Ich bin eigentlich ans Rednerpult gekommen, um ein Versprechen einzulösen, das ich gegeben habe. Der Kollege Neugebauer hat gesagt, das sei die fünfte Beratung zur Ökosteuer.
Fünf Beratungen haben noch nicht ausgereicht, Herr Neugebauer, um Sie davon zu überzeugen, dass Sie unser Programm einmal zu Ende lesen.
Ich habe versprochen - ich bekräftige dieses Versprechen -, dass ich jedes Mal nach vorn komme, wenn Sie uns falsch zitieren.
Sie haben gesagt, Sie würden mit dieser Ökosteuer endlich das umsetzen, was wir in unserem Zukunftsprogramm beschlossen haben. Wenn Sie das wirklich täten, würden wir nah beieinander liegen. Wir haben nämlich beschlossen, dass die Ökosteuer aufkommensneutral, sozial gerecht und ausgewogen sowie europaweit sein soll. Es ist vorhin von Herrn Wadephul und Herrn Kayenburg dargestellt worden, dass Ihre Ökosteuer all dies nicht erfüllt.
Um mit Ihrer Eingangskritik zu enden: Wir brauchen bestimmt noch fünf weitere solcher Debatten, bis Sie
verstehen, wo der gemeinsame Nenner für eine echte Ökosteuer zu finden ist, die diesen Namen verdient.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Teil ist die Debatte zwar spannend, zum Teil finde ich sie aber angesichts Ihrer Beiträge heute Morgen schlichtweg albern.
Ich habe hier immer wieder gehört, dass Union und F.D.P. bis 1998 die Benzinpreise über die Mineralölsteuererhöhungen drastisch erhöht haben. Da die Erhöhung um 21 Pf aufgrund Ihrer so genannten Ökosteuer zu einer drastischen Reduzierung des Benzinverbrauchs um sage und schreibe 4,3 % im letzten Jahr geführt hat, müssten - Ihrer Logik folgend - die enormen Erhöhungen der schwarz-gelben Koalition in Bonn zu einer noch viel drastischeren Senkung des Benzinverbrauchs in den letzten zehn Jahren geführt haben. Das ist aber nicht der Fall. Ich will Ihnen sagen, warum es nicht passieren konnte.
Kann es möglicherweise sein, dass die Entwicklung verbrauchsärmerer Motoren oder auch die Entwicklung von Kraftstoffen mit besseren Verbrennungseigenschaften einfach eine Weile braucht, bis sie eine Marktfähigkeit erlangt haben, und dass Ihre Benzinpreiserhöhung nicht das Geringste damit zu hat,
Herr Harms, Sie haben sich erfreut über die Ökosteuer und ihre Auswirkungen geäußert. Ich freue mich auf die nächste Debatte im Rahmen der Haushaltsberatun
gen, wenn wir über die Kosten der Schülerbeförderung insbesondere für die dänische Minderheit reden,
die dann gestiegen sein werden, weil der ÖPNV durch die Benzinpreiserhöhung entsprechend betroffen sein wird.
- Nein, Frau Kollegin Spoorendonk, ansonsten lasse ich gern eine Zwischenfrage zu, jetzt aber nicht.
Ich will einen Punkt nicht so stehen lassen. Sie haben gesagt, man hätte sich vor der Einführung der so genannten Ökosteuer Gedanken gemacht, wie man die Benzinpreiserhöhung sozial abfedert. Das ist vollkommen falsch. Erst als die so genannte Ökosteuer beschlossen wurde, hat man sich im Nachhinein gedacht, dass dadurch auch Menschen wie Rentner und Studenten betroffen sind, die von den Entlastungswirkungen nichts haben.
Frau Ministerpräsidentin, ich würde mich sehr freuen dann hätte die Aktuelle Stunde in der Tat einen Sinn gehabt -, wenn wir hier eine Frage klären könnten.
Sie haben vorhin gefragt, wie Union und F.D.P. die 32,8 Milliarden DM zur Finanzierung der Löcher in der Rentenkasse aufbringen wollen, wenn die Ökosteuer abschafft wird. Ich frage Sie: Wie wollen Sie sie denn aufbringen, wenn ab 2003 ökologische Projekte damit finanziert werden sollen, wie zum Beispiel Frau Heinold sagt, und wenn aus diesem Aufkommen nicht mehr die Lohnnebenkosten gesenkt werden sollen?
- Frau Heinold, ich habe gesehen, wir Ihr Umweltminister bei allen Beiträgen der Opposition immer nur den Kopf geschüttelt hat.
Ich habe aber bis heute von Ihnen keine Antwort darauf bekommen, welchen kausalen und logischen Zusammenhang es zwischen einer vernünftigen Rentenreform, die aus demographischen Gründen notwendig ist, und einer Erhöhung der Benzinpreise an den Tankstellen gibt. Bis heute habe ich darüber nichts gehört.
(Beifall bei F.D.P. und CDU - Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil Sie nicht zuhören!)
Solange Sie diese Antwort nicht geben, habe ich keine Lust mehr, mich mit Ihnen über finanzpolitische Fragen und über Fragen bezüglich der Sozialversicherung zu unterhalten. Sie haben nämlich schlicht und ergreifend keine Ahnung von dieser Materie.
Herr Hentschel, eine letzte Bemerkung! Zu den Befürwortern, die Sie für Ihre Benzinpreiserhöhung anführen - also dem BJU und dem Chefvolkswirt der Deutschen Bank -, muss ich Ihnen sagen, dass diese nicht für eine Benzinpreiserhöhung eintreten, sondern für eine ökologische Steuerreform.