Die erste Bemerkung ist für mich die Feststellung, die Universität Lübeck und das Uni-Klinikum in Lübeck sind Bestandteil einer Region, die es bitter nötig hat, dass Innovations- und Zukunftsfähigkeit erhalten bleiben.
Wer in die Arbeitslosenstatistik des Landes Schleswig-Holsteins hineinschaut, sieht, dass Lübeck und die Region Lübecker Bucht mit dem Kreis Ostholstein bei der Arbeitslosigkeit das Schlusslicht bilden. Wer dann will, dass man da herauskommt, dass man dort etwas entwickeln kann, der muss dort natürlich auch Schwerpunkte setzen. Dafür brauchen wir die Universität, dafür brauchen wir den wissenschaftlichen Bereich, den naturwissenschaftlichen Bereich der Universität. Deswegen muss dies gestärkt werden.
Zweite Bemerkung! Die Ziele der Landesregierung, eine effektivere Zusammenarbeit zu organisieren und Doppelangebote zu vermeiden, die Bündelung von Kräften in Wissenschaft, Forschung und Lehre zu organisieren, sind zu unterschreiben. Dem wird sich in diesem Prozess auch niemand versperren. Ich denke, dass wir das alle gemeinsam miteinander anpacken werden.
Aber lassen Sie mich in diesem Zusammenhang als Sozial- und Gesundheitspolitiker auch hinzufügen: Auch eine angemessene, hochwertige und ausreichende Krankenversorgung ist das Ziel gerade am Universitätsstandort Lübeck. Deswegen müssen wir auch darauf dringen. In diesem Zusammenhang glaube ich, dass ein erster vernünftiger und richtiger Schritt der Erhalt der Herzchirugie am Universitätsklinikum war.
Drittens. Natürlich sehen wir - ich habe das schon angesprochen -, dass wir eine kleine, aber - wie ich finde - sehr leistungsfähige Universität in Lübeck haben. Diese Universität mit ihren zwei Fakultäten, der Medizinischen aber auch der Technisch-Naturwissenschaftlichen, muss in diesem Prozess gestärkt werden; denn gerade sie sind es, die wirklich für Zukunftsfähigkeit, für Bildungsangebote, die in der Region nötig sind, stehen. Wer daran mitarbeitet, der stärkt eine ganze Region im Süden Lübecks. Das haben wir
dringend nötig. Ich bin mir sicher, dass das auch die Landesregierung weiß. Von daher haben wir keine Angst vor diesem Prozess, sondern gehen sehr selbstbewusst in die Gestaltung dieses Prozesses hinein.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. - Doch! Für die Landesregierung hat jetzt Frau Kultusministerin Erdsiek-Rave das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir werden noch genügend Gelegenheit haben, miteinander über die Einzelheiten dieses Prozesses zu reden. Deswegen will ich und kann ich jetzt auch nicht noch einmal auf alles eingehen. Aber die Bemerkungen von Herrn Geißler waren einfach so, dass ich es nicht lassen kann, unter anderem darauf etwas zu entgegnen.
Herr Geißler, ich habe selten ein so offenherziges Bekenntnis zur eigenen Oppositionsrolle gehört, wie Sie es eben abgegeben haben.
Das ist ungefähr so: Man wirft mal eben als Oppositionsführer einen nicht ganz durchdachten Gedanken in die Diskussionslandschaft
und wenn es dann ernst wird, das heißt, die Regierung einen Vorschlag macht, der dem, was der Oppositionsführer angekündigt hat, inhaltlich durchaus entspricht, dann sagt man, dass das nicht so gemeint war. Ich habe heute eigentlich erwartet - auch von Ihnen, Herr de Jager -, dass Sie damit etwas konstruktiver umgehen würden, nach dem, wie Sie reagiert haben, Ihr Oppositionsführer jedenfalls bisher reagiert hat.
Sie haben sich doch hinter allgemeinen Ausführungen über Gott und die Welt in der Hochschulpolitik in Schleswig-Holstein versteckt.
(Thorsten Geißler [CDU]: Sie haben nicht zugehört, Frau Ministerin! Sie versuchen, mir das Wort im Mund herumzudrehen!)
- Doch, ich habe der gesamten Debatte sehr aufmerksam zugehört. Ich habe eigentlich erwartet, einen konstruktiven Beitrag für die weiteren Gespräche, die zu führen sind, zu finden. Ich habe keinen gefunden.
Wenn sich die Wogen etwas gelegt haben, können wir sicherlich im Ausschuss und in den Gremien etwas konstruktiver und sachlicher darüber reden.
