Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schade, dass wir jetzt in dieser Sache einen so miesepetrigen Beitrag hören mussten.
Ich rede natürlich beim InfoNet-Umwelt ein bisschen in eigener Sache, weil ich selber an dem Projekt der Initiative Informationsgesellschaft SchleswigHolstein, die aus der RISI-Initiative der Europäischen Union entstanden ist, beteiligt bin. Es handelt sich ja um ein Projekt, das aus einem Workshop dieser Initiative entstanden ist.
Wenn man dieses Projekt beurteilt, dann muss man sich zunächst einmal damit auseinder setzen, was es ist und was es nicht ist. Es handelt sich beim InfoNetUmwelt - das haben wir gerade gehört - eben nicht um ein Informationsorgan der Landesregierung,
sondern um eine Informations- und Kommunikationsplattform für alle am Umweltschutz, am Naturschutz interessierten Menschen in Schleswig-Holstein, Organisationen, Verbände, Wirtschaft, Firmen, die im Umweltbereich tätig sind, über die zahlreichen kleinen Umweltgruppen bis zu den großen Umweltverbänden; dazu gehören weiter die Hochschulen, dazu gehören Weiterbildungseinrichtungen und natürlich auch Behörden, Ämter des Landes, der Kreise und Gemeinden. Das heißt, hier ist eine Plattform für Information und Kommunikation geschaffen worden im Gegensatz zu dem, was Sie angefordert haben - das ist ja auch berechtigt -, nämlich ein Informationssystem über die Umweltdaten der Landesregierung. Das existiert auch, aber das ist das System NUIS. Das kennen wir und das ist hier auch eingebunden. Aber es sind zwei verschiedene Dinge. Das muss man auch sagen.
Es ist ein Unterschied, ob die Landesregierung ein Informationssystem anbietet, bei dem man einen wissenschaftlichen Anspruch auf die Daten hat, oder ob eine Informations- und Kommunikationsplattform für alle Akteure im Land geschaffen wird. Das ist ja auch das Spezifische, was das Internet ermöglicht.
Herr Abgeordneter! - Ich will die Mitglieder des Hauses nur daran erinnern, dass sie noch nicht in der Kantine sitzen.
Und das ist auch das Besondere an der Initiative Informationsgesellschaft Schleswig-Holstein, dass eben auf diese Art und Weise die unterschiedlichsten Akteure eingebunden werden, ermuntert und aktiviert werden, sich an diesem Informationsaustausch zu beteiligen, eigene Informationen ins Netz zu stellen und damit das Potential des Internets kreativ zu nutzen.
Ich möchte an dieser Stelle denjenigen Dank sagen, die diese Plattform geschaffen haben, nämlich den Mitarbeitern im Öko-Zentrum der Universität und im Umweltministerium. Ich möchte darauf hinweisen, dass für alle, die Interesse haben, sich an diesem Dialog und Kommunikationsprozess zu beteiligen, im Rahmen dieses Projektes Seminare stattfinden. Jeder kann sich anmelden und sozusagen ein „Logon“ bekommen. Für diejenigen, die sich dafür interessieren, finden - wie gesagt - Seminare statt, damit sie sich daran beteiligen und an diesem Dialog teilnehmen können.
Ich möchte - frei nach Boris Becker - mit den Worten schließen: Nicht „ich bin drin“, sondern „die Natur und die Umwelt Schleswig-Holsteins sagen: Wir sind drin“.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir leben in einer Zeit, die stark von Informations- und Kommunikationstechnologien geprägt
ist. Die neuen Medien eröffnen uns Möglichkeiten, von denen wir bis vor kurzem noch nicht einmal geträumt hätten. Die weltweite Vernetzung durch das Internet ermöglicht es uns, per Maus-Klick an Informationen zu gelangen, unabhängig von Distanz und Zeit. Es bietet sich die Chance, dass sich unsere Gesellschaft immer mehr hin zu einer Wissens- und Informationsgesellschaft entwickelt.
Vor dem Hintergrund, dass Schleswig-Holstein im letzten Jahr einen Runderlass zur Anwendung des Umweltinformationsgesetzes herausgegeben hat, wundert es niemanden, dass wir heute über die Möglichkeit diskutieren, über das Internet an Informationen aus dem Umweltbereich zu gelangen. Auch wenn diese beiden Bereiche unmittelbar nichts miteinander zu tun haben, haben sie doch die Bereitstellung und Vermittlung von Informationen zu umweltrelevanten Themen gemeinsam.
Der SSW begrüßt natürlich, dass die Landesregierung in Zusammenarbeit mit dem Ökologie-Zentrum der Christian-Albrechts-Universität das InfoNet-Umwelt realisiert hat, da den Bürgerinnen und Bürgern der schnelle und umfangreiche Zugriff auf Inhalte des Umweltbereichs dadurch ermöglicht wird. Das verfolgte Ziel des InfoNet-Umwelt, ein interaktives Forum zu umweltrelevanten Themen zur Verfügung zu stellen, bedeutet, dass wir einen Anlaufpunkt bieten, der es den unterschiedlichsten Zielgruppen ermöglicht, über Umweltthemen zu kommunizieren. Dieses Online-Angebot richtet sich nicht an bestimmte Gruppen; es steht allen zur Verfügung, die sich mit Umweltthemen beschäftigen und Informationen dazu abfragen möchten.
Wir würden uns natürlich freuen - da gebe ich Ihnen Recht, Frau Happach-Kasan -, wenn das InternetAngebot in Zukunft auch wirklich als interaktives Forum genutzt würde. Warten wir einmal die Zeit ab!
