Es war jedoch das Ziel - und das unterstütze ich ausdrücklich -, ein Entwicklungskonzept für die gesamte Region zu erarbeiten, um die Potenziale gemeinsam zu nutzen. Am 12. Juni 2001 wird das Konzept der Öffentlichkeit vorgestellt. Interessant ist, dass das Dreieck, das wir aufgestellt haben, umgekehrt von der polnischen Regierung und den Regionen in Pommern als das Dreieck Sapphire Arc Region aufgebaut wird, wodurch die beiden Regionen miteinander verbunden werden könnten.
Entscheidender Inhalt unseres Entwicklungskonzeptes sind sieben strategische Handlungsfelder mit konkreten Projekten, um die Vision einer innovativen europäischen Spitzenregion zu realisieren. Die Landesregierung begrüßt es, dass der Europaausschuss des Landtags sowie die Hamburger Bürgerschaft diese Arbeit noch stärker verfolgen wollen. Wir werden von nun an zu jeder Konferenz politische Vertreter der Kooperationspartner einladen. So war zur letzten Sitzung im Januar der Vorsitzende des Europaausschusses eingeladen. Zur nächsten Konferenz am 12. Juni 2001 in Nykøbing möchte ich die Vertreter der Fraktionen schon jetzt herzlich einladen.
Noch vor der Sommerpause werden wir in diesem Haus einen schriftlichen Bericht über die südliche Ostsee vorlegen.
Bisher waren an dem Prozess mehr als 100 Fachleute aus Wissenschaft, Wirtschaft, Verwaltung, Gewerkschaft und Umwelt sowie aus den Verkehrsverbänden
beteiligt. Allein dadurch ist ein enges Netzwerk entstanden, das zahlreiche neue Kontakte ermöglicht. Dennoch sind 100 - gemessen an der Zahl der Menschen, die dort leben - eine geringe Anzahl. Es geht jetzt darum, das, was die 100 Vertreter erarbeitet haben, in Handlungsfelder umzusetzen. Dabei bemühen wir uns um Wirtschaft und Lerngesellschaft, um Wissensaustausch, um Mobilität und Infrastruktur, um den Verkehr, um Umwelt, Natur, Landschaft und natürlich um Kultur.
Die konkreten Arbeitsschritte umfassen Projekte, die ich nicht alle aufzählen kann. Dennoch möchte ich einige nennen: Zum einen nenne ich den virtuellen Campus Südwestliche Ostsee. In diesem Projekt kooperieren die virtuellen Fachhochschulen und Universitäten aus der Region. Am 16. Mai 2001 - also in einigen Tagen - wird ein Abkommen zwischen der Fachhochschule Lübeck und der Universität Lund unterzeichnet. Weiterhin nenne ich die Bio-Region. Mit der Medicon-Valley-Academie in der ØresundRegion und der Bio-Region Hamburg - SchleswigHolstein gibt es in der südwestlichen Ostsee-Region zwei Zentren dynamischer Entwicklung in den Bereichen Medizin, Biotechnologie und Gesundheitsvorsorge.
Dass sich dies - trotz aller Unkenrufe von einigen Abgeordneten der rechten Seite des Hauses, insbesondere aber von der FDP - auszahlt, zeigt sich daran, dass die norwegische Regierung mit uns einen Vertrag gemacht hat, mit dem sie jedes Jahr 1.500 Patienten zu uns schicken möchte und dass die dänische Regierung überlegt, ob sie bei der Versorgung von brustkrebskranken Frauen auf Entwicklungen in SchleswigHolstein zurückgreifen und unter Umständen sogar Patientinnen zu uns schicken soll. Unser Ruf als Zentrum von Gesundheitskapazität beziehungsweise als ein Centre of Competence, wie es auf Neudeutsch heißt, hat sich bewahrheitet. Das Konzept geht auf.
Wir wollen dies gern auch auf anderen Gebieten ausbauen. Wir wollen nicht nur Patienten zu uns kommen lassen, sondern unser Wissen auch gern weitergeben.
