Da gibt es schon Ansätze und Angebote und wir brauchen sie eigentlich nur zu ergreifen und stufenweise auszubauen.
Die gemeinsame Grenzregion hätte übrigens auch etwas davon. Sie hat die ältesten Erfahrungen mit der Zusammenarbeit mit uns und sie würde in der Perspektive dorthin rücken, wohin sie gehört, von der Peripherie ins Zentrum derart strategischer Überlegungen.
Diese Perspektive mag manchem noch als Zukunftsmusik erscheinen. Richtig ist: Lieber pragmatisch im Kleinen anfangen und dann zu weiteren Ufern aufbrechen als hoch zu starten und zu kurz zu landen!
Aber wir müssen auch die Zukunft in einem sich verändernden Europa im Blick behalten. Genau wie die von zwei Seiten geprägte Medaille der Beziehungen zwischen Deutschen und Dänen wird auch ein erweitertes Europa Positives wie Negatives haben. Es kommt darauf an, das Positive zu verstärken und das Negative Schritt für Schritt abzubauen.
Ich lade Sie herzlich ein, daran mitzuwirken, denn es kommt auf die Zusammenarbeit der Parlamente und der Vertreter der Bevölkerung an, damit aus diesem Vertrag, den wir geschlossen haben, etwas Lebendiges wird, was beiden Regionen gut tut.
Nicht nur die Minderheitenfragen wurden vorbildlich gelöst, sondern auch die Zusammenarbeit zwischen den Kreisen Schleswig-Flensburg, Nordfriesland und der Stadt Flensburg mit den dänischen Partnern können als vorbildlich bezeichnet werden.
Warum deshalb jetzt diese Vereinbarung zwischen dem Land Schleswig-Holstein und Sønderjyllands Amt? Bei den Vertretern der Kreise SchleswigFlensburg, Nordfriesland und der Stadt Flensburg hat diese Vereinbarung in der Tat Verwunderung ausgelöst. Sie haben nichts gegen ein Partnerschaftsabkommen mit ihren dänischen Nachbarn. Als Initiatoren und langjährige Motoren der Zusammenarbeit hätten sie jedoch in diese Vereinbarung mit eingebunden werden sollen. Zumindest hätten ihre bisherigen Leistungen eine entsprechende Würdigung durch die Landesregierung erfahren müssen. Hier wäre etwas mehr diplomatisches Geschick am Platz gewesen, Frau Ministerpräsidentin!
In einem Europa, das zunehmend von einem Wettbewerb der Regionen und Fördermittel geprägt sein wird, ist zweifellos eine Zusammenarbeit zwischen unserem Land und Sønderjyllands Amt wichtig, um die Wettbewerbsfähigkeit dieser Region zu erhalten und zu stärken. Die bisherigen EU-Fördermittel sind bis zum Jahr 2006 vorgesehen. Im Rahmen der EUErweiterung muss damit gerechnet werden, dass es zu einer erheblichen Verschiebung der Förderprioritäten innerhalb Europas kommen wird. Der Kampf um Fördertöpfe in der EU wird damit in Zukunft erheblich schärfer sein. Darüber hinaus steht die deutschdänische Grenzregion auch noch im Wettbewerb mit der STRING-Region. Um die Wettbewerbsfähigkeit dieser Grenzregion zu erhöhen, ist daher eine enge Zusammenarbeit oberhalb der kommunalen Ebene wichtig und erforderlich. Nur so wird es möglich sein, eine gemeinsame Entwicklungsplanung zu betreiben und förderungsfähige gemeinsame Projekte den EUBehörden vorlegen zu können.
Den guten Vorsätzen müssen nun aber auch Taten folgen. Absichtserklärungen gibt es schon genug. Erfüllen Sie die, Frau Ministerpräsidentin, damit diese Abkommen ganz schnell mit Leben erfüllt werden!
