Die Tatsache, dass Flugzeuge entführt werden können, ist doch ebenfalls überhaupt nicht neu. Die Sicherheitsvorkehrungen, die wir vor dem 11. September 2001 bereits hatten, lassen sich doch nur so erklären, dass wir alle davon ausgegangen sind, dass Flugzeuge entführt werden können.
Die Tatsache, dass das nicht ausreichend funktioniert hat, muss uns zum Nachdenken anregen. Auf diese Bereiche sollten wir uns konzentrieren, anstatt uns mit der Frage zu beschäftigen, ob wir einen Deutschen oder einen Nichtdeutschen, der auf einer einmotorigen Cessna das Fliegen lernt, überwachen müssen oder nicht. So etwas kann man doch weiterspinnen: Neulich war ich völlig begeistert, als ich auf dem Hamburger Flughafen meinen Korkenzieher abgeben musste meine Nagelfeile hingegen behalten durfte -, dann aber im Flugzeug ein Metallmesser bekam! Ja, da war ich richtig begeistert: Man muss der Deutschen Lufthansa einmal sagen, dass das ein Sicherheitspaket ist, wie ich es mir vorstelle!
Es gibt also viele Sachen, über die man lange diskutieren kann. Wenn man die These vertritt, dass ausländische Terroristen sich unseres Gemeinwesens bedienen würden, dann muss man auch bei der Frage des Nutzens von Überwachungsmaßnahmen einmal Folgendes bedenken. Man lässt die Iran-Air nach Deutschland fliegen; sie wird dann in Deutschland voll betankt. Aber kein Mensch kommt auf die Idee, den iranischen Luftfahrzeugführer, der in Deutschland landet, zu kontrollieren; das kann man auch gar nicht. Das Gleiche gilt für Luftfahrzeugführer aus den Vereinigten Arabischen Emiraten.
- Werner Kalinka, wir sollten die Debatte auf den Kern konzentrieren, das heißt, auf die Bereiche, bei denen die Eintrittswahrscheinlichkeit groß ist und bei denen wir in der Vergangenheit bereits erkannt haben, dass ein Missbrauch vorliegen könnte. In diesen Bereichen also müssen wir unsere Anstrengungen verstärken. Hingegen können wir es in den Bereichen, in denen die Eintrittswahrscheinlichkeit nicht so groß ist oder in denen das Ergebnis in seinen Auswirkungen nicht so katastrophal ist, so belassen, wie es ist; denn die Diskussion darüber, ob von jedem Verkehrslandeplatz eine terroristische Gefahr ausgehen kann, würde dazu führen, dass die Diskussion, die wir im Kieler Umland mit Blick auf Holtenau geführt haben, für
jeden Verkehrslandeplatz zu führen wäre. Eine solche Diskussion - landauf, landab - wünsche ich allen Beteiligten! Dann aber: Gute Nacht mit der verantwortlichen Politik! Deshalb lassen Sie uns uns auf das Wesentliche konzentrieren! Der Antrag hat vielleicht dazu geführt, dass sich der Innen- und Rechtsausschuss damit beschäftigen kann; insofern war er ganz sinnvoll. Ich hätte mir aber gewünscht, dass neben dem sehr inhaltsvollen Bericht auch ein inhaltsvoller Redebeitrag geliefert worden wäre. Aber das kann ja nachgeholt werden.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit schließe ich die Beratung. Die Debatte ist nicht abgeschlossen. Ich empfehle daher, auch diesen Bericht zur Beratung dem zuständigen Ausschuss, dem Wirtschaftsausschuss, zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen worden.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat von der Landesregierung einen Bericht zum Wellness- und Gesundheitstourismus-Standort Schleswig-Holstein angefordert. Diesen Bericht lege ich Ihnen heute vor. Es ist der „Bericht über den Stand der Gesundheitsinitiative Schleswig-Holstein“. Mit dieser Initiative wollen wir die Chance unseres Landes auf dem wachsenden Gesundheitsmarkt nutzen. Dabei arbeiten wir eng mit den Akteuren aus der Medizintechnik, der Wissenschaft und der Forschung, den Gesundheitsdienstleistern, dem Tourismusbereich und allen anderen, die sich in irgendeiner Form mehr oder weniger dem Wellness-Bereich nahe fühlen, zusammen.