Herr Dr. Klug, über manches, was Sie gesagt haben, kann man reden und wird man in den kommenden Diskussionen sicherlich auch reden müssen. Aber es passt eigentlich nicht dazu, wie Sie bisher immer argumentiert haben, wenn Sie sagen, große Lösungen seien per se schädlich. Das ist einfach nicht richtig.
(Dr. Ekkehard Klug [F.D.P.]: Das habe ich auch nicht gesagt! - Wolfgang Kubicki [F.D.P.]: Das haben wir bei der GMSH schon gesagt!)
Ich kann wirklich nur alle Abgeordneten bitten, eine Verunsicherung in Lübeck, die bei den Beschäftigten bei einer solchen Nachricht natürlich zunächst einmal da ist, nicht auch noch aus dem Parlament heraus zu schüren. Darum bitte ich wirklich sehr herzlich.
Man könnte ein fast zynisches Fazit ziehen nach dem Motto: „Wie auch immer man einen Prozess beginnt, wie immer man es macht, es ist verkehrt.“
Legt man ein komplettes Produkt vor, ein Eckwertepapier, gar einen fertigen Gesetzentwurf, der im Ministerium erarbeitet worden ist, wäre das Geschrei genauso groß. Dann hieße es nämlich: keine Beteiligung, undemokratisch, kein vorheriger Dialog!
Kündigt man ein Ziel an und sagt gleichzeitig, man wolle dieses Ziel im Dialog mit den Beteiligten erreichen, man wolle nach ausführlichem Dialog ein Eck
Bei der Abwägung zwischen beiden Möglichkeiten ist die dialogorientierte die demokratischere von beiden. Sie entspricht auch meinem Verständnis von Politik.
Gerade weil die regionalen Abgeordneten und hier bemerkenswerterweise die Lübecker und nicht die Kieler sozusagen die Wirkung auf die Region und auf die Lübecker Hochschule angemahnt haben, will ich in Richtung Lübeck sehr deutlich sagen: Lübeck, seine Hochschulen - damit meine ich sämtliche - haben überhaupt keinen Grund, sich zu verstecken und sich selbst klein zu machen, sondern sie haben allen Grund, selbstbewusst auch in diese Zukunft zu blicken, die mit der Neuordnung der Klinika eingeleitet worden ist. Sie haben hervorragende Leistungen vorzuweisen. Niemand hat die Absicht, davon irgendetwas abzuschneiden. Wir werden diesen Prozess gerade in Lübeck, weil er so erfolgreich ist und mit so guten Forschungs- und wissenschaftlichen Leistungen, einer so hervorragenden Lehre gerade im Medizinbereich aufwarten kann, nachhaltig stärken. Das ist das Ziel der gesamten Operation.
Beide Standorte sollen erhalten bleiben und sollen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit und in ihrer wissenschaftlichen Exzellenz gestärkt werden. Dem dient dieses Ziel.
Das Wort zu einem Beitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung hat jetzt der Herr Abgeordnete KarlMartin Hentschel.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für meine Fraktion möchte ich klarstellen: Wir sind der Auffassung, dass die Zahl der Medizinstudenten reduziert werden muss.
20.000 Studenten der CAU. Das ist ein Problem, vor dem wir objektiv stehen. Ich glaube, es ist notwendig, Maßnahmen dazu zu treffen. Das sage ich auch beruhigend zum Finanzminister. Es geht uns nicht darum, in diesem Punkt zusätzlich draufzusatteln, sondern es geht uns ganz eindeutig darum, Ressourcen umzuverlagern.
Es geht nicht um die Schließung von Kiel und Lübeck, sondern es geht um eine gemeinsame Optimierung. Den Vorschlag, der jetzt vorliegt, verstehe ich so, dass es darum geht, Doppelstrukturen abzubauen, und dass dies in einer gemeinsamen Klinik fachlich besser geschehen kann als in Konkurrenz.
Ich habe zur Kenntnis genommen, dass die F.D.P. dazu Alternativen genannt hat. Über diese Dinge kann man ernsthaft reden.
Die CDU spielt wieder Vogel Strauß. Es ist schon erstaunlich, was Sie hier geboten haben. Ich bitte die CDU, an dieser Stelle den Vorschlag Ihres Vorsitzenden, den er vor zwei Wochen vorgebracht hat, zu erläutern und jetzt zu sagen, was damals gemeint war. Offensichtlich stehlen Sie sich aus dem, was damals gesagt worden ist, ganz schnell wieder heraus, sobald es konkret wird.