Der Erlös aus dem LEG-Verkauf fließt in den Landeshaushalt 2001 ein und reduziert natürlich so die Nettoneuverschuldung. Sie wäre sonst höher ausgefallen.
Herr Kayenburg, wenn Sie mir heute erklären wollen, dass ein hundertprozentiger Verkauf der Anteile zu einer Entschuldung des Landes beitragen würde, dass aber ein fünfzigprozentiger Verkauf der Anteile nicht zu einer Entschuldung des Landes beiträgt, dann habe ich Probleme mit Ihrem Einmaleins.
(Martin Kayenburg [CDU]: Man hat es in den laufenden Haushalt eingestellt! Das ist doch das Problem!)
Sie, Herr Kayenburg, haben noch einmal in einer Presseerklärung deutlich gemacht, dass Ihr Modell zu einer Entschuldung führen würde und unseres nicht. Wenn ich das falsch auffasse, sind wir uns vielleicht darüber einig, dass eine Mehreinnahme von zirka 200 Millionen DM in jedem Fall dazu führt, dass Mittel in gleicher Höhe nicht zusätzlich am Kreditmarkt aufgenommen werden müssen.
(Brita Schmitz-Hübsch [CDU]: Wie hoch ist denn die Nettoneuverschuldung in diesem Jahr, Frau Heinold?)
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD - Renate Gröpel [SPD]: Das ist für einige schwer zu begreifen!)
Nach unseren bisherigen Erkenntnissen ist das Ergebnis rundum positiv. Die veranschlagten Einnahmen fließen. Wohnungen werden nicht im großen Stil verkauft. Die LEG bleibt das zentrale Instrument zur Flächenentwicklung des Landes im Sinne der Landesplanung und - auch das sollten wir in der heutigen Debatte nicht vergessen - Arbeitsplätze im Land bleiben erhalten, eventuell kommen noch welche hinzu.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn die Tagesordnungspunkte „Haushaltssperre“ und „LEG“ getrennt debattiert werden, so hängen sie inhaltlich gesehen natürlich zusammen. In der aktuellen Haushaltssituation kommt es natürlich darauf an, die Einnahmeseite des Landes zu verbessern. Deshalb unterstützt der SSW auch den Verkauf der LEG an eine Bietergemeinschaft, bestehend aus der Hamburger B&L und der Hamburgischen Landesbank.
- Wir stehen dazu, lieber Kollege! - Der Finanzminister hatte bereits bei der Verabschiedung des Haushalts im Dezember 2000 mit einer Einnahme aus dem Verkauf der LEG in der jetzt erreichten Größenordnung gerechnet. Für das jetzt aufgetretene Haushaltsloch bringt also der Verkauf von 49,9 % der LEGAnteile nicht so viel und er erbringt auch nicht mehr als erwartet. Aber ohne diesen Verkauf sähe es natürlich noch schwärzer aus.
Ich habe schon öffentlich gesagt, dass es meiner Meinung nach nicht sehr viel Sinn macht, sich heute hier im Plenum stundenlang über die Veräußerung der LEG-Anteile auszutauschen. Damit ich nicht missverstanden werde: Wir haben als Landtag natürlich die Verpflichtung, die Einzelheiten dieses Verkaufs zu kontrollieren und uns damit auseinander zu setzen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben vereinbart, dass dies erstmals im Rahmen einer Finanzausschusssitzung geschehen soll. Der Finanzminister hat zugesagt, dem Ausschuss das gesamte Vertragswerk zur Verfügung zu stellen. Wir haben abgemacht, dass dies am 14. Juni auf der Tagesordnung steht. Die Kollegin Kähler nickt. - Das ist das Forum, auf dem einzelne Punkte kritisch hinterfragt werden sollen.
Ich muss hinzufügen: Dies hätte auch den Charme, dass wir uns dann nicht nur über Vermutungen unterhalten würden, sondern dass auch ein paar Fakten auf dem Tisch lägen.
Wir begrüßen, dass das Land auch nach der Teilprivatisierung die Mehrheit am Stammkapital behält und somit Hauptgesellschafter bleibt. Ich denke, in der
Das ist natürlich vor allem auch wegen des großen Wohnungsbestandes der LEG wichtig. Wir wollen, dass dieser Bestand weiterhin im Besitz des Landes bleibt. Wir haben uns in der Vergangenheit regelmäßig über Privatisierung als Allheilmittel unterhalten. Der SSW hat sich immer dagegen ausgesprochen. Dazu stehen wir immer noch. Wir haben uns auch immer wieder für öffentlich-rechtliche Lösungen stark gemacht. Die CDU hatte ja bereits letztes Jahr vorgeschlagen, den Wohnungsbestand der LEG zur Sanierung des Landeshaushalts zu verkaufen, und hat diesen Vorschlag heute wiederholt. Wir haben uns auch damals bereits im Finanzausschuss intensiv mit diesem Vorschlag auseinander gesetzt. Ich habe noch gut in Erinnerung, was Staatssekretär Döring damals zu dem Problem eines solchen Verkaufs aufgezeigt hat. Der Kollege Hay hat heute noch einmal auf die steuerrechtlichen Perspektiven hingewiesen.
