deswehrstandorten oder der anstehende Personalabbau bei Zoll und Bundesgrenzschutz tragen auch nicht zur Entspannung bei. Und seien wir ehrlich: Wenn wir uns um eine schlankere Verwaltung Gedanken machen, meinen wir damit langfristig auch die Einsparung von Arbeitsplätzen.
All diese Tatsachen werden zu einem fortgesetzten Druck auf den Arbeitsmarkt führen, dem wir nur mit entsprechenden wirtschaftspolitischen Maßnahmen begegnen können. Mit wirtschaftspolitischen Maßnahmen meine ich nicht nur europäische Programme und die entsprechende Kofinanzierung. Ich meine damit genauso die vielen Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen oder die Maßnahmen für den Wiedereinstieg von Sozialhilfeempfängern auf dem Arbeitsmarkt. Diese dürfen nicht nur als sozialpolitische Maßnahmen gesehen werden, sie stellen auch eine erhebliche Investition in die Struktur und Wirtschaftskraft unseres Landes dar.
Dem Bericht ist zu entnehmen, dass rund 20.000 Personen durch solche Maßnahmen gefördert wurden und so ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt verbessert werden konnten. Wir erwarten, dass die Landesregierung weiter dafür arbeiten wird, den Kreis der Menschen auszuweiten, die diese Angebote bekommen. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Initiativen von Ihnen, Frau Ministerin, neue Modelle wie zum Beispiel die Einführung von Jobrotationsregelungen aufzugreifen.
Zukünftig wird es entscheidend sein, auch flexiblere Formen der Beschäftigung und Qualifizierung zu finden. Je besser die Situation auf dem Arbeitsmarkt wird, desto mehr wird sich die Arbeitsmarktpolitik daran messen lassen müssen, inwieweit es ihr gelingt, auch den großen Sockel an Langzeitarbeitslosen abzubauen, und inwieweit es gelingt, die Menschen langfristig auch in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren.
Hier möchte ich vor allem anregen, dass in den nächsten Bericht auch einmal eine Statistik Eingang findet, die eine Aussage darüber enthält, wie sich der Zugang zum ersten Arbeitsmarkt bei den geförderten Personen entwickelt hat. Das würde uns zumindest bei der Bewertung mancher Maßnahme sehr viel weiterhelfen.
Der SSW hat es schon mehrfach gesagt: Wir wünschen uns einen Arbeitsmarkt, auf dem auch schwächere Mitbürgerinnen und Mitbürger eine Chance haben. Wir hoffen, dass die Landesregierung, die ja bisher für Inspirationen aus dem Ausland offen gewesen ist, auch in dieser Hinsicht einen Blick nach Dänemark riskieren wird, wo hoffnungsvolle Ansätze für
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ein Antrag ist nicht gestellt. Damit ist der Tagesordnungspunkt erledigt.
Ich möchte darauf hinweisen, dass es der Gepflogenheit des Hauses entspricht, dass über gestellte Anträge abgestimmt wird. Ich bitte deshalb in Zukunft sicherzustellen, dass Sie rechtzeitig die Anträge stellen, bevor wir in die Abstimmung gehen.
Dann treten wir noch einmal ein in Tagesordnungspunkt 22. Es ist der Antrag gestellt, den Bericht zur abschließenden Beratung an den Sozialausschuss zu überweisen, mitberatend an den Wirtschaftsausschuss. Wer dem so seine Zustimmung geben will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist vom Haus einstimmig so beschlossen.
Ich erteile das Wort der Ministerin für ländliche Räume, Landesplanung, Landwirtschaft und Ernährung, Frau Franzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Ich rede als Landesplanungsministerin. Wir haben den Bericht eingebracht und ich gehe davon aus, dass Sie ihn sorgfältig gelesen haben. Lassen Sie mich kurze Anmerkungen dazu machen.
