Der zweite Punkt Personalstruktur ist - darüber reden wir ja schon die ganzen drei Tage - ganz einfach von der Haushaltslage abhängig.
Der dritte Punkt Planung ist bereits polizeiliche Praxis. Ein gutes Beispiel dafür in Bezug auf Grundsatzfragen ist die Organisations- und Strukturanalyse für die Wasserschutzpolizei, die zurzeit in der Diskussion ist.
Eine Konzentration der Arbeit der Polizei auf die Bewältigung der Kernaufgaben, wie es in unserem Antrag zum Ausdruck kommt - Prävention, Gefahrenabwehr, Strafverfolgung und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten
ist notwendiger noch als eine Arbeitsgruppe, die im Ergebnis nur unerfüllbare Hoffnungen wecken könnte.
Fragen Sie sich doch einmal, wie viele Polizisten notwendig wären, um das Thema Internetkriminalität zu bearbeiten, ob es fünf, 50 oder 500 oder 5.000 wären.
(Martin Kayenburg [CDU]: Wollen Sie die Kriminalität lieber zulassen und keine Polizi- sten beschäftigen? Das ist doch die Konse- quenz!)
Wichtig - und das kommt auch in unserem Antrag zum Ausdruck - ist die Anerkennung der Arbeit der Polizei, und zwar nicht nur in dieser haushaltstechnisch schwierigen Zeit. Nicht zuletzt seit dem Einsatz der Einsatzhundertschaft am 1. Mai in Berlin und einen Tag davor, wo 35 Beamte verletzt worden sind, wissen wir, wie gefährlich der Polizistenberuf sein kann. Am vergangenen Mittwoch haben wir uns in einer Fraktionssitzung das Einsatzvideo einmal angesehen. Ich empfehle jedem in diesem Hause, das auch einmal zu tun.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass die CDU-Fraktion mit ihrem Antrag eigentlich nur eine Pressemitteilung der Gewerkschaft der Polizei abgeschrieben und etwas aufgemotzt hat. Ich freue mich sehr, dass nun die CDU die Nähe und den Schulterschluss mit den Gewerkschaften sucht. Das ist schon bemerkenswert.
Mitbestimmung und des Betriebsverfassungsgesetzes an Ihre Nähe zur Gewerkschaft erinnern, die Sie hier so hervorheben.
Es bleibt natürlich sinnvoll und notwendig, über die Personalausstattung und die Personalverteilung bei der Polizei zu diskutieren.
Wir sollten daher beide Anträge zur abschließenden Beratung an den Innen- und Rechtsausschuss überweisen, zumal das Thema in der Sitzung am kommenden Mittwoch - da heißt es Personalplanung - schon auf der Tagesordnungspunkt steht.
- Ich hoffe es! Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! In meinem ersten Redeentwurf zum Antrag der SPD-Fraktion wollte ich dem Innenminister noch ein gemäßigtes Mitleid ausdrücken, da es aufgrund der katastrophalen Haushaltslage nicht gerade einfach ist, die bei der Polizei dringend notwendigen Maßnahmen im Personal- und Sachbereich durchzuführen. Meine Einstellung nahm jedoch mit der Einreichung des SPDAntrages eine totale Wendung. Ich kann nur noch sagen: Das Maß ist voll. Die Maske ist runter.
Wobei ich mich durchaus dem ersten Absatz des Antrags voll anschließen kann und ihn hundertprozentig unterstütze, in dem Sie die Arbeit der Polizeibeamten des Landes ausdrücklich loben. Ich kann mich ohnehin immer nur wundern, wenn ich an den Veranstaltungen teilnehme, mit welch hoher Motivation die Beamtinnen
wenn man bedenkt, wie mangelhaft die Polizei ausgestattet ist und wie schlecht die Rahmenbedingungen sind.
Aber so ist es eben üblich: Zuerst wird den Betroffenen Honig um den Bart geschmiert, um ihnen anschließend eine Watschen zu verpassen. Denn was dann folgt, ist eine Verhöhnung der Beamtinnen und Beamten.
„Der Landtag ist sich der Tatsache bewusst, dass eine objektive Feststellung des Personalbedarfs nicht möglich ist. Hierüber herrscht zwischen den Polizeipraktikern des Bundes und der Länder Konsens."
Ich bin mir doch nicht so ganz sicher. Demnach handelt es sich beispielsweise auch bei den Mitgliedern der GDP offensichtlich nicht um Polizeipraktiker,
denn der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende, Herr Malchow, erklärte in seiner Pressemitteilung vom 8. Mai, dass es überaus sinnvoll wäre, den tatsächlichen Personalbedarf der Polizei im Land zu ermitteln.
Nach welchen Kriterien hat denn die Arbeitsgruppe zur Personalverteilung die Neuverteilung auf die Inspektionen vorgenommen,
die zu gravierenden Veränderungen führen soll? Nur nach subjektiven Kriterien? Wofür führen Sie eigentlich eine Kriminalstatistik, wenn diese nicht auch als eine Grundlage für eine Personalbemessung dient?
Wahr ist, Sie drücken sich vor der Erstellung einer entsprechenden Bedarfsanalyse, um nicht mit der Realität konfrontiert zu werden.
Sie wissen genau, dass eine solche Analyse einen Mehrbedarf an Stellen feststellen wird. Selbst wenn ich voraussetze, dass es für die Finanzierung zusätzlichen Personals nicht genügend Mittel gibt, nach diesem Antrag unterstelle ich, dass Sie auch nicht bereit
wären, diese Stellen zu finanzieren, denn der Kollege Rother hat bekanntlich auf einer Veranstaltung in Leetzen festgestellt, dass die Polizei nur eine nachgeordnete Priorität für die SPD habe.
Im weiteren Verlauf des Antrags unterstellen Sie der Polizei, dass sie sich offensichtlich mit zu vielen Nebensächlichkeiten beschäftige und sich mehr auf polizeiliche Kernaufgaben konzentrieren sollte.
Dann müssen Sie aber auch Ross und Reiter nennen. Wie definieren Sie die Kernaufgaben der Polizei? Wo werden Beamten unnütz eingesetzt?