Eine 100-prozentige Sicherheit vor kriminellen Handlungen werden aber auch solche Maßnahmen nicht bieten. Selbst wenn die Union irgendwann einmal an die Regierung käme, könnte sie das nicht garantieren.
(Beifall des Abgeordneten Wolfgang Kubicki [FDP] - Heinz Maurus [CDU]: Seien Sie einmal ein bisschen optimistischer!)
Kleine Flugzeuge können - wie bereits gesagt - auch auf Schotterpisten landen und starten, ohne dass es jemand zur Kenntnis nimmt. Nun stellen Sie sich einmal die gleiche Problematik beim Einsatz von Hubschraubern vor, die letztlich überall „herunterkommen“ können. Das wäre überhaupt nicht mehr zu kontrollieren.
Meine Damen und Herren, hier ist eine Politik mit ruhiger Hand gefragt, wie sie leider in anderen Bereichen fälschlicherweise betrieben wird.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Hoffentlich sagt der einmal etwas zu den Hubschraubern! - Lothar Hay [SPD]: Nenn die Hubschrauber- plätze mit! - Wolfgang Kubicki [FDP]: Oder Tiefflieger!)
Sehr geehrter Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich bei Herrn Hildebrand für die interessanten Ausführungen am Rande des Themas.
Ich bedanke mich auch für den Bericht. Ich bin mir mit dem Minister in Sachen Flughäfen nicht immer einig, aber in diesem Fall glaube ich, dass ich den Bericht, den der Minister gehalten und den ihm sein Flugreferent, Herr Schneider, aufgeschrieben hat - wie ich vermute -, an Know-how kaum übertreffen kann.
Darin sind auch einige spezielle Details über den Flughafen Kiel enthalten, wie man sich denken kann.
Ich möchte aber den detaillierten Ausführungen, die wir hier zu dem Thema bekommen haben, nicht Weiteres hinzufügen. Wir sollten den Bericht im Ausschuss beraten. Ich gebe meinen Beitrag zu diesem Thema nicht zu Protokoll, weil das ja nicht geht, sondern verweise auf das Internet.
(Peter Jensen-Nissen [CDU]: Herr Hentschel, Sie müssen mal Ihren Kollegen Steenblock (Präsident Heinz-Werner Arens)
Ich habe den Bericht des Herrn Ministers verfolgt. Er hat die Auskünfte erteilt, die ich durch eigene Recherche auf dem Luftlandeplatz in Flensburg erhalten habe.
Ich bin etwas enttäuscht. Ich hatte gedacht, dass wir auch bei diesem Thema an der Sache bleiben. Es geht um die Sicherheitsmaßnahmen auf kleineren Flugplätzen, denn zurzeit prägen leider die Ängste das Fliegen. Seit den Attentaten in New York und in Washington sind es verständlicherweise immer wieder Flugzeuge und Hochhäuser, die Gegenstand dunkler Befürchtungen geworden sind. Es stellt sich die Frage nach der Sicherheit. Das gilt umso mehr, als sich die Attentäter des 11. Septembers offensichtlich auch für kleinere Flugzeuge interessiert hatten.
Nach unserer Ansicht besteht jedoch kein Grund für eine konkrete Furcht. Bei aller Vorsicht - das muss man auch einmal sagen - ist nicht zu erkennen, welche Ziele in Schleswig-Holstein jetzt für Terroristen eine besondere Symbolkraft haben sollten. Trotzdem stellt sich natürlich die Frage nach den Sicherheitsmaßnahmen.
Sowohl der Bund als auch die Landesregierung haben auf diese sensiblen Fragen reagiert. Den Flughäfen wurden Merkblätter zugeleitet, Weisungen erteilt und auch die Kontrollen sind verstärkt worden. Im Rahmen einer Abwägung wurde nach den verschiedenen Arten der Nutzung von Luftlandeplätzen, Flughäfen und Flugplätzen differenziert und vor allem auf die Flughäfen fokussiert, die für Personenflüge genutzt werden. Das halte ich auch für richtig. Es macht auch einen Unterschied, ob es um rein privaten und beruflichen Charterflugverkehr geht oder um Linienverkehr.
Wir können natürlich nicht hinter jeden Piloten einen Luftsheriff setzen. Deshalb ist es zu verantworten, hier mit unterschiedlichen Aufmerksamkeitsstufen zu arbeiten.
