Herlich Marie Todsen-Reese

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Karl-Martin Hentschel, obwohl es im rot-grünen Koalitionsvertrag steht, bleibt es immer noch das Selbstverständnis der Opposition, sich mit dem kritisch auseinander zu setzen, was hier getrieben wird.

Es ist nicht nur die Meinung der Bundestagsabgeordneten Frau Hagedorn, sondern sie spricht für die Bundestagsfraktion der SPD, die sehr wohl gesagt hat, dass dies nicht erforderlich sei.

Sie zäumen hier das Pferd seit Jahren immer von hinten auf. Das ist keine ordnungsgemäße Gesetzgebung, die hilfreich ist. So weit zum Verfahren.

Noch eine Anmerkung dazu. Ich erinnere daran, wie mühsam es war, die Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, lieber Kollege Fritz Wodarz, davon zu überzeugen, dass wir wenigstens eine ordnungsgemäße Anhörung durchführen. Denn auch diese wurde zunächst als überflüssig erachtet. Diese haben wir richtig erkämpfen müssen und sie war mit Sicherheit nicht ausreichend.

Vor diesem Hintergrund muss man sich natürlich fragen, Herr Minister, warum Sie das Gesetz eigentlich zu diesem Zeitpunkt auf den Weg bringen wollten: nur zur Erfüllung eines Koalitionsvertrages oder gibt es vielleicht auch noch sachliche Gründe? - Dazu sagen wir klar Nein.

Das bisherige Waldgesetz hat alle notwendigen Grundlagen enthalten

und die Wälder in Schleswig-Holstein sind dafür auch ein deutliches Zeugnis.

Hinsichtlich der beiden Hauptpunkte, über die diskutiert worden ist - das Betreten und das Reiten -, sage ich Ihnen: Beim Betreten wird von Ihnen eine reine Klientelpolitik betrieben.

Es ist schon sehr erstaunlich, dass es dazu in den letzten Jahren zwar keinerlei Probleme gegeben hat, dass aber aus Ihrer Sicht eine Gesetzesnovellierung erforderlich war. Ich frage: Warum?

Ich finde es erstaunlich, dass ausgerechnet Rot-Grün in diesem Punkt einmal nicht dem Landesnaturschutzbeauftragen und auch nicht dem Landesnaturschutzverband mit seiner Stellungnahme folgt.

Von daher möchte ich an dieser Stelle sehr deutlich sagen, dass die Kollegin Christel Happach-Kasan unser aller Respekt erfahren hat; hier vertritt sie eine sehr persönliche Meinung als Biologin. Aber ihr eigener Verband, die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, deren Vorsitzende sie ist, vertritt eine deutlich andere Meinung und dieser Verband hat sich als Schutzgemeinschaft immer gegen das Betreten und diese neue Regelung ausgesprochen.

Das muss hier zur Kenntnis genommen werden und daher bleibe ich bei unserer Beurteilung: Diese neue Regelung ist naturschutzfachlich und ökologisch eine Katastrophe - und das ausgerechnet vom grünen

Umweltminister. Das müssen auch einmal alle deutlich hören.

Herr Innenminister, ich möchte Sie herzlich bitten - da nun die unselige Reitregelung nun doch nicht in Kraft tritt -, als Kommunalminister dafür zu sorgen, dass wir im guten Miteinander mit den Kommunen und sicherlich auch mit manch privatem Grundeigentümer nun endlich schlüssige Reitwegenetze in Schleswig-Holstein bekommen, und zwar für das Pferdeland Schleswig-Holstein, für die Bürgerinnen und Bürger und für unsere Touristen.

Ich glaube, das wäre ein Schritt in die richtige Richtung.

Ein kurzes Wort sei mir noch zum Sondervermögen Wald vergönnt.

Das Sondervermögen Wald ist eine Schutzmaßnahme vor dem Finanzminister Stegner, damit er den Wald in Schleswig-Holstein zu rot-grünen Zeiten nicht verscherbelt. Das Programm der CDU enthält dies nicht mehr. Dafür hat nicht zuletzt der Chef der Programmkommission, mein lieber Kollege Joe Wadephul, gemeinsam mit mir -

- und mit guten Anträgen aus dem Kreis Pinneberg vom zukünftigen Umwelt- und Landwirtschaftsminister gesorgt.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gab ja eine Reihe netter kleiner, spitzer Bemerkungen. Aber die sind das Salz in der Suppe.

Die Landesregierung hat uns ihren Klimaschutzbericht auf 335 Seiten vorgelegt. Zunächst gilt allen, die daran gearbeitet haben, ein Dank für diese Fleißarbeit.

Zu dem breit gefächerten Themenspektrum wurden viele Informationen und Details zusammengetragen. Herr Minister, Sie haben gesagt, die Schwergewichtigkeit des Themas werde an dem Umfang des Berichts deutlich. Ich finde, damit haben Sie es sich ein bisschen zu einfach gemacht. Ich frage mich, wer einen solchen Wälzer wirklich liest, trotz der großen Bedeutung des Klimaschutzes.

Eine 55-seitige Kurzfassung ist ein Widerspruch in sich. Heute besteht nur die Möglichkeit zu einem ersten Durchgang. In den Ausschusssitzungen werden wir den Bericht sicherlich vertieft beraten müssen.

Das Thema Klimaschutz und die Notwendigkeit, ihm eine noch größere Aufmerksamkeit zu widmen, sind sicherlich unstrittig. Über Ziele und Wege im Detail gibt es aber auch unterschiedliche Auffassungen. Herr Minister, wie sollte es anders sein: Ich teile Ihre Auffassung nicht, sondern halte es für notwendig, dass, wenn wir über Klimaschutz reden - egal, zu welchem Zeitpunkt -, das Thema der Energie, auch der Kernenergie zusammen mit dem Stellenwert dazu angegangen wird.

- Das ist nicht langweilig, sondern untrennbar miteinander verbunden.

- Hören Sie doch erst einmal zu! Ich komme später darauf zurück.

Mit der Erkenntnis der Gefahr wächst die Bereitschaft, einzugreifen und zu retten. Ich will Ihren Aufzählungen gar nichts hinzufügen. Ich glaube schon, dass insbesondere Naturkatastrophen und viele andere Ereignisse dazu beigetragen haben, dass dieses Thema sensibler behandelt wird. Den globalen Ordnungsrahmen, wie er 1992 durch die Agenda 21 in Rio entwickelt wurde, gilt es nun mit Leben zu erfüllen; denn nur dann kann die Bewahrung der Schöpfung wirklich gelingen.

Die Darstellung der unterschiedlichsten Aktivitäten auf den verschiedensten Ebenen macht deutlich, dass die Agenda 21

- das interessiert hier einige von der SPD jedoch offenbar nicht - und die Notwendigkeit zum Klimaschutz in vielen Köpfen durchaus verankert sind. Die Frage ist: Was ist dabei bisher konkret herausgekommen?

In dem Bericht ist das Eingeständnis der Landesregierung auf Seite 3 interessant, wo es heißt:

„Eine Erhebung des Agenda-21-Büros im Jahr 2002 ergab, dass zu diesem Zeitpunkt ein gewisser Sättigungsgrad erreicht wurde und neue Agenda-21-Beschlüsse kaum mehr gefasst wurden.“

Inzwischen haben wir sogar Schließungen von Agenda-21-Büros auch bei uns in Ostholstein zu verzeichnen, weil man dort zu der Überzeugung gekommen ist, dass Aufwand und Output in keinem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen. Das ist die ganze Wahrheit.

