Protocol of the Session on November 14, 2001

renzen zwischen Elternwunsch und Möglichkeiten gibt, dann müssen wir dem nachgehen. Bevor wir solche Anhaltspunkte aber nicht haben, einfach zu sagen, man macht eine riesige Bevölkerungsumfrage, halten wir für nicht angemessen.

(Unruhe - Glocke des Präsidenten)

Ich denke, wir werden im Ausschuss über alternative und realistische Möglichkeiten sprechen können.

Herr Höppner hat es dankenswerterweise deutlich dargelegt: Wir haben im Bericht sehr beeindruckende Zahlen über den politischen Willen dieser Landesregierung, Behinderte zu integrieren. Offensichtlich besteht dieser auch bei den Pädagoginnen und Pädagogen in diesem Land, ganz unabhängig von der Regierung. Der Ausbau dieser Zentren wäre nicht möglich, wenn hierzu nicht auch der pädagogische Wille vor Ort vorhanden wäre. Beides gilt es sehr zu loben und zu unterstützen.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abgeordneten Jürgen Weber [SPD])

Frau Eisenberg, Sie mahnen zu Recht, wenn Sie fragen, was dies in Bezug auf Unterrichtsstunden und Unterrichtsausfall heißt. Das ist ein Thema, das uns über alle Schulen hinweg begleitet.

Wenn es trotz dieses zugegebenermaßen nicht gerade rosigen Bildes in Bezug auf die Anzahl der Unterrichtsstunden gelingt, fast alle Kinder zu einem Schulabschluss zu bringen, der ihrer Schulform Rechnung trägt, und nur 2 bis 3 % aller Kinder zu einer Beschulung geleitet werden, die ursprünglich nicht für sie vorgesehen war, dann ist das im Vergleich zu dem sonstigen Wechsel von Schülerinnen und Schülern von einer Schulform zur anderen ein hervorragendes Ergebnis. Wir müssen uns immer um Verbesserungen bemühen. Wir sind dankbar, dass der einstimmige Beschluss erfolgte, an den Förderschulen der Heilpädagogischen Schulen endlich auch die Ganztagsbeschulung einzuführen. Das ist zum Beispiel eine wichtige Verbesserung. Auch wenn wir um Verbesserungen ringen müssen, so möchte ich dies dennoch als eine gute Ausgangsbilanz bezeichnen.

(Beifall der Abgeordneten Jürgen Weber [SPD] und Anke Spoorendonk [SSW])

Ein wichtiges Thema, das nicht zur Sprache gekommen ist, weil es auch nicht gefragt war, ist die Geschlechterdifferenz im Bereich der Förderschulpädagogik. Es ist immer noch auffällig, dass sehr viel mehr Jungen als Kinder mit besonderem Lernbedarf wahrgenommen werden. Es ist sicher auch interessant zu erfahren, ob wir vielleicht aufgrund von unzureichenden Lernbedingungen

(Unruhe)

mehr Kinder mit Migrationshintergrund in Förderschulen haben, als es eigentlich richtig wäre. Das sind Aufgaben, denen man natürlich nicht allein mit Zahlenerhebungen begegnen kann. Hier sind auch qualitative Erhebungen notwendig.

(Anhaltende Unruhe - Glocke des Präsiden- ten)

Ich bitte um etwas mehr Aufmerksamkeit.

Das IPTS und seine Umgestaltung sowie die Sonderrolle, die die Förderschulpädagogik seit langem zusammen mit ihrer großen Reputation einnimmt, sind von Herrn Dr. Klug schon erwähnt worden. Herr Dr. Klug, wir sind uns hier einig. Es muss eine gute Lösung gefunden werden. Ich finde, es ist glücklich, dass gleichzeitig mit dieser Umgestaltung auch die inhaltlichen Grundlagen der Pädagogik in der öffentlichen Diskussion stehen und Thema der Anhörung sind. Beides zusammen sollten wir uns im Ergebnis anschauen und im Ausschuss darüber sprechen, was dies für die Zukunft der Sonder- und Förderpädagogik bedeutet. Ich gehe davon aus, dass es gut ist, eine Lösung aus einem Guss zu machen, die es ermöglicht, die hohe Qualität, die wir hier bisher haben, zu bewahren und auszubauen.

Ein letztes Wort an Frau Eisenberg: Ich finde es wichtig, bei allen Berechnungen, die dieser Anfrage zugrunde liegen, immer die Frage zu stellen: Reisen die Schüler oder reisen die Lehrer? Sie können mit Ihren Fragen nicht verbergen, dass es Ihnen eigentlich lieber wäre, wenn die Schüler reisen würden und wir mehr Sonderschulen der alten Prägung hätten. Ich glaube, wir sollten uns von diesem Leitziel verabschieden.

(Martin Kayenburg [CDU]: Frau Birk, Sie müssen zuhören! - Sylvia Eisenberg [CDU]: Die Interpretation überlassen Sie mir! - Glok- ke des Präsidenten)

Kommen Sie bitte zum Schluss!

Es wurde so nicht gesagt. Wenn man aber die Fragestellung liest und penibel nach Reisezeiten und Reisekilometern gefragt wird, dann drängt sich schon ein gewisser Eindruck auf. Wenn dem nicht so ist, ist das umso besser. Wir sind uns dann hoffentlich alle in

(Angelika Birk)

diesem Haus darin einig, dass Förderzentren- und Integrationskonzept nicht auseinander dividiert werden sollen, sondern dass sie in ihrer Gesamtheit so wahrzunehmen und zu fördern sind, wie es die Kinder brauchen.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich erteile Frau Abgeordneter Spoorendonk das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Birk, ich glaube nicht, dass wir uns in diesem Haus alle einig sind in Sachen Sonderschulund Förderunterricht. Das glaube ich ganz einfach nicht, denn wenn ich mir den Beitrag der Kollegin Eisenberg noch einmal durch den Kopf gehen lasse, so hatte ich zeitweise den Eindruck, dass Sie einen ganz anderen Bericht gelesen hat als ich.

(Beifall des Abgeordneten Dr. Ulf von Hielmcrone [SPD] - Zuruf der Abgeordneten Sylvia Eisenberg [CDU])

Zumindest haben Sie die Antworten anders interpretiert. Das ist Ihr gutes Recht. Das weiß ich. Aus unserer Sicht haben wir es mit einer Antwort auf eine Große Anfrage der CDU zu tun, woraus hervorgeht, dass redlich und mit großer Kompetenz und großer Offenheit auf alle Fragen eingegangen wird. Dafür möchte ich mich bei der Ministerin und auch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ihres Hause bedanken.

In Ihrer Antwort auf die Große Anfrage zum Thema „Sonderschulen und Förderunterricht in SchleswigHolstein“ kommt die Landesregierung schon im ersten Satz auf den Kernpunkt der Problematik zu sprechen, nämlich: „Unterricht und Erziehung von Schülerinnen und Schülern mit Behinderung ist Aufgabe aller Schulen.“ Punkt, fertig aus, vorbei!

(Beifall der Abgeordneten Angelika Birk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das ist also nicht nur die Aufgabe der Sonderschulen. Ich denke, das muss so stehen bleiben, denn es ist ganz wichtig, dass man sich das so vor Augen führt.

(Vereinzelter Beifall bei der SPD)

Für Menschen mit Behinderung sollte also die Normalität das oberste Ziel sein. Sie sollen so weit wie möglich ein selbstbestimmtes Leben führen können. Für den SSW heißt dies wiederum, dass die Bildungspolitik für behinderte Menschen so ausgestaltet werden sollte, dass so viele wie möglich in normalen Schulen,

sprich in Regelschulen, mit Nichtbehinderten integriert werden, anstatt sie in Sonderschulen zu schicken.

In der Beantwortung der Großen Anfrage weist die Landesregierung dann auch darauf hin, dass es eine gesicherte wissenschaftliche Erkenntnis ist, dass die Schülerinnen und Schüler mit Behinderung in integrativen Maßnahmen in der Regel mehr lernen als vergleichsweise Schülerinnen und Schüler in den Sonderschulen. Integration sollte also Vorrang vor gesonderter Beschulung haben. Dabei ist natürlich klar, dass Integration nicht in jedem Fall möglich, wünschenswert oder erwünscht ist.

In den letzten 20 Jahren ist in diesem Bereich gerade auch in Schleswig-Holstein viel passiert, wie die Landesregierung richtigerweise darlegt. So besuchen in Schleswig-Holstein über ein Viertel der Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf allgemein bildende oder berufsbildende Schulen, drei Viertel besuchen Sonderschulen. Damit liegt Schleswig-Holstein zwar im Bundesdurchschnitt ganz gut, aber in den meisten europäischen Ländern hat sich dieser Prozess hin zu mehr Prävention und Integration schon viel weiter entwickelt als in der Bundesrepublik. Auch das muss man vielleicht noch einmal anmerken.

In der Beantwortung der Großen Anfrage wird immer wieder der Vergleich mit dem Freistaat Bayern gesucht; das haben wir schon vorhin gehört. Ich denke, es scheint langsam eine Besonderheit der bildungspolitischen Debatte hier im Hause zu sein, sich immer wieder im Guten wie im Schlechten auf Bayern zu beziehen. Darum kann ich nur sagen: Warum in die Ferne schweifen, wenn das Gute so nahe ist? Liebe Kollegin Eisenberg, ich hoffe, dass wir mit unserem nördlichen Nachbarland mehr gemeinsam haben als mit Bayern, wo es doch nur Berge gibt, die den Horizont einengen, und wo die Sprache viel schwieriger zu verstehen ist als in Dänemark.

(Vereinzelter Beifall bei der SPD - Martin Kayenburg [CDU]: Ich verstehe Bayern bes- ser als Dänen!)

Ich weise vorsorglich noch einmal darauf hin, dass es nicht nur in Dänemark, sondern auch in anderen europäischen Ländern so ist, dass die Integration der behinderten Schülerinnen und Schüler Vorrang hat. Um noch einmal auf das dänische Beispiel zu sprechen zu kommen: Ich weiß ganz genau, dass man nicht sagen kann, das ist besser als das andere. Aber ich denke, es ist wichtig zu sagen, dass es auch anders laufen kann. Dort hat man kein so großes Sonderschulwesen, wie man es in der Bundesrepublik kennt. Für den SSW heißt das, dass wir uns dadurch in unserer Bildungspolitik für Behinderte inspirieren lassen. Mit anderen Worten: Aus unserer Sicht kommt es auf die Entwick

(Anke Spoorendonk)

lungsmöglichkeiten der einzelnen Kinder an und nicht auf die Weiterführung aller Sonderschularten, nicht die Schulart ist entscheidend, sondern das, was für das Kind am besten ist.

(Vereinzelter Beifall bei der SPD)

Diese Haltung haben wir bereits bei der Debatte um die Zukunft der Sprachheilschulen im Lande vertreten; das wissen Sie. Damit ich hier nicht missverstanden werde: In Sonderschulen des Landes wird unzweifelhaft gute pädagogische Arbeit geleistet, nur darf uns dies nicht dazu verleiten, eine Bestandsgarantie für alle Sonderschulen auszusprechen. Damit meine ich nicht, dass die vielen kleinen Schulen zu größeren Sonderschulen zusammengefasst werden sollen. Auch in diesem Bereich ist es erwiesen, dass der Grundsatz „small ist beautiful“ zum Wohle vieler behinderter Schülerinnen und Schüler beiträgt.

Letzter Satz: Der SSW fordert die Landesregierung auf, weiterhin zielstrebig daran zu arbeiten, das Gesamtkonzept der sonderpädagogischen Förderung so auszurichten, dass der Anteil der behinderten Schülerinnen und Schüler in integrativen Maßnahmen an den Regelschulen weiter ansteigt.

(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Den beiden Dreiergesprächsrunden hinten links und hinten rechts will ich nur einmal sagen: Sie können noch so erregt diskutieren, Skatblätter werden während der Sitzung nicht verteilt!

(Heiterkeit)

Meine Damen und Herren, die Redezeiten sind exzessiv ausgeschöpft. Ich muss deswegen auf die Geschäftsordnung zurückgreifen und erteile der Abgeordneten Frau Eisenberg nach § 56 Abs. 4 unserer Geschäftsordnung das Wort zu einem Kurzbeitrag.

Damit hier nicht irgendetwas Falsches in unsere Worte hineininterpretiert wird, muss ich einiges richtig stellen.

Wir haben, Frau Birk, Frau Spoorendonk oder Frau Erdsiek-Rave, überhaupt keine Berührungsängste bei der Integration.

(Beifall des Abgeordneten Karl-Martin Hent- schel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir möchten nur - das will ich hier betonen -, dass die Integrationsmaßnahmen auch wirklich zugunsten der Kinder durchgeführt werden. Das ist unser Anliegen.

(Vereinzelter Beifall bei CDU und BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will dies auch noch einmal begründen. Wenn ich mir die Zahlen insgesamt ansehe, so finden wir im Schuljahr 2000/2001 4.585 Schüler, die integrativ in Regelschulen beschult werden, davon 221 Schülerinnen und Schüler mit geistigen Behinderungen. Folgt man der Richtschnur der Landesregierung bezogen auf die Lehrerwochenstunden insgesamt, so ergibt sich ein Gesamtbedarf von ungefähr 9.833 Lehrerwochenstunden. Gegeben werden tatsächlich aber nur 8.590. Das ist ein Fehlbedarf allein für die integrativen Maßnahmen von 1.242 Lehrerwochenstunden.