Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Frau Ministerpräsidentin, die FDP-Fraktion bedankt sich
für Ihren Bericht. Wir gehen davon aus, dass Ihr Bericht den Erfolg einer erfolgreichen Reihe von Aktionen einleiten wird.
- Das ist natürlich nicht der Fall. - Inventing new geography, ein neues Bild der Erde erfinden - diese Absicht weckt hohe Erwartungen, aber Bilder allein werden nicht ausreichen, um die Potenziale des südwestlichen Ostseeraumes in Nutzen für die Menschen umzusetzen. Und darum soll es bei STRING schließlich gehen; den Menschen in der südwestlichen Ostseeregion soll es mit STRING besser gehen als bisher ohne.
Es ist gut, dass die Landesregierung heute über die Zukunft von STRING und die Folgeprojekte berichtet. Denn bis jetzt ist nicht viel bekannt geworden über den tatsächlichen Nutzen. Vielleicht sind die Beispiele, die Sie, Frau Ministerpräsidentin, nannten, ein Einstieg in eine erfolgreiche Bilanz. Eine Reihe von Konferenzen, ein Bericht auf Hochglanzpapier, ein Newsletter, ein paar Pressemeldungen - bis jetzt gibt es viele Inputs, aber wenig erkennbare Outputs; der Nutzen materialisiert sich noch nicht.
Meine Damen, meine Herren, sieben strategische Schwerpunkte nennt der Bericht: Inventing new geography, Wirtschaftsentwicklung, Mobilität, Infrastruktur, Kulturund Wissensaustausch, Umwelt, Natur und Landschaft, Lerngesellschaft. Eigentlich ist alles dabei, aber wo ist der Schwerpunkt dieser Schwerfläche?
Schwerpunkte sollen dort angesetzt werden, wo der Erfolg eines Gesamtprojektes maßgeblich beeinflusst werden kann. Wo sollte der Schwerpunkt liegen?
Einen Ansatz bietet die neueste Pressemeldung auf den Internetseiten von STRING: Sie ist vom 6. September 2000 und schließt mit der Feststellung: Eine Voraussetzung für eine gemeinsame Region im südwestlichen Ostseeraum ist eine feste FehmarnbeltQuerung.
Sie würde Reisezeiten verkürzen und die Möglichkeiten für junge Menschen, Forscher, Politiker, Unternehmer vergrößern, über die Grenzen hinweg zusammenzukommen. Eine reale Verbindung würde beim Aufbau persönlicher Beziehungen helfen. Eine bessere Infrastruktur - das ist das Fundament, auf dem die STRING-Region zusammenwachsen kann.
Alle weiteren sechs Schwerpunkte hängen von besseren Verbindungen zwischen den Regionen ab. Die gemeinsame Wirtschaftsentwicklung fußt auf dem verstärkten Handel von Gütern und Dienstleistungen.
Kultur, Wissensaustausch, Lerngesellschaft - in diesen Bereichen kann es nur um die Begegnung von Menschen aus den Regionen gehen. Für Begegnungen braucht man Mobilität und dafür - wie schon gesagt Infrastruktur.
Umwelt, Naturschutz und Landschaft - auch diese Bereiche werden selbstredend vom Ausbau der Infrastruktur betroffen.
Dabei kann es allerdings nicht um wechselseitigen Ausschluss gehen. Erst sinnvolle Infrastruktur ermöglicht den umweltschonenden Zugang zu Natur und Landschaft für die Menschen.
Wenn wir also nicht nur ein neues Bild der Erdoberfläche malen, sondern die Menschen der südlichen Ostseeregion stärker zusammenführen wollen, dann führt der Königsweg über den Ausbau der Infrastruktur.
Was bedeutet das für Schleswig-Holstein? Wir müssen unseren Anteil zum Ausbau der Infrastruktur beitragen. Die Infrastruktur für Kommunikation wird von privater Seite viel schneller und effizienter ausgebaut, als es der Staat tun kann. Deshalb muss für die öffentliche Hand die Verkehrsinfrastruktur im Vordergrund stehen. Die feste Fehmarnbelt-Querung habe ich schon angesprochen. Sie dient der Verbesserung der internen Verkehrsverbindungen und muss schnellstens Wirklichkeit werden. Die Abgeordnete Frau Höfs wies ja richtigerweise darauf hin. Ich hoffe, dass der Abgeordnete Poppendiecker dies auch in die Region Heiligenhaften/Fehmarn hineinträgt.