Interessant ist aber auch die Frage der CO2Reduktionsziele. Ich meine, dass sich bisher alle Bundesregierungen immer auf eine Reduktion um 25 % bis zum Jahre 2005 verständigt haben. Insofern erstaunt mich schon die Zielsetzung, die Sie heute für Schleswig-Holstein noch einmal vorgetragen haben. Sie erklären nämlich:

„Die Landesregierung strebt bis 2010 die Erreichung folgender Ziele … an: Reduzierung der CO2-Emissionen um 15 % gegenüber 1990.“

Ich kann nicht nachvollziehen - aber vielleicht können Sie es erklären -, wieso Sie von dem Reduktionsziel der Bundesregierung abweichen. Worin liegt Ihr Erfolg, wenn man die Laufzeit um fünf Jahre verlängert und gleichzeitig das Prozentziel senkt?

- Vielleicht kann mir das nachher Herr Nabel erklären. Hier ist Aufklärungsbedarf.

Ich komme auf einen weiteren Punkt zu sprechen. Ich vermisse die sachliche Auseinandersetzung zu der Frage, welchen Stellenwert die Kernenergie für Sie im Zusammenhang mit dem Klimaschutzes hat. Ich bin keine uneingeschränkte Anhängerin der Kernenergie; das will ich hier für mich persönlich deutlich sagen. Aber trifft es nicht zu, dass derzeit durch den Betrieb von Kernkraftwerken jährlich 150 bis 170 Millionen t CO2 weniger ausgestoßen werden als bei Ihrem theoretischen Ersatz durch konventionelle Kraftwerke?

Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei aller Bedeutung der Windenergie, insbesondere was Arbeitsplätze und Wertschöpfung an der Westküste anbelangt - das wird überhaupt nicht klein geredet -, finde ich doch, es ist dringend eine differenziertere

Betrachtung notwendig und, Karl-Martin Hentschel, nicht nur ein Kopfschütteln angesagt.

Wir wissen doch alle, dass die Windenergie nicht die Kernenergie ersetzen kann, da sie eine additive und keine alternative Energiegewinnungsform ist, solange sie nicht grundlastfähig ist. Im Bericht steht dazu einfach nichts Konkretes.

Solange wir nicht in der Lage sind, dieses Thema ideologiefrei und sachbezogen miteinander zu diskutieren, sieht es mit dem Klimaschutz in diesem Land einfach schlecht aus.

Wir tragen die politische Verantwortung dafür, zuverlässige und zukunftsfähige Rahmenbedingungen für die Bevölkerung und für die Wirtschaft zu gestalten. Ein zentraler Punkt ist bezahlbare Energie zu jeder Zeit und in ausreichender Menge. Das ist der eigentliche Grund, warum wir auf absehbare Zeit leider nicht auf die Kernenergie werden verzichten können. Wer etwas anderes behauptet, macht den Menschen etwas vor.

Trotzdem müssen wir alle Kraftanstrengungen unternehmen, um die Energieversorgung langfristig sicherzustellen und gleichzeitig zu einem sorgsamen und verantwortungsvollen Umgang mit Energie zu kommen. Dazu gehört für uns der Energiemix aus möglichst vielen Energieträgern. Denn er gewährleistet sowohl wettbewerbsfähige Energiekosten und Versorgungssicherheit als auch Umweltverträglichkeit der zukünftigen Energieversorgung.

In diesem Zusammenhang kommt der Bioenergie besondere Bedeutung zu. Darüber sind wir uns durchaus einig. Aber vor diesem Hintergrund ist es schon bedauerlich, wenn in Ihrem Bericht auf Seite 182 ausgeführt wird, in Schleswig-Holstein gebe es keine Akzeptanz für die Errichtung eines größeren Biomassekraftwerks zur energetischen Verwertung von Altholz.

Hier stellt sich auch die Frage, ob die langjährige Antihaltung der Landesregierung gegenüber Verbrennungsanlagen auf die Bevölkerung übergesprungen ist.

Wenn ja, haben Sie sich einen Bärendienst erwiesen. Fakt ist, dass dieses Altholzkraftwerk nicht in Schles

wig-Holstein, sondern in Hamburg errichtet wird. Da kann ich nur sagen: Herzlichen Glückwunsch, Herr Minister!

Auch vermisse ich ein klares Bekenntnis zu einer stärkeren Forschung nach wirklich alternativen tragfähigen Energieformen. „Das Wasser ist die Kohle der Zukunft“, glaubte schon vor rund 130 Jahren Jules Verne. „Ich glaube, dass eines Tages Wasserstoff und Sauerstoff, aus denen sich Wasser zusammensetzt, allein oder zusammen verwendet, eine unerschöpfliche Quelle von Wärme und Licht bilden werden“, so sagte Jules Verne in seinem Abenteuerroman „Die geheimnisvolle Insel“. - Wie klug!

Ich denke, dass die Forschung nicht nur Bundesangelegenheit ist, sondern auch Sache der Landesregierung von Schleswig-Holstein. Sie kann als Motor mitwirken. Brennstoffzellentechnologie ist eine Technologie der Zukunft. Dazu hätte ich von Ihnen, Herr Minister, wirklich gern etwas mehr gehört.

Ein kurzes Wort zum Energiesparen! Diesbezüglich gibt es schon viele Projekte. Das macht der Bericht eindrucksvoll deutlich. Dies reicht von der Energiesparlampe über die Stand-by-Taste bis hin zur Altbausanierung, der wir ebenfalls eine große Bedeutung beimessen. Aber, Herr Minister, wie handhaben Sie das? Auf den Seiten 94 und 95 wird aufgeführt, dass sich drei Landesstandorte - das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Landwirtschaft, das Landesamt für Natur und Umwelt und die Akademie für Natur und Umwelt - auf eigene Senkungsziele für den Stromverbrauch und die Heizungsenergie mit klaren Prozentzahlen festgelegt haben. Und dann heißt es nur noch:

„Generell ist festzustellen, dass die Umsetzung dieser Ziele relativ schwierig ist. Zwar sehen die Senkungsziele auf den ersten Blick bescheiden aus, es muss jedoch berücksichtigt werden, dass dahinter keine aufwändigen Produktionsprozesse stehen, die gegebenenfalls technisch deutlich verbessert werden können.“

Es findet sich nichts zu klaren Einsparungserfolgen, die es gegeben hat, und das in einem so dicken Wälzer! Haben Sie keinen Platz mehr gefunden, Herr Minister, um das in dem Bericht auch noch anzugeben? Das ist einfach heiße Luft und viel beschriebenes Papier, aber kein konkretes Ergebnis, geschweige denn ein Fortschritt. Mit einer Vorbild

funktion der Regierung hat dies überhaupt nichts zu tun.

Gleiches gilt im Hinblick auf die Neuwaldbildung.

- Ich freue mich über die Anerkennung, Herr Neugebauer. Da habe ich ja richtig getroffen. Herzlichen Dank!

Die Neuwaldbildung ist das Armutszeugnis der Landesregierung schlechthin.

Im Jahre 2002 wurden in Schleswig-Holstein gerade einmal 270 ha aufgeforstet. Im gleichen Jahr lagen die Flächenankäufe der Landesforstverwaltung für die Neuwaldbildung bei unter 50 ha. Wie oft haben wir uns hier in diesem hohen Hause bei den Haushaltsplanberatungen gestritten, wenn Sie die Haushaltsansätze wieder und wieder zusammengestrichen haben. Nun sagen Sie, dies habe eine hohe politische Priorität. Das ist eine Lachnummer, Herr Minister, das ist ein Witz!

Sie haben bei der Neuwaldbildung absolut versagt.