Deutliche Aussagen zu Beginn zu Ausschlussgebieten und Suchräumen! Ökologisch sensible Gebiete kommen grundsätzlich nicht als Standorte für OffshoreWindenergienutzung infrage. Das ist der Nationalpark
- entsprechend steht es im Gesetz -, das sind die EUVogelschutzgebiete und das FFH-Gebiet um Helgoland. Darüber, meine ich, müssen wir nicht diskutieren. Das Gleiche gilt für das Verkehrstrennungsgebiet Nordsee - Elbmündungstrichter, für zirka 12 bis 15 km Radius um Helgoland als Mindestabstand vor touristisch bedeutsamen Küsten. Damit bleibt als potenzieller Suchraum in der Nordsee ein zirka 8 km breiter Gebietsstreifen nördlich von Helgoland bis zur Hoheitsgrenze, wo wir die Zuständigkeit verlieren, übrig.
Für den südlichen Bereich der schleswig-holsteinischen Ostsee, zirka 15 km vor der Küste und 10 km vor der Sagasbank haben wir einen entsprechenden Antrag für den Windpark mit dem Namen „SKY 2000“ und einen Antrag auf Einleitung eines Raumordnungsverfahrens vorliegen.
Die Landesregierung ist sich einig: Wir wollen eine sorgfältig abgewogene Planung und keinen Wildwuchs. Selbstverständlich wird es einzuleitende Umweltverträglichkeitsprüfungen und umfängliche Untersuchungen zu den Auswirkungen auf die Schutzgüter Mensch, Flora, Fauna, Landschaft, Boden, Wasser, Luft, Klima, Sachgüter und kulturelles Erbe geben. Dabei ist für uns ganz wichtig, dass in allen Bereichen noch Untersuchungsbedarf besteht, und zwar über die projektbezogene UVP-Untersuchung hinaus. Daher wird es eine umfangreiche Begleitforschung geben während des Baus, vor und nach dem Bau. Eine umfangreiche Gesamtuntersuchung ist aber wegen der begrenzten Möglichkeiten zur Offshore-Windenergienutzung weder geboten noch angemessen. Eine möglichst schnelle Untersuchung der realistischen Rahmenbedingungen ist nicht nur im Interesse des Naturund Umweltschutzes, sondern auch im Interesse der deutschen Windenergie und der norddeutschen Wirtschaft nötig.
Ich sage ganz deutlich als Planungsministerin, die ich zur Neutralität verpflichtet bin: Schleswig-Holstein sollte seine Chancen zur Entscheidung nutzen, zu einem Ja oder Nein; das werden die Planungen ergeben. Schleswig-Holstein sollte diese Chance nicht durch Zeitablauf vertun. Das würde ich nicht befürworten.
Nur so werden wir beiden Punkten gerecht, nämlich Klimaschutz und Umweltschutz unter einen Hut zu bringen, was schwer genug sein wird.
Lassen Sie mich etwas zum Zeitplan der Umsetzung sagen. Noch in diesem Jahr werden wir die Antragskonferenz zur Ermittlung des Untersuchungsbedarfs für das Raumordnungsverfahren abschließen. Mit der Durchführung des Raumordnungsverfahrens werden wir 2002/2003 beginnen. Baubeginn könnte dann 2004/2005 sein, mit einer Mindestbauzeit von drei Jahren. Geduld gehört offensichtlich dazu.
Energieminister Möller hat am vergangenen Wochenende nach europäischem Recht eine Vereinbarung mit seinem dänischen Umweltministerkollegen Auken geschlossen. Wir sind dabei, die Zusammenarbeit der norddeutschen Länder in diesem Bereich auf der norddeutschen Ministerkonferenz am 8. Februar mit einem Antrag zur Kooperation zu stärken und gleichzeitig eine Abstimmung der Küstenländer mit der Bundesregierung vorzunehmen. Beides dient der Chance, Offshore-Windenergie zu optimieren.