Eine Zusammenarbeit auf regierungsamtlicher Ebene allein wird diese Region jedoch nicht wirklich voranbringen. Wichtig ist, dass die Menschen in dieser
Region zusammenrücken, dass das Verständnis füreinander noch größer wird und die Wirtschaft sowie Handel und Handwerk grenzüberschreitend blühen. Dafür ist es wichtig, die Mobilität in beide Richtungen zu erhöhen. Eine ganz besonders wichtige Grundvoraussetzung für eine gute Zusammenarbeit ist - wie in allen anderen Grenzregionen auch - die Sprache. Deshalb müssen der Deutschunterricht beziehungsweise der Dänischunterricht von beiden Seiten gefördert werden.
Nur wenn die Menschen sich wirklich verstehen, kann dieser Grenzraum zu einer europäischen Region zusammenwachsen. Auch müssen sich beide Seiten noch mehr Mühe geben, emotionale Vorbehalte, die sich sicherlich hier und da aufgebaut haben, abzubauen.
(Beifall des Abgeordneten Rolf Fischer [SPD] All diese Bemühungen werden jedoch nur begrenzt Erfolg haben, solange das Steuerrecht, die Sozialge- setzgebung und der Arbeitsmarkt in Europa nicht har- monisiert und vereinheitlicht sind. Die sehr unter- schiedliche Ausgestaltung dieser Rechtsgebiete in den jeweiligen Ländern ist nach wie vor das größte Hemmnis für wirtschaftliche Prosperität. Vor allem auf diesen Gebieten sind die nationalen Regierungen ganz besonders gefordert. Solange die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen derart unter- schiedlich sind, kann es keinen fairen Wettbewerb geben. Schließlich möchte ich noch daran erinnern, die kom- munale Ebene, vor allem den dort vorhandenen Regio- nalbeirat, stärker als bisher in die Zusammenarbeit einzubinden. (Beifall des Abgeordneten Manfred Ritzek [CDU])
Die Probleme und Lösungsansätze einer regionalen Zusammenarbeit sollen vertieft werden. Das sollten wir im Europaausschuss tun.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den bisherigen Wortmeldungen habe ich entnehmen können, dass eine grundlegende Übereinstimmung zu dem Komplex Vereinbarung zwischen Sønder
jylland und dem Land Schleswig-Holstein besteht, was in Fortsetzung der Minderheitenpolitik, die in diesem hohen Haus immer gemeinsam getragen wird, auch aus meiner Sicht richtig ist.
Der Abschluss der Vereinbarung zwischen Sønderjylland und Schleswig-Holstein hat in Berlin und im Süden Deutschlands eine gewisse Verwunderung ausgelöst. Es ist gefragt worden, ob Schleswig-Holstein dabei sei, seine eigene Außenpolitik zu machen. Dabei spielt nicht nur Sønderjylland eine Rolle. Ich denke zum Beispiel an das, was mit Kaliningrad oder zuletzt mit der Wojewodschaft Pommerania vereinbart worden ist. Dies kann zumindest zu Aufregung führen.
Wir machen aber keine Außenpolitik. Den Menschen, die diese Frage stellen, muss man einfach antworten, dass wir im Rahmen der sich verändernden europäischen Gemeinschaft, in einem Europa der Regionen näher an unsere Nachbarn rücken und dass zur Gestaltung europäischer Politik auch gehört, dass man mit den Nachbarn im Ostseebereich und im Nordseebereich vertragliche Grundlagen schließt.
Die Menschen in einem Europa von 20 oder 25 Mitgliedstaaten werden sich nach meiner Überzeugung nicht als europäische Bürger definieren. Die Bürgerinnen und Bürger werden sich zunehmend über ihre Heimatregionen definieren. So wird aus einem Europa der Nationalstaaten eher ein Europa der Regionen entstehen. Es war und ist daher nur folgerichtig, wenn das Land Schleswig-Holstein mit der Nachbarregion, der Amtskommune Sønderjylland, eine Vereinbarung schließt und gemeinsame Ziele, die sehr der Praxis entsprechen, definiert.
Es handelt sich um eine Willenserklärung von politisch Verantwortlichen. Politik wird nicht mehr isoliert betrieben, sondern gemeinsam mit den direkten Nachbarn oder anderen Regionen in der Nachbarschaft gestaltet.