Der Gesundheits- und Wellness-Tourismus spielt in der Gesundheitsinitiative natürlich eine wichtige Rolle. Die Nachfrage nach Gesundheits- und Well
ness-Tourismus wird in Zukunft weiter steigen. Je schneller man sich an diesem Markt engagiert, umso größer sind die Chancen, ein Stück davon abzubekommen. Nach Angaben des Instituts für Tourismusund Bäderforschung in Nordeuropa sind für den Zeitraum 2001 bis 2003 mehr als 24 Millionen Bundesbürger an einem Gesundheits-, Fitness- oder WellnessUrlaub interessiert. Ein knappes Drittel nennt dabei Schleswig-Holstein als mögliches Ziel.
Diese Perspektiven - so schön sie sind - dürfen jedoch nicht dazu verführen, sich jetzt entspannt zurückzulehnen. Die Urlauber kommen nicht von selbst nach Schleswig-Holstein, wie wir in den letzten Jahren festgestellt haben. Die Konkurrenz in den anderen Küstenländern schläft bei weitem nicht. Manchmal sieht es so aus, als ob sie uns eine Fußlänge voraus wären. Deshalb sind Tourismusindustrie und ihre Verbände gefordert, attraktive Angebote zu schaffen, mit einem entsprechenden Marketing für diese Angebote zu werben und die Buchungsmöglichkeiten auch direkt über das Internet zu verbessern. Diese Verantwortung - eine unternehmerische Verantwortung kann ihnen niemand abnehmen.
Als Landesregierung werden wir die Tourismuswirtschaft jedoch auch in der Zukunft unterstützen, und zwar mit folgenden Rahmenbedingungen: Die Förderrichtlinien für touristische Infrastruktureinrichtungen werden neu gestaltet, um auch Förderungen von Wellness-Einrichtungen in öffentlichen Einrichtungen zu ermöglichen und damit neue Nutzungen kommunaler Kurmittelhäuser zu erleichtern.
Bei der neuen Tourismuskonzeption, die zurzeit erstellt wird, spielt der Wellness- und Gesundheitsurlaub eine besondere Rolle. Dabei geht es unter anderem um die Ansprache neuer Kunden und die Förderung innovativer Projekte zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des schleswig-holsteinischen Tourismus. Die meisten Akteure der schleswigholsteinischen Tourismuswirtschaft sind in der Zwischenzeit aufgewacht und stellen sich der Herausforderung. Jüngstes Beispiel ist das Anfang Oktober eröffnete Therapie- und Vitalzentrum der Damp Holding AG. Fremdenverkehr entwickelt sich hier beispielhaft zu Gesundheitstourismus weiter; weitere Entwicklungsmöglichkeiten werden heute schon geschaffen. Unter einem Dach sind Therapie nach Akutbehandlung, Reha, Gesundheitsvorsorge, Fitness- und Wohlfühlangebote vereint.
Seit Jahren fördert die Landesregierung solche innovativen Konzepte mit erheblichen finanziellen Zuschüssen, zum Beispiel das Vital-Zentrum mit 4,4
So hat der Vorstandsvorsitzende der Damp Holding, Carl Hermann Schleifer, in einem Schreiben das klare Bekenntnis der Landesregierung zu diesem zukunftsorientierten Wirtschaftszweig in Schleswig-Holstein ausdrücklich hervorgehoben und sich für die Unterstützung bedankt.
Auch der Ferienpark Weissenhäuser Strand setzt auf den Trend zum Wellness-Urlaub. Etwa 15 Millionen DM sollen investiert werden, um eine Wellness-Oase mit modernen Geräten, betreut von qualifizierten Trainern und Therapeuten zu schaffen.
Auch hier kann ich mir nicht vorstellen, dass diese Mittel investiert würden, wenn der WellnessTourismus in Schleswig-Holstein aus Sicht der Unternehmer keine Zukunft hätte.
Doch solche Projekte lassen sich nicht beliebig oft kopieren. Wir können nicht in jedem Urlaubsort ein ähnlich großes Zentrum aus dem Boden stampfen. Attraktive Gesundheitsaktivitäten lassen sich aber an vielen, auch kleineren Urlaubsorten anbieten, auch in Zusammenarbeit mit den Einrichtungen des klassischen Gesundheitswesens. Man muss es nur anpacken und richtig mit anderen Aktivitäten im Lande verknüpfen, zum Beispiel mit dem schleswigholsteinischen Musik Festival und den maritimen Ereignissen in unserem Land.
Ich bin froh darüber, dass im nächsten Jahr einige Hotels im Rahmen eines Modellversuchs versuchen wollen, über den Verkauf von Karten für das Musik Festival den Tourismus zu stärken. Das soll nun im 13. oder 14. Jahr des Musik Festivals zum ersten Mal geschehen. Wir haben also einen Durchbruch erreicht!
Eine sehr gelungene Kooperation im Gesundheitswesen ist die Patientenbrücke mit Norwegen. Schleswig-holsteinische Krankenhäuser haben sich gegen die starke Konkurrenz aus dem In- und Ausland durchgesetzt und Verträge zur Aufnahme norwegischer Patienten abgeschlossen. Das ist ein großer Erfolg für unsere Krankenhäuser, aber auch ein Erfolg unserer Politik der Ostseezusammenarbeit. Es wäre fahrlässig,
Anfang des Monats geisterte die Behauptung durch einige Zeitungen, skandinavische Tumorpatienten würden in der Behandlung bevorzugt, sodass Wartezeiten für deutsche Patienten entstünden. Dabei wurde das Flensburger Sankt-Franziskus-Hospital genannt. Das Krankenhaus hat in der Zwischenzeit klargestellt, dass diese Behauptung falsch ist. Im Gegenteil, die Mitfinanzierung durch die Linearbesteuerung durch Sønderjyllands Amt ermöglicht eine erhebliche Erweiterung der Kapazität und gleichzeitig eine Verkürzung der Wartezeit.
Für die deutschen Patienten erhöhen sich dadurch die Planungs- und Terminsicherheit. Dänische Krebspatienten können zuverlässig innerhalb der in Dänemark geltenden Behandlungszeiten versorgt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind also mit unserer Gesundheitsinitiative auf einem guten Weg. In nicht einmal einem Dreivierteljahr ist Vieles vorangekommen. Unser Bericht stellt Ihnen Einzelheiten dar. Ein erstes Zwischenergebnis wollen wir am 28. November in Lübeck auf dem Kongress „Gesundheit der Zukunft - Zukunft mit Gesundheit“ ziehen. Ich lade Sie herzlich ein, in Lübeck mit zu diskutieren.
Ich danke der Frau Ministerpräsidentin für diesen Bericht und eröffne die Aussprache. Ich erteile Herrn Abgeordneten Arp das Wort. - Die Redezeiten verlängern sich für die Fraktionen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich zunächst einmal bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ministerien für die Erstellung des Berichts;
er belegt in eindrucksvoller Offenheit, dass die Regierung in Sachen Wellness und Gesundheitstourismus nach wie vor auf der Stelle tritt - anders, als Sie das eben kommentiert haben
und das, obwohl die Ministerpräsidentin in ihrer Regierungserklärung vom Mai 2000 den Ausbau Schleswig-Holsteins zum Wellness-Standort als wichtigen Schwerpunkt der Regierungsarbeit beschrieben hat. Ein an sich begrüßenswertes Vorhaben in dem Land der Horizonte, problematisch offensichtlich aber bei einer Regierung ohne Konzepte!