Es kann aber nicht nur um die Verbindungen innerhalb der STRING-Region gehen. Auch die Verbindung mit anderen Regionen muss verbessert werden, denn Offenheit ist das Rezept für den Wohlstand von Regionen. Im Moment ist die wesentliche Landverbindung der STRING-Region mit dem Rest Mitteleuropas täglich mehrere Stunden durch Staus auf den Autobahnen in und um Hamburg verstopft. Auch hier ist das Land Schleswig-Holstein schließlich gefordert. Wir brauchen die A 20 mit der Elbquerung, und zwar schnell, um den Flaschenhals Hamburg aufzuweiten.
Der Ausbau überregionaler Verkehrsverbindungen in Schleswig-Holstein ist unser wesentlicher Beitrag zum Gelingen des STRING-Projektes. Deshalb sollte der Ausbau der Infrastruktur der Schwerpunkt im Bereich
des STRING-Projektes für Schleswig-Holstein sein. Wir müssen im wahrsten Sinne des Wortes Brücken bauen, damit die Menschen zusammenfinden können. Die Menschen in Skåne, Seeland, Hamburg und Schleswig-Holstein werden den Rest dann schon besorgen.
Bei allem Verständnis dafür, dass es noch spannendere Gespräche geben kann als die hier im Raume, möchte ich doch darum bitten, diese draußen zu führen oder wieder auf den dafür vorgesehenen Sitzmöbeln Platz zu nehmen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst, damit die Danksagung nicht nur Familienangelegenheit ist, auch bei der Ministerpräsidentin für den Bericht bedanken und ganz besonders, Frau Simonis, dafür, dass Sie den Wunsch des Europaausschusses aufgegriffen und die Kooperation der STRING-Projektpartner erweitert haben und die Bedeutung der Parlamente in diesem Zusammenhang stärken wollen. Das freut uns und das ist auch vom Europaausschuss so gewollt. Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie das aufgegriffen haben und jetzt auch umsetzen.
Die Arbeit, die dort geleistet worden ist, ist sehr verdienstvoll. Wer gerade in den letzten Wochen einen Blick auf die Arbeitsmarktzahlen geworfen hat, und zwar nicht nur für Schleswig-Holstein, sondern für ganz Deutschland, der weiß, was wir für Aufgaben vor uns haben, wenn wir den Arbeitsmarkt in ganz Deutschland, wenn wir die Innovationsfähigkeit unseres Landes voranbringen wollen. Wir werden es nur schaffen, wenn wir solche Kooperationsprojekte wie zum Beispiel STRING ernst nehmen und voranbringen. Deshalb bin ich auch etwas enttäuscht über die Atmosphäre in dieser Zukunftsdebatte, denn es ist ein Teil der Debatte über die Zukunft SchleswigHolsteins, der sich unter diesem Tagesordnungspunkt verbirgt, wie wenig Engagement und Interesse das hier im Hause partei- und fraktionsübergreifend findet.
- Ich meine niemanden persönlich. Ich glaube aber, Herr Kubicki, Ihre vollständige Anwesenheit als Fraktion kompensiert nicht die ausgesprochenen Defizite in der Rede von Herrn Behm,
- jedes dritte Wort in dieser Rede war „Infrastruktur“ und diese Infrastruktur ist dann auf Beton reduziert worden, der irgendwo hingegossen werden muss - entspricht nicht den Intentionen, die mit STRING gemeint sind.