Insofern müssen Sie sich schon vorhalten lassen, dass Sie zwar viel dazu sagen, aber bisher leider zu wenig dazu abgeliefert haben.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ausgerechnet den schwarzen Vögeln, den Kormoranen, lässt die rot-grüne Landesregierung seit Jahren freien Raum an unseren Binnengewässern, Teichanlagen, Küstengewässern, insbesondere an der Schlei, liebe Caroline Schwarz. Fisch aus der Region für die Region nicht aufgetischt für die Menschen, für unsere Gäste, sondern für Phalacrocorax carbo sinensis, für den Kormoran. Wieder ein typisches Beispiel für rotgrüne ideologische Umweltpolitik,

für einen Naturschutz, bei dem der Mensch nur als störend und nicht mehr als Bestandteil der Natur empfunden wird. Wenn Sie uns nur halb so viel Fürsorge zuteil werden ließen, ich glaube, wir würden an der Umarmung fast ersticken.

Laut Artenschutzbericht 2003 haben wir zurzeit 2.223 Brutpaare in zehn Kolonien. In den Sommermonaten sind es insgesamt über 10.000 Kormorane in Schleswig-Holstein. Auch wenn inzwischen leichte Rückgänge zu verzeichnen sind, ist klar: Von einer bedrohten Art kann hier nicht mehr die Rede sein. Das ist auch gut so. Die Bestandsentwicklung hat dazu geführt, dass die EU den Kormoran aus der Liste der gefährdeten Tierarten gestrichen hat. Unabhängig davon ist aber weiterhin die Vogelschutzrichtlinie zu beachten.

2.223 Kormoran-Brutpaare, 10.000 Kormorane insgesamt in Schleswig-Holstein, was bedeutet das einerseits für unsere Fischbestände, für unsere Fischereibetriebe und Angler, und welcher Bestand ist andererseits notwendig, um den Kormoran dauerhaft in Schleswig-Holstein zu sichern? 1955 hatten wir noch 500 Haupt- und Nebenerwerbsbetriebe der Seen- und Flussfischerei. 2002 sind es noch 32 Betriebe und 2003 noch 30 Betriebe.

- Zuhören, Herr Astrup!

Ich bin weit davon entfernt, in erster Linie den Kormoran dafür verantwortlich zu machen. Wir wissen alle, dazu gehören Fragen der Globalisierung der

Märkte ebenso wie ungünstige Rahmenbedingungen in Deutschland, Wettbewerbsverzerrungen, dazu gehört auch die totale Überfischung der Glasaalbestände im Bereich des Sargasso-Meeres. Wir wissen das alles. Richtig ist aber auch, dass unsere Fischereibetriebe in schwieriger wirtschaftlicher Lage keine so starke zusätzliche Konkurrenz mehr vertragen können, wie sie von den Kormoranbeständen ausgeht.

Professor Dr. Knösche vom Institut für Binnenfischerei hat in einer aktuellen Studie darüber aufschlussreiche Informationen gegeben. Ich glaube, sozialdemokratische Kollegen haben davon auch Kenntnis genommen. Er bezeichnet darin die hohen Kormoranbestände als das schwerwiegendste externe Problem der See- und Flussfischerei in SchleswigHolstein, insbesondere für die Aalbestände. Er betrachtet den Kormoran als Schlüsselfaktor für eine Ertragssteigerung in den Binnengewässern Schleswig-Holsteins. Er stellt fest:

„Generell besteht ein Problem in der Konkurrenz zwischen Kormoran und Fischer. … Allein durch Ausschaltung des Aalfraßes durch Kormorane könnten die mittleren Erlöse um etwa 26 €/ha gesteigert werden. Das ist natürlich unrealistisch; denn niemand will den Kormoran in Schleswig-Holstein ausrotten. Aber eine Bestandsreduzierung um mindestens die Hälfte der derzeitigen Populationsgröße scheint angemessen."

So weit Knösche.

In der grünen Mappe 1986 des Landesnaturschutzverbandes hat sich dieser unter seinem damaligen Vorsitzenden Professor Dr. Berndt Heydemann zur Kormoranthematik geäußert. Da gibt es eine klare Aussage. Der LNV sagt, eine Abschussregelung für Kormorane sei nicht tolerierbar. Aber er sagt in den Forderungen auch sehr deutlich - und daraus kann man einen Schluss ziehen -, dass man einen Kormoranbestand in Schleswig-Holstein mit etwa 500 Brutpaaren und 2.000 Individuen insgesamt sichern kann.

Ich denke, vor einem solchen Hintergrund ist es sehr wohl angemessen, sich mit diesen Zahlen einmal auseinander zu setzen.

An dieser Stelle sage ich klar: Niemandem geht es um die Ausrottung. Aber es geht um einen vernünftigen, dauerhaften Bestand.

Danach hat es unendlich viele Initiativen gegeben. Es gab runde Tische und Richtlinien selbst der rotgrünen Landesregierung. Aber eine Lösung ist nicht gelungen. Es ist alles immer nur Makulatur. Sicher

lich hat das auch etwas damit zu tun, dass dieser Vogel besonders plietsch ist.

Die bisherigen Regelungsversuche sind viel zu bürokratisch, realitätsfern und erfolglos. Deshalb haben wir eine Verordnung eingebracht, die es ermöglicht, den hohen Bestand der Kormorane mit Verantwortung, Herr Kubicki, mit Augenmaß und Verstand zu reduzieren. Dabei haben wir sehr wohl darauf geachtet, dass die Verordnung den Vorgaben der EUVogelschutzrichtlinie entspricht und sie erfüllt. Dafür spricht zum Beispiel das umfassende Monitoring. Dieses passt noch lange nicht jedem. Aber wir haben klar gesagt: Eine genaue Aufnahme dessen, was draußen geschieht, ist wichtig.

Ziel muss sein, einen dauerhaften Kormoranbestand zu sichern.

Ich komme zum Schluss. - Unser Ziel ist, dieses traditionelle Handwerk, das zur Identität SchleswigHolsteins gehört, dauerhaft zu sichern und gleichzeitig mit einem vernünftigen, unserer Kulturlandschaft angepassten Kormoranbestand in Einklang zu bringen. Wir wollen weiterhin Fisch aus schleswigholsteinischen Gewässern haben. Überlassen wir diese hervorragende Gehirnnahrung nicht allein den plietschen Kormoranen!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, der Ratschlag „zieht zurück!“ würde manch einem, vor allem auch in den eigenen Reihen, doch ziemlich weh tun. Ich denke, wir werden uns das mit Spannung angucken, wenn alle vor Ort in ihren Wahlkreisen hinter dem Verhalten stehen müssen, das Rot-Grün hier heute an den Tag legt.

Lieber Herr Astrup, wenn ich das richtig gehört habe, dann sollen Sie doch schon vor zwei Jahren in Schleswig gemeinsam mit dem BUND dafür plädiert haben, dass hier endlich einmal vernünftige Regelungen auf den Tisch kommen. Machen Sie es doch endlich, unterstützen Sie es doch endlich!

Ich glaube, dass wäre sehr viel zweckdienlicher - das will ich deutlich sagen -, als diese verbale Knallerei, die heute hier von Rot-Grün in diesem hohen Haus veranstaltet worden ist.

Wenn es hier Knallerei gab, dann von Ihnen oder auch von Herrn Müllers Erfüllungsgehilfen, dem

NABU, deren Vertreter mit deutlicher Munition dabei sind. Das ist schon hochinteressant! Ich glaube nur, dass diese Art und Weise der Auseinandersetzung uns in der eigentlichen Problematik kein Stück voranbringt.

Ein Wort zur Überbürokratisierung: Vielen ist ganz offensichtlich entgangen, dass wir schon heute eine Richtlinie haben. Einige haben es gemerkt. Diese Richtlinie würde dann durch eine Verordnung ersetzt werden. Das ist insofern schade, als wir in anderen Bereichen selbstverständlich weiter dazu zu stehen, dass wir abbauen wollen, Herr Kubicki. Unser Entwurf eines Landesnaturschutzgesetztes belegt das.