Wir bleiben dabei: Die Debatte muss erst im Finanzausschuss geführt werden. Es mag sein, dass dann der Spruch: „Haltet den Dieb!“, angebracht ist, aber wir müssen doch erst einmal sehen, ob es einen Dieb gibt, ehe wir uns weiter damit beschäftigen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da mich der Kollege Kayenburg persönlich angesprochen hat, ist es nicht mehr als recht und billig, dass ich das, was er dargestellt hat, ins rechte Licht rücke.
Herr Kayenburg, ich kann ja verstehen, dass Sie als Oppositionsführer die Regierung angreifen, und ich kann auch verstehen, dass Sie enttäuscht sind, dass ich Ihnen als Beiratsvorsitzende keine Antwort gegeben habe. Selbst wenn ich sie Ihnen hätte geben können: Es ist ein Gebot der Fairness, dass man diesen Punkt zurückstellt, wenn die Gesellschafter an der Sitzung nicht teilnehmen können.
- Nein, nein! Ich glaube, ich brauche Sie nicht mehr darauf aufmerksam zu machen, welche Aufgaben der Beirat der LEG hat.
Ich werde hier auch keine Debatte führen, die Anhaltspunkte über die inhaltliche Debatte der Beiratssitzung geben könnte, weil es sich um eine nicht öffentliche Sitzung handelt. Herr Kayenburg, ich erinnere Sie daran, dass ich Sie in einem solchen Fall bereits einmal, weil Sie das missbraucht haben, mit der Bitte angeschrieben habe, so etwas in der Zukunft zu vermeiden, weil das nicht in Ordnung ist.
Es scheint richtig gewesen zu sein, dass ich der Geschäftsführung, die - wie Sie wissen - übrigens nicht an den Verhandlungen teilgenommen hat, die auf Wunsch der Gesellschafter zuarbeiten musste, beigestanden bin und gesagt habe: Es kann nicht angehen, selbst die wenigen Kenntnisse, die die Geschäftsführung durch ihre Zuarbeit hatte, bekannt zu geben, wenn der Gesellschafter nicht da ist. Das ist Aufgabe der Gesellschafter und nicht der Geschäftsführung.
Gott sei Dank haben das dort alle Mitglieder des Beirates akzeptiert. Ich will jetzt insbesondere Herrn Jensen-Nissen ansprechen. Auch Sie, Herr JensenNissen, haben sich dort nicht aufgepumpt wie ein Maikäfer - so, wie Sie das vorhin getan haben.
- Sie haben sich vorhin aufgepumpt wie ein Maikäfer. Gott sei Dank sind Sie nicht abgeflogen. Sie sitzen noch da.
Ich hatte Ihnen als Beiratsvorsitzende zugesichert, dass innerhalb der nächsten vier, fünf Wochen - sobald Staatssekretär Gärtner zurück ist, kann ich mit ihm den Termin abstimmen - erneut eine Beiratssitzung stattfinden wird, und ich habe den Beirat darüber informiert, dass sich der Finanzausschuss bereits in einer ersten Runde einen Sachstandsbericht hat geben lassen und dass es die Zusicherung des Ministeriums gegeben hat, dass das intensiviert wird. Sie oder zumindest die Mitglieder des Finanzausschusses müssten zwischenzeitlich auch die Einladung des Finanzausschusses haben, auf der dieser Tagesordnungspunkt in nicht öffentlicher Sitzung draufsteht.
Ergo: Die Beiratsvorsitzende hat sich überhaupt nichts vorzuwerfen. Im Gegenteil, sie hätte sich etwas vor
zuwerfen gehabt, wäre es dort anders abgelaufen. Dann müsste sie sich vom Gesellschafter Kritik gefallen lassen.
Ich kann Ihnen nur raten, die Beiratssitzungen für die Zukunft so aufzunehmen, dass Sie anschließend nicht in die Öffentlichkeit gehen, das Wasser nicht halten können und sagen: Herr Lehrer, ich weiß was, auf dem Klo brennt Licht.
(Beifall des Abgeordneten Lothar Hay [SPD] - Peter Jensen-Nissen [CDU]: Das war ein Stück daneben, Frau Kollegin!)
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Frau Kollegin Kähler, über Ausdrucksweisen wollen wir hier nicht streiten. Richtig stellen will ich aber, dass ich hier die Fragen wiederholt habe, die ich in der Sitzung gestellt habe. Insofern kann ich nicht feststellen, dass hier missbräuchlich etwas aus einer Beiratssitzung erzählt worden wäre.
Wenn es keine Antworten gibt, folgt die Feststellung, dass man nichts erfahren hat. Es ist wohl berechtigt, dass sich ein Beirat an der richtigen Stelle darüber beschwert, dass diese Regierung offenbar nicht in der Lage ist, die Pflichten, die sie gegenüber dem Beirat hat, die der Aufsichtsrat gegenüber dem Beirat hat, ordnungsgemäß wahrzunehmen.
Frau Kähler, da Sie diejenige sind, die das Bindeglied zum Aufsichtsrat darstellt, ist es Ihre Aufgabe, dafür zu sorgen, dass der Beirat entsprechend informiert wird
und nicht erst dann - wie das hier im Land üblich ist -, wenn wir alle in den Zeitungen lesen können, was wirklich passiert ist. Das, was ich an Vermutungen zitiert habe, kann ich Ihnen in Zeitungsartikeln rauf und runter zeigen.
Das ist doch Ihr Problem. Sie selber sind nicht mehr Herr des Verfahrens. Das ist diese Regierung schon lange nicht mehr. - Das musste hier deutlich gesagt werden.