Was die Ministerpräsidentin dargestellt hat, die Möglichkeiten, die dieses Projekt beinhaltet, von der Wissensgesellschaft über die Verbindung ÖkonomieÖkologie, das mittlerweile in Schleswig-Holstein zu einem Reizwort gewordene Wellness-Programm was sich dahinter als Kompensationsmöglichkeiten für bestimmte andere Beschäftigungsmöglichkeiten verbirgt, etwa die Medizintechnologie, die ein Riesenfeld für die Zukunft ist und wo wir in der Kooperation mit Dänemark und Schweden große Möglichkeiten haben, wo wir kompetente Partner in Schleswig-Holstein haben, die diese Projekte mit voranbringen, all dies sind die zentralen Bereiche des STRING-Projektes. Wenn man wie Cato immer sagt, und außerdem sollte noch diese oder jene Straße gebaut werden, dann hat das zwar vielleicht etwas mit der Identität einer Partei zu tun, aber es hat nichts mit dem zu tun, was mit STRING eigentlich gemeint ist.
Zu so einem innovativen Projekt wie STRING gehört natürlich, dass die Infrastrukturmaßnahmen, die verabredet sind, ständig auf den Prüfstand der technologischen Entwicklung kommen. Führen Sie sich einmal vor Augen - Sie lesen ja sicher ab und zu auch Zeitung -, wie sehr der Fährverkehr zwischen Skandinavien und Deutschland gerade in den letzten Monaten zugenommen hat, dann wissen Sie, dass wir solche Verkehrssysteme in Zukunft sicherlich nicht vernachlässigen dürfen, sondern dass wir zu einem ausgewogenen Mix von Infrastrukturmaßnahmen kommen müssen.
- Herr Garg, meine fünf Minuten sind in wenigen Sekunden zu Ende, deshalb unterhalten wir uns über Ihre Zwischenfrage hinterher. - Danke.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was wir in dieser Region an Zukunftsprojekten vor uns haben, verlangt, dass wir in Schleswig-Holstein mit aller Kraft versuchen, diese Chancen zu ergreifen. Ich persönlich habe aus der Kenntnis des STRING-Projekts die große Befürchtung, dass wir in Schleswig-Holstein - mehr als uns lieb ist - zwischen den Metropolen Kopenhagen/Malmö auf der einen Seite und Hamburg auf der anderen Seite zerdrückt werden. Die Hamburger sind in diesem Prozess spät aufgewacht, aber sie haben natürlich ein großes Potenzial, das sie konzentriert in dieses STRING-Projekt einbringen. Wir sollten als Schleswig-Holsteiner jetzt nicht im kleinlichen Parteienhickhack versuchen, jemandem immer noch etwas „beizupulen“, sondern wir sollten versuchen, geschlossen die Optionen, die die Ministerpräsidentin für die weitere Zusammenarbeit in dieser Region formuliert hat, und die Potenziale, die wir als Land insgesamt haben, sehr viel stärker in diesen Prozess einzubringen. Das muss die Zukunftsaufgabe auch dieses Parlaments sein. Dann hat String für uns eine positive Bedeutung. Wir haben die Chancen, das zu nutzen. Ergreifen wir sie bitte gemeinsam!
Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter Steenblock, für die Beantwortung meiner Frage, ob Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Garg zulassen. Bitte, geben Sie mir nächstes Mal die Chance, diese Frage auch zu stellen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Jahren hat die Øresundregion mit den Kraftzentren Kopenhagen/Malmö eine rasante wirtschaftliche Entwicklung zu verzeichnen. Galt Kopenhagen noch bis Anfang der 90er-Jahre als Problemfall mit wirtschaftlicher Stagnation und der Abwanderung von Arbeitsplätzen nach Westdänemark, hat sich die Situation heute grundlegend geändert. Das Ende des Kalten Krieges und der Beitritt Schwedens zur EU, begleitet durch massive staatliche Investitionen des dänischen Staates in die Hauptstadtregion haben eine Entwicklung zustande gebracht, die man vor einigen Jahren nicht für möglich gehalten hätte. Symbolisiert durch den gemeinsamen Bau der Øresundbrücke ist auch die Zusammenarbeit zwischen Südschweden und der Hauptstadtregion in fast allen Bereichen wie Bildung, Technologie, Verkehr, Informatik und so weiter stark intensiviert worden, wobei ich hinzufügen