Ich stelle Ihnen noch einmal konkret die Frage: Wird es eine private GmbH, wird es eine gemeinnützige GmbH oder vielleicht doch ein Regiebetrieb und wie wird das Ganze aussehen? Ich finde, die Beschäftigten haben ein Recht zu wissen, was die Landesregierung plant.
Für den SSW kann ich sagen, dass wir die Forstwirtschaft nicht nur unter rein ökonomischen Gesichtspunkte betrachten, sondern vielmehr die Erholungsund Umweltfunktion der Forstwirtschaft sehen. Daher ist es für uns klar, dass die reine Orientierung am Gewinn nicht das Ziel sein darf.
Somit schließt sich eine private GmbH oder auch ein Verkauf von Forstflächen von vornherein aus. Dies beinhaltet natürlich, dass man die Forstflächen trotzdem zusätzlich nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten bewirtschaftet, um einen möglichst hohen Deckungsbeitrag zu erreichen, aber ohne dass dies im Widerspruch zu der sozialen und ökologischen Funktion unserer Forsten steht. Alle Beteiligten sind bereit, ihres dazu zu tun, und das haben sie längst bewiesen. In Projektgruppen hat man sich entsprechende Gedanken gemacht und Lösungsansätze gefunden. Ich glaube, man muss die Mitarbeiter jetzt dabei unterstützen, diese Vorschläge umzusetzen, und darf nicht mit der Keule der Privatisierung drohen.
Wir freuen uns, dass im Antrag der FDP ebenfalls deutlich wird, dass auch Naturschutz und Umweltbildung wichtige Elemente sind, die im Aufgabenbereich der Forstverwaltung liegen. Deswegen begrüßen wir ausdrücklich die Zielrichtung des Antrages und wir sehen ihn als eine Grundlage, um zu einer gemeinsamen Haltung des Parlaments zu kommen.
Voraussetzung allerdings ist, dass die Passagen, die ein wenig nach Privatisierung und rein ökonomischer Betrachtung riechen, ersatzlos gestrichen werden; aber darüber lässt sich wohl reden.
An dem parteiübergreifenden Ziel, einen Waldanteil von 12 % der Landesfläche zu erreichen, sollten wir weiterhin festhalten. Vor diesem Hintergrund ist es nicht zu verstehen, dass gerade die forstliche Förderung ab 2002 empfindlich eingeschränkt werden soll. Wenn es so kommt, wie es im Haushaltsentwurf 2002 angekündigt ist, verabschieden wir uns von der Neuwaldbildung und von der Wiederaufforstung. Hier fällt die Landesregierung ihre forstpolitischen Ziele mit der Haushaltsaxt. Die Landesregierung hat ökologische Ziele, die sie umsetzen will, unter anderem soll die Vielfalt der heimischen Gehölze erhöht werden. Wenn man nun aber die Förderung für Neuwaldbildung im bisherigen Umfang nicht mehr aufrechterhalten will, stellt sich die Frage: Wer soll aus reiner Nächstenliebe die Wünsche der Landesregierung noch erfüllen?
Die Privatwaldbesitzer brauchen Einnahmen, um ihre Waldfläche bewirtschaften zu können. Ohne eine öffentliche Förderung werden die Waldbesitzer auf die Baumarten zurückgreifen müssen, die ihnen einen möglichst hohen Ertrag in kürzester Zeit versprechen.
Auf die Zielsetzung des Landes kann ein privater Waldbesitzer dann nicht mehr Rücksicht nehmen. Wenn wir ehrlich sind, lässt sich die Landesregierung im Rahmen der Überlegungen der Neustrukturierung der Landesforstverwaltung von den gleichen Gedanken leiten.
Wir müssen also die Neuwaldbildung und Wiederaufforstung mit finanziellen Mitteln unterstützen und dies selbstverständlich mit den ökologischen und landschaftspflegerischen Interessen des Landes verbinden. Tun wir das nicht, so bricht uns ein Bereich weg, von dem wir alle einmal meinten, dass dies ein wichtiger Teil des Naturschutzes sei.
Daher möchte ich die Landesregierung eindringlich auffordern, ihre Kürzungsvorschläge im Bereich der Forstwirtschaft noch einmal genau zu überdenken
und darüber nachzudenken, ob wir auch hier mit einem System von Zielvereinbarungen arbeiten können, um unsere forstpolitischen Ziele gemeinsam umsetzen zu können.
