Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Lothar Hay das Wort zu Tagesordnungspunkt 16. Noch einmal zur Information: Wir haben gesagt, dass zunächst Tagesordnungspunkt 16 aufgerufen wird. Das heißt, dass es zu Tagesordnungspunkt 17 noch einmal einen Aufruf der Fraktionsvorsitzenden zum Thema Haushaltssperre geben wird.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde mich ausdrücklich nicht an der Veränderung von Absprachen und der Verrohung von Sitten beteiligen.
Wir haben im Ältestenrat ausdrücklich vereinbart, dass diese Tagesordnungspunkte nicht in verbundener Debatte debattiert werden. Das war der Wunsch des Oppositionsführers. Wir haben nur gesagt, dass die Redezeit für beide Punkte zusammengerechnet wird. Ich werde zunächst zum Thema Verkauf von Anteilen der LEG sprechen und danach zu Tagesordnungspunkt 17, Haushaltssperre.
Lassen Sie mich mit einer weiteren Vorbemerkung beginnen, die mit der Verrohung von Sitten zu tun hat, Herr Kayenburg. Ich bin selbst jahrelang Vorsitzender des Beirats der LEG gewesen. Ein Blick in das Landesplanungsgesetz zeigt eindeutig, dass der Beirat nicht die Aufgabe eines Aufsichtsrats hat, dass die Beiratsvorsitzende nicht Aufsichtsratsvorsitzende ist. Im Übrigen gehe ich davon aus, dass die Beiratsvorsitzende aufgrund der Vorwürfe hier berichten wird, denn Sie haben ja bereits aus der nicht öffentlichen Sitzung zitiert. Daher hat aus meiner Sicht auch die Beiratsvorsitzende selbstverständlich das Recht, das aus ihrer Sicht klarzustellen.
Im Kern geht es bei der heutigen Debatte darum, dass wir im Haus - und das ist nicht neu - unterschiedliche Auffassungen darüber haben, was der Konzern LEG leisten und wie mit ihm umgegangen werden soll. Die CDU fordert seit Jahren, den gesamten Bestand der WOBAU-Wohnungen zu verkaufen, was aus unserer Sicht immer das Ende der LEG bedeuten würde. Nun wird - für uns alle neu - gefordert, die LEG-Anteile insgesamt zu verkaufen. Die Änderung der Position
der CDU führe ich auf die Einsicht in die erheblichen steuerlichen Konsequenzen eines Verkaufs der Wohnungen zurück. Wir haben in der Vergangenheit mehrfach darüber debattiert, welche steuerlichen Konsequenzen der Verkauf von Wohnungen hätte. Wenn ich den Kollegen Kubicki angucke, dann weiß ich, dass die FDP gern die Umwandlung der LEG in eine Aktiengesellschaft gehabt hätte.
Ich will nun deutlich machen, wie kurzlebig unsere Zeit ist, wie schnell Auffassungen verändert werden und wie vorsichtig man mit Prognosen sein muss. Ich beginne mit einem Zitat aus der jüngeren Vergangenheit:
„Dass jemals 200 Millionen DM aus dem Verkauf von LEG-Anteilen zu erwarten sind, glaubt nicht einmal mehr Ihre eigene Fraktion. Alte Märchen, die durch Wiederholungen nicht an Realität gewinnen. Aber vielleicht charakterisiert das, wie weit Sie tatsächlich schon von der Realität entfernt sind.“
Das ist ein Zitat aus der Haushaltsrede des Oppositionsführers Martin Kayenburg vom 13.12. letzten Jahres. Herr Kayenburg, ich kann verstehen, dass Sie uns das natürlich nicht zugetraut haben. Daher rührt teilweise Ihr Spott. Erinnern Sie sich aber bitte an Ihre eigene Rede! Unsere Landesregierung hat gezeigt: Man kann LEG-Anteile sehr erfolgreich verkaufen und dafür sind wir dankbar.
Wer also der Landesregierung schlechte Verhandlungsführung beim Verkauf unterstellt, der sollte sich zumindest an seine eigenen Ausführungen aus der Vergangenheit erinnern. Aus meiner Sicht muss Folgendes deutlich gemacht werden: Die Verträge sind noch nicht unterschrieben. Sie liegen weder der SPDFraktion noch der Opposition vor. Der Finanzausschuss wird am 14.06. ausführlich über den Vertrag informiert werden. Ich sage mit aller Deutlichkeit: Es ist aus meiner Sicht langsam parlamentarisch unerträglich, dass wir virtuelle Debatten führen. Wir führen eine Debatte, wobei keiner von uns den Vertrag kennt. Zumindest aber Sie, Herr Kubicki, behaupten obwohl Sie den Text noch gar nicht gelesen haben -, dass dieser Vertrag aus Ihrer Sicht unseriös sei und dass Vermögen des Landes verschleudert werden würde.
