men an. Wenn Sie die einseitig belasten, diese auf diese Weise in gravierende Schwierigkeiten kommen und Sie hinterher mit einer Steuerreform wedeln, die die mittelständischen Unternehmen überhaupt nicht trifft, bringt denen das überhaupt nichts, sondern sie sind im Endeffekt belastet.
Bestreiten Sie, dass die Steuern durch die Steuerreform um ein Vielfaches der Einnahmen aus der Ökosteuer gesenkt worden sind?
- Ja, natürlich bestreite ich das. Wissen Sie, die Steuerreform wird doch erst 2003 für die mittelständischen Unternehmen wirklich wirksam. Das ist doch das Problem.
(Beifall bei CDU und F.D.P. - Günter Neu- gebauer [SPD]: Das stimmt doch einfach nicht, was Sie hier sagen! - Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wissen überhaupt nicht, worüber Sie hier reden!)
Sie tun uns mit dieser Wiederbelebung und Weiterbelebung der Ökosteuer, der weiteren Fortschreibung der Ökosteuer einen unglaublichen Gefallen.
Bei Ihren Äußerungen über die Ökosteuer denke ich immer an folgende Geschichte. Sie könnte sich so zugetragen haben. Stellen Sie sich vor: Claus Möller und Heide Simonis
fahren auf der A 7 und denken, sie führen nach Kiel. Da kommt im Radio eine Meldung, dass auf der A 7
Nach diesem niveauvollen Abgang von Graf Kerssenbrock, dem Anwalt der kleinen Leute, zurück zur Sache.
Die Rente wird zum Juli um zirka 2 % erhöht. Der Beitrag wird über Jahre hinweg unter 20 % liegen. Das ist festgelegt.
Der Rentenkompromiss wird im Bundesrat beschlossen werden. Ich bin sicher, dass es nach den Wahlen in Süddeutschland Wege geben wird, die der CDU die Zustimmung erleichtern werden.
Alles zusammengenommen gilt für die Zeit nach 2002: Es wird für die Finanzierung der Rentenversicherung keinen Mehrbedarf aus dem Aufkommen der Ökosteuer geben.
Der Zuschussbedarf aus der Ökosteuer - wenn Sie ehrlich sind, müssen Sie zugeben, dass es unter allen Bundesregierungen staatliche Zuschüsse für die Rentenversicherung gegeben hat - wird mit zunehmender Versichertenzahl abnehmen. Deshalb gilt bereits jetzt: Die Ökosteuer hat sich zur Stabilisierung der Rentenversicherung bewährt und sie hat sich darüber hinaus - Herr Dr. Kerssenbrock hat vorhin etwas anderes behauptet; das belegen aber unsere Zahlen - min
Gerade in der letzten Woche war in den Zeitungen zu lesen - das sind Nachrichten, die jetzt häufiger auftauchen; diese nehmen Sie anscheinend nicht zur Kenntnis -, dass es ein ansprechendes Ein-Liter-Mittelklasseauto geben wird, dessen Aggregate modular aufgebaut werden und das deshalb für den Einsatz von Brennstoffzellen geeignet ist. Das ist ein Weg nach vorn.
Angesichts der derzeit drastisch sinkenden Zahl der Neuzulassungen wird auch die Automobilindustrie diesen Weg gehen; denn dieser Weg ist modern und ermöglicht Innovationen.
In diesem Zusammenhang passt auch die Diskussion um die endlich absehbare Entflechtung der Bahn AG sehr gut. Die Schienenwege vom Bahnbetrieb zu trennen ist eine alte sozialdemokratische Forderung und ist Voraussetzung für die Umsetzung so ehrgeiziger Ziele wie die Verdoppelung des Güterverkehrs innerhalb von 15 Jahren. Diesen Weg wollen wir gehen. Er ist ein Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung. Dafür lohnt es sich - vor allem für den Mittelstand -, in den Bereich Solarenergie und Wasserstofftechnik zu investieren. Für die Erreichung dieses Ziels wird die Ökosteuer über das Jahr 2003 hinaus weiterentwickelt. Nichts anderes hat der SPD-Parteitag am letzten Wochenende beschlossen.
Meine Damen und Herren von der CDU - die Kollegen von der F.D.P. kann ich da nicht ausnehmen -, Sie krebsen mehr schlecht als recht mit der Bewältigung der Gegenwartsaufgaben herum. Sie nennen das einen Aufbruch; so steht es jedenfalls in den Zeitungen. Sie sind aber nicht in der Lage, über den Tellerrand nach vorn zu blicken und Konzepte für die Zukunft zu entwerfen. Sie haben keine Visionen für die nächsten 20 bis 30 Jahre.
Vernünftige Zukunftsentwürfe sind heute nötiger denn je. Die Ökosteuer wird uns dabei helfen, diese umzusetzen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ministerpräsidentin hat vorhin gefragt, was denn an dieser Debatte aktuell sei.
Für mich ist aktuell, dass der Kanzler gesagt hat: 6 Pf und - „Basta!“ hat er damals noch nicht gesagt - dann ist Schluss.
Inzwischen gibt es drei Erhöhungen um 6 Pf, aber damit ist aber immer noch nicht Schluss. Sie haben soeben beschlossen, dass Sie nach 2003 neue Stufen einführen werden. Wenn das nicht aktuell ist, dann weiß ich nicht, was aktuell sein soll.
Ich bin eigentlich ans Rednerpult gekommen, um ein Versprechen einzulösen, das ich gegeben habe. Der Kollege Neugebauer hat gesagt, das sei die fünfte Beratung zur Ökosteuer.