wird: „Je dunkler die Hautfarbe, desto geringer der Hang zur Wahrheitsliebe“, wie Herr Frenz das zitiert,
(Martin Kayenburg [CDU]: Was Sie hier er- zählen, müssen Sie aber auch beweisen, Frau Fröhlich! - Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Johann Wadephul [CDU])
Das ist nicht schön. Wahrscheinlich werden auch betroffene Behördenvertreter es nur gelegentlich zugeben, aber wir müssen es zur Kenntnis nehmen.
Ich möchte nachfragen. Sie haben von rechtsextremistischem Potenzial gesprochen. Sind Sie der Auffassung, dass es ein solches Potenzial in der Landespolizei Schleswig-Holstein gibt? Sind Sie der Auffassung, dass es diese Diskriminierungen, von denen Sie gerade gesprochen haben, auch durch Handlungen unserer Polizeibeamter gegeben hat und gibt?
- Herr Wadephul, es geht weniger um meine Auffassung, das habe ich schon gesagt. Ich habe Ihnen etwas wiedergegeben von dem, was in Polizeikreisen diskutiert wird. Die „Kritischen Polizisten“ beispielsweise würden Ihnen Ihre Fragen wahrscheinlich mit Ja beantworten - nehme ich an. Das sind Polizisten, die im Dienst sind, die beschlossen haben, sich in einer besonderen Gruppierung zusammenzuschließen, damit sie solche Dinge in den eigenen Reihen zur Sprache bringen können.
Ich weiß nicht, ob Ihnen allen bekannt ist, dass es diese Arbeitsgemeinschaft „Kritische Polizisten“ gibt. Frau Eisenberg, offensichtlich kennen Sie sie nicht. Ich empfehle Ihnen die Lektüre der Veröffentlichungen dieser Gruppe.
- Nein, Herr Kalinka, weitere Fragen lasse ich jetzt nicht zu. Ich möchte in meiner Rede fortfahren. Im
Ausschuss können wir sicher vertieft darüber diskutieren. Ich werde dann auch gern Vertreter der „Kritischen Polizisten“ dazubitten.
Nur meine eigene Auffassung kann Sie so in Bewegung bringen, alles andere würde Sie gar nicht so aufregen.
Ich zitiere gar nicht meine eigene Auffassung, sondern das, was ich aus Polizeikreisen gehört habe. Der Minister mag gern den Kopf schütteln, deswegen habe ich trotzdem meine eigene Wahrnehmung.
Ich werde mich nicht davon abbringen lassen, meine Wahrnehmung hier darzulegen. Dafür ist dieses Parlament da und das darf ich hier tun.
(Martin Kayenburg [CDU]: Wenn Sie so et- was sagen, müssen Sie das doch auch bele- gen! - Weitere Zurufe von der CDU - Glocke des Präsidenten )
Meine Damen und Herren, erstens darf ich um etwas mehr Aufmerksamkeit bitten und zweitens muss ich die Rednerin daran erinnern, dass sie jetzt zum Schluss kommen muss.
Es soll hier in erster Linie aber nicht um die Polizei gehen, sondern es soll darum gehen, was der Beauftragte für Migration und Flüchtlinge in unserem Land für eine Realitätsdarstellung in unsere Kreise hineinbringt. Ganz offensichtlich beunruhigt uns das. Das kann ich gut verstehen. Das muss es auch. Ich glaube, dass es auch ein Teil seiner Aufgabe ist, für Unruhe zu sorgen. Es ist Teil seiner Aufgabe, weiter den Finger in eine Wunde zu legen, in einer Debatte, die in unserem Land gerade erst einmal angefangen hat
und in der aus meiner Sicht noch immer keine ausreichende Bewegung in Richtung Integration zu erkennen ist.
- Ich werde an dieser Stelle meine Ausführungen beenden. Ich denke, wir werden darüber im Ausschuss noch weiter debattieren können.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Juni liegt uns der erste Bericht des Beauftragten für Flüchtlings-, Asylund Zuwanderungsfragen vor. Daher ist es gut, dass wir nun auch den Bericht hier im Plenum debattieren können. Zunächst danken wir dem Beauftragten, seiner Mitarbeiterin und seinem Mitarbeiter für die bisher geleistete Arbeit.
