Spitze.
Im Rahmen der kommenden „Grünen Woche“ werden wir wie auch in den vergangenen Jahren wieder viel über regionales Agrarmarketing hören. Aber der Ländervergleich ist ernüchternd. Schleswig-Holstein leistet sich im Vergleich aller Flächenländer auch hier den letzten Platz. Es gehört schon Mut dazu, dieses klägliche Bild des Landes jedes Jahr aufs Neue der Öffentlichkeit zu präsentieren und dabei auch noch das Gefühl zu vermitteln, gar nicht so übel dazustehen. Das ist schon ein starkes Stück. Selbst Aufgaben damit komme ich auf einen weiteren Punkt -, die in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen werden, wie zum Beispiel die Finanzierung der MKS-Impfstoffbank, gehen in Schleswig-Holstein im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern schon seit Jahren ausschließlich zulasten der Landwirtschaft. Sie haben gesagt, das wollen Sie ändern. Das erkennen wir an, dabei helfen wir Ihnen auch. Aber Sie müssen deutlich sagen, dass hier jedes Jahr Millionenbeträge von der Landwirtschaft aufgebracht worden sind.
Selten zuvor hat Zahlenmaterial so schonungslos eine deutliche Benachteiligung unserer Landwirtschaft aufgezeigt. Nur der Robustheit und dem ausgeprägten Überlebenswillen unserer Betriebe ist es zu verdanken, dass weite Teile unseres Landes immer noch
durch unsere Landwirtschaft geprägt sind und Landwie auch Ernährungswirtschaft unverändert einer der bedeutendsten Wirtschaftsfaktoren in diesem Land sind. Der Beitrag der Landesregierung zum Erhalt dieser Strukturen hat sich auf die Interessenlage eines Abbruchnehmens reduziert. Armut und leere Kassen sind keine Schande. Aber hohle Phrasen und Ideenlosigkeit sind ein Armutszeugnis.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eines muss man der CDU lassen: Im Produzieren von populistischen Sprechblasen sind Sie wirklich Spitze.
Uns liegt ein interessanter Bericht vor und ich möchte der Ministerin und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im MLR für diese Fleißarbeit ausdrücklich danken.