Der Bericht der Landesregierung macht deutlich, dass das Land zurzeit nicht weiß, was es bei einer solchen Anhörung zu Gehör bringen sollte. Für die so genannte ökologische Modellregion ist dies ein Trauerspiel. Obwohl seit langem absehbar ist, dass Untersuchungsbedarf besteht und die Landesregierung nicht erst seit gestern Offshore als neues Energiegewinnungserfolgsmodell verkündet, wurde bisher wenig an Forschungsarbeit geleistet.
Projektträger haben bereits Raumordnungsverfahren beantragt, mögliche Investoren mahnen politische Vorgaben an, aber auch die Anwohner an den Küsten, die Fischer und die Umweltverbände wissen nicht, wohin die Reise geht. Das nördlich von Helgoland gelegene Gebiet - die Ministerin hat es beschrieben überschneidet sich weitgehend mit einem Fachvorschlag für ein Meeresschutzgebiet des Bundesamtes für Naturschutz. Wer soll nun weichen?
Zum Punkt „Gegenwärtige Bedeutung der möglichen Offshore-Anlagengebiete in der Nordsee für den Artenschutz“ wird sinngemäß ausgeführt, es müssten über das Auftreten von Vögeln einschließlich des internationalen Vogelzuges am Standort der Windparks Aussagen durch Gutachten getroffen werden. Bei Kleinwalen sei die Datenlage eher lückenhaft. Für andere Bereiche gilt Ähnliches.
Über die Bedeutung der Gebiete in der Nordsee für die fischereiliche Nutzung führen Sie aus, verlässliche Angaben über die ökonomische Bedeutung dieser Gebiete lägen nicht vor. Bei „SKY 2000“, dem möglichen Standort in der Ostsee, sind die Angaben ebenfalls unbestimmt.
Zum Punkt „Untersuchungen für die Umweltverträglichkeitsprüfung“ wird sowohl für die Nordsee als auch für die Ostsee festgestellt, dass für die Avifauna noch Untersuchungsbedarf bestehe, Sie zu den Auswirkungen auf den Fischbestand nichts wüssten, im Bereich „Benthos“ noch keine Erkenntnisse vorlägen und zu den Beeinträchtigungen des Planktons noch Untersuchungen durchgeführt werden müssten.
Zu den Auswirkungen auf die Menschen stellen Sie fest, es seien noch Prognosen nach Pro und Kontra anzustellen, inwiefern der Tourismus durch die Offshore-Windparks beeinträchtigt werde. Es sei daran erinnert, dass zu diesem Thema inzwischen ein Gutachten vorliegt, das ausgewertet werden kann.
Zur Schiffsverkehrssicherheit erwähnt der von Ihnen genannte Bericht lediglich, dass durch eine Kenn
zeichnung des Seegebiets der Offshore-Anlagen das Problem gelöst sei. Hierzu möchte ich kurz sinngemäß den Sprecher des WWF zitieren, der bei OffshoreAnlagen von „Havariespargeln“ spricht und zu Recht daran erinnert, dass Schiffe nicht immer auf vorgeschriebenen Strecken fahren, Schiffe mitunter manövrierunfähig werden - wer erinnert sich nicht an die „Pallas“? - und Windanlagen auch als künstliche Riffe wirken können - und dies alles vor dem Hintergrund des dichten Schiffsverkehrs in den benannten Anlagegebieten.
Im Fazit zeigt der Bericht auf, dass vonseiten der Landesregierung nur sehr wenige Vorarbeiten auf dem Gebiet des Natur- und Artenschutzes geleistet wurden, um die Planungen vorzubereiten und gegebenenfalls Beeinträchtigungen der Natur zu verhindern.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich danke der Landesregierung für den ausführlichen Bericht zu Einzelbereichen, die durch Offshore-Anlagen betroffen sind. Wie bereits in meinen letzten Reden dargestellt, möchte ich noch einmal betonen, dass die SPD-Landtagsfraktion den Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie begrüßt.
Damit befinden wir uns im Einklang mit einer breiten Mehrheit in der Bevölkerung. Die Menschen wollen diese Technologie nicht mehr. Darum spricht alles für regenerative Energien.
Die Windenergie ist ein Beispiel dafür. Die SPDgeführten Regierungen der vergangenen Jahre in Schleswig-Holstein haben den Ausbau der Windenergieanlagen vorangetrieben, sodass Schleswig-Holstein heute mit circa 17 % Strom aus alternativen Energiequellen als ein Vorzeigeland angesehen werden kann.
Da die Zahl der Windmühlen an Land nicht beliebig erhöht werden kann und weil wir die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern und bei unseren Gästen erhalten wollen, müssen wir nach neuen Wegen su
chen. Einer dieser Wege ist mit Sicherheit die Nutzung der konstanten Meereswinde, die mit den so genannten Offshore-Anlagen erfolgen soll. Wir freuen uns, dass für solche Projekte bereits Anträge auf Raumordnungsverfahren für die Nord- und Ostsee vorliegen.
Die vorliegende Antwort der Landesregierung auf die Anfrage der Opposition führt die erforderlichen Schritte detailliert aus. Wir erkennen daran, dass die zugesagte sorgfältige Prüfung in die Wege geleitet wird und alle Betroffenen - wie zum Beispiel die Schifffahrt, der Tourismus, die Fischerei und die Belange des Umweltschutzes - ausführlich Gehör finden werden. Die Entscheidung über das Ob und - falls ja das Wie würde erst ganz am Ende des Verfahrens stehen.
Wir wollen aber nicht außer Acht lassen, welche großen Chancen diese Projekte für unser Land bieten. Die geplanten Großanlagen auf See sind ein internationales Schaufenster für Windenergietechnik made in Schleswig-Holstein.