Liebe Sandra Redmann, ich möchte darauf eingehen, was draußen passiert. Das entscheidend Neue, das vielen nicht passt, ist die Öffnung für Möglichkeiten auch in Naturschutzgebieten. Lieber Herr Dr. Garg ich hätte Ihnen zumindest zugetraut, dass Sie Verordnungsentwürfe ganz lesen können und nicht auf die Idee kommen, die Diskussion nur auf das Abschießen zu verkürzen. Auch unser Verordnungsentwurf sieht alle Vergrämungsmaßnahmen vor. Ich sage ganz deutlich: Dort, wo keine Kormorane sind, dort braucht man sich um die Verordnung auch nicht zu kümmern. Dort, wo wenig Kormorane sind, dort brauchen wir uns auch nicht darum zu kümmern.

Dafür habe ich leider wirklich keine Zeit. Zu Herrn Matthiessen kann ich allerdings sagen: Ihre Sichtweise und Ihr Horizont hören offensichtlich an der Wasseroberfläche auf. Herr Dr. Garg, Ihr hehres Tierschutzansinnen trage und unterstütze ich in vielen Fällen mit. Gucken Sie aber auch einmal unter die Wasseroberfläche. Das, was dort abgeht, das hat der NABU - so glaube ich - so schön mit „Unterwasserterrorismus“ betitelt. Gucken Sie sich an, was dort abgeht! Dann machen Sie sich Ihre Tierschutzgedanken noch einmal neu.

„Feuer frei“ wurde heute offensichtlich von Rot-Grün gespielt. Wir wollen das nicht. Wer gutwillig und sachbezogen wäre, heute zugehört hätte, die Verordnung gelesen und meinem Redebeitrag zugehört hätte, der hätte sehr wohl gemerkt, dass es eben nicht um Ausrottung geht. Wer dieses weiter behauptet, der behauptet schlichtweg etwas Falsches, der sagt die Unwahrheit. In allen Beiträgen ist deutlich geworden:

Es geht um einen vernünftigen naturverträglichen Kormoranbestand in Schleswig-Holstein. Es geht aber auch um eine Fischerei, die wir weiterhin wollen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Heinold, es geht heute nicht um die grundsätzliche Frage der Abgabe. Heute geht es um die Erhöhung der Abgabe. Richtig ist - das haben Sie sicherlich auch richtig beobachtet -, dass wir uns bei den letzten Haushaltsberatungen zu den Abgaben nicht mehr dezidiert geäußert haben, allerdings nicht so sehr deshalb, weil wir diesen Weg, um es ganz klar zu sagen, für den richtigen halten, sondern weil auch wir nicht an dem Faktum vorbeikommen, dass RotGrün den Landeshaushalt in den letzten Jahren total in die Grütze gefahren hat.

Sie haben die Abgaben deshalb ständig erhöhen müssen. Sie finanzieren den Umwelthaushalt inzwischen zu etwa 45 % aus Abgaben. Ausgerechnet Rot-Grün ist trotz eines jährlich steigenden Steueraufkommens nicht in der Lage, den Umwelthaushalt aus dem normalen Steueraufkommen zu finanzieren. Das ist Ihr eigentliches Armutszeugnis.

Weil Sie Ihre rot-grünen Blütenträume finanzieren müssen, ziehen Sie den Menschen in unserem Land das Geld aus der Tasche.

Das Thema Neuwaldbildung ist für uns natürlich seit Jahren ein ganz wichtiges Thema. Gegen eines verwahre ich mich hier aber, nämlich dagegen, dass Sie hier einen Popanz aufbauen und es so darstellen, als

hätten wir beim Grundwasser ein wirklich großes Problem. Ein solches Problem haben wir in anderen Teilen der Bundesrepublik. Das ist sicherlich richtig. Gerade in Schleswig-Holstein haben wir ein solches Problem aber nicht. Trotzdem ist aber klar - glücklicherweise sind wir in dieser Hinsicht einer Meinung, Herr Matthiessen -, dass wir nach wie vor sorgfältig mit unserem Grundwasser umgehen müssen. Es ist aber schlichtweg falsch, jetzt so zu tun, als ob wir aus den von Ihnen angeführten Gründen eine Erhöhung der Abgabe brauchten. Wir hätten auch mit den bisherigen Mitteln - das gilt auch für Sie - sehr wohl mehr für die Neuwaldbildung tun können. Wir haben dies früher auch getan. Sie haben die Finanzmittel für die Neuwaldbildung Jahr für Jahr zurückgefahren. Das ist die Wahrheit.

Jetzt aber tun Sie so, als ob die Erhöhung der Abgabe aus diesem Grunde erforderlich sei. Nein, sie ist einzig und allein erforderlich, weil Sie damit kläglich versuchen wollen, den Landeshaushalt zu sanieren. Über diese Schiene wird Ihnen dies nicht gelingen, so wie Sie bisher bei allen Versuchen auch schon gescheitert sind. Das ist das Problem von Rot-Grün.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute haben wir die letzte Chance, die Notbremse zu ziehen, damit NATURA 2000 nicht endgültig zum Fiasko für Schleswig-Holstein wird.

Darum haben wir unseren Antrag gestellt. Die zunehmende parteiübergreifende Kritik im Land, aber auch in anderen Fraktionen in diesem Haus hatten mich hoffen lassen, dass noch eine Korrektur des unsinnigen Müller-Kurses möglich wäre. Der Antrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verhindert diese dringend erforderliche Kurskorrektur.

Und darum wollte ich jetzt sagen: Frau Ministerpräsidentin, jetzt sind Sie gefordert! Leider ist Frau Simonis nicht hier.

„Es ist kein butterweicher Appell, sondern eine unmissverständliche Forderung: Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin soll den Vogelschutzkonflikt auf der Halbinsel Eiderstedt zur Chefsache machen … Wir erwarten das von Heide Simonis.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind nicht meine Worte, sondern das ist ein Zitat der SPDFraktionsvorsitzenden im nordfriesischen Kreistag, Frau Rönnau, und ihres Stellvertreters, Herrn Nissen, aus dem „Nordfriesland-Tageblatt“ vom 24. April 2004. Darin geht es weiter:

„Alles muss völlig neu bewertet und fair abgewogen werden, und zwar nicht vom Umweltminister, sondern mit der Autorität der Ministerpräsidentin.“

Ich kann nur sagen: Recht haben sie!

Diese Forderung gilt allerdings nicht nur für das geplante Vogelschutzgebiet auf Eiderstedt, sondern für alle in Rede stehenden Problemgebiete, zum Beispiel

im Bereich der Eider-Treene-Sorge-Niederung, auf Fehmarn, in Großenbrode, für Neustadt oder die Kaltenkirchener Heide.

Spätestens das Gutachten des Kölner Instituts für Faunistik zu dem ETS-Gebiet, zu Eiderstedt und auch zu Vogelschutzgebieten im Norden Ostholsteins belegt eindrucksvoll unsere wiederholte Kritik: Der Umweltminister ist bei der Gebietsauswahl - insbesondere der dritten, vierten und fünften Tranche - weit über das erforderliche Ziel hinausgeschossen. Und er hat bei der Umsetzung der EUVogelschutzrichtlinie und der FFH-Richtlinien grobe handwerkliche Fehler gemacht. Sie sind in unserem Antrag nachzulesen.

Aber insbesondere bei den Vogelschutzgebieten haben Sie es versäumt, vorher zu überprüfen, Herr Minister, inwieweit die Wert gebenden Vogelarten bereits in ausreichender Zahl und gleichmäßiger Verteilung in den NATURA-2000-Gebieten der ersten und zweiten Tranche vorhanden sind. Diese Fehler wären zu vermeiden gewesen, wenn Sie von Anfang an ein in sich schlüssiges Konzept gehabt hätten, in dem alle infrage kommenden Gebiete in Schleswig-Holstein einer zeitgleichen Bewertung, Abwägung und Entscheidung unterzogen worden wären.