(Beifall bei SSW, CDU und FDP sowie der Abgeordneten Friedrich-Carl Wodarz [SPD] und Irene Fröhlich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Claus Ehlers [CDU]: Guter Beitrag!)
Lieber Lars Harms, das ist das zweite Mal, dass ich dich auf der falschen Seite des Hauses erwische.
Nur ein Satz! Wenn Sie zu einem Zeitpunkt, wo Sie genau wissen und im Bericht nachlesen können, dass der Kabinettsauftrag an den Minister lautet, bis Ende Oktober dem Kabinett zu berichten, diese Debatte provozieren, wissen Sie ganz genau, dass ich natürlich zuerst dem Kabinett berichte und dann im Landtag das, worüber das Kabinett diskutiert hat, gern zur Diskussion stelle. Wenn man zum falschen Zeitpunkt, zu dem wir noch gar nicht fertig sein können, diesen Antrag provoziert, dann kann eine Debatte natürlich nur so stattfinden, wie das hier geschehen ist. Ich biete Ihnen gern an, sobald wir mit der Prüfung fertig sind, den Landtag zu informieren und Ihnen einen Bericht zu präsentieren.
Dann ist das abgelehnt. - Ich erteile Herrn Abgeordneten Nabel das Wort zu einem Kurzbeitrag. - Die Wortmeldung ist zurückgezogen. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Beratung geschlossen. Ich habe keinen Geschäftsordnungsantrag zum CDU-Antrag gehört.
(Zurufe: Ausschussüberweisung! - Claus Hopp [CDU]: Herr Präsident, ich bitte, dass der Bericht federführend dem Umweltaus- schuss und mitberatend dem Agrarausschuss überwiesen wird!)
- Wer zustimmt, dass der Bericht federführend an den Umweltausschuss und mitberatend an den Agrarausschuss zur abschließenden Beratung überwiesen wird, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Den FDP-Antrag zu den Leitlinien werden wir dem Umweltausschuss federführend und mitberatend dem Agrarausschuss überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Das ist ebenfalls einstimmig so beschlossen.
Uns hat in der Mittagspause die tragische Meldung erreicht, dass im Parlament des Kantons Zug in der Schweiz ein Amokläufer mit einer Waffe oder einer Handgranate ein furchtbares Blutbad angerichtet hat. 14 Menschen - darunter auch Mitglieder der Regierung - sind getötet worden. Zahllose Menschen wurden verletzt. Wir trauern um diese Opfer. Wir sind sehr betroffen und wir fühlen mit den Angehörigen.
Ich begrüße als Gäste dieser Plenarsitzung Mitglieder des SPD-Amtsverbandes Haddeby. - Seien Sie uns herzlich willkommen.
Erster Tätigkeitsbericht des Beauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen des Landes Schleswig-Holstein bei dem Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPDLandtagsfraktion dankt dem schleswig-holsteinischen Flüchtlingsbeauftragten Helmut Frenz für seinen engagierten und beharrlichen Einsatz.
Der erste von ihm vorgelegte Bericht belegt, wie notwendig es war, die Stelle des Flüchtlingsbeauftragten einzurichten. Der Bericht macht deutlich, dass wir nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch in den Ämtern und Behörden unseres Landes für Fremdenfreundlichkeit und Integrationsbereitschaft eintreten müssen. Wir appellieren deshalb an unseren Innenminister und an die Kommunalpolitik vor allem in den Ausländer- und Sozialbehörden der Kreise, Städte und Gemeinden des Landes, konkret und gezielt darauf hinzuwirken, dass interkulturelle Kompetenz und menschenfreundlicher Umgang dort zur Selbstverständlichkeit werden.
Den Hinweisen auf teilweise menschenunwürdige Wohn- und Lebensverhältnisse ausländischer Familien in den Kommunen des Landes werden wir nachgehen. Auch Kommunalpolitik muss begreifen, dass Ausländer und Ausländerinnen nicht in erster Linie Kostenfaktoren, sondern Mitmenschen sind.
Die Vorschläge des Flüchtlingsbeauftragten für ein humanes und ausländerfreundliches Zuwanderungsund Integrationsrecht unterstützen wir auch und gerade nach den schrecklichen Ereignissen in New York und Washington. Alle Moslems, alle Araber und alle Ausländer zu potenziell verdächtigen Kriminellen abzu