Welche Chancen für Wissenschaft und Forschung, Arbeitsplätze und Umwelt in einer umweltschonenden Energiewirtschaft liegen, machen uns die Schweden und Dänen bereits vor. Auch in den Niederlanden und in England wird dieses Thema intensiv diskutiert. Den schleswig-holsteinischen Unternehmen dieser Branche bieten sich mit dieser Technologie ein interessantes Feld und zahlreiche Exportchancen.
Uns ist daher daran gelegen, dass das Raumordnungsverfahren zügig durchgeführt wird, um im Fall eines positiven Ausgangs die Möglichkeiten zu schaffen, die Chancen schnell zu ergreifen. Wir wollen diesen Unternehmen - im Gegensatz zur CDU und F.D.P. - Unterstützung geben.
Lassen Sie mich die grundsätzlichen Positionen, die hier aufeinander treffen, abschließend in einem Satz zusammenfassen: Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen die einen Mauern, die anderen Windmühlen.
ein Wochenende - ist mir in eindrucksvoller Erinnerung geblieben. Sie ist ein Sinnbild für die Aussichtslosigkeit der Windenergie, jemals in vollem Umfang ein gleichberechtigter Energieträger in einer Industriegesellschaft zu werden.
Sie bedeutet die fortdauernde Notwendigkeit einer Volllastfähigkeit ohne Windenergie, die an diesem Wochenende mit viel Frost, hohem Stromverbrauch und ohne einen einzigen Windhauch eingehend besichtigt werden konnte. Wir müssen uns dies vor Augen halten.
Frau Ministerin, ich habe mit Interesse Ihre Ausführungen zur Neutralität gehört. Neben Ihnen sitzt der Herr Staatssekretär. Bei ihm bin ich über seine Neutralität in diesem Punkt nicht mehr ganz so sicher, denn er gehört derselben Regierung an. Ich bin sehr an dem Verfahrensablauf interessiert und dankbar, dass die F.D.P. versucht hat, mit ihrem Antrag Licht in das Dunkel des Verfahrensablaufs zu bringen.
Wir sind bestimmt keine Kernkraftfetischisten. Wenn der Wind aber nicht da ist, Strom gebraucht wird und Kernenergie abgeschaltet ist - dieses Szenarium bleibt nach Ihrem politischen Willen möglich -, dann darf nicht erhöhter CO2-Ausstoß die Folge sein. Das sind Sie der nächsten Generation schuldig.
Daher raten wir zu Vorsicht bei Investitionsentscheidungen dieser Dimension, die volkswirtschaftlich eine erhebliche Bedeutung haben, jedoch auch immer subventionsbehaftet bleiben werden.
Es hat eine wunderschöne Umfrage des N.I.T. gegeben. Noch so schöne Umfragen können die Notwendigkeit einer weiteren Zupflasterung der schleswigholsteinischen Landschaft mit Windmühlen nicht belegen. Ich erinnere an die 50er- und 60er-Jahre. Ganze Generationen waren stolz auf die Wolkenkratzer, die überall errichtet wurden. Heute wünschen wir uns alle diesen Baustil möglichst weit weg und möchten das alles abreißen. Wissen Sie, ob die nächsten Generationen in 20 oder 30 Jahren diese mit Windmühlen zugepflasterten schleswig-holsteinischen Küsten noch so toll finden werden? Auch das sollten Sie einmal überlegen.
Wenn 25 % der Befragten schon jetzt mit der Zupflasterung der Küsten durch die Windmühlen nicht mehr einverstanden sind, dann sind das möglicherweise die Verluste, die wir in den nächsten Jahre im Tourismus einfahren werden.
(Lars Harms [SSW]: Dann kann man die einfach abbauen! Atomkraftwerke kann man nicht einfach abbauen!)
Was wir brauchen, ist - neben einer UVP, die im Bericht erwähnt wird - eine Energiebilanz der Offshore-Windparks. Die sieht möglicherweise schon nicht mehr ganz so günstig aus. Bau, Betrieb und Unterhaltung verschlingen Energie für einen zweifelhaften und zudem subventionierten Erfolg. Der Bericht sagt es auch: Wir brauchen nicht allein eine UVP, wir brauchen auch ein Untersuchungsprogramm, das allein aufgrund der schon jetzt bekannten Tatsachen über die hohe Bedeutung der überhaupt in Betracht kommenden Gebiete für die Vogel- und Fischwelt sowie die Meeressäuger so große Skepsis nahe legt, dass man eigentlich schon jetzt kurz vor der Entscheidung steht, Nein zu sagen. Ich sage ganz nüchtern: Wenn die UVP so durchgeführt wird, wie diese Koalition Straßenbauvorhaben durchführt, dann brauchen wir uns über die Verwirklichung dieser Vorhaben überhaupt keine Gedanken zu machen. Das wird dann nie etwas werden.
Wir sind an einem klassischen Zielkonflikt grüner Politik angelangt. Fragen Sie mal den Landesnaturschutzverband, was er von den Offshore-Windparks hält. Fragen Sie insbesondere unter dem Aspekt des Schutzes der Vogelwelt. Wir sind dankbar, dass wir den Bericht empfangen konnten, denn er machte deutlich, dass die Standortfrage mit den kleinen - im Bericht ausgewiesenen - Schächtelchen kurz davor ist, ungelöst zu bleiben. Die eigenen Prophezeiungen über den Zuwachs der Windenergie zu retten, kann nicht so wichtig sein wie die Bewahrung energiepolitischer und umweltpolitischer Nüchternheit. Es ist nicht verantwortbar, mit der umweltpolitischen Brechstange zu Werke zu gehen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unser Umweltminister Klaus Müller hat erklärt, dass bei den geplanten Offshore-Windkraftanlagen zwei Herzen