Allein die Tatsache, dass Sie immer wieder neue Tranchen nachgeschoben haben, belegt sehr eindrucksvoll, dass Sie nie, nie ein wirklich gutes Konzept gehabt haben.

Freuen Sie sich doch über das große Lob von Herrn Dr. Esser, dass Sie bereits mit der Meldung der ersten und zweiten Tranche, sowohl im nationalen als auch im internationalen Vergleich, Spitze sind. Dazu gehört natürlich, dass man ehrlicherweise auch in Schleswig-Holstein die Wasserflächen in die Bilanzierung einbeziehen muss. Es gibt keine Begründung dafür, dass man sich in Schleswig-Holstein in dieser Frage anders verhält als in anderen Staaten, so zum Beispiel in Dänemark, das von der EU-Kommission als vorbildlich bewertet wird. Und all Ihr Kopfschütteln - „Nicker und Lächler“ hat Herr Kubicki einmal gesagt - nützt Ihnen da nichts, Herr Minister.

Wie sagte Herr Dr. Esser so klar: Die Landesregierung sollte die Meldung der ersten und zweiten Tranche mit ihrer Gebietskulisse gegenüber der EUKommission offensiver und damit als Erfolg verkaufen. Sonst sind Sie doch auch so gut darin, sich gut zu verkaufen, Herr Minister. - Warum eigentlich gerade hier nicht?

An dieser Stelle möchte ich dann noch einmal mit dem ewigen Märchen des Umweltministers von der fordernden zwingenden EU-Kommission aufräumen.

Herr Minister, Sie haben bei den Menschen im Land, aber auch hier im Parlament, immer wieder den Eindruck erwecken wollen, dass Sie von der EUKommission gezwungen würden, nicht nur die EURichtlinien umzusetzen, sondern auch ganz bestimmte Gebiete zu melden.

Reisen bildet, Herr Minister. Wir haben bei unserem kürzlichen Besuch in Brüssel von der für Deutschland zuständigen Mitarbeiterin der Generaldirektion Umwelt dazu klare gegenteilige Aussagen erhalten. Es wurde unmissverständlich erklärt, dass die Umsetzung der Richtlinien im Rahmen von NATURA 2000 und deren Detailausgestaltung ausschließlich Sache der Mitgliedsstaaten und in unserem Fall der Landesregierung Schleswig-Holstein sei. Dies gilt insbesondere für die Auswahl und Benennung der einzelnen Gebiete.

Und lassen Sie mich gleich mit Ihrem weiteren Märchen über enge Fristsetzungen aufräumen. Schon bei vergangenen Tranchen haben Sie in dem Beteiligungsverfahren den Kommunen sowie den betroffenen Menschen viel kürzere Fristen zugestanden, als es Ihnen aufgrund viel weitreichenderer Fristen gegenüber der Bundesregierung und der EU-Kommission möglich gewesen wäre.

Sie haben in Kenntnis einer außerordentlich schwierigen Materie unanständig kurze Fristen gesetzt, völlig unzureichende Planunterlagen versandt und sich dann auch noch über die eingegangenen Stellungnahmen mokiert. Das war der unanständige Versuch, die Betroffenen und Beteiligten mundtot und unglaubwürdig zu machen, um sie anschließend mit Ihrer überzogenen Gebietskulisse über den Tisch zu ziehen.

Wir haben auch zum Thema Fristen eine klare Auskunft in Brüssel erhalten. Im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission gegenüber der Bundesrepublik Deutschland zur Umsetzung der FFH-Richtlinie hat man sich hinsichtlich der Fristen darauf geeinigt, dass Deutschland die FFHMeldung an die Kommission abschließend bis zum Februar 2005 vornehmen soll.

Deshalb frage ich Sie an dieser Stelle, Herr Minister Müller: Wann haben Sie persönlich welche Gesprä

che bei der Kommission geführt? Sind Sie womöglich erst nach dem Besuch der CDU-Teilfraktion in Brüssel gewesen und haben dort vorgesprochen? Oder ist dies ein Irrtum meinerseits? Dann würde es mich freuen, wenn Sie dies richtig stellten. Wie kommen Sie, Herr Minister, vor dem Hintergrund dieser Fristen eigentlich dazu, für die Möglichkeit, Stellungnahmen abzugeben, erneut eine viel zu knapp bemessene Frist, nämlich eine Frist bis Ende Mai 2004, zu setzen? Für eine Meldung an die EU-Kommission ist offensichtlich noch ausreichend Zeit. Darum fordern wir Sie heute mit unserem Antrag auf, die Frist bis zum Ende des Jahres 2004 zu verlängern.

Diese Fristverlängerung ist angesichts der Aussagen und Ergebnisse der bereits erwähnten neuen Gutachten unabdingbar geworden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir müssen uns noch einmal grundlegend und in aller gebotenen Sachlichkeit mit der naturschutzfachlichen Notwendigkeit der gesamten Gebietskulisse von der ersten bis zur fünften Tranche auseinander setzen.

Dazu gehört als Allererstes, dass die Landesregierung das seit langem angemahnte Konzept endlich erstellt. Nach allen bisher gemachten Erfahrungen sollte die Überprüfung der geplanten Gebietsmeldungen aller Tranchen und das daraus zu entwickelnde Konzept nicht mehr unter der Federführung des Umweltministers erfolgen beziehungsweise erarbeitet werden. Vielmehr sollten Sie, Frau Ministerpräsidentin, dies zur Chefsache erklären und eine unabhängige Instanz mit der Prüfung und Erarbeitung beauftragen. Das fordern sogar Ihre sozialdemokratischen Kollegen aus Nordfriesland.

Nach meinem Eindruck haben wir nur eine leise Ahnung davon, wie die bisherige Gebietsauswahl erfolgt und die Meldung zustande gekommen ist. Auch hier gibt es aus meiner Sicht viele Ungereimtheiten und Aufklärungsbedarf. Das gilt sowohl für die angewandte fachliche Systematik als auch für die Gutachterauswahl und die Rolle und Bedeutung der Naturschutzverbände mit ihren so genannten Schattenlisten.

Es fällt schon auf, dass es in Schleswig-Holstein eine sehr einseitige Vergabe von Gutachteraufträgen an den NABU gegeben hat. Auch ist bemerkenswert, dass die Kommission nach Aussage des NABU Schleswig-Holstein die Naturschutzverbände ausdrücklich um Stellungnahme gebeten hat. Es regt die Phantasie an, wenn man weiß, dass die für Deutsch

land zuständige Mitarbeiterin der Generaldirektion Umwelt in Brüssel aus dem Umweltministerium der grünen Ministerin Frau Höhn in Nordrhein-Westfalen stammt und dass der zuständige Abteilungsleiter im Umweltministerium des grünen Bundesministers Trittin ein früherer Präsident des NABU Deutschland ist. Bekannt ist auch, dass der grüne Umweltminister in Schleswig-Holstein die Leitlinien der Umweltpolitik regelmäßig gemeinsam mit dem NABU ausrichtet.

- Sie werden richtig aufgeregt; das freut mich.

Ich frage mich, ob der grüne Umweltminister in Schleswig-Holstein zum Erfüllungsgehilfen des NABU mutiert ist oder ob es nicht - dies ist viel wahrscheinlicher - eine ganz bewusst eingegangene Allianz zwischen ihm und dem NABU gibt, die gemeinsame Ziele verfolgt.

Herr Minister, Sie wollen NATURA 2000 und die EU-Kommission gemeinsam nutzen, um im Rahmen einer dogmatischen Naturschutzpolitik eine viel umfangreichere Gebietskulisse zu melden, als es aufgrund der EU-Richtlinien und naturschutzfachlich erforderlich wäre.

Ihre Aufregung zeigt mir, dass die Menschen draußen im Lande Recht haben, wenn sie genau dies vermuten.

Darum fasse ich jetzt noch einmal zusammen.

Wir brauchen umgehend das naturschutzfachliche Konzept. Ziel muss es sein, alle bisherigen Tranchen erneut zu durchleuchten. Wir müssen einen bundesweiten Abgleich aller geeigneten Gebiete vornehmen. Bei diesem Abgleich sind die naturschutzfachlichen Ermessensspielräume zu nutzen. Wir brauchen Rechtsklarheit in vielen Fragen.

- Herr Präsident, ich komme zum Schluss. - Dies gilt zum Beispiel für die Frage nach dem Schutzgebietsstatus und für die Frage nach den Möglichkeiten des Vertragsnaturschutzes, der nach wie vor nicht geregelt ist. Wir müssen eindeutig wissen, mit welchen Zielen Sie die nationale Schutzgebietsausweisung vornehmen wollen. Für all dies ist Zeit erforderlich. Darum die Fristverlängerung bis zum Ende des Jahres.

Frau Ministerpräsidentin, ich habe keine Zeit mehr. Ich bitte Sie herzlich: Hauen Sie mit der Faust auf den Tisch. Noch haben Sie die Verantwortung für Schleswig-Holstein und nicht für Ihre Partei.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes möchte ich sagen: Herr Nabel, ich finde es rührend, wie Sie sich um meinen Listenplatz sorgen. Ich glaube, Sie sollten sich lieber um Ihren eigenen kümmern.

Alle haben hier heute gesagt, wir bräuchten eine sorgfältige Prüfung der vorgelegten Gutachten und der gesamten Situation. Recht haben sie alle. Genau darum haben wir Fristverlängerung bis zum Ende des Jahres gefordert. Wenn Sie bei Ihrem Antrag bleiben, dass die Frist im Sommer 2004 endet, dann ist das, was Sie gesagt haben, alles nur Augenwischerei. Das nimmt Ihnen dann niemand mehr ab. Dahinter steht

auf Ihrer Seite eine Taktik zur Landtagswahl. Sie wollen das bis zur Sommerpause abarbeiten, um danach Ruhe zu haben. Diese werden Sie nicht bekommen. Dazu sitzen die Sorgen und die Verzweiflung bei den Menschen viel zu tief. Sie können auch sicher sein, dass wir sie dabei begleiten. Wir werden sie da nicht enttäuschen.

Lassen Sie mich noch einige Worte zu unserem Besuch in Brüssel sagen. Ich finde es schon interessant - das ist hier heute deutlich geworden -, wie eng offensichtlich die Verbindungen von der Generaldirektion zu Ihnen sind, wie da offensichtlich munter hin und her telefoniert worden ist. Das ist ja auch kein Wunder, wenn ich an die Duzfreundin unseres Staatssekretärs Knitsch denke. Wir hatten schon während unseres Gesprächs den Eindruck, dass genau das der Fall ist.

- Wenn sich einer bei uns zu entschuldigen hat, so kann ich darauf locker verzichten, Herr Minister. Aber Sie haben sich bei den Bürgerinnen und Bürgern hier in Schleswig-Holstein für das zu entschuldigen, was Sie ihnen in den letzten Monaten an Verdruss bereitet haben. Das wäre wirklich erforderlich.

Dann will ich noch ein Wort an Sie richten, Herr Astrup. Ich finde es ganz rührend, wie Sie hier Ihr Verständnis für die Bürgerinnen und Bürger in Ihrer Region artikulieren. Die kennen Sie. Darum sind Sie dann wahrscheinlich auch gewappnet. Sie müssten hier die richtigen Entscheidungen treffen. Darauf kommt es an. Das tun Sie leider heute mit Ihrem Antrag nicht.

Insofern war das, was Sie hier geschnackt haben, letztlich alles nur heiße Luft.

Lassen Sie mich noch kurz einige Worte zu Bayern in Verbindung mit dem sagen, Herr Minister, was Sie gesagt haben. Herr Minister, Sie haben gesagt, jedes Bundesland habe sich auf Termine verpflichtet. Ich frage Sie noch einmal, warum Sie sich auf einen Termin im Sommer - oder wie auch immer - verpflichtet haben. In Bayern gibt es zurzeit einen intensiven Dialog mit allen Beteiligten und Betroffenen. Aber in Bayern lässt man sich Zeit bis zum Herbst. Auch in Niedersachsen lässt man sich bis Ende des Jahres Zeit.

- Sie können sich ja auch einmal informieren! Mir ist aus journalistischen Kreisen gesteckt worden, Herr Nabel, Sie hätten irgendwo erzählt, es gäbe in Bayern große Austrittswellen. Auch dazu haben wir uns erkundigt. Das ist alles nur dumme Mär, mit der Sie Stimmung machen wollen. Das nützt Ihnen alles nichts.

Aber, Herr Nabel, bedanken will ich mich zum Schluss bei Ihnen ganz herzlich. Ich sage Ihnen: Ich bin gerne und aus tiefster Überzeugung der weibliche Robin Wood der Westküste. Dieses ist eine tolle Aufgabe. Er hat eine tolle Aufgabe wahrgenommen. Mein Verständnis als Abgeordnete besteht darin, für die Interessen der Menschen in unserem Land einzutreten. Dazu gehört sehr wohl auch das Eintreten für die Schöpfung und deren Bewahrung. Das ist eine tolle Aufgabe. Der stelle ich mich gerne weiterhin, nicht nur für die Westküste, sondern für ganz Schleswig-Holstein.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe bereits in der vergangenen Woche, nachdem wir vom Gutachten Kenntnis hatten, der Ausschussvorsitzenden schriftlich mitgeteilt, dass ich darum bitte, dass wir die Gutachter, den NABU und die Landesregierung in den Umwelt- und Agrarausschuss bekommen. Ich habe das auch dem Kollegen Herrn Nabel mitgeteilt und mich mit ihm darüber ausgetauscht. Ich hatte das Gefühl, dass dies auf eine gewisse Zustimmung stieß.

Das haben wir völlig unabhängig von unserem Antrag gemacht, den wir damals hier schon eingebracht hatten. Deshalb sind das für mich zwei Dinge. Wir

möchten gern über das Gutachten im Ausschuss miteinander reden und dies alles sorgfältig prüfen. Unseren Antrag möchten wir heute namentlich zur Abstimmung stellen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Karl-Martin Hentschel, gerade dieser letzte Beitrag hat mir deutlich gemacht, wie wenig Sie entweder wahrnehmen oder davon wahrnehmen wollen, wie die Diskussion hier bei uns im Lande läuft. Der Minister sagte eingangs: Wir wollen endlich Planungssicherheit schaffen. Wenn es draußen im Land Probleme gibt, dann haben offensichtlich Teile des Parlaments hierfür die Verantwortung - so habe ich Sie, Herr Minister, verstanden -, weil wir nach Ihrer Wahrnehmung draußen dafür sorgen.

Ihre beiden Aussagen machen deutlich, dass Sie die Menschen im Land mit ihren Sorgen und Nöten nicht begreifen oder nicht begreifen wollen und nicht ernst nehmen.

Das ist unser eigentliches Problem bei der Debatte um NATURA 2000.

Das weitere Problem besteht darin, dass Sie an die Umsetzung von NATURA 2000 mit einer ganz anderen Ideologie und mit einer völlig anderen Ausrichtung herangegangen sind, indem Sie versucht haben und bis heute versuchen, die Vorgaben der EU zu nutzen, um viel weiter gehende Ausweisungen vorzunehmen. Und Schuld soll dann immer die Kommission haben. Auch dieses Spiel machen wir nicht mit.

Wenn Sie, Herr Minister, sich dann heute hier hinstellen und von Planungssicherheit und von Wahrheit sprechen, wird mir fast schlecht, und das zum ersten Mal; darum sage ich es auch zum ersten Mal in dieser Deutlichkeit.

