Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben den Finanzausschuss sofort unterrichtet. Es bleibt dabei: Es gibt keine Vertragsunterzeichnung beim Notar, bevor nicht der Finanzausschuss in nicht öffentlicher Sitzung umfangreich informiert worden ist.
Herr Kayenburg, ich hatte allerdings gehofft, dass gerade Sie um die Funktion von stillen Einlagen wüssten und darüber, welchen Einfluss man auf Unternehmenspolitik hat.
(Martin Kayenburg [CDU]: Es geht um Kon- solidierung, Herr Minister, und Ihren Ein- fluss! Vielleicht verstehen Sie das! - Wolf- gang Kubicki [FDP]: Es geht um Konsolidie- rung!)
Im Übrigen ist sie im Einvernehmen mit den finanzpolitischen Sprechern des Landtages eingegangen worden.
Die Debatte um den Verkauf der LEG-Anteile zeigt, wie Recht Truman Capote hatte, der sagte: „So ziemlich das Letzte, was einem vergeben wird, ist der Erfolg.“
dass sie zu gegebener Zeit eine Teilprivatisierung des Unternehmens anstrebe. Ja, diese Zusage war sogar ein Teil der Zustimmungsvoraussetzung, der Akzeptanz der LEG in der Wirtschaft.
Bevor man aber verkauft, muss man sich neu aufstellen. Deshalb war die Integration LEG/WOBAU richtig.
Voraussetzung für einen erfolgreichen Verkauf war auch, dass wir die Anteile der Landgesellschaft von der Bundesregierung gekauft haben.
Ich will einmal sagen: Es wird viel über ihn geschimpft; hier haben wir mit Oskar Lafontaine einen fairen Kaufpreis erzielen können.
Solange über den Verkauf gesprochen wird, so lange begleitet die Opposition und begleiten andere Interessierte diesen Prozess mit mehr oder weniger gut gemeinten Kommentaren oder eigenen Vorschlägen.
Es gab Zweifel an der Veräußerbarkeit einer Minderheitsbeteiligung, nachdem 1998 eine Sonderausschüttung an die Gesellschafter erfolgte.
Außerdem wurde befürchtet, dass das Verfahren letztlich doch wieder auf eine Scheinprivatisierung oder ein Geschäft unter Bekannten hinauslaufe.
Anstatt eine Minderheitsbeteiligung an der LEG zu verkaufen, sollten entweder die Wohnungen verkauft werden - das haben wir heute wieder gehört - oder durch Bildung einer Aktiengesellschaft die Anteile in breiter Streuung veräußert werden
Ich sage Ihnen sehr deutlich: Die Landesregierung hat sich ganz bewusst für eine Teilprivatisierung entschieden und der Landtag ist diesem Vorschlag in § 17 Abs. 3 Haushaltsgesetz 2001 ausdrücklich gefolgt, weil die LEG für die Landesentwicklung unverzichtbar ist.
Uns geht es nicht um die Zerschlagung des Unternehmens, um Kasse zu machen - auch wenn Kassemachen gut ist -, sondern um die konsequente Stärkung und Weiterentwicklung der LEG. Für uns war daher klar, dass nur ein strategischer Investor ein geeigneter Partner sein kann.
Lassen Sie mich zunächst etwas zum erzielten Kaufpreis sagen. Im Haushalt sind 200 Millionen DM eingesetzt; 10 Millionen DM erzielen wir aus anderen Verkäufen. Mit besonderem Interesse habe ich die Behauptung zur Kenntnis genommen, dass der Kaufpreis viel zu gering sei. Allein die LEG-Wohnungen
Sie sind übrigens im Zusammenhang mit dem Verkauf in einem neutralen Gutachten mit einem Verkaufswert von nur 1,45 Milliarden DM bewertet worden.
Das Land verkauft keine Wohnungen, sondern Geschäftsanteile an der LEG. Grundlage kann demnach nicht der Substanzwert der Wohnungen, sondern nur der Unternehmenswert der LEG sein.
Man darf sich eben nicht nur - das sage ich den wirtschaftskundigen Akteuren hier - die Aktivseite der Bilanz ansehen, sondern muss auch die Passivseite einbeziehen.
Da stehen bei der LEG nun einmal Verbindlichkeiten in einer Größenordnung von 1,4 Milliarden DM und allein auf den Immobilien „Objektkredite“ von 680 Millionen DM. Damit relativiert sich der Wert der Wohnungen, der in einem im Zuge der Teilprivatisierung gefertigten Gutachten - ich sagte es schon auf 1,4 Milliarden DM beziffert wurde.
Wer sein Haus verkauft, muss beim Verkaufserlös auch noch die bestehenden Hypotheken abziehen. Es mag ja sein, dass Sie alles bar zahlen, Herr Kubicki, die LEG hat jedenfalls nicht alles bar zahlen können.
Bei einem Gesamtverkauf wäre der steuerliche Aspekt zu berücksichtigen gewesen. Darauf ist hingewiesen worden.
Weiter hätten in diesem Fall die VBL-Verbindlichkeiten abgelöst werden müssen. Dies hätte zu einer zusätzlichen Belastung in Höhe eines Millionenbetrages
- eines zweistelligen Millionenbetrages - geführt. Vor diesem Hintergrund sind die 216 Millionen DM für den 49,9 %-Anteil ein sehr gutes Ergebnis. Wir sind zufrieden, waren allerdings immer davon überzeugt, dass die LEG ein sehr gut geführtes Unternehmen mit entsprechenden wirtschaftlichen Perspektiven ist. Das haben die Investoren erkannt und das schlägt sich im Kaufpreis nieder. Man muss sich nur einmal im Land umhören; es gibt keinen Bereich, wo die LEG nicht
Es ist auch positiv, dass dieses Unternehmen den Mut hat, in Mecklenburg und auch im Baltikum zu agieren.
Ich komme nun zu zwei wichtigen strategischen Bedingungen, die für die Landesregierung im Mittelpunkt des Verkaufes standen: