Ursache dieser Beschlüsse ist die knappe Finanzlage der Kliniken, die sich nach Angaben des Bildungsministeriums durch die Bundesgesundheitsstrukturreform ab 2003 dramatisch verschlechtern wird. Durch die fortdauernde Deckelung des Kassenbudgets haben die Kliniken bereits jetzt fühlbare Einnahmelücken im Betriebsbereich zu verzeichnen. Obwohl die effektiv zugewiesenen Zuschüsse des Landes für Forschung und Lehre von 1997 bis 1999 um über 12 Millionen DM sanken, gelang es den Universitätskliniken dennoch, das Wirtschaftsjahr 2000 ohne Verlustvortrag abzuschließen. All das ist bekannt.
Die Wirtschaftspläne für 2001 rechnen mit einem Bilanzverlust von 0 DM. Da ab 2003 die Abrechnung der Kassen auf Fallpauschalen umgestellt wird, rechnet das Ministerium mit weiteren Einnahmeverlusten für die Kliniken. Schon die Verselbstständigung der beiden Universitätskliniken vom 1. Januar 1999 hatte zum Ziel, die Verwaltungen in die Lage zu versetzen, flexibel und eigenverantwortlich in ihrem Bereich zu arbeiten und dadurch Ressourcen für andere wichtige Bereiche freizusetzen. Im Gegensatz zu der gefundenen Lösung bei der Verselbstständigung der Fachkliniken, die eigentlich ganz gut funktioniert hat, gab es bei den Uni-Kliniken schon bei der Verabschiedung des Gesetzes Kritik an der Struktur und insbesondere an der Zusammensetzung des Aufsichtsrates sowie an den mangelnden Mitspracherechten des Personals.
Durch die Verselbstständigung hoffte man auch, dass die Zusammenarbeit zwischen den beiden Universitätskliniken intensiviert werden würde. Obwohl im Bericht der Landesregierung darauf hingewiesen wird, dass in den letzten Jahren durch einschneidende Einsparungen, strukturelle Umschichtungen - insbesondere im Personalbereich - sowie durch zunehmende Wirtschaftlichkeit in der Betriebsführung eine Effektivitätssteigerung beider Kliniken stattgefunden haben, geht daraus nicht hervor, inwieweit es schon jetzt eine Zusammenarbeit zwischen den beiden gibt. Mein unmittelbarer Eindruck ist, dass es wegen der Konkurrenzsituation der beiden Kliniken mit einer konstruktiven Zusammenarbeit nicht weit her ist. Da gibt es
Dennoch ist der SSW der Auffassung, dass das Bildungsministerium mit seinem Vorschlag zu schnell vorgeprescht ist. Wir hätten uns gewünscht, dass man eine ausführliche Evaluation der bisherigen Ergebnisse der Verselbstständigung von 1999 - beispielsweise mit einem ausführlichen Fragenkatalog, wie man es auch bei den Fachkliniken gemacht hat - durchgeführt hätte,
bevor man mit seinen Ideen an die Öffentlichkeit geht. Nach einer Schwachstellenanalyse hätte man eine bessere Grundlage für eine Entscheidung gehabt.
Jetzt ist die Katze aus dem Sack und kann nicht mehr eingefangen werden. Es ist klar, dass diese Pläne des Ministeriums bei den Betroffenen - sowohl bei den Vorständen als auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern - wie eine Bombe eingeschlagen haben. Trotz aller Versicherungen des Bildungsministeriums zum Standorterhalt und zur Arbeitsplatzgarantie geistern allerlei Gerüchte durch die Medien. Es geht besonders in Lübeck - die Angst um, dass ein Standort dennoch vollständig geschlossen werden muss. Diese Reaktion ist nur zu verständlich.
Dadurch haben wir jetzt die schlechteste Situation: Die Unsicherheit führt zu demotivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern - ja, sie kann sogar zu Mitarbeiterflucht führen, weil einige Mitarbeiter diese Unsicherheit bis 2003 nicht mitmachen wollen. Das kann nicht im Interesse des Landes sein. Wir brauchen motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, damit SchleswigHolstein im Bereich der Universitätskliniken bundesweit konkurrenzfähig bleibt.