Wir haben bei Debatten hier im Parlament, in Sitzungen im Umweltausschuss versucht, von Ihnen Informationen zu bekommen. Sie blockieren ohne Ende, wenn es um die wirklichen Knackpunkte geht. Sie erstellen Flyer, Broschüren, Papiere ohne Ende, aber wenn es um die Knackpunkte geht und wenn wir darauf Antworten haben wollen, hören wir von Ihnen nur heiße Luft.

Ich will das deutlich machen. Erste Tranche, zweite Tranche, dritte Tranche, vierte Tranche. Und jetzt bekommen wir neuerdings 25 Gebiete. Sie haben uns ein bisschen gesagt, aber Sie sagen nie die ganze Wahrheit. Das ist Ihr Problem.

Wir kommen Ihnen auf die Schliche, seien Sie sicher.

Das zeigt das ganze Chaos, das Sie bei der Umsetzung von NATURA 2000 verursachen. Das verunsichert die Menschen, weil sie einfach nicht mehr wissen: Was kommt morgen, was kommt übermorgen? Wann kommt die sechste Tranche? Wann ist endlich damit Schluss? Sie haben diese Fragen bis heute nicht beantwortet.

Dann geht es ja weiter. Das muss man den Menschen dann eben auch ganz nüchtern sagen. Es ist ja nicht so, dass sich die Menschen gegen NATURA 2000 wenden, und sie wenden sich schon gar nicht gegen den Naturschutz. Vielmehr wenden sie sich gegen die Art und Weise, wie Sie hier versuchen, die Menschen und - dies sage ich bewusst als Umweltpolitikerin -

die wirtschaftlichen Entwicklungen in unserem Land zu behindern.

Das ist der eigentliche Skandal. Sie missbrauchen Naturschutz, und damit schaden Sie dem Naturschutz in unserem Land.

Auch dies werden wir nicht mitmachen. Sie fahren die größte Vernebelungsstrategie, die ich hier jemals erlebt habe.

Wenn es dann nach der Meldung darum geht - darum können Sie die Planungssicherheit ja noch gar nicht geben, es sei denn, Sie haben das auch schon alles in der Schublade - -

Ja, ich komme gleich zum Schluss.

- Ich komme sofort zum Schluss. - Sie haben die weiteren Planungen vielleicht schon in der Schublade. Sie müssen nämlich die Ausweisung der benannten Gebiete alle noch in nationales Recht umsetzen, und wir wissen alle nicht, was Sie dabei noch vorhaben. Auch damit können Sie keineswegs Planungssicherheit schaffen. Ich sage einmal: Das, was Sie nach außen tun, sollten Sie nicht auch intern machen. Wenn die Frau Ministerpräsidentin in meiner Gegenwart sagt, von den Plänen Trittins

sei sie durch die Medien überrascht worden, vernebeln Sie offensichtlich auch im Kabinett.

Ich frage Sie, Frau Ministerpräsidentin - -

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, ich möchte zwei Punkte, die Sie genannt haben, gern aufgreifen. Sie haben zum einen vom Sparen an der richtigen Stelle gesprochen. Zum anderen haben Sie gesagt, wir redeten über Ermessensentscheidungen, die man auch anders hätte treffen können. Beide Aussagen geben mir ein bisschen Mut - auch wenn Sie diesen heute durch einige Beiträge wieder etwas geschmälert haben -, dass es vielleicht doch noch möglich ist, über all das, was es inzwischen an zusätzlichen Informationen gibt, im Finanzausschuss wirklich noch einmal ergebnisoffen zu diskutieren. Frau Kähler, insofern habe ich gern gehört, dass Sie gesagt haben, dass Sie das, was die Mitarbeiter des Finanzamtes Eutin nicht nur allen Mitgliedern des Finanzausschusses, sondern auch anderen Abgeordneten an Gegenberechnungen zu den vorgelegten Wirtschaftlichkeitsberechnungen zur Verfügung gestellt haben, noch einmal überprüfen wollen.

Ich bin zuversichtlich, dass dieses letztendlich sehr wohl zu einer Korrektur der Entscheidungen führen kann, wenn Sie es denn ernst meinen, Herr Minister, und wirklich bereit sind, am Montag mit den Mitarbeitern in Eutin zu reden, ihnen - ich wiederhole hier gern, was der Kollege Wiegard gesagt hat - zuzuhören und ihnen zuzutrauen, dass sie sozusagen als Zahlenmenschen sehr wohl in der Lage sind, das, was von Ihrem Haus vorgelegt worden ist, aus örtlichen und auch überörtlichen Kenntnissen heraus auch einmal aus einer anderen Sicht zu beleuchten. Meine herzliche Bitte ist, dieses wirklich ergebnisoffen zu tun.

Frau Kähler, es geht nicht nur um die persönliche Betroffenheit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Darüber brauchen wir hier und heute nicht zu diskutieren. Die Betroffenheit der Mitarbeiter ist, wie ich glaube, in vielen Schreiben zum Ausdruck gekommen. An dieser Stelle will ich auch etwas an Ihre Adresse, Frau Heinold, sagen. Es wäre schön, wenn Sie bei den Redebeiträgen endlich einmal wirklich zuhören würden und bereit wären, zur Kenntnis zu nehmen, dass nicht nur Herr Wiegard, sondern auch andere Kollegen - auch ich selber - vor Ort in einer schwierigen Situation gesagt haben, dass wir dann, wenn wir tatsächlich zu einer radikal vereinfachten Steuergesetzgebung kommen, natürlich auch über veränderte Strukturen reden müssen. Wir verfahren aber anders als Sie. Sie zäumen das Pferd von hinten auf und fangen beim Schwanz an, den Sie einziehen wollen, obwohl Sie wissen, dass Sie das biologisch gar nicht können. Sie begreifen nicht, dass man erst einmal an die Aufgaben herangehen muss, dass man die Aufgaben reduzieren muss, dass man dies gesetzlich entsprechend verankern muss und dass man erst dann neue Strukturen schaffen kann. Was Sie hier vorhaben, ist Murks. Das ist vorprogrammiert. Sie dürfen sich nicht wundern, wenn dann der Vorwurf der Verschwendung von Steuergeldern erhoben wird.

Herr Minister, es wäre gut, wenn Sie bei Ihren weiteren Überprüfungen auch das Angebot des Eutiner Bürgermeisters, ein Grundstück in einer Entfernung von 300 m zur Verfügung zu stellen, prüfen würden. Dieses fehlt in dem Bericht, der vorgelegt worden ist. Dies wollte ich der Vollständigkeit halber heute hier gern erwähnen, weil Sie dies schlichtweg unterschlagen haben.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich noch einmal hervorheben und mich ausdrücklich dafür bedanken, dass heute Morgen von den Eiderstedterinnen und Eiderstedtern Ihnen, Herr Minister, als Zeichen, wie ernst man es in Eiderstedt mit dem Naturschutz nimmt, die Brutflöße für die Trauerseeschwalben für die neue Brut im Jahr 2005 übergeben worden sind.

- 2004, ja, danke, Herr Minister, für die Assistenz.

Ich denke, hiermit haben die Eiderstedterinnen und Eiderstedter sehr eindrucksvoll bewiesen, was wir eigentlich schon lange wissen sollten, dass sie selber nämlich sehr wohl in der Lage sind - das haben sie auch in den letzten Jahren bewiesen -, etwas für den Naturschutz auf Eiderstedt zu tun.

Ich denke, das ist die richtige Art und Weise, wie man Naturschutz in Schleswig-Holstein umsetzt.

Nun zur Situation, Herr Minister. Ich kann nur sagen: So schnell, wie Sie Ihre Pirouetten drehen, so schnell können wir alle überhaupt gar nicht gucken. So schnell, wie Sie Ihre inhaltlichen Aussagen ändern, in den letzten Wochen, Tagen, Stunden - das ist ein unglaublicher Vorgang.

