Der Bundesregierung wird beim gleichen Punkt unterstellt, bei der Greencard-Initiative habe man deshalb eine Aufenthaltsfrist von maximal fünf Jahren geschaffen, weil man in dem Glauben sei, bei den Bewerbern handele es sich um hochintelligente, aber ansonsten unterentwickelte Menschen, die nichts Besseres zu tun hätten, als dem Ruf der deutschen Wirtschaft zu folgen.
Ich bin erstaunt, welches Bild von den politisch Verantwortlichen gemalt wird, die die GreencardRegelung beschlossen haben. Es wird ihnen ein Chauvinismus gegenüber Menschen aus nicht so wohlhabenden Regionen dieser Welt unterstellt, wie ich es in dieser Form in einem Bericht noch nie gelesen habe.
Dabei bin ich nicht verdächtig, ein ausgesprochener Anhänger der rot-grünen Bundesregierung zu sein.
Ein Großteil der Ausführungen ist unangemessen und unangebracht und schadet den Menschen, die der Beauftragte vorgibt, schützen zu wollen.
Er will die Diskriminierung von Flüchtlingen, Zuwanderern und Asylsuchenden beseitigen und diskriminiert gleichzeitig Politikerinnen und Politiker sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den zuständigen Behörden.
Der Beauftragte bezeichnet sich als Anwalt der Ausländer in Schleswig-Holstein. Als guter Anwalt sollte er die vermeintlichen Parteien zusammenführen, anstatt einseitige Schuldzuweisungen auszusprechen.
notwendige Integration der auf Dauer in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten sein wird. Das ist richtig. Danach definiert er auch, was er unter Integration versteht. Er lässt aber nicht erkennen, welche konkreten Tätigkeiten er als Flüchtlingsbeauftragter für die Umsetzung dieser Aufgaben in den nächsten Jahren geplant hat.
Unbestritten ist die Integration von Zugewanderten eine gesellschaftliche Hauptaufgabe. Gerade die FDP hat sich immer für Integration, die doppelte Staatsbürgerschaft und ein Zuwanderungsgesetz eingesetzt. Bereits vor dem Bericht der Süssmuth-Kommission hatte die Bundestagsfraktion der FDP bekanntlich im Sommer 2000 ein eigenes Zuwanderungsgesetz vorgelegt.
Meine Damen und Herren, noch ein letztes Wort! Als die Landesregierung vorgestern ihr Maßnahmenpaket zur inneren Sicherheit geschnürt und unter anderem restriktivere Visaerteilungen und Regelanfragen beim Verfassungsschutz vor Einbürgerungen beschlossen hat, hat der Beauftragte geschwiegen. Warum eigentlich?
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Anlass, aus dem wir hier eben zusammen geschwiegen haben, macht es aus meiner Sicht erforderlich, dass ich eine Vorbemerkung zu meiner geplanten Rede zum ersten Tätigkeitsbericht des Beauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen des Landes Schleswig-Holstein bei dem Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages mache. Gestatten Sie mir also eine Vorbemerkung, so ist - glaube ich - immer die gängige Redewendung.
„Bei dem Täter handelt es sich um einen im Raum Zürich wohnenden Schweizer. Vor dem Gebäude entdeckte die Polizei ein Auto mit weiteren Waffen. Ebenso wurde ein Brief gefunden, in dem von einem Tag des Zorns für die Zuger Mafia die Rede ist. Offenbar steht die Tat im Zusammenhang mit einer Aufsichtsbeschwerde, die am Donnerstag im Kantonsrat abgewiesen wurde. Bei seiner Tat schrie der Mann zwischen den Schüssen Forderungen nach einer Behandlung seiner Beschwerde.“
Das andere ist, dass ich von einem Vortrag berichten möchte, den der Philosoph und Sozialwissenschaftler Peter Sloterdijk in der Akademie Tutzing unter dem Stichwort „Gott, Geld, Medien“ gehalten hat. In diesem Vortrag, der im Radio III ausschnittweise gesendet wurde, wies Peter Sloterdijk darauf hin, wie die so genannten offenen Gesellschaften zunehmend anfällig werden für Begrifflichkeiten, die - in die politische Debatte gestreut - gewissermaßen einen Selbstlauf finden und kein Stoppen mehr finden - etwa so, wenn von „mission“ die Rede ist und daraus in der Übersetzung unversehens von einem „Kreuzzug“ die Rede ist. - Das ist jetzt mein Beispiel.
Peter Sloterdijk selber hat am Ende seiner Rede, die sehr zum Nachdenken anregte, gebeten, es ihm zu erlassen, die Ereignisse des 11. September auf das, was er vorgetragen hatte, anzuwenden.
Warum sage ich das? - Ich sage das deswegen, weil nicht nur diese Vorgänge, sondern noch ganz andere Vorgänge - von nicht vergleichbarer Tragweite wie das, was ich gerade zitiert habe - deutlich machen, dass Politiker immer nur einen Teil dessen auch vermitteln können, immer nur einen Teil dessen herüberbringen und erklären und verstehbar machen können von dem, was sie beabsichtigen, was sie wollen manchmal in bestem Willen, manchmal vielleicht auch nicht informiert genug.
Deswegen braucht es weitere Menschen, von denen zum Beispiel Begrifflichkeiten abgebremst werden das ist die Formulierung von dem von mir zitierten Peter Sloterdijk -, indem ein durchlaufender, selbstlaufender Begriff in dem Kopf eines Menschen, der entweder wissenschaftlich, genau und präzise oder aber von seiner Berufung her parteiisch für eine bestimmte Sache, für ein bestimmtes Thema steht, zum Stocken kommt, zum Halten kommt, um diesem Selbstlauf dieser Begrifflichkeit, die zu Panik führen kann und zu ganz merkwürdigen Verwerfungen in der Gesellschaft, etwas entgegenzusetzen.