Obwohl grundsätzlich Übereinstimmung herrscht, sind zwischen den Partnern noch die großen Infrastrukturvorhaben der Region zu diskutieren. Dazu zählen die Øresund-Brücke, die Brücke über den Großen Belt und jetzt - als Fortsetzung - die feste FehmarnbeltQuerung. In der zweiten Hälfte dieses Jahres stellen die STRING-Partner die Ergebnisse des Projekts der Europäischen Kommission in Brüssel vor. Wir wollen dabei versuchen, für die Folgeprojekte EU-Mittel zu bekommen. Die Landesregierung selbst plant, in den
nächsten drei Jahren 400.000 DM einzusetzen. Diese Summe müssten wir natürlich erst noch von Ihnen genehmigt bekommen.
Diese Region wächst. 50 Millionen Menschen leben in unmittelbarer Nähe der Ostsee. Zieht man die Grenzen ein wenig weiter, wird die Zahl unvergleichlich höher. Wir freuen uns auf weitere Zusammenarbeit mit anderen Regionen, zum Beispiel mit MecklenburgVorpommern, Fünen, Sønderjylland und anderen Teilen Südschwedens. Wir können gemeinsam diese Region voranbringen und vor allem Brücken zu anderen Regionen der Ostsee schlagen. Unsere Vision orientiert sich an den Hoffnungen der Menschen auf eine gesicherte Zukunft mit guten Lebensbedingungen in einer intakten Umwelt, mit guten Aussichten für ihre Kinder, mit transparenten und demokratischen Prozessen, mit konkreten Perspektiven, die von unten nach oben entwickelt und nicht von oben nach unten übergestülpt werden. Diese Kooperation ist eine strategische Entscheidung, die jetzt umgesetzt wird und von der ich glaube, dass sie eine richtige Entscheidung war, weil sie angenommen wird.
Seit heute Morgen 9:30 Uhr unterhalten sich deutsche Schüler aus Neumünster und Kiel mit schwedischen Schülern und einigen anwesenden Abgeordneten des Europaausschusses in fast perfektem Englisch miteinander. Ebenso berührend war es zu sehen, wie unsere polnischen und deutschen Schülerinnen und Schüler den Gedanken der Ostseeregion aufgegriffen, nach Verständigung gerufen und ganz konkrete Vorschläge gemacht haben. Wir haben hier einen Schlüssel in der Hand - dargestellt durch STRING -, mit dem die Zusammenarbeit über alle wirtschaftlichen Interessen hinaus der Völkerverständigung, der Freundschaft und einer guten Zukunft dienen kann.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Die Erwartungen an die Entwicklung der STRING-Region sind groß, die südwestliche Ostsee kann mittelfristig zu den Top-Regionen in Europa werden“, erklärte Klaus Gärtner, der Chef der schleswig-holsteinischen Staatskanzlei. Weiter führte er aus: „Wir müssen mit unseren gemeinsamen Projekten nicht nur in die Köpfe, sondern auch in die Herzen der Menschen kommen.“
Noch ist nicht klar, wer was machen soll und wie viel Geld benötigt wird. Vieles kann aber aus Interreg IIIMitteln der Europäischen Union finanziert werden. Die Projekte werden dann Teil eines Entwicklungsplans für die STRING-Region, der am 12. Juni 2001 in Nykøbing beschlossen werden soll, so die „Lübecker Nachrichten“ vom 12. Januar dieses Jahres.
Dabei drängt sich mir allerdings der Eindruck auf, dass die Landesregierung über kein klares Konzept verfügt. So werden zwar in der Begleitbroschüre zum Projekt STRING die richtigen Fragen gestellt, von denen ich einige Beispiele nenne, aber klare Antworten im Interesse Schleswig-Holsteins fehlen nach wie vor. Worauf sollten sich Aufmerksamkeit und Ressourcen einer langfristigen STRING-Kooperation konzentrieren? Welches sind die strategischen Schwerpunkte, auf die sich zukünftige Aktivitäten und Projekte beziehen sollten? Welche spezifischen Ideen, Aktionen und Projekte könnten für die Förderung und die Implementierung der strategischen Schwerpunkte hilfreich sein?