Ich bin der Meinung, wir sollten wieder zu realen Debatten zurückkehren. Wir sollten erst einmal den Vertragstext kennen und dann diskutieren, ob der Ver
tragstext das erfordert, was wir von der Regierungsseite erwarten und was Sie aus Sicht der Opposition wollen.
Wir unterscheiden uns von FDP und CDU darin, dass wir den Verkauf des Bestands der WOBAUWohnungen nicht wollen. Wir hätten Konstruktionen - welcher Art auch immer - nicht zugestimmt, die dies in Kauf genommen hätten. Von daher gehen wir selbstverständlich davon aus, dass - anders, als es in der Öffentlichkeit behauptet wurde - der Nichtverkauf der WOBAU-Wohnungen im Vertrag eindeutig geregelt werden muss. Das ist zumindest unsere politische Auffassung.
Ich habe bereits darauf hingewiesen: Der Verkauf des Anteils von 49 % der Wohnungen für einen Betrag von 216 Millionen DM ist aus meiner Sicht ein großer Erfolg, der unserer Landesregierung zugerechnet werden muss.
- Dann war das zu meiner Zeit. Sie wissen, dass bis 1998 durch die Aufdeckung stiller Reserven eine Sonderausschüttung von 250 Millionen DM stattgefunden hat. In dieser Situation - in der wir uns darüber im Klaren waren, dass die Aufdeckung von stillen Reserven von einem Unternehmen erst einmal verkraftet werden muss - einen Verkaufserlös zu erzielen, der weit über 200 Millionen DM liegt, ist doch ein Zeichen dafür, dass diese LEG ein gesundes Unternehmen ist und dass man auch mit einem Anteil von 49 % durchaus einen strategischen Partner gewinnen kann.
daran, dass von den 250 Millionen DM, die das Land von der LEG entnommen hat, nur 50 Millionen DM aus der Aufdeckung stiller Reserven stammten, dass weitere 50 Millionen DM aus dem Verkauf von Wohnungen gekommen sind - das haben Sie damals geduldet - und 150 Millionen DM am Kapitalmarkt aufgenommen wurden, die dann durchgeleitet wurden?
- Ich sehe, Sie verfügen über ein genauso gutes Gedächtnis wie ich. Ich will jedoch deutlich sagen, dass ich weiß, in welche Richtig Ihre Frage zielte. Wir haben damals ausdrücklich gesagt: Bei der LEG und der WOBAU wurden Wohnungen verkauft, wenn es sich um Streubesitz oder zum Beispiel um Reihenhäuser handelte. Wir sind in der Tat der Meinung, dass es nicht Aufgabe der LEG ist, so etwas vorrätig zu haben. Wir stehen nach wie vor dazu, dass bei Streubesitz wirtschaftliche Gründe eine Rolle spielen.
Eine weitere Bemerkung zu Kiel, weil der Oppositionsführer dies angesprochen hat: Das ist eine Entscheidung, die ich nicht zu kommentieren habe, denn ich bin kein Mitglied der Kieler Ratsversammlung. Weiterhin kann ich mir durchaus vorstellen, dass man in Kiel und an anderen Orten, an denen man eigene kommunale Wohnungsunternehmen verkauft hat, sehr schnell wieder darüber nachdenken wird, ob man für bestimmte Bevölkerungsschichten, die dort in ehemals gemeinnützigen Wohnungen überhaupt nicht mehr aufgenommen werden, wieder eigene Wohnungen schaffen muss, weil wir sonst vermehrt Obdachlosigkeit und Ausgrenzung von Menschen unserer Gesellschaft haben. Davor muss man warnen.
Ich habe vorhin gesagt, wie wichtig es für mich ist, dass man durch einen strategischen Partner den Konzern insgesamt nicht schwächt, sondern stärkt. Ich möchte daran erinnern, welche Ziele wir mit der Gründung des LEG-Konzerns verfolgen. Ich stelle diese dem hohen Haus zur Erinnerung kurz dar.
Erstens: Nutzbarmachung der Potenziale von Land, Gesellschaft und WOBAU für eine zielgerichtete Entwicklung. Das gilt nach wie vor. Zweitens: Stärkung der Schwerpunktaufgaben Wohnungs- und Städtebau, Entwicklung der ländlichen Räume und Infrastrukturverbesserung. Drittens: Nutzung der Effizienz und Leistungsvorteile einer Aufgabenbündelung. Viertens: Übertragung von Aufgaben - auch der öffentlichen Verwaltung - auf die LEG.
Das bedeutet, dass wir weiterhin gemeinsam mit den Kreisen und kreisfreien Städten als Gesellschafter das
Ziel verfolgen, dass die LEG für das Land SchleswigHolstein strategische Aufgaben wahrnimmt und weiterentwickelt.
