Zunächst erteile ich dem Minister für Wirtschaft, Technologie und Verkehr, Herrn Professor Rohwer, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Technologiestiftung Schleswig-Holstein feiert in diesem Jahr ihr zehnjähriges Bestehen. Ich glaube, wir alle können darauf stolz sein. Es waren zehn erfolgreiche Jahre. Die Technologiestiftung kann auf eine sehr erfolgreiche Tätigkeit zurückblicken. Sie hat sich längst als wichtiger Motor der Technologieentwicklung und des Technologietransfers in SchleswigHolstein bewährt.
Ich möchte, weil Sie, Herr Professor Block, als neuer Direktor, und Sie Herr Fornahl, heute anwesend sind, Ihnen allen an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön übermitteln.
Die Stiftung hat die Hoffnungen erfüllt, die mit dem Gesetz verbunden waren, und wird auch weiterhin ihren Beitrag zur Entwicklung leisten. Davon bin ich überzeugt. Sie finanziert ihre Tätigkeit aus den Erlösen ihres Stiftungskapitals. Nach einer kurzfristigen Rückführung von 15 Millionen DM in den Landeshaushalt im Jahre 1999 ist dieser Betrag inzwischen wieder vollständig an die Stiftung zurückgezahlt, sodass sich ihr Kapital jetzt wieder auf 75 Millionen DM beläuft. Das ist eine stattliche, aber auch eine richtige Summe, meine Damen und Herren.
Die TSH hat im Jahre 2000 für zehn neue Projekte rund 1,4 Millionen DM bereitgestellt und für vier eigene Projekte und Aufträge gut 200.000 DM verausgabt. Das ist weniger als im Vorjahr und mitbedingt durch den personellen Wechsel an der Spitze der Stiftung. Es ist klar, dass ein solcher Wechsel zu einer Überprüfung von Schwerpunkten und Projekten führt. Ich finde es richtig, dass dies so geschehen ist. Es geht
nicht darum, um jeden Preis Geld auszugeben, sondern darum, vernünftige Projekte zu machen. Da ist die Stiftung inzwischen wieder auf einem sehr erfolgreichen Weg.
Auch die Schwerpunkte sind richtig, die die Stiftung setzt. Dies, meine Damen und Herren, geht aus dem Bericht hervor. Natürlich sind dies die Informationsund Kommunikationstechnologien, es ist immer stärker die Biotechnologie und es sind die Materialwissenschaften. Beim Thema der Materialwissenschaften werden wir uns mit der Oberflächentechnologie noch verstärkt beschäftigen müssen. Ich denke, dass wir die Chancen noch nicht überall hinreichend wahrnehmen.
Wie richtig diese Schwerpunktsetzung war, sieht man am Beispiel der Biotechnologie. Es gibt eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen der ttz, der Technologie-Transfer-Zentrale, und dem Wirtschaftsministerium. Damit wurden seit 1996 über 40 Projekte gefördert. Man kann die Erfolge daran sehen, dass wir 22 Existenzgründungen allein im Bereich der Biotechnologie zu verzeichnen haben. Dies, meine Damen und Herren, kann sich auch im Ländervergleich sehen lassen, auch wenn es noch nicht ausreicht. Die hier vorhanden Potenziale müssen wir künftig verstärkt nutzen.
Die TSH hat bekanntlich seit Ende des Jahres 2000 einen neuen Direktor: Herrn Professor Block. Ich habe ihn bereits erwähnt. Herr Professor Block, auf Sie kommen anspruchsvolle Aufgaben zu. Wir sind sicherlich alle der Meinung, dass die Stiftung auch künftig eine entscheidende Rolle in der Technologiepolitik des Landes spielen muss. Weiterhin gehört es zu Ihren ureigenen Aufgaben, in der Wissenschaftsund Forschungslandschaft neue Technologietrends aufzuspüren und auch Strategien zur Förderung dieser neuen Trends und dieser neuen Technologien im Lande zu erarbeiten und damit auch das Wirtschaftsministerium und die Landesregierung zu unterstützen. Dabei ist eine enge Abstimmung mit den anderen technologiepolitischen Akteuren unumgänglich. Die Technologie-Transfer-Zentrale als operativer Arm, die die Technologieprojekte in enger Kooperation mit den Unternehmen umsetzen muss, habe ich bereits genannt. Wir sind dabei - Sie sind auch in der Stiftung dabei -, die Kooperation zwischen der Stiftung und der Technologie-Transfer-Zentrale weiter zu intensivieren.
Die Technologiestiftung muss bei der Erfüllung ihrer Aufgaben neue rechtliche Rahmenbedingungen wie die Abschaffung des so genannten Hochschullehrerprivilegs, aber auch die Forschungs- und Strukturplanung für die Hochschulen, die technologiepolitischen Maßnahmen des Regionalprogramms und die Planungen im Rahmen der Gesundheitsinitiative im Auge haben.
Gerade im Zusammenwirken dieser Aufgaben und dieser Ansätze liegt die große Chance, unser technologisches Profil weiter zu schärfen. Dazu wird auch der neue wissenschaftliche Beirat der Stiftung mit Sicherheit einen wichtigen Beitrag leisten und auch zusätzliche Akzente setzen.
Ich bin überzeugt davon, dass die Technologiestiftung auch künftig wesentliche Impulse für die Stärkung des Technologiestandorts Schleswig-Holstein geben wird. Wir sind auf einem guten Wege. Wer sich in Deutschland umhört, weiß, dass gerade unsere Institutionen einen guten Ruf haben. Die Stiftung wird in Berlin und anderswo mit großer Anerkennung begleitet. Auch dafür meinen herzlichen Dank.