Auch die anderen Nutzer der Flugplätze müssen in Bezug auf die potenziellen Gefahren sensibilisiert werden. Dieses geschieht auch, wobei immer darauf geachtet werden sollte, dass keine unnötige Panik verbreitet wird. Letztlich müssen wir aber der Tatsache ins Auge sehen, dass wir nicht jederzeit für alles vorbeugend gewappnet sein können. Im Gegenteil! Es
besteht sogar eine Fahrlässigkeit darin, sich jetzt auf Hochhäuser und Flugzeuge zu fixieren und dadurch neuere Entwicklungen „kreativer“ Terroristen zu übersehen.
Der 11. September lehrt uns, dass ein waches Auge auf die Vorbeugung des Terrorismus gerichtet sein muss. Dabei hat man zu entscheiden, wo man die größten Risiken sieht und wo die Ressourcen am besten eingesetzt werden können. Zu einem besonnenen Umgang mit der neuen Gefährdung gehört aber auch, dass Politik nicht noch mit dem Feuer spielt und Ängste instrumentalisiert, die in der Bevölkerung bestehen.
Dazu gehört nach meiner Ansicht in diesem besonderen Falle aber auch, dass sich Abgeordnete nicht jederzeit auf jede Teilproblematik stürzen und diese auf die Tagesordnung setzen.
Vielmehr sollten die Abgeordneten zunächst die Fülle der Möglichkeiten nutzen, die ihnen zur Verfügung stehen, um Informationen von der Landesregierung zu erhalten. Das Ziel muss sein, Pläne für den Notfall zu entwickeln und diese im Rahmen der Fachausschüsse zu diskutieren.
Ich hoffe, dass wir den Antrag zur abschließenden Beratung an den Innen- und Rechtsausschuss überweisen werden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielleicht mag man sich zunächst gefragt haben, ob es sich lohnt, dass ein solcher Bericht im Parlament gegeben wird. Ich fand den Bericht aber durchaus informativ und mit Blick auf die Öffentlichkeitswirksamkeit auch notwendig. Ich habe jetzt, Herr Minister Professor Dr. Rohwer, drei Fragen zu Ihrem Bericht. Ich wäre dankbar, wenn Sie die beantworten würden.
Erstens. Sie haben von „verdächtigen Luftfahrzeugführern“ gesprochen, die verstärkt überprüft würden. Das Wort „verdächtige Luftfahrzeugführer“ ist ja durchaus gewichtig. Ich frage Sie einfach, was darunter zu verstehen ist. Denn an diesem Wort kann man, wenn man es hier im Parlament gehört hat, nicht so einfach vorbeigehen.
Zweitens. Sie haben davon gesprochen, dass es aus Sicht der Landesregierung Überflugsverbote bei Kernkraftwerken geben sollte. Meine Frage an Sie lautet: Wie ist Ihre Haltung zu Munitionsdepots? Wie Sie wissen, stelle ich diese Frage nicht ohne Grund, sondern mit Blick auf das Munitionsdepot Jägersberg im Kreis Plön und in Kiel-Holtenau. Gibt es Veränderungen in Bezug auf Munitionsdepots oder dicht besiedelte Gebiete? Das ist ein Punkt, der jedenfalls mich interessiert.
Drittens. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie uns sagen würden, was in dem Fall, den wir uns alle nicht wünschen, passiert. Welche Übungen, welche Szenarien sind erörtert worden? Was ist in dieser Hinsicht vorgesehen? Kernfrage ist doch, wie schnell zivile Katastrophenschutz- und Rettungsdienstorganisationen in einem solchen dramatischen Fall, der alles übersteigen würde, was wir bislang gewohnt waren, bei uns zusammenwirken können. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie auch zu diesem Punkt etwas sagen würden. Im Übrigen bedanke ich mich für die für informativen Hinweise.
(Zuruf von der SPD: Aber, Herr Kubicki, sie landen doch niemals auf kleinen, sondern nur auf großen Flugplätzen in der Bundesrepu- blik!)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der Kollegin Hinrichsen außerordentlich dankbar, dass sie uns bei der Debatte auf das Wesentliche zurückführen will. Das besteht nämlich darin, dass wir uns ernsthaft die Frage stellen müssen, wie wir die Situation nach dem 11. September 2001 eigentlich diskutieren müssen. Kollege Kalinka, ich kann mir unglaublich viele Szenarien von Katastrophen - wodurch auch immer ausgelöst - vorstellen. Armageddon werden wir nun einmal nicht beherrschen können. Zu glauben, dass man mit einer einmotorigen Cessna von einem Flughafen in Schleswig-Holstein ausgehend eine Katastrophe auslösen kann, und dafür eine gewisse Eintrittswahrscheinlichkeit anzunehmen, sodass man in diesem Hause darüber diskutieren müsste, halte ich für fahrlässig, weil man damit der Bevölkerung nicht Angst nimmt, sondern neue hervorruft.