Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 25. Der Berichtsantrag ist kein reiner Berichtsantrag. - Ich will meine geschäftsleitende Bemerkung gern auf Widerspruch abklopfen lassen. Ich stelle fest, dass der Antrag mit der Berichterstattung und der anschließenden Debatte erledigt ist. - Widerspruch höre ich nicht; dann ist dieser Punkt erledigt.
Wir kommen jetzt zur Beschlussfassung über den Tagesordnungspunkt 37; hierzu ist beantragt worden, den Bericht an den zuständigen Fachausschuss, den Umweltausschuss, zu überweisen. Wer dem folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so beschlossen!
Die weisen Parlamentarischen Geschäftsführer schlagen gerade vor, vor der Mittagspause nicht noch in die Beratung eines weiteren Tagesordnungspunktes einzusteigen; wir haben uns daran wohl zu halten.
Dann treten wir jetzt in die Mittagspause ein mit der Zusage, dass wir um 15:00 Uhr mit dem Tagesordnungspunkt 13 und im Anschluss daran mit dem Tagesordnungspunkt 12 fortfahren werden.
Die Sitzung ist wieder eröffnet. Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, möchte ich auf der Besuchertribüne Mitglieder des Rechtsdezernats der Stammdienststelle der Luftwaffe Mölln, der Marinewaffenschule Eckernförde Lehrgruppe A und des Kieler
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Dann kann ich die Aussprache eröffnen und erteile Herrn Abgeordneten Sager das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In ihrer Regierungserklärung hat die Ministerpräsidentin gestern die Notwendigkeit zur ernsthaften Haushaltskonsolidierung hervorgehoben. Der Haushalt soll saniert, die Schulden sollen reduziert werden und bis 2010 will man es erreichen, gar keine neuen Schulden mehr zu machen.
Es ist schade, dass die Ministerpräsidentin nicht anwesend ist, leider auch nicht der zuständige Finanzminister. Vielleicht sitzen beide zusammen und überprüfen das Wortprotokoll von gestern, denn gestern hat Frau Simonis versprochen, dass es mit ihr einen Schuldenabbau geben wird. Wir sind wirklich gespannt, ob das nur starke Worte waren oder ob hier wirklich Ankündigungen erfüllt werden.
Starke Worte also, aber warum erst jetzt die Erkenntnis, dass gespart werden muss? Wer hat die letzten zwölf Jahre eigentlich die Verantwortung für die Kasse des Landes gehabt? - Das waren doch Sie, Frau Simonis, als Finanzministerin und als Ministerpräsidentin. Was hat die „Sparkommissarin“ die letzten zwölf Jahre eigentlich zustande gebracht?
Sie verantworten weiter die dramatische Finanzlage dieses Landes. Diese beschreibt der Kommentator der „Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung“ am 6. Mai dieses Jahres so:
„Die strukturellen Probleme in der Landeskasse bestehen fort. Der Schuldenberg wächst und wächst. Steigenden Zinsausgaben stehen tendenziell weiter sinkende Aufwendungen für Investitionen gegenüber. Dies gilt in Finanzkreisen als Alarmzeichen. Rot-Grün hat dies bisher wenig berührt.“
Unter den SPD-geführten Landesregierungen haben sich alle wichtigen Strukturdaten des Landeshaushaltes negativ entwickelt. So sind bei uns die Schulden und Zinslasten in Schwindel erregender Höhe. Ende des Jahres 1999 standen rund 30,5 Milliarden DM Schulden zu Buche. Damit ist jeder Schleswig-Holsteiner mit mehr als 11.000 DM allein an Landesschulden belastet. Das ist mit Ausnahme des Saarlandes bundesweit der Negativrekord. In diesem Haushaltsjahr werden Zinsausgaben von 1,7 Milliarden DM veranschlagt. Wir zahlen längst schon mehr für Zinsen, als wir für arbeitsplatzschaffende Investitionen in diesem Land ausgeben.
Ebenso übersteigt die Zinsbelastung die Summe der jährlich neu aufzunehmenden Schulden. Das ist der traurige Ausweis Ihrer gescheiterten Finanzpolitik, Frau Simonis, Herr Möller!
Leider ergibt sich auf der Investitionsseite des Haushaltes ein umgekehrtes Bild. Während nämlich die Summen für Schulden und Zinsen weiter klettern, geht es mit den investiven Ausgaben weiter steil bergab. Die Investitionsquote lag 1999 nur noch bei 10,2 %. Zu Zeiten einer CDU-geführten Landesregierung - Frau Heinold hat ja heute Morgen an die guten alten Zeiten erinnert - wurde noch rund jede fünfte DM im Landeshaushalt in Arbeitsplätze und Wirtschaftsinfrastruktur investiert. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren.
Selbst 1987 lag die Quote noch bei 16,3 %. Nach der mittelfristigen Finanzplanung dieser Landesregierung wird dieser Satz sogar mit nur noch knapp 9 % weiter nach unten gefahren. Bei Rot-Grün sinken diese Ausgaben ständig und das bei kontinuierlich wachsenden Steuereinnahmen! Ein wahrhaft jämmerliches Zeugnis Ihrer Politik in diesem Land!
(Beifall der Abgeordneten Brita Schmitz- Hübsch [CDU] - Zuruf des Abgeordneten Günter Neugebauer [SPD])
Deshalb ist der jüngste Vorschlag des SPD-Kollegen Hay, die gewaltigen Haushaltsprobleme gemeinsam anpacken zu wollen, schon interessant. Es ist nach
langer Zeit das erste Mal, dass die Mehrheit in diesem Haus finanzpolitisch auf die CDU zugehen will.
Dies hebt sich übrigens auch wohl tuend von den bisherigen alljährlichen polemischen Rundumschlägen gegen unsere Haushaltsvorschläge ab.
Wir sind bereit, bei der Lösung der Finanzkrise dieses Landes mitzuwirken. Dies geht aber nicht nach dem Motto: Die CDU haftet für unpopuläre Kürzungen bei Zuwendungen und Zuschüssen und die Regierung ist weiter zuständig für die Überreichung von Schecks und Zusagen von Fördermitteln vor Ort. So haben wir uns das nicht vorgestellt.
Darauf werden wir bestehen. Wie ernst Sie es mit einer Zusammenarbeit und der nun als dringlich erkannten Notwendigkeit zum Sparen wirklich meinen, messen wir auch daran, ob Sie unserem Antrag auf Vorlage eines Nachtragshaushaltes zustimmen oder ob die alten Rituale in diesem Haus fortbestehen sollen.
Diese sehen doch bisher stets so aus, dass sich Herr Neugebauer und Frau Heinold hier hinstellen und unsere finanzpolitischen Vorschläge in Bausch und Bogen verdammen. Damit sollten wir endlich Schluss machen.
Die Deckungslücke für 2001 wird - wie Frau Simonis gestern hier ausgeführt hat - sage und schreibe rund 750 Millionen DM betragen. Deshalb muss dringend ernst gemacht werden mit dem Sparen und dabei darf