Nun aber ist das Kind in den Brunnen gefallen. Deshalb muss die Landesregierung jetzt zusammen mit dem Aufsichtsrat, den Vorständen und den Beschäftigten so schnell wie möglich Klarheit schaffen, wie man sich die Zukunft der Universitätsklinik SchleswigHolstein vorstellt. So schwer es fällt, dazu gehört, dass man schnellstmöglich einen gemeinsamen Vorstand beruft, der deutlich macht, wie er in Zukunft verfahren will. Die Hauptfragen sind: Wo soll die Hauptverwaltung sein? Welche Produktpalette soll Lübeck, welche Kiel anbieten? Wie viele Medizinstudenten sind angemessen für Schleswig-Holstein? Man darf nämlich nicht vergessen, dass die Medizinstudenten zu den teuersten Studierenden gehören. Es ist daher berechtigt, die Frage zu stellen, wie viele Ressourcen ein
Wie gesagt: Wir hätten uns gewünscht, dass man diese Frage im Rahmen einer Evaluation der bisherigen Erfahrungen in Ruhe untersucht hätte.
Durch Ihr eigenes Vorpreschen hat sich die Landesregierung jetzt selbst unter Druck gesetzt; denn jetzt besteht die Verpflichtung, klar zu sagen, wie Sie sich die Zukunft der beiden Universitätsklinika vorstellt. Das schuldet die Landesregierung nicht zuletzt den Beschäftigten an beiden Standorten.
Ansonsten - das ist die letzte Bemerkung - sind wir natürlich bereit, uns an einer Diskussion über Hochschulentwicklung zu beteiligen. Für uns ist regionale Ausgewogenheit ein ganz entscheidender Punkt. Wer meint, das mit dem Begriff „Regionalpopulismus“ abtun zu können, greift zu kurz. Aber wir wissen aus Erfahrung, dass regionale Ausgewogenheit nur Sinn macht und nur funktionieren kann, wenn sie auch mit Leben gefüllt wird. Darum - so denke ich - müssen wir Inhalt und regionale Ausgewogenheit zusammen diskutieren.
Bevor ich jetzt dem Herrn Abgeordneten Geißler nach § 56 Abs. 4 unserer Geschäftsordnung das Wort erteile, darf ich mich ganz herzlich für die zahlreichen Genesungswünsche bedanken, die dazu geführt haben, dass ich jetzt schon wieder hier bin.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, Sie werden alle Verständnis dafür haben, dass ich mich in dieser Debatte auch als Lübecker Abgeordneter zu Wort melde.
Die Landesregierung hat mit ihrer Ankündigung, die beiden Universitätsklinika in Schleswig-Holstein verschmelzen zu wollen, durchaus auch Sorgen und Besorgnisse in Lübeck ausgelöst; denn wir haben die Befürchtung, dass diese Landesregierung Entscheidungen treffen will, die zum Nachteil des Universitätsstandortes Lübeck gereichen könnten. Daran
könnten wir selbstverständlich kein Interesse haben. Frau Kollegin Spoorendonk hat eben völlig zu Recht regionale Ausgewogenheit in der Hochschulpolitik angemahnt. Das ist etwas anderes als das, was uns gegenwärtig unterstellt wird, nämlich wir würden aus Standortegoismus heraus handeln.
Die Situation ist anders. Wir haben in Lübeck keine große Volluniversität, von der man mal so eben ein Scheibchen abschneiden könnte, ohne dass der Bestand insgesamt gefährdet wäre, sondern wir haben eine kleine Medizinische Universität mit zwei Fakultäten. In den 80er-Jahren ist sie zur Universität erhoben worden - ein großer Erfolg der damaligen CDULandesregierung.
Ich kann nur hoffen, dass es nicht das Ziel dieser Landesregierung ist, aus einer Universität im Aufbau nun eine Universität im Abbau zu machen. Das würden wir in Lübeck nicht hinnehmen. Ich sage das in aller Deutlichkeit. Wir haben keine Lust, um 20 Jahre zurückgeworfen zu werden und wieder zu einem Anhängsel der Christian-Albrechts-Universität zu werden. Das ist mit uns nicht zu machen.