Im letzten STRING-Newsletter vom März dieses Jahres wird auf sieben beschlossene Projekte Bezug genommen, deren weitere Ausarbeitung auf einem Workshop Ende Februar in Aussicht gestellt wird. Dabei soll zum Beispiel eine Bestandsaufnahme der regionalen Kultur und Natur im STRING-Gebiet vorgenommen werden. Die Ergebnisse sollen in einem mehrsprachigen Handbuch, im Internet und über andere Medien veröffentlicht werden. Des Weiteren soll im Bereich Design ein so genanntes STRING-Label geschaffen werden. Auch hier soll - wie bei den anderen Projekten - ein so genanntes Netzwerk eingerichtet und unterstützt werden. Schließlich soll ein Projekt nachhaltige Küstenentwicklung unterstützen, in dem Erfahrungen bei der integrierten Planung gesammelt, ausgetauscht und diskutiert werden.
Ob diese Maßnahmen allerdings im Sinne der Mitteilung der Kommission „Die Regionen in der neuen Wirtschaft“ sind, wage ich zu bezweifeln. Diese Mitteilung fügt sich in die Gesamtstrategie der Europäischen Union ein, mit der die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft gestärkt werden soll, wie es vom Rat in Lissabon im März 2000 beschlossen wurde. Dabei soll auf regionaler Ebene die praktische Umsetzung des Ziels einer wissensbasierten Wirtschaft und Gesellschaft durch eine bessere Politik für die Informationsgesellschaft und für den Bereich Forschung und Entwicklung umgesetzt werden. Die Globalisierung führt aufgrund der stärkeren Integration der Märkte zu einer Verschärfung des Wettbewerbs.
Die Unternehmen - insbesondere kleine und mittlere Unternehmen -, die das Rückgrat der Wirtschaft in Schleswig-Holstein bilden, müssen, wenn sie wettbewerbsfähiger werden wollen, die sich immer rascher vollziehenden technologischen Veränderungen vorwegnehmen und sich entsprechend anpassen. In der neuen Wirtschaft werden Wissen und Know-how zu einem Grundelement. Die Fähigkeit, sich leicht und schnell Zugang hierzu zu verschaffen, wird daher eines der wichtigsten strategischen Mittel im Wettbewerb sein. Unter diesen Umständen entwickelt sich das Humankapital immer mehr zu einem entscheidenden Faktor. Fortbildung und lebensbegleitendes Lernen werden zu den Schlüsseln für Innovation und regionale Wettbewerbsfähigkeit.
Die Regierung in Schleswig-Holstein scheint auf diese Entwicklung mental nicht vorbereitet zu sein und kann deshalb auch nicht entsprechend reagieren und agieren. Dies fällt dem interessierten Beobachter insbesondere deswegen auf, weil mit Björn Engholm und Gerd Walter zwei profilierte Europapolitiker aus SchleswigHolstein eine Vorreiterrolle im Prozess der Ostseekooperation übernommen hatten.
Die Mitglieder des Europaausschusses halten die Vorgehensweise der Regierung zumindest für problematisch, gerade im Hinblick auf die mangelnde Beteiligung des Parlamentsausschusses. Deswegen bin ich den Kollegen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ihren Berichtsantrag dankbar, legt er doch den Finger in die Wunde und zwingt die Regierung, endlich Farbe zu bekennen.
Wir als Landesparlament stehen dabei in der Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land. Es darf bei allen geplanten Projekten nicht um einen politischen Selbstzweck gehen, sondern es muss auch etwas Greifbares für die Menschen dabei herauskommen. Dies halte ich insbesondere auch angesichts der Kosten von über 2,6 Millionen DM für dringend erforderlich. Nur so kann es uns gelingen, das Vertrauen in Politik zu erhöhen und gerade im schwer vermittelbaren Bereich der Europa- und Ostseepolitik die Menschen auf dem Weg in eine bessere Zukunft mitzunehmen. Sollte die Regierung den hier skizzierten Weg einschlagen, wird die CDULandtagsfraktion ihr dabei wie in den vergangenen Jahren auf diesem wichtigen Politikfeld ihre Unterstützung nicht versagen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerpräsidentin, ich bedanke mich bei Ihnen im Namen der SPD-Fraktion für den erfreulichen Bericht über die Entwicklung der südwestlichen Ostsee.