Sie dürfen sich nicht wundern, wenn Ihnen hier kein Mensch mehr glaubt.

Ihnen würde wirklich keiner, aber auch gar keiner einen Gebrauchtwagen abkaufen.

Meine Damen und Herren, ein Motto haben Sie: Und bist du nicht willig, so brauch’ ich Gewalt! - Das, Herr Minister, war Ihre Ansage an die Menschen auf Eiderstedt. Das war Ihre zentrale Botschaft auf der Veranstaltung in Garding in der Dreilandenhalle am 26. November.

Das ist letztlich auch ursächlich dafür, dass die Menschen heute gesagt haben: Wir lassen es uns nicht mehr gefallen. Wir lassen nicht mehr so mit uns umgehen. Wir nehmen uns die Zeit und machen uns die Mühe und fahren nach Kiel, um deutlich zu machen, dass es im Land so nicht weitergehen kann.

Ich sage Ihnen noch eines an dieser Stelle: Sie meinen, die Kollegin Sassen an dieser Stelle angreifen zu können. Das war mehr als primitiv.

Ihr Auftritt in Garding war wirklich peinlich. Sie mussten bezüglich fachlicher Dinge öffentlich durch Ihre Abteilungsleiterin korrigiert werden. Das muss hier noch einmal gesagt werden, obwohl es ursprünglich gar nicht in meiner Rede gestanden hat.

Kurz zusammengefasst zu Ihren Alternativen. Herr Minister, wenn wir heute zu einer Korrektur kommen, können wir im Weiteren darüber reden.

Bis heute Vormittag lautete Ihre Meinung aber: Entweder flächendeckend, also von allen Landwirten unterzeichnete langfristige Verträge, sonst - ich zitiere wörtlich aus dem „Bauernblatt“ vom 6. Dezember - „sind wir verpflichtet, Eiderstedt als Schutzgebiet auszuweisen“.

Ihr heutiges Angebot, Herr Minister, werden wir sicherlich prüfen - ich komme gleich darauf zurück -, weil ein grundsätzlicher Unterschied weiterhin bestehen bleibt.

Lieber Herr von Hielmcrone, Sie sagten eben: Der Minister kann nun plötzlich in Brüssel etwas ausrichten. - Wir haben das in den letzten Sitzungen im Ausschuss und hier im Parlament ganz anders gehört, auch vom Herrn Kollegen Nabel. Da gab es keinen Ermessensspielraum. Wir wurden für dumm hingestellt, als wir das gesagt haben. Heute soll das plötzlich ganz anders sein?

Ich finde es schön, dass heute ein bisschen mehr Licht in dieses Dunkel kommt.

Das, was Sie mit den Eiderstedterinnen und Eiderstedtern gemacht haben, nenne ich schlicht Erpressung. Der Fall Eiderstedt steht letzten Endes nur stellvertretend für viele andere Fehler bei der Umsetzung von NATURA 2000 in Schleswig-Holstein.

Jetzt komme ich zum grundsätzlichen Unterschied und der bezieht sich, lieber Lars Harms, auch auf den Antrag des SSW.

Sie haben deutlich gemacht, dass Sie im Grundsatz gar nicht mehr bereit sind, über die Frage zu diskutieren, ob Eiderstedt überhaupt ausgewiesen werden muss. Das ist es aber genau, was gefordert wird und dafür gibt es gute Gründe. Ich komme noch darauf zurück.

Warum haben Sie den Menschen auf Eiderstedt das Angebot nicht schon am 26. November und eigentlich schon viel früher gemacht, das für die Eiderstedter auch annehmbar wäre? - Das war ein nicht wieder gutzumachender Fehler! Sie haben einmal wieder so viel Porzellan zerschlagen, dass es in Jahren nicht wieder zu kitten ist.

Kernfrage ist und bleibt - auch wenn Sie anderer Meinung sind -, ob Eiderstedt tatsächlich die Kriterien so erfüllt, dass es flächendeckend als Vogelschutzgebiet gemäß Artikel 4 der Vogelschutzrichtlinie zwingend gemeldet werden muss.

Kernfrage ist auch, aufgrund welcher Daten und Fakten sowie nach welchen rechtlichen und fachlichen Bewertungen Sie zu der Entscheidung gekommen sind, ganz Eiderstedt als Vogelschutzgebiet melden zu müssen. Leider sind beide Kernfragen auch durch die beiden dünnen Berichte, die Sie hier vorgelegt haben, nicht ausreichend beantwortet worden. Stattdessen wird in immer erschreckenderer Weise deutlich, wie unverantwortlich schlampig Sie bisher gearbeitet und argumentiert haben.

Hier drängt sich der Verdacht auf, dass Sie schon lange - noch bevor Sie sich über die naturschutzfachlichen und juristischen Bewertungen Klarheit verschafft haben - im Kopf hatten: Eiderstedt muss Vogelschutzgebiet werden!

Offensichtlich hat Sie das Schreiben der EUUmweltkommissarin Wallström vom April 2003 so in Panik versetzt, dass Sie Ihren sonst doch durchaus vorhandenen Verstand verloren haben.

Zutreffend ist, dass die Kommissarin in diesem Schreiben harsche Kritik an der mangelhaften Umsetzung der EU-Richtlinie - insbesondere auch in Schleswig-Holstein - übt. Ich zitiere:

„Die Kommission kann daher heute - mehr als 20 Jahre nach Erlass der Vogelschutzrichtlinie - nicht akzeptieren, wenn Mitgliedstaaten eine unzureichende Ausweisung von

besonderen Schutzgebieten mit dem Hinweis auf Erkenntnisdefizite rechtfertigen. Sollten den zuständigen Stellen trotzdem entsprechende Kenntnisse über Vogelvorkommen zur Umsetzung wissenschaftlicher Konzepte fehlen, so können entsprechende Daten zumindest den IBA-Listen entnommen werden.“

Deutlich wird hier Ihrer Regierung, Frau Ministerpräsidentin, ins Stammbuch geschrieben, dass die bisherigen Meldungen Schleswig-Holsteins keineswegs auf einem systematischen wissenschaftlichen Konzept beruhen,

sondern nach selbst zusammengestellten Prüfkriterien vorgenommen worden sind.

Herr Minister, kommen Sie hier nach vorne und schildern Sie im Detail Ihr Fachkonzept. Das, was Sie hier gestern vorgelegt haben - -

- Dass Sie das hier noch hochhalten mögen, ist wirklich eine Lachnummer. Dass Ihnen das nicht peinlich ist!

Dieses wird noch von der Auffassung der Kommission getoppt, wonach - so sagt es auch die Kommission - „in Schleswig-Holstein noch nicht einmal die eigenen Prüfkriterien angemessen umgesetzt" wurden. Noch nicht einmal das haben Sie geschafft!

Ich muss meine Rede jetzt leider ein bisschen kürzen, aber - -

- Das finde ich auch. Gut, dass Sie das endlich einsehen, Herr Astrup.

Keineswegs gibt das Schreiben von Wallström her, dass für die Trauerseeschwalbe auf Eiderstedt ein umfassendes Vogelschutzgebiet zwingend ausgewiesen werden müsse.

Sie haben genügend Zeit gehabt - denn der Schutz der Trauerseeschwalbe wird dort beschreiben -, ein Konzept zu entwickeln, um zu sagen, wie ein nachhaltiger

Schutz der Trauerseeschwalbe sichergestellt werden könnte.

- „Jetzt“danke, dass Sie es sagen, Frau Fröhlich. Er hat selber gesagt: Die Vogelschutzrichtlinie wird nächstes Jahr 25 Jahre alt. - Hätten Sie doch lieber geschwiegen!