Es ist ein bemerkenswertes Beispiel für die herausragende Pressearbeit des Umweltministers, nun auch im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler aufgeführt zu werden. Sie haben das Beispiel angeführt, dem wir uns im Ausschuss widersetzt haben: 43,5 Hektar Aufforstung bei Kosten in Höhe von 1,5 Millionen DM. Das sind mehr als 30.000 DM pro Hektar. Das können Private wesentlich günstiger.
Wir fordern von der Landesregierung ein Umdenken in der Frage der Neuwaldbildung. Dies müssen wir aber im Sinne der Agenda 21 effizient, betriebswirtschaft
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, dass hier inzwischen eine ziemliche Verwirrung entstanden ist. Also: Die CDU hat einen Antrag zur künftigen Struktur der Forstpolitik gestellt. Die FDP hat einen Antrag zum Thema Waldleitlinien in Schleswig-Holstein gestellt. Der Ältestenrat hat in seiner großen Weisheit gesagt: „Das machen wir beides zusammen“, nachdem der Minister - wie die CDU das gefordert hat - einen schriftlichen Zwischenbericht vorgelegt hatte.
Die Debatte hat mit einer flammenden Waldrede des Ministers gestartet, weil der Bericht - das nehme ich einmal an - schriftlich vorlag und man sich darauf berufen konnte. Der erste Redner der CDU hat dann aber nicht auf den schriftlich vorliegenden Bericht geantwortet, sondern hat hier eine Haushaltsrede gehalten. Das konnte nur zur Verwirrung führen. Ich habe versucht, das ein wenig aufzudröseln.
Ich will einmal sagen, was ich von der ganzen Sache halte, wenn Sie gestatten. Die FDP hat ausnahmsweise Recht - zumindest mit der Einleitung ihres Antrages: Schleswig-Holstein ist ein waldarmes Land. Richtig ist: Umso höher ist daher auch der Druck. Es sind vielfältige Ansprüche, die nicht nur von den Naturschützern, sondern auch von den Bürgerinnen und Eigentümern an unsere Wälder gestellt werden.
Unsere Wälder sollen der ganzen Vielfalt der waldspezifischen einheimischen Tier- und Pflanzenart ein Überleben ermöglichen. Dies wird nur mit standortgerechten, also boden- und klimagemäßen Wäldern aus einheimischen Baumarten möglich sein. Darüber hinaus ist eine Bewirtschaftung erforderlich, die die Bedingungen unbewirtschafteter Urwälder möglichst gut nachahmt, zum Beispiel durch den Verbleib von Totholz im Wald oder durch Einzelstammentnahme beziehungsweise Femelwirtschaft anstelle von Kahlschlägen.
Unsere Wälder sollen den Bürgerinnen und Bürgern zur Erholung dienen. Sie sollen gut zugänglich und erlebnisreich sein. Sie sollen geruhsame Entspannung genauso ermöglichen wie sportliche Betätigung, und zwar alle Wälder, sowohl die privaten Wälder als auch die des Landes und der Kommunen.
Aber unsere Wälder sind ganz klar auch, mit wenigen Ausnahmen, Wirtschaftsflächen. Ihre Eigentümer haben ein berechtigtes Interesse an guten Erträgen aus Holzeinschlag und jagdlicher Nutzung.
Schließlich haben unsere Wälder noch weitere Funktionen, zum Beispiel als Wasserspeicher, auf die ich gar nicht weiter eingehen will.
Eines will ich allerdings noch sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Unsere Wälder tragen immer noch Kriegslasten und die Folgen eines Raubbaus und Kahlschlags aus der Verdoppelung der Einwohnerschaft von Schleswig-Holstein unmittelbar nach dem Krieg.
Auch das ist eine Gemeinlast, die auf dem Wald liegt. Auch sie muss mitfinanziert werden. Das ist gar keine Frage.
Ich bin überzeugt, dass wir mit unserer schleswigholsteinischen Waldpolitik in den letzten Jahren ein gutes Stück von diesem Spagat - von ökologischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ansprüchen vorangekommen sind. Als Beispiel nenne ich nur die Zertifizierung von fast 50.000 Hektar Landesforsten mit dem FSC-Siegel für nachhaltige Femelwirtschaft. Damit hat Schleswig-Holstein eine bundesweit führende Rolle eingenommen.
Ich würde mir jetzt wünschen, dass ich die Zeit hätte, an dieser Stelle noch detaillierter auf die Strukturdebatte einzugehen. Ich will mir das jetzt lieber ersparen, denn darüber ist schon breit diskutiert worden und wir werden die Diskussion im Ausschuss sicherlich weiterführen.
Ich glaube, dass man bei einer naturnahen Waldnutzung langfristig mit deutlich niedrigeren Personalkosten zurechtkommt, weil man deutlich niedrigere Pflegearbeiten benötigt, und dann langfristig eine ökonomisch tragende Lösung hinkriegen könnte. Problematisch ist allerdings die Frage des Übergangs, in dem wir uns zurzeit befinden, und daher werden wir uns in den Haushaltsverhandlungen intensiv mit der Forstförderung, auch mit der Erstaufforstungsförderung, gerade auch im Privatwald, beschäftigen müssen.
Ich habe leider nicht mehr Zeit. Wir haben uns selber die Zeit genommen, weil wir zwei unterschiedliche Probleme in einen Pott gepackt haben. Ich will noch einmal sagen: Aus grüner Sicht macht es überhaupt keinen Sinn - Frau Happach-Kasan, da rennen Sie bei uns absolut offene Türen ein -, über die Bedeutung der Eiche im Privatwald und im Landeswald zu sprechen. Wohl aber macht es Sinn, über die Bedeutung der Eiche in Nordfriesland und in Lauenburg zu sprechen. Da haben wir sehr unterschiedliche Bedingungen, die Sie nicht über einen Kamm scheren und wo Sie nicht sagen können: Der Privatwald in Lauenburg kann den und den Ertrag erwirtschaften, der Landeswald kann nur den und den Ertrag erwirtschaften, warum erwirtschaftet der Landeswald nicht mindestens so viel Ertrag wie der Privatwald?
- Ich rede jetzt zu Ende. - Frau Happach-Kasan, Sie wissen sehr wohl, dass der Landeswald zum Beispiel Rücksicht auf Sturmschäden nimmt und den Holzmarkt sehr vorsichtig bedient, um der Privatwirtschaft an der Stelle den Vorrang zu lassen. Auch damit leistet der Landeswald einen Beitrag zum Gemeinwohl.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Vorschlag, über die Struktur der Landesforstverwaltung nachdenken zu wollen, hat die Landesregierung wilde Spekulationen ins Kraut schießen lassen. Bis heute weiß niemand, was bei diesen Überlegungen herauskommen soll oder kann.
Nach meinem Empfinden ist die Diskussion etwas aus dem Ruder gelaufen und das zeigt ja auch die heutige Debatte.
Das liegt vor allem darin begründet, dass man, obwohl die Forstverwaltung bereits seit Jahren in der Diskussion steht, bis heute herzlich wenig Konkretes von der Landesregierung gehört hat.
„Man will prüfen“ war bisher das Einzige, was die Beschäftigten der Forstverwaltung gehört haben. Wir haben nun heute von Ihnen wieder nichts gehört, Herr Minister Müller.