Die Vereinbarung zwischen Sønderjylland und Schleswig-Holstein hat einen ganz praktischen Charakter. Ich gehe jetzt auf das ein, was Herr Ehlers gesagt hat, nämlich die von ihm benannte Verwunderung auf kommunaler Ebene, die ich nicht ganz so wahrgenommen habe. Wir müssen einfach akzeptieren, dass die staatlichen Strukturen in Dänemark anders sind als bei uns.
Wir haben auf der dänischen Seite einen mehr zentralistisch aufgebauten Staat mit erheblich mehr Kompetenzen aufseiten der Amtskommune und auf deutscher
Seite mehr Föderalismus, drei Kommunen mit nicht den gleichen gestalterischen Möglichkeiten wie auf dänischer Seite. Das hat in der Vergangenheit immer wieder dazu geführt, dass auf der einen Seite die direkten Beziehungen auf kommunaler Ebene und auf der anderen Seite der direkte Kontakt von Apenrade Richtung Kiel zu Gerd Walter vorhanden waren, der immer wieder zu Recht als der Freund Sønderjyllands, als der Freund Dänemarks bezeichnet wird. Das hat dort wirklich Spuren im positiven Sinn hinterlassen.
Insofern ist diese Vereinbarung zwischen Sønderjylland und dem Land Schleswig-Holstein aus meiner Sicht keine Konkurrenz zu dem seit 1997 bestehenden Regionalrat, der Arbeit im Regionalrat, die immer effektiver geworden ist, sondern aus meiner Sicht ist das eine dringend notwendige Ergänzung, und zwar um die Fragenkomplexe in den politischen Feldern, in denen es keine Zuständigkeit der kommunalen Seite bei uns gibt. Da denke ich auch an die Zusammenarbeit der Hochschulen, der Universität Flensburg, der Fachhochschule mit Sydjust Universität.
Ich bin dankbar, dass die Minderheiten beiderseits der Grenze in den Text aufgenommen worden sind, weil die Minderheitenpolitik - wie ich eingangs sagte in diesem Landtag immer von großer Gemeinsamkeit getragen ist. Für Sozialdemokraten bedeutet Minderheitenpolitik, dass Menschen selbst entscheiden, zu welcher Kultur, zu welcher Nationalität sie sich bekennen. Wer Däne in Schleswig-Holstein sein möchte, kann das selbst entscheiden. Das gilt selbstverständlich auch für die deutsche Minderheit in Dänemark.
Die kulturelle Vielfalt der Grenzregion - dabei möchte ich die Friesen in unser beider Sinne, Herr Harms, einbeziehen - stellt eine große Chance dar.
(Beifall beim SSW und der Abgeordneten Irene Fröhlich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN] - Lars Harms [SSW]: Sehr gut!)
Es geht in erster Linie - das betone ich ausdrücklich um das friedliche Nebeneinander ohne Assimilierungstendenzen. Der „Nordschleswiger“, eine - aus meiner Sicht - Zeitung, die regelmäßig fundiert über Dänemark und Skandinavien berichtet, titelte am 13. Juni dieses Jahres: „Achse Kiel - Apenrade“. Das hört sich bedeutend an und ist vielleicht etwas zu hoch gegriffen. Fest steht für mich aber, dass der Amtsrat in Apenrade nach eingehender und kontrovers geführter Diskussion die Vereinbarung einstimmig angenommen hat. Das wäre vor ein paar Jahren noch undenkbar gewesen. Ich meine also, wir sind auf einem guten Weg hin zu einer positiven Nachbarschaft zwischen
Dänemark/Sønderjylland Schleswig-Holstein/Landesteil Schleswig. Deshalb kann ich mit der Schlagzeile der „Kieler Nachrichten“ vom 16. Juni nur sagen: „Ein Skål auf die neue Freundschaft!“
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die regionale Zusammenarbeit zwischen Schleswig-Holstein und Sønderjyllands Amt funktioniert besser, als Ungeduldige und Unzufriedene dies wahrhaben wollen.
Die regionale Zusammenarbeit zwischen SchleswigHolstein und Sønderjyllands Amt funktioniert schlechter, als Lobreden über den „Modellcharakter“ der Grenzregion den Anschein erwecken.