Gerade die Vergangenheit hat gezeigt, dass zum Beispiel bei Gesetzgebungsverfahren im Land Diskussionen geführt wurden, die nicht gerade von Sachlichkeit geprägt waren. Durch das InfoNet-Umwelt gibt es jetzt eine ganz neue Möglichkeit der Bürgerbeteiligung in solchen Fällen. Es ist daher begrüßenswert, dass Schleswig-Holstein mit dem InfoNet-Umwelt eine Vorreiterrolle übernommen hat; ein solches Netz wird bisher von keinem Land zur Verfügung gestellt.
Dies kann dazu beitragen, dass über dieses Medium Wissen vermittelt wird, das es den Benutzern ermöglicht, sich sachlich an derartigen Diskussionen zu be
Um auch wirklich ein breites Spektrum der Bevölkerung zu erreichen, war es sinnvoll, bei den technischen Anforderungen zu berücksichtigen, dass bei den Nutzern teilweise nur Minimalvoraussetzungen gegeben sind. Damit jeder an diesem Netz teilnehmen kann, macht es also Sinn, die Anforderungen möglichst weit herunterzuschrauben. Dann sind natürlich manche technischen Dinge nicht möglich, die wir uns anderenfalls gewünscht hätten.
Auch die Möglichkeit der Selbstbestimmung dadurch, dass die Teilnehmer dem InfoNet-Umwelt selbst Informationen zur Verfügung stellen - das ist ja der ursprüngliche Sinn des Internets -, ist meines Erachtens von Vorteil, um eine möglichst breite Beteiligung zu erlangen. Das müsste nur noch stärker öffentlich gemacht werden.
Aus tourismuspolitischen Gründen ist das InfoNetUmwelt ein Gewinn für unser Land. Hier wird über „Links“ die Möglichkeit gegeben, zum Beispiel einen ökologischen Reiseführer abzurufen oder auch für Ferien auf dem Bauernhof zu werben. Auch werden umweltrelevante Reiseziele wie zum Beispiel der Nationalpark oder auch Naturparks vorgestellt. Das entspricht ja den Zielsetzungen, die wir hier im Landtag schon immer formuliert haben.
Schleswig-Holstein geht hier einen Weg, der dazu beitragen kann, den sanften Tourismus im Land zu fördern. Der SSW unterstützt diese Maßnahme; der sanfte Tourismus ist auch für uns von Relevanz, da er nachhaltig ist und nebenerwerbliche Arbeitsplätze gerade im ländlichen Raum und in der Landwirtschaft schafft.
Damit dieses Informationssystem auch künftig erfolgreich ist und angenommen wird, ist es wichtig, dass umfassend relevante Informationen bereitgestellt werden. Als konstruktive Kritik möchte ich hier anführen, dass es meines Erachtens sinnvoll wäre, wenn sämtliche umweltrelevanten Rechtsgrundlagen und Gesetze sowohl der EU-, der Bundes- und der Landesebene verfügbar wären und diese auch als DownloadVersion zur Verfügung stünden.
Abschließend möchte ich feststellen, dass wir mit den neuen Medien und speziell dem InfoNet-Umwelt ein Forum schaffen, das eine neue Art von Bürgerinitiative zu Umweltthemen ins Leben rufen könnte. Dies ist ausdrücklich zu begrüßen.
Zu einem Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung hat Frau Abgeordnete Todsen-Reese das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zwei Punkte haben mich doch noch einmal hier nach vorn gehen lassen.
Erstens: Liebe Kolleginnen und Kollegen von RotGrün, ich denke, es würde von einer gewissen Größe zeugen, wenn man kritische Hinweise auf das eine oder andere Defizit einfach auch einmal zur Kenntnis nehmen würde
und wenn man mir abnähme, dass es mir wirklich darum geht, vielleicht auch einen gewissen Druck zu machen, damit die Bürger diese wichtigen Informationen,
die sie brauchen, wenn es zum Beispiel um die Beurteilung eines B-Plans oder einer Ortsumgehung geht, verfügbar haben. Nur in diesem Sinne waren meine kritischen Beiträge gemeint.
Noch eine weitere Anmerkung dazu, wer eigentlich wofür verantwortlich ist! Dabei geht meine Bitte dahin, dass wir dies im Umweltausschuss noch einmal prüfen; deswegen beantrage ich an dieser Stelle auch gleich die Überweisung an den Umweltausschuss. Wenn ich mir einmal anschaue, was unter dem Impressum zum InfoNet-Umwelt steht, dann finde ich dort am Anfang zwar, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer für die Inhalte, die sie eingebracht haben, selbst verantwortlich sind. Aber ich frage mich, ob dies rein rechtlich ausreicht, um zum Beispiel die Verantwortung des Herausgebers aufzuheben. Ich frage mich deshalb, wie denn eigentlich das rechtliche und das tatsächliche Verantwortungsverhältnis zwischen dem Herausgeber, der hier mit „das Land Schleswig
Holstein, verantwortlich das Ministerium für Umwelt, Natur und Forsten“ benannt ist, und der Redaktion ist, die dann in der Tat in der Universität, im ÖkologieZentrum, liegt.
Damit sollten wir uns noch einmal gemeinsam beschäftigen. Ich sehe es immer noch so, dass für dieses wichtige Instrument das Umweltministerium sehr wohl eine Gesamtverantwortung hat. Ich bin gern bereit, dies zu hinterfragen, und hoffe, dass wir zu einer guten gemeinsamen Beratung kommen.