Ich will nur die Beispiele nennen, die Sie vielleicht auch aus der Tätigkeit im Beirat oder aus aufmerksamem Studium kennen. Ich meine die Projekte in KielNeu-Meimersdorf, Kiel-Suchsdorf, das Konversionsprojekt in Wentorf und die Entwicklung des AnscharKlinikums in Kiel. Von daher geht es eben um mehr als nur um die Bereitstellung von erschwinglichem Wohnraum. Das ist natürlich aus den von mir eben genannten Gründen sehr wichtig, aber die LEG spielt eine ganz wichtige Rolle auch und gerade für die Kommunen im Bereich der Städtebauförderung, im Bereich der Entwicklungsprojekte, im Bereich der Konversion, im Bereich der Flächenentwicklung in den Städten und vor allen Dingen auch im Bereich der ländlichen Gemeinden, wenn es um Strukturentwicklung im Rahmen von LSE geht. Dort gibt es das Beispiel Wiedingharde.
Auf die Konsequenzen, die sich aus einem Verkauf des Wohnungsvermögens der WOBAU ergeben würden, ist bereits 1997, als der Vorschlag durch den Rechnungshof gemacht wurde, mit allen Facetten eingegangen worden. Ich will das nicht wiederholen. Das kann man dort nachlesen. Die Begründung war hauptsächlich, durch einen Verkauf werde dem LEG-Konzern die wirtschaftliche Basis entzogen und damit gebe es diesen Konzern überhaupt nicht mehr. Das entspricht aus den von mir genannten Überlegungen grundsätzlich nicht den Vorstellungen der SPD. Deshalb lehnen wir diesen Verkauf von Wohnungen ab.
Was Claus Möller im vergangenen Jahr zu Verkaufserlösen von öffentlich geförderten Wohnungen gesagt hat, stimmt heute auch noch. Die Qualifizierung eines Gesamtverkaufserlöses für den öffentlich geförderten Wohnungsbestand der LEG ist seriös nicht möglich. Letztlich bestimmt der Markt die Kaufpreise und bei einem Verkauf größerer Wohnungsbestände ist mit einer negativen Beeinflussung der jeweiligen regionalen Märkte zu rechnen. Ich kann mich daran erinnern, als wir im Finanzausschuss über den Verkauf der Kieler Wohnungen diskutierten, wurde dies zumindest im Zusammenhang mit diesem Thema durchaus besprochen. Es wurde auch nicht bestritten, dass, wenn vermehrt Wohnungen zum Verkauf angeboten werden, der Preis am regionalen Markt in erster Linie sinkt und nicht steigt.
Wenn ich all dies berücksichtige, komme ich zu dem Ergebnis, was den Kaufpreis von 216 Millionen DM angeht, dass ein Ergebnis erzielt worden ist, das man als gut bezeichnen kann. Und was für uns noch wichtiger ist: Die Zielsetzungen und Aufgabenstellungen der LEG und die Eigenständigkeit des Unternehmens bleiben mit unserem maßgeblichen Einfluss weiterhin unangetastet.
Eine letzte Bemerkung: Herr Kubicki, Sie haben von erheblich höheren möglichen Verkaufserlösen gesprochen. Das war ein Betrag, der in die Milliarden ging, wenn ich die Pressemitteilung richtig nachvollzogen habe. Sie haben nachher die Gelegenheit nachzuweisen, wie Sie zu solchen Ergebnissen kommen. Ich will Ihnen scherzhaft sagen: Ich kenne kubische Formeln. Die Kubickischen Formeln mögen Sie mir bitte gleich erklären. Ich halte das aus den von mir genannten Gründen nicht für seriös. Wir freuen uns, dass die Landesregierung erfolgreich gearbeitet hat.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe viel Verständnis dafür, dass, gerade auch was den Immobilienmarkt angeht, der Sachverstand bei Sozialdemokraten wenig entwickelt ist. Aber, Kollege Hay, vielleicht fragen Sie einmal den Kollegen Müller aus Ihrer Fraktion, was er erstens von der Operation hält, die gegenwärtig passiert, und wie er sie zweitens wertmäßig und rechnerisch einschätzt. Ich komme gleich dazu. All das, was ich Ihnen sage, können Sie nachlesen, wenn Sie bereit sind, das zu tun.
Der Antrag der CDU ist durch die Ereignisse der letzten Woche einerseits teilweise schon überholt, andererseits hoch aktuell - überholt, weil die Forderung der CDU nach Verkauf der LEG inklusive des Wohnungsbestandes nun zu 49,9 % realisiert wird, hoch aktuell, weil der anteilige Wert des Wohnungsbestandes sich nicht im Erlös widerspiegelt.