Ich danke dem Herrn Minister für den Bericht und eröffne die Aussprache. Frau Abgeordnete Frau Schmitz-Hübsch hat das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte kurz einmal auf zehn Jahre Technologiestiftung in Schleswig-Holstein zurückblicken. Sie hat in diesen Jahren sehr unterschiedliche Situationen erlebt. Zusätzliche Finanzmittel wurden ihr zugewiesen, wurden ihr weggenommen, wurden ihr wieder zurückgegeben. Die TSH hat auf vielen Gebieten experimentiert und neue Dinge ausprobiert. Sie bekam vor einem Jahr einen neuen Direktor, die Besetzungen im Stiftungsrat und im wissenschaftlichen Beirat haben gewechselt. Aber trotz der diversen Veränderungen ist eines klar: Die Technologiestiftung Schleswig-Holstein ist aus der Technologie- und Forschungsszene Schleswig-Holsteins nicht mehr wegzudenken. Sie hat sich dort einen festen Platz erobert.
Im Berichtsjahr hat sich die TSH vornehmlich auf die Bereiche Biotechnologie, IuK-Technologien und Materialwissenschaften konzentriert, auf die insgesamt etwa drei Viertel aller Neubewilligungen entfielen. Ganz besonders begrüße ich die Aussage im Bericht, dass es ebenfalls die Bio- und Gentechnologie ist, die für die Jahre 2001 und 2002 neben den Gesundheitswissenschaften zum Schwerpunkt der Stiftungsarbeit werden soll. Dabei hoffe ich, dass durch die Finanzierung dieser Projekte ein Teil des Rückstandes aufge
Durch die Versäumnisse der Landesregierung in den vergangenen Jahren liegt unser Land im Vergleich zu anderen Bundesländern weit zurück. Es ist gut, dass sich die TSH an der Aufholjagd positiv beteiligt. Schließlich besteht die große Gefahr, dass die in Schleswig-Holstein vorhandenen hervorragenden Wissenschaftler im Bereich der Bio- und Gentechnologie von anderen Bundesländern abgeworben werden. Dem wollen wir rechtzeitig entgegenarbeiten.
Der Bereich IuK-Technologien soll weiter gefördert werden, aber mit einer stärkeren Betonung der Anwendungsseite. So beteiligt sich die TSH weiterhin an der „Landesinitiative Informationsgesellschaft Schleswig-Holstein“ und versucht außerdem neue Gruppen von Akteuren im Lande mit einzubeziehen. Gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium wurde im Mai dieses Jahres im Rahmen der innovativen Maßnahmen das Förderprogramm „E-Region Schleswig-Holstein“ bei der EU eingereicht. Wenn die EU-Kommission das Programm genehmigt, wird das Förderspektrum der TSH deutlich verbreitert. Geplant ist zum Beispiel die Förderung von „Gründerjobs“, um Hochschulabsolventen während der Phase der Vorbereitungszeit einer Unternehmensgründung für sechs bis zwölf Monate den Lebensunterhalt zu sichern. Meine Damen und Herren, Existenzgründer haben schon immer Schwierigkeiten gehabt, an das notwendige Kapital zu kommen. Aber wenn Basel II in Kraft trifft, was wir im nächsten Tagesordnungspunkt behandeln werden, wird es noch schwieriger.
Auf den Bereich der Materialwissenschaften will ich jetzt nicht näher eingehen. Erfreulicherweise wird dadurch ein Projekt bei ISiT in Itzehoe gefördert.
Das im Bericht angekündigte medizinische Kompetenzzentrum ist sicherlich eines Tages förderfähig. Ein Antrag liegt aber noch nicht vor.
Positiv ist weiter zu vermerken, dass sich die Stiftung aus ihren Beteiligungen an Gesellschaften mit Fachhochschulen zurückzieht. Die Anteile in Kiel wurden bereits übertragen. Die Beteiligung an der FH Lübeck Projekt GmbH soll ebenfalls aufgegeben werden. Bei
beiden Gesellschaften hat die TSH mit ihrer Beteiligung ihre Funktion der Anschubfinanzierung erfolgreich erfüllt.
Zum Schluss möchte ich noch einmal darauf hinweisen, wie sehr die Technologiestiftung auf eine gesicherte Einnahmenstruktur angewiesen ist. In erster Linie wird ihr Haushalt aus den Zinseinnahmen gespeist, die das Stiftungsvolumen von rund 75 Millionen DM erbringen. Da einige hoch verzinsliche Finanzanlagen demnächst auslaufen, ist in den nächsten Jahren mit geringeren Mitteln zu rechnen. Deshalb ist es nur zu verständlich, wenn die Stiftung mit ihren Ressourcen sorgsam umgeht, um auch in der nächsten Zeit handlungsfähig zu bleiben.
- Ja. Ich konkretisiere das gleich. - Es ist unbedingt notwendig, dass die Diskussion über ein eventuelles Zusammengehen mit der Energiestiftung beendet wird so oder so, Herr Minister.
Ich bin sehr enttäuscht, dass Sie heute nicht Gelegenheit genommen haben, Ihre im Bericht enthaltene Ankündigung einer Entscheidung für den Herbst dieses Jahres zu konkretisieren und uns zu sagen: Da geht es lang. Entschieden werden muss doch. Es kann nicht sein, dass wir noch länger eine Hängepartie haben.
In jedem Fall dankt auch die CDU-Fraktion dem neuen Direktor, Herrn Professor Block, und seinen Mitarbeitern, von denen Herr Fornahl hier ist, für die geleistete Arbeit. Wir wünschen Ihnen Fortune bei allem, was Sie zukünftig anpacken werden.
(Beifall bei CDU und FDP und vereinzelt bei der SPD sowie Beifall der Abgeordneten Ire- ne Fröhlich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die TSH besteht zehn Jahre. Klaus Peter Friebe hat sie in dieser