Dass jeder Innenminister gern mehr Polizistinnen und Polizisten hätte - damit verrate ich Ihnen sicherlich kein Geheimnis. Aber Ihnen ist sicherlich noch erinnerlich, dass Sie, der Landtag, das Budget zur Verfügung stellen, mit dem ich zu arbeiten habe.
Da ich mich nach der bekannten Decke strecken muss, muss ich eben mit dem vorhandenen Personal, das ich habe, auskommen und muss versuchen, das Personal optimal zu verteilen.
Das liegt dem Auftrag zugrunde, den mein verehrter Herr Vorgänger der Arbeitsgruppe seinerzeit erteilt hat.
Vielleicht darf ich an dieser Stelle einmal daran erinnern: Dieser Auftrag ging ja nur dahin, dass die Verteilung des Schutzpolizeipersonals bei den Polizeiinspektionen untersucht werden soll.
es ist nichts festgezurrt. Die Inspektionen sind zur Stellungnahme aufgefordert, das Verfahren läuft. Ich werde zu gegebener Zeit entscheiden. Sie können sicher sein, dass ich dabei alles - auch das, was hier heute gesagt worden ist - in die Entscheidung einbeziehen werde. Ich überlege jetzt aber auch, ob diese Arbeitsgruppe nicht zum Beispiel weitere Ebenen der Polizei wie zum Beispiel die Direktionen in die Betrachtung einbeziehen sollte.
Bisher - das war doch der Kern der Debatte, wie ich sie verstanden habe - gibt es nirgends, in keinem einigen Bundesland, ein Bedarfskonzept. Herr Schlie, Sie haben ja den Vorsitzenden der GdP, Herrn Malchow, zitiert, mit dem ich natürlich auch in Kontakt bin nicht nur mit ihm -, und von ihm weiß ich eben, dass auch die GdP kein Bedarfskonzept hat, das man in irgendeiner Weise anwenden könnte, sondern man müsste ein solches Konzept erarbeiten.
- Ja, ja! Aber man muss wissen, Herr Schlie, dass das ja kein neuer Gedanke ist. Darauf sind auch schon andere in früheren Zeiten gekommen, dass man vielleicht einmal den Bedarf untersuchen sollte. Sehr schnell ist man immer wieder zu dem Ergebnis gekommen - übrigens auch auf wissenschaftlicher Basis -, dass das praktisch nicht möglich ist.
Warum ist das so schwierig? - Das ist so schwierig, weil die Parameter letztlich beliebig sind. Wer bestimmt denn, nach welchen Kriterien wie viele Beamte exakt für welches konkrete Ziel eingesetzt werden sollen bei der Verkehrssicherheit, bei der Bekämpfung von Rauschgiftkriminalität, bei der Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten?
Oder sagen wir es einmal ganz einfach: Wie schnell soll die Besatzung eines Streifenwagens zu einem Unfall kommen? Sollen es drei Minuten, fünf Minuten, zehn Minuten sein? - Je nachdem, wie dieser Parameter festgelegt wird, ändert sich natürlich der Bedarf.
Es ist vorhin - wenn ich das richtig mitgekommen habe - die Frage von Demonstrationen aufgekommen. Je nach Sicherheitslage brauche ich bei einer Demonstration 1.000 Beamtinnen und Beamte oder vielleicht nur 100 Beamtinnen und Beamte. Ich kann das alles nicht über einen Kamm scheren.
Deswegen berichte ich nur, dass es in der Vergangenheit trotz intensivster Bemühungen nicht gelungen ist, solche objektiven Kriterien für eine Bedarfsanalyse zu erarbeiten. Wenn Ihnen das im Ausschuss gelingen sollte, dann wäre das natürlich in der Tat etwas, was möglicherweise zu begrüßen wäre. Inwieweit das dann umzusetzen ist, ist eine völlig andere Frage. Das ist ja - so denke ich - auch einhellige Meinung in diesem Haus gewesen. Ich kann nur sagen, dass ich auf die Diskussion im Ausschuss außerordentlich gespannt bin; ich möchte mich an ihr sehr gern intensiv - wenn ich das darf - beteiligen.
Eine Optimierung, eine Qualitätssicherung und Qualitätsverbesserung der polizeilichen Dienstleistungen muss ein ständiger Prozess in unserer Landespolizei sein. In diesen Prozess gehört neben einer mit Blick auf inhaltliche und geographische Schwerpunktverschiebungen möglichst gerechten Verteilung des vorhandenen Personals insbesondere auch die Verbesserung der Sachausstattung. Die von mir eingeleitete Modernisierung der Landespolizei auf dem Sektor der EDV mit der Teilnahme am Landessystemkonzept, der vorgesehene Einstieg in ein Kraftfahrzeugleasing und eine vorgesehene verbesserte Ausstattung mit Schutzwesten seien hier nur beispielhaft erwähnt. Ich denke, ich darf für mich in Anspruch nehmen, auch einige andere Themen aufgegriffen und auf den Weg gebracht zu haben. Das ist für die Tätigkeit von jetzt knapp über einem Jahr nicht so ganz schlecht.
