Der Herr Abgeordnete Kubicki hat das Wort zu einem Kurzbeitrag. - Herr Minister, entschuldigen Sie, den müssen wir kurz hören.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen herzlichen Gruß an Herrn Rehr, der in der Loge sitzt und der Debatte folgt.
Nachdem sich der Kollege Steenblock bemüßigt gefühlt hat, mein Lächeln oder mein freundliches Wesen zum Gegenstand seiner Erörterungen zu machen, will ich sagen: Kollege Steenblock, für mich ist die Debatte sehr ernst und ich führe sie auch seit einiger Zeit sehr ernst. Was mich aber zu einer gewissen Heiterkeit veranlasst hat, ist die Tatsache, dass ich habe feststel
len müssen, dass die Grünen nun offensichtlich in die Rolle hineingeraten sind, die Sozialdemokraten zur Vernunft zu tragen.
Ich will an dieser Stelle ausdrücklich noch eines sagen - das ist jetzt mein Ernst; ich hoffe, es schadet nicht Ihrer weiteren Karriere -: In dieser Tagung haben Sie bei mir in zwei Bereichen ein Aha-Erlebnis ausgelöst, indem Sie wirklich sehr nachdenkenswerte Reden zur Familienpolitik und - heute - zur Landespolizei in Schleswig-Holstein gehalten haben. Offensichtlich hat die Tatsache, dass Sie nicht mehr Minister sind, dazu beigetragen, dass Sie nun staatsmännischer, weiser, abwägender, vernünftiger geworden sind. Auch das muss man einmal anmerken - das meine ich jetzt in allem Ernst -, dass Sie zu diesen Bereichen sehr nachdenkenswerte Reden gehalten haben.
Aber in der Tat ist es natürlich amüsant festzustellen, dass eine der regierungstragenden Fraktionen erklärt, man könne keine Kriterien entwickeln, um bei der Polizei einen Personalbedarf zu ermitteln.
Das ist so albern, weil wir das in allen anderen Bereichen machen. Die spannende Frage ist doch nur, auf welchen Kriterienkatalog wir uns einigen und welches Gewicht wir den jeweiligen Kriterien geben.
Aber dass man in einem Antrag aufgefordert wird, als Landtag festzustellen, man kann das gar nicht - Herr Minister, bei allen Personalführungskonzepten machen wir Vergleichbares -, ist lächerlich. Wir sollten im Bereich der Polizei nicht so tun, als ginge das nicht. Es wäre schön, die Sozialdemokraten würden das einsehen und diese Passage aus ihrem Antrag streichen. Über alles andere können wir ja reden.
Ebenfalls zu einem Kurzbeitrag erteile ich dem Herrn Abgeordneten Puls das Wort. - Falls noch weitere Kurzbeiträge angemeldet werden, werden sie nach der Rede des Innenministers aufgerufen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will mich hier heute wirklich sehr kurz fassen. Es scheint ja so zu sein, dass wir das Gesamtproblem im Ausschuss miteinander besprechen können. Dort steht dann meist auch nicht die parteipolitische Kontroverse im Vordergrund, sondern wir können uns in der Sache über die Problematik unterhalten. Das sollten wir tun.
Ich möchte für die SPD-Landtagsfraktion nur sagen, unser Grundsatz ist: Innere Sicherheit gehört zum gesellschaftlichen Existenzminimum. Dafür zu sorgen, ist allererste und prioritäre Verpflichtung der Politik, unabhängig von Parteizugehörigkeit. Dazu stehen wir.
Zweitens. Der CDU-Antrag zielt darauf ab, Herr Kollege Schlie, mit der Verteilung des jetzt schon im Lande vorhandenen Schutzpolizeipersonals zu warten - dies in optimaler Weise -, bis die von Ihnen geforderte Bedarfsanalyse vorliegt. Sie sagen, es soll zunächst überhaupt nicht daran gearbeitet werden, ob das Personal im Land optimal verteilt ist; Sie wollen erst Ihre Bedarfsanalyse.
Wir haben in unserem Antrag dazu gesagt, wir sehen die Möglichkeit kritisch, ein gültiges Maß an Polizeipersonal für die zu erledigenden Aufgaben mit objektiven Kriterien festzulegen. Wir werden uns im Ausschuss mit Ihnen darüber unterhalten und vielleicht auch Fachleute hinzuziehen - Herr Steenblock, das ist ja nur vernünftig -, auch Fachleute der GdP, ob es solche objektiven Kriterien gibt, welche Kriterien möglicherweise in Betracht kommen. Dann werden wir uns dem selbstverständlich nicht verschließen, wenn das möglich ist, auch solch eine Bedarfsanalyse auf den Weg zu bringen. Das ist doch völlig klar.
Herr Kollege Puls, stimmen Sie mit mir darin überein, dass wir die Neuverteilung der Stellen im Land gar nicht brauchten, wenn wir allein die Planstellen des Jahres 1993 voll besetzen würden?
- Herr Kubicki, darin kann ich Ihnen nicht zustimmen. Bei allen Gesprächen im Lande ist es so, dass die aktiven Polizistinnen und Polizisten, die für die Sicherheit verantwortlich sind, dort aktiv sind, sagen, das, was wir hier an Personal haben, reicht aus, um die innere Sicherheit zu gewährleisten.
Nur, es gibt in weiten Bereichen des Landes Unterschiede. Sie wissen alle: Das berühmte Konzept, das vor einigen Monaten vorgelegt worden ist, ist nicht in die Tat umgesetzt worden.
Zunächst also sollten wir die Polizeiverwaltung nicht an der optimalen Verteilung des vorhandenen Personals hindern. Wenn es objektive Kriterien für die Bedarfsbemessung beim Polizeipersonal gibt, dann, okay, sollten wir uns im Ausschuss darüber unterhalten. Das ist aber keine kurzfristig realisierbare Aufgabe, sondern das sollten wir mittelfristig in Angriff nehmen. Dem wollen wir uns auch gar nicht verschließen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich natürlich ganz außerordentlich über das in diesem Haus eindeutig gewachsene Interesse an der Polizei. Die sehr qualifizierte Debatte - mit gewissen Ausnahmen, auf die ich gleich zu sprechen kommen werde - wird bei der Polizei mit Sicherheit sehr aufmerksam verfolgt und auch sehr positiv aufgenommen. Darauf können Sie sich verlassen.
Ich habe mich natürlich auch besonders über den Redebeitrag von Herrn Steenblock gefreut. Auch das wird Sie nicht wundern.
Ich nehme für mich in Anspruch, Herr Hildebrand, dass ich auf den Veranstaltungen, an denen ich teilgenommen habe - auf einigen haben wir uns ja getroffen -, niemals irgendjemandem Honig um den Bart geschmiert habe, niemals irgendjemanden verhöhnt habe.
- Dann bitte ich um Nachsicht. Meine Art ist es nicht ich will das noch einmal verdeutlichen -, Mängel zu verschweigen. Ich spreche Mängel deutlich an, ich kleistere sie nicht zu.
Ich kann auch nur versprechen, im Rahmen meiner Möglichkeiten und im Rahmen des Haushalts für Abhilfe zu sorgen. In dem einen oder anderen Fall ist mir das ja auch gelungen.
Dass jeder Innenminister gern mehr Polizistinnen und Polizisten hätte - damit verrate ich Ihnen sicherlich kein Geheimnis. Aber Ihnen ist sicherlich noch erinnerlich, dass Sie, der Landtag, das Budget zur Verfügung stellen, mit dem ich zu arbeiten habe.