STRING steht für eine konkrete Zusammenarbeit von Partnern in der südwestlichen Ostsee. Die Ostseekooperation ist - darauf möchte ich noch einmal hinweisen, Herr Lehnert - bereits durch Ministerpräsident Engholm vor Jahren eingeleitet worden. Insofern ist Schleswig-Holstein sehr wohl auf diese Arbeit vorbereitet.
Die Partner der Kooperation, das Land SchleswigHolstein, die Freie Hansestadt Hamburg, Vestsjællands Amt, Storstrøms Amt und das ØresundKomitee, haben ein gemeinsames Ziel, nämlich die Potenziale der südwestlichen Ostseeregion zu bündeln und die vorhandenen Standortvorteile zu einer einheitlichen Strategie zusammenzufassen. Wir begrüßen, dass durch das Projekt südwestliche Ostsee die Chance für eine dynamische Region im Ostseeraum verwirklicht wird.
Die Idee und die Entwicklung der Ostseekooperation findet unsere Zustimmung und wird von uns gefördert. Innerhalb kürzester Zeit - das kann hier wirklich hervorgehoben werden - wurde dieses Projekt erarbeitet und auf den Weg gebracht. Die STRING-Region bietet im internationalen Wettbewerb verschiedene attraktive Angebote, zum Beispiel in der Wissenschaft, in verschiedenen Forschungseinrichtungen, Universitäten, Universitätskrankenhäusern, Technologiezentren und auch in der Ansiedlung von Unternehmen.
Gerade der Bereich der Medizintechnik, der von Frau Simonis auch angesprochen wurde, nimmt im weltweiten Wettbewerb mit Unternehmen eine starke Position ein. Die Zusammenarbeit mit Norwegen und Dänemark ist schon sehr konkret.
Große Potenziale liegen auch in der Vernetzung der Unternehmen in Bildungseinrichtungen in dieser Region. Ich weise hier noch einmal auf das Konzept virtueller Campus in der südwestlichen Ostseeregion hin. Dieses Projekt wurde bereits an den Hochschulen Lübeck und Lund angeschoben und ist bereits konkret.
Nachhaltige Lösungen sind für uns auch im steigenden Verkehrsaufkommen nötig und von großer Bedeutung. So sind die festen Querungen über den Großen Belt, den Øresund und auch die mögliche Querung über den
Übrigens hat in meinem Bereich die feste Querung über den Fehmarnbelt im letzten Jahr während des Wahlkampfes viele junge Leute interessiert. Die Querung erfordert ja auch andere Mittel als aus dem STRING-Projekt und insofern ist dort noch einiges einzuwerben.
Die Regionen wachsen durch die festen Querungen zusammen und für immer mehr Menschen ist die Mobilität von großer Bedeutung. Natürlich müsste auch der zunehmende grenzüberschreitende Arbeitsmarkt noch sehr viel stärker ausgebaut werden und kann auch weiter ausgebaut werden.
Leider ist der Landtag in der Verwirklichung des Projektes bisher nicht besonders eingebunden gewesen. Frau Simonis, Sie haben darauf hingewiesen. Aber Sie haben ja eine Einladung zu einer gemeinsamen Sitzung ausgesprochen. Insofern wird sich die Zusammenarbeit verbessern. Die Europaausschüsse Hamburg und Schleswig-Holstein haben sich bereits gemeinsam mit dem Thema befasst. Auf dieser Linie können wir weitergehen.
Ich betone noch einmal: Das gute Ergebnis des Projektes trägt deutlich zur Wettbewerbsfähigkeit unserer Region bei. Wir begrüßen ausdrücklich, dass zukünftig auch andere Partner mit in die Kooperation eingeschlossen werden. Diese Entwicklung und Zusammenarbeit ist auch für die Region Sønderjylland und Schleswig von großer Bedeutung.
Mit dem praktischen Entwicklungskonzept südwestliche Ostsee und den enthaltenen Projekten werden gute Voraussetzungen geschaffen und zukünftig umgesetzt. Wir gehen davon aus, dass sich die südwestliche Ostsee zu einer Top-Region in Europa entwickelt und wir sind mit dabei.