Ich sage auch in aller Klarheit - - Nein, Herr Kollege Kubicki, es ist schön, dass Sie es aufgreifen. Das, was der Kollege Kayenburg gesagt hat, als Diskussionsansatz artikuliert hat, ist etwas ganz anderes. Im Übrigen macht es einen großen Unterschied, ob ein Oppositionspolitiker einmal einen Gedankenanstoß in der Hochschulpolitik öffentlich macht
(Zuruf der Abgeordneten Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Lachen des Abgeordneten Dr. Ekkehard Klug [F.D.P.])
Ich sage in aller Deutlichkeit: Für die Zukunft des Standortes Lübeck ist es von großer Wichtigkeit, dass die Vorklinik erhalten bleibt, und es ist auch eine ganz entscheidende Frage, dass Lübeck nicht von einem Vorstand regiert wird, der an einer ganz anderen Stelle seinen Sitz hat. Das wäre nicht zu akzeptieren.
Frau Kollegin Spoorendonk hat völlig zu Recht angemahnt, eine Hochschulpolitik bedürfe eigentlich einer Schwachstellenanalyse; erst dann könne man Entscheidungen treffen. Wir werden daher mit großer Sorgfalt beobachten, welche Untersuchungen die Landesregierung jetzt anstellen wird.
Gegenwärtig sind ja durch die Unsicherheit beide Standorte - Kiel und Lübeck - negativ betroffen. Wir müssen mit Abwanderungen rechnen, wir müssen damit rechnen, dass sich niemand mehr ernsthaft an eine der beiden Universitäten bewirbt, weil niemand weiß, wie die Zukunft dort aussehen wird. Daran kann uns nicht gelegen sein.
Alternativen sind zu prüfen. Der Kollege Dr. Klug hat einige davon genannt. Dem kann ich mich anschließen.
Im Übrigen kann ich nur sagen: Wir werden das natürlich auch mit Selbstbewusstsein verfolgen. Das hat Ihr Staatssekretär zu Recht in dieser Woche angemahnt.
Einsparungen um der Einsparungen willen werden wir nicht mittragen. Wir werden uns einer Debatte nicht versagen, aber wir erwarten auch Perspektiven. Der Kollege Weber hat das völlig zu Recht angemahnt. Ich fand das gut, Herr Kollege, dass Sie für beide Universitäten Perspektiven angemahnt haben.
Wenn Hochschulpolitik wieder dieses Ziel verfolgt, dann kommen wir auch sowohl in Kiel als auch in Lübeck weiter. Gegenwärtig hat die Landesregierung durch ihre Ankündigungen mehr Unsicherheit geschaffen als Perspektiven eröffnet. Das ist keine gute Hochschulpolitik für Schleswig-Holstein.
(Vereinzelter Beifall bei der CDU und Beifall bei der F.D.P. - Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da klatscht noch nicht einmal die CDU! - Holger Astrup [SPD]: Vereinzelter Beifall bei der CDU!)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir als Lübecker Abgeordnete heute hier natürlich das Wort ergreifen müssen, hat mit der Entwicklung zu tun. Zumal dann, wenn der Fachsprecher in diesem Bereich zufällig ein Kieler ist, ist es auch für eine Fraktion nötig, die unterschiedlichen Gesichtspunkte
Ich will aber trotzdem nicht so wie der Kollege Geißler anfangen, der eben aufgerechnet und vorgerechnet hat, um was es denn eigentlich im Endeffekt unter dem Strich gehen soll. Es geht vielmehr erst einmal darum, den Prozess zu organisieren, den Prozess in den Griff zu bekommen. Dafür braucht man - wie ich finde einige Rahmendaten. Ich will das in der Kürze der Zeit an drei Bemerkungen festmachen.
Die erste Bemerkung ist für mich die Feststellung, die Universität Lübeck und das Uni-Klinikum in Lübeck sind Bestandteil einer Region, die es bitter nötig hat, dass Innovations- und Zukunftsfähigkeit erhalten bleiben.