Die Arbeit stand am Anfang unter keinem guten Stern. Wer die Debattenbeiträge in diesem Haus von damals nachliest, wird dies ohne weiteres nachvollziehen und bestätigen können. Auch heute klang das wieder an. Ich will auch nicht verhehlen, dass der SSW sich ein anderes Modell gewünscht hatte. Wir wollten die Beratung von Betroffenen in den Mittelpunkt stellen und den Beauftragten - einige von Ihnen werden das noch wissen - bei der Bürgerbeauftragten ansiedeln. Wir sind immer noch der Überzeugung, dass das ein richtiger Weg gewesen wäre. Dabei hätten wir in Kauf genommen, dass die im Gesetz beschriebenen Aufgaben von anderen Institutionen hätten wahrgenommen werden müssen. Beide Modelle - also unser Modell der individuellen Beratung und das letztlich umgesetzte Modell der Öffentlichkeitsarbeit - haben Vorund Nachteile. Damit meine ich nicht, dass wir vom SSW die Arbeit des Flüchtlingsbeauftragten infrage stellen wollen. Sein Bericht zeigt, dass es genügend zu tun gibt und dass es richtig war, diese Stelle einzurichten.
Wir begrüßen, dass sich der Beauftragte in Veranstaltungen der unterschiedlichsten Art für den Bereich Multiplikatorenbildung eingesetzt hat. Dem Bericht
liegt dazu eine beeindruckende Liste bei. Sein Anliegen ist dabei gewesen - so entnehme ich es dem Bericht -, den Ermessensspielraum der Länder in der Flüchtlings- und Asylpolitik so zu erweitern, dass sie nicht nur formelle, sondern immer auch humanitäre Gründe prüfen sollten. Damit unterstützt er die Linie, die der schleswig-holsteinische Innenminister auf Bundesebene vertritt. Das ist gut so.
Dass der Spielraum insgesamt nach dem von uns damit meine ich den SSW - abgelehnten Asylkompromiss gering ist, sei in diesem Zusammenhang nur am Rande bemerkt.
Die Zeit reicht nicht, um jetzt auf Einzelheiten des Berichtes eingehen zu können. Das werden wir im Ausschuss tun können. Dort werden wir an den Beauftragten auch weitere Fragen stellen können. Zwei Punkte möchte ich dennoch aufgreifen.
Den Aussagen des Berichtes zum Asylbewerberleistungsgesetz können wir uns anschließen. Die Variante des Bundessozialhilfegesetzes, die dazu führt, dass es zwei verschiedene Existenzminima in Deutschland gibt, ist nicht nachvollziehbar. Es kann doch nur ein Mindesteinkommen geben, von dem jemand leben kann, und nicht zwei verschiedene.
(Beifall beim SSW, vereinzelter Beifall bei der SPD und Beifall des Abgeordneten Karl- Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Hinzu kommt die unwürdige Praxis der Gutscheingewährung statt Bargeld. Diese angebliche Forderung des Gesetzgebers - ich sage: angebliche Forderung führt bedauerlicherweise in Nordfriesland - ich gucke meinen Kollegen Harms und alle anderen aus Nordfriesland an - immer noch dazu, dass es weiterhin Gutscheine statt Bargeld gibt. Ich möchte darauf hinweisen, dass sich der SSW in Nordfriesland dafür eingesetzt hat, das zu ändern.
Zurzeit ist das noch eine Entscheidung der leitenden Verwaltungsbeamten und leider nicht der jeweiligen Vertretungen. Die meisten Kreise und Städte haben jedoch inzwischen von der Möglichkeit der Bargeldgewährung Gebrauch gemacht, um eine unnötige weitere Diskriminierung zu verhindern.
(Beifall beim SSW sowie der Abgeordneten Konrad Nabel [SPD] und Karl-Martin Hent- schel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir können den Flüchtlingsbeauftragten nur ermuntern, in dieser Sache weiterhin Überzeugungsarbeit zu leisten. Vielleicht gelingt es ja - wie von ihm angeregt -, auch das Innenministerium mit ins Boot zu bekommen.
Im August diesen Jahres legte der Bundesinnenminister sein Zuwanderungskonzept vor. Auch im Bericht des Flüchtlingsbeauftragten spielt diese Frage eine Rolle. Wir begrüßen ausdrücklich, dass er sich ausführlich mit konkreten Problemen in diesem Zusammenhang auseinander gesetzt hat. Zu Recht heißt es in seinem Bericht: