wobei die insgesamt zu geringe Zahl an Einsatzkräften immer kurzfristig an den Stellen verstärkt wird, wo die Flammen am sichtbarsten lodern. Eines steht dabei allerdings fest, das Feuer wird nicht gelöscht, der Flächenbrand weitet sich aus.
Es ist absurd, dass bei steigender Kriminalitätsrate im Land und bei einer objektiv feststellbaren erheblichen Qualitätssteigerung der Polizeiarbeit sowie bei einer ständig geforderten Präsenzsteigerung diese Landesregierung in den letzten Jahren rigoros ein Personaleinsparungskonzept von cirka 220 Stellen umgesetzt hat und die Einstellungszahlen der Auszubildenden tendenziell ständig weiter absenkt.
Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Herr Oliver Malchow, formuliert diese Erkenntnis so:
„Seit langem fordern wir endlich eine realistische Untersuchung, wie viel Polizei dieses Land tatsächlich braucht. Mit der vorgesehenen Neuverteilung des Personals wird das eigentliche Problem überdeckt: Die Landespolizei braucht mehr Menschen. Seit Jahren wird sukzessiv der Personalkörper der Polizei geschmälert. Nun sei man auf dem Stand von 1997 angekommen.“
Die Begründung, mit der der Kollege Astrup in der letzten Landtagstagung die Behandlung unseres Antrages als dringlich abgelehnt hat, drückt schon ein etwas - ich drücke mich da zurückhaltend aus - schräges Parlamentsverständnis aus.
Er führte aus: „Es kann doch nicht angehen, dass innerhalb der Polizei nicht mehr diskutiert werden kann, ohne dass sich das Parlament zu einem falschen Zeitpunkt damit beschäftigt.“ - Wissen Sie, Herr Kollege Astrup, wenn sich das Parlament nicht am Anfang einer solchen Diskussion mit den Dingen beschäftigen soll, wann dann wohl sonst!
Wir wollen nämlich vor der Diskussion und erst recht vor der Verabschiedung einer Neuverteilung der Schutzpolizeikräfte im Land eine Bedarfsermittlung im gesamten Bereich der Landespolizei.
Nur aufgrund einer derartigen Bedarfsanalyse, die auf objektiven Personalbemessungskriterien beruhen muss, ist eine bedarfsgerechte Personalverteilung durchführbar.
Niemand, der in einer wirklich fachbezogenen Debatte im Polizeibereich ernst genommen werden will, kann behaupten, dass der Personalkörper unserer Landespolizei bedarfsgerecht ist. Deshalb hat das, was ich jetzt zitiere, auch nicht der polizeipolitische Sprecher der SPD-Fraktion verkündet - er wäre nämlich sonst auf den Personalversammlungen vor Ort verprügelt worden -, sondern der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Klaus-Peter Puls, der ein anderes - wie ich meine außerordentlich zynisches Wahrnehmungsvermögen hat, wenn er formuliert
„Die Vorschläge zur Neuverteilung der schleswig-holsteinischen Schutzpolizei können eine gute Grundlage“
„für eine bedarfsgerechte und effektive Aufgabenwahrnehmung durch die Schutzpolizei und damit für eine deutliche Verbesserung der Sicherheitslage im Lande sein.“
Dieses „bedarfsgerecht“ finde ich wirklich zynisch, wenn man gleichzeitig sagt, es kann keine bedarfsgerechte Ermittlung von Daten geben, wie sie das in Ihrem Antrag zum Ausdruck bringen.
Wer aufgrund der objektiv festgestellten Personalmangelsituation im Personalbereich von einer bedarfsgerechten und effektiven Aufgabenwahrnehmung spricht, denkt in der Bunkermentalität des geschassten Hamburger SPD-Innensenators Wrocklage. Mit der Realität in unserem Land hat das nichts zu tun.
Die Reduzierung der Einsatzhundertschaften auf eine, das Personalabbaukonzept der Landesregierung, die
ständig reduzierten Einstellungen von Auszubildenden, die ständig neuen Reformen und Umorganisationen im Polizeibereich, die steigende Kriminalität im Land und die auch qualitativ gestiegenen Anforderungen an Polizeiarbeit
- Herr Präsident, ich komme zum Schluss! - haben dazu geführt, dass es eine teilweise drastische Unterversorgung an Polizeikräften in unserem Land gibt. Erst wenn der tatsächliche Bedarf an Polizeibeamten im Land ermittelt worden ist, kann es eine objektive Grundlage für eine Personalbemessung geben. Und sagen Sie nicht, dass es keine objektiven Kriterien gebe, denn wenn es keine objektiven Kriterien für eine Bedarfsermittlung gibt, dann gibt es auch keine objektiven Kriterien für eine Neuverteilung. Das ist doch ein völlig unsinniges Argument!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDUFraktion fordert in ihrem Antrag zu einer Bedarfsanalyse für die Landespolizei Schleswig-Holstein einen Stopp von Diskussionen und gegebenenfalls der Umsetzung der Personalverteilungskriterien für die Schutzpolizei bis zur Vorlage eben dieser Analyse. Schon im Text dieses wohl auch etwas schnell geschriebenen Antrages sind einige Missverständnisse enthalten. Einige haben Sie schon angesprochen, vielleicht kann ich etwas zur Aufklärung beitragen.
Erstens lässt sich natürlich eine Diskussion über ein vorliegendes Papier schwer verbieten, zumal diese Diskussion notwendig ist. Wenn sie nicht notwendig wäre, würde sie wahrscheinlich auch nicht geführt. Das ist eigentlich schon das erste Missverständnis.
Das zweite Missverständnis: Eine Bedarfsanalyse, die mit den Bemessungskriterien anderer Bundesländer vergleichbar ist - so steht es in Ihrem Antrag -, kann es nicht geben, weil es in anderen Bundesländern eine solche Analyse gar nicht gibt.
Es ist unzweifelhaft festzustellen - für Sie, Herr Schlie wie auch für uns -, dass natürlich weitere Polizistinnen und Polizisten im Lande genug Arbeit finden würden. Dass sich die Kriterien der Personalverteilung nur auf die Verwaltung des Bestandes beschränken und dass diese Kriterien lediglich Bedarfsverschiebungen berücksichtigen, ist auch klar. Dann verstehen Sie vielleicht auch die Äußerung des Kollegen Puls.
Es ist natürlich ebenfalls klar, dass eine noch so tolle Bedarfsermittlung keine einzige neue Stelle bei der Polizei schafft. Die vom Innenminister am 30. März 2000 eingesetzte Arbeitsgruppe hatte zum Auftrag, insbesondere unter den Schwerpunkten Präsenz und Prävention die vorhandene Personalverteilung zu überprüfen und gegebenenfalls zu modifizieren. Das ist vernünftig und von Zeit zu Zeit auch notwendig. Es wird also lediglich eine Anpassung der Personalverteilung an die aktuelle Sicherheitslage vorgeschlagen. Das wird diskutiert und damit das Mitbestimmungsverfahren eingehalten und dann vom Innenminister entschieden.
Daneben gibt es zweifellos im Bereich der Polizei eine ganze Reihe von Probleme, wie die Ausstattung mit Schutzwesten, den überalterten Kfz-Bestand, das schwierige Beurteilungsverfahren, die EDVAusstattung.
Doch bei all diesen Problemen tut sich etwas und es tut sich eine ganze Menge. Das Beispiel Kfz-Leasing ist eine sehr gute Sache, die man anführen kann.
Gerade durch den Einsatz des Innenministers sind viele verschiedene Themen bewegt worden und hoffentlich werden auch noch weitere Knoten gelöst. Das macht auch deutlich, dass sich der Stellenwert der inneren Sicherheit und der Stellenwert der Polizei in den vergangenen Monaten spürbar erhöht haben. Ansatzpunkte für eine Verbesserung der Sicherheitslage und der Lage der Polizistinnen und Polizisten wären daher viel eher eine Sicherheitsanalyse für ganz Schleswig-Holstein statt oder ergänzend zur Kriminalstatistik, die Verbesserung der Besoldungsstruktur bei Teilen der Polizei als Teil eines Personalentwicklungskonzeptes sowie eine stetige bedarfsorientierte und realistische Einsatz- und Personalplanung.
Der erste Punkt der Sicherheitsanalyse ist bereits in Arbeit. Der Bundesinnenminister macht uns gerade etwas vor. Für den Bereich Lübeck wurde so etwas modellhaft schon entwickelt. Dann, Herr Schlie, kön
Der zweite Punkt Personalstruktur ist - darüber reden wir ja schon die ganzen drei Tage - ganz einfach von der Haushaltslage abhängig.