Herr Kubicki, Sie sagten vorhin, es sei interessant, dass jetzt Herr Steenblock - oder die Grünen - möglicherweise irgendjemanden irgendwohin tragen wolle. Ich sage Ihnen ganz klar: Ich denke ergebnisorientiert. Mir ist das egal, Hauptsache, wir kommen an.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube schon, dass es eine Debatte ist, die nicht nur von den Polizeibeamtinnen und Polizeibe
amten sehr aufmerksam beobachtet wird, sondern dass es auch eine Debatte ist, die draußen von der Bevölkerung sehr aufmerksam begleitet wird. Es ist schon wichtig, dass wir uns darüber Gedanken machen, wie wir Polizei neu verteilen wollen, weil wir offensichtlich festgestellt haben, dass es irgendwo bestimmte Kriterien, bestimmte Parameter geben muss, die Sie zu der Annahme veranlassen, Herr Minister, dass es in bestimmten Bereichen zu wenig Beamte gibt. Irgendetwas muss da ja gewesen sein - die Kriterien sind in dem Konzept ja auch genannt worden -, dass die da hin sollen. Wenn es solche Kriterien gibt, dass verschoben werden soll, weil es aufgrund bestimmter Parameter eine Notwendigkeit gibt, frage ich mich, warum es dann keine Kriterien gibt, die besagen, wie hoch der Bedarf insgesamt ist, Herr Minister! Dass wir das letztlich nicht spitz ausrechnen können, ist völlig klar; da gebe ich Ihnen völlig Recht, das weiß jeder.
Herr Kollege Puls, mich hat Folgendes veranlasst, noch einmal hierher zu kommen: Ich finde es nicht in Ordnung, so zu tun, als sei das eine Diskussion über die Neuverteilung der Polizeikräfte, die wir abwürgen wollen. Sie sehen doch selber, dass das Papier völlig irreal ist. Das Konzept schlägt vor, den beiden großen Städten Lübeck und Kiel je rund 30 Polizeibeamte wegzunehmen. Das sind die beiden Hauptstädte der Gewalt. Das eine ist nachzulesen in den „Lübecker Nachrichten“ und das andere ist nachzulesen in den „Kieler Nachrichten“, von Ihrem Kollegen Fischer. Das sind die beiden Hauptstädte der Gewalt, objektiv festgestellt. Wenn das kein objektives Kriterium ist! Wenn dann in dem Konzept vorgeschlagen wird, dort jeweils rund 30 Polizeikräfte abzuziehen, macht das deutlich, wie absurd das ist. Lassen Sie uns im Ausschuss vernünftig darüber reden, wie wir feststellen können, wie viele Beamtinnen und Beamte wir insgesamt brauchen.
Herr Minister, Sie haben die Unterstützung der CDUFraktion, die in Teilbereichen wirklich guten Vorschläge tatsächlich umzusetzen, was die Sach- und Personalausstattung angeht. Nur eines muss klar sein: Auch bei den Regierungsfraktionen muss die innere Sicherheit bei den Haushaltsberatungen eine Priorität bekommen.
Ich sage noch einmal ganz deutlich: Es ist nicht alles machbar und möglich, gerade nicht angesichts der finanziellen Situation. Aber nur zu glauben, man könne einen Verschiebebahnhof in der Mangelbewirtschaftung machen, ist die falsche Politik. Darum geht es uns und deswegen bin ich Ihnen sehr dankbar, Herr
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schlie, Ihr letzter Beitrag stimmt mich etwas nachdenklich,
weil ich daraus höre, dass Sie schon wieder munter dabei sind, mehr Beamtinnen und Beamte zu fordern.
Ich habe hier die „Kieler Nachrichten“ vom 25. Mai 2001 mitgebracht, in denen der verehrte Kollege Wadephul
„Zunächst aber ist es das Recht der Opposition, Schwerpunkte zu formulieren. Dann werden wir alles andere auf den Prüfstand stellen und genau fragen: Was ist wirklich wichtiger als Bildung und Familie? - Ich sage Ihnen als innen- und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion ganz klar: Wenn wir mehr für die Bildung tun wollen, dann sind alle Ressorts gefordert.“