Aus meiner Sicht ist dies genau eine Bestätigung dafür, dass wir so etwas wie einen Flüchtlingsbeauftragten beim Landtag brauchen.
Ich würde mir wünschen, dass wir die Beauftragten alle unter einem Dach beim Landtag angesiedelt hätten, weil dann nämlich ihre größtmögliche Unabhängigkeit gewährleistet wäre.
Ich würde mir wünschen, dass wir in diesem Landtag endlich von der billigen Polemik und auch von dem Wegreden von Realitäten wegkommen würden, Herr Wadephul, wie Sie das hier leider an den Tag gelegt haben.
(Martin Kayenburg [CDU]: Sie haben die Realitäten nicht erkannt, Frau Fröhlich! Das ist das Problem! Tun Sie doch nicht so!)
und meine Erwartungen haben sich leider ein weiteres Mal bestätigt - trotz schöner Reden, die wir beim Stichwort Integration hier miteinander ausgetauscht haben.
Ich sage trotzdem, mit der Einrichtung dieser Stelle wurde eine notwendige Anlaufstelle geschaffen, wie wir sie bis Anfang 1999 nur aus anderen Bundesländern kannten. Dass für Schleswig-Holstein ein Bedarf besteht, zeigt, wie hoch die Stelle frequentiert wird. Die hohe Anzahl von schriftlichen und telefonischen Eingaben, der Bedarf an Information in Schulen, Kirchen, bei der Polizei und der Bundeswehr beweist dies.
Hinzu kommt eine hohe Präsenz des Beauftragten, meist in der Funktion des Referenten, die sich aus zahlreichen Einladungen zu Podiumsveranstaltungen im Land ergeben. In vielen Gremien hat der Beauftragte seine Kompetenz inhaltlich eingebracht - und nicht zuletzt seine Parteilichkeit, die nicht parteipolitisch ist. Das möchte ich noch einmal betonen. Sie ist parteilich für die Menschen, denen er zur Seite gestellt worden ist, nämlich für die Migrantinnen und Migranten in unserem Land und für die Ausländer in unserem Land.
Mit dieser verbesserten Vernetzung ist auch die Effizienz der vom Land geförderten Initiativen, Verbände und Organisationen gestiegen. Sie können hier einfach einmal in die Verbände hineinhören; die werden ihnen das bestätigen. Manchmal ist es ja gut, andere zu fragen, wie das ankommt, was hier passiert. Das wäre ja vielleicht sinnvoll.
Dies sage ich besonders an die Adresse der Kolleginnen und Kollegen der CDU und der FDP, weil sie die Einrichtung dieser Stelle ja immer wieder als Steuerverschwendung bezeichnet haben.
Wenn wir uns die gewaltigen Aufgaben, die mit dieser Stelle verbunden sind, vor Augen führen, und den Mitteleinsatz ins Verhältnis zu den über 140.000 eingewanderten Menschen setzen, dann müssen wir uns darüber klar werden, dass die Einrichtung eher unterbesetzt ist, und dann müssen wir uns darüber klar werden, dass preisgünstiger - wenn denn in diesen Kategorien gesprochen werden soll - eine Parteinahme für Migrantinnen und Migranten in diesem Land, die sonst nur schwer ein Votum für sich erreichen können, nicht zu haben ist.
Ich möchte jetzt abweichend von meinem Manuskript auf die Rede von Herrn Wadephul eingehen, möchte besonders diesen von ihm inkriminierten Passus auf Seite 43 aufgreifen. Herr Wadephul, wenn Sie sich mit Polizeidingen ernsthaft auseinander setzen, werden Sie wissen, dass es zum Beispiel die „kritischen Polizistinnen und Polizisten“ gibt, dass es zum Beispiel die Polizeiakademie gibt, dass es Untersuchungen darüber gibt, dass Polizei auch rechtsextremistisches Gedankengut in ihren Reihen kennt, dass es der Polizei nicht fremd ist, dass Beamte gelegentlich - wie ich eben schon sagte - bestimmte gesellschaftliche Bilder, bestimmte gesellschaftliche Wertungen selber teilen, die auf die eine oder andere Weise natürlich in ihrem täglichen und sehr unmittelbaren Handeln zum Tragen kommen. Das ist gar keine Frage.
Wie kaum jemand anders in dieser Gesellschaft sind ja Polizeibeamte dazu berechtigt - dazu brauchen wir sie auch -, auch dazu prädestiniert, in einen direkten, manchmal auch körperlichen Kontakt mit Menschen einzutreten. Nur Polizeibeamte dürfen das. Es ist natürlich klar, dass da eine hohe Emotionalität eine Rolle spielt, die immer abgebremst ist durch gute Ausbildung, durch gutes Training, durch vielfältige Übungen. Das ist gar keine Frage. Dennoch gibt es bei der Polizei Menschen, die manchmal diese hohe Leistung nicht fertig bringen. Deswegen ist die Realität leider nicht so, wie Sie sich das wünschen und sagen, das gebe es einfach nicht. Die Polizisten selber, wenn sie ehrlich mit ihren Kollegen und mit sich selber umgehen, werden Ihnen bestätigen, dass es genau diese Vorfälle bei ihnen gibt.