„Bei den anstehenden Genehmigungsverfahren werden wir die Naturschutzverbände und die Bürgerinnen und Bürger an den Küsten frühzeitig beteiligen und alle Auswirkungen auf Flora und Fauna sorgfältig prüfen. Wir dürfen unsere Chancen nicht leichtfertig vergeben, indem wir vor Denkblockaden kapitulieren. Die Nutzung sanfter Energie hilft den Fortbestand unserer natürlichen Lebensgrundlagen zu sichern. Das muss das oberste Ziel sein.“
- Entschuldigung. Weil der Bericht auf einen Antrag der F.D.P. zurückgeht, hat zunächst Frau Dr. Happach-Kasan das Wort. Entschuldigen Sie bitte, ich habe nicht gesehen, dass das ein F.D.P.-Antrag war. Damit steht Ihnen zunächst das Wort zu, Frau Dr. Happach-Kasan.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin, eigentlich müssten Sie gewohnt sein, dass die F.D.P. Anträge stellt.
Sehr geehrte Damen und Herren, in der vergangenen Legislaturperiode haben wir in diesem Hause erstmals über die Planung eines Offshore-Windparks in der Lübecker Bucht diskutiert. Der damals diskutierte Plan ist vom Tisch.
Inzwischen liegen Anträge für drei OffshoreWindparks vor schleswig-holsteinischen Küsten vor, zwei in der Nordsee, einer in der Ostsee. Schon bei der ersten Diskussion entstand der Eindruck, dass die Landesregierung in ihrer Begeisterung für die Nutzung der Zusatzenergie Windkraft übersehen könnte, dass die Errichtung von Windenergieanlagen die gleichen planerischen Voraussetzungen erfüllen muss wie andere Anlagen mit vergleichbarer Umweltwirkung.
Frau Ministerin, Sie haben in Ihrem Beitrag gesagt, dass Sie sich zur Neutralität verpflichtet fühlen. Wir werden diese Neutralität einfordern. Wir sind der Meinung, dass angemessen abgewogen werden muss zwischen den Erfordernissen von Naturschutz und Klimaschutz.
Der Staatssekretär Willi Voigt spricht davon, dass die Offshore-Planung eine große Kommunikationsveranstaltung werde. Doch was will er kommunizieren, wo doch der Bericht zeigt, dass jedenfalls bis jetzt nur wenig bekannt ist? Bis jetzt behandelt die Landesregierung das Thema Offshore-Windkraftanlagen im Wesentlichen als Geheimsache. Genau das wollten wir mit unserem Antrag ändern.
Für Offshore-Anlagen gilt noch immer, was der Sprecher des WWF, Hans-Ulrich Rösner, immer wieder betont: Das vorhandene Wissen über die damit verbundenen Probleme reicht nicht aus, jetzt Karten zu zeichnen, wo die Parks hinpassen. - Das ist noch immer so.
Um Planungen für Offshore-Anlagen vornehmen zu können, müssen wir wissen, welche Auswirkungen sie haben und was bei der Planung speziell zu berücksichtigen ist. Dies ist weitgehend offen. Es besteht noch nicht einmal Einigkeit darüber, welche Belange von besonderer Bedeutung sind. Für Willi Voigt ist der Vogelschutz das entscheidende Thema und der Vorsitzende des LNV spricht von „Vogelschreddern“. Der Sprecher des WWF befürchtet insbesondere Schwierigkeiten für die Schifffahrt; bei ihm heißen die Vogelschredder „Havariespargel“. Die satirischen Kosenamen machen deutlich, wie wenig wir über die Wirkung von Rotoren auf See wissen, wie wenig Grundlagenwissen als Voraussetzung für sachgerechte Entscheidungen vorhanden ist.
Planungsrechtlich sind an der Genehmigung fünf Bundesministerien beteiligt, das Land Schleswig-Holstein
Der Bericht der Landesregierung macht deutlich, dass das Land zurzeit nicht weiß, was es bei einer solchen Anhörung zu Gehör bringen sollte. Für die so genannte ökologische Modellregion ist dies ein Trauerspiel. Obwohl seit langem absehbar ist, dass Untersuchungsbedarf besteht und die Landesregierung nicht erst seit gestern Offshore als neues Energiegewinnungserfolgsmodell verkündet, wurde bisher wenig an Forschungsarbeit geleistet.