Eine solche Entwicklung fände ich sehr bedauerlich. Deshalb freue ich mich wirklich sehr über diesen Antrag, sodass wir vielleicht dazu kommen, dass es auch im nördlichen Landesteil nicht nur die Möglichkeit zu einer Internetberatung, sondern auch zu einer persönlichen Beratung gibt.
Wir wollen und wünschen, dass die Verbraucher im ganzen Land beraten werden können. Ich hoffe, dass wir das mit diesem gemeinsamen Antrag erreichen werden.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass es aus der Mitte der Fraktionen heraus gelungen ist, diesen gemeinsamen Antrag auf den Weg zu bringen. Ein paar Aussagen in den letzten Beiträgen haben mich dann aber doch dazu gebracht, jetzt noch einmal ganz kurz ans Rednerpult zu kommen. Das betrifft insbesondere die Ausführungen von Frau Kollegin Hinrichsen. Es ist ja nicht so, dass es die originären Pläne der Verbraucherzentrale sind, die zu den angesprochenen Schließungen führen. Vielmehr haben die Verbraucherzentralen diese Planungen unter dem finanziellen Druck und der finanziellen Not gemacht.
Schon in der Vergangenheit ist der Bereich der Umweltberatung deutlich und drastisch zurückgefahren worden. Ich will an dieser Stelle deutlich machen, dass ich das immer sehr bedauert und für kontraproduktiv gehalten habe. Gleiches gilt für die neuesten Entwicklungen. Vor diesem Hintergrund finde ich es wichtig, noch einmal deutlich zu sagen, dass die Stärkung des Verbraucherschutzes vielleicht durch die BSE-Krise, die uns alle aufgerüttelt hat, ausgelöst wurde, aber dass die Verbraucherberatung ein viel weiteres Feld umfasst. Insbesondere das Thema Globalisierung der Märkte stellt die Verbraucherinnen und Verbraucher vor ganz neue Fragen und Probleme. Deshalb ist es so wichtig, eine Stärkung in diesem Bereich vorzunehmen. Deswegen habe ich die bisherige Linie der rotgrünen Politik gar nicht verstanden und für kontraproduktiv gehalten. Ich bin froh, dass einer solchen Entwicklung jetzt rechtzeitig entgegen gesteuert wird. Ich hoffe, dass wir heute gemeinsam zu dauerhaft tragbaren Lösungen kommen.
Bei aller Notwendigkeit der neuen Technologien und bei aller Bedeutung, die der Nutzung dieser neuen Technologien - also auch des Internets - in Zukunft auch bei der Verbraucherberatung zukommt, will ich und das ist ein ganz wichtiger Punkt - darauf hinwei
sen, dass Verbraucherberatung nicht nur die mittelständischen Betriebe betrifft - diese vielleicht sogar zuletzt -, sondern vor allem die sozial Schwachen in unserer Gesellschaft und die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger. Die aber werden unter Umständen nicht mehr die Möglichkeit haben, sich auf die neuen Technologien einzustellen. Ich bitte, auch diesen Aspekt sehr deutlich bei den weiteren Beratungen und Überlegungen zu berücksichtigen.
Für mich muss es insofern auch in den Beratungsstellen vor Ort eine Weiterentwicklung geben. Wir können nicht einfach so weitermachen wie bisher. Es ist die Frage, inwieweit sich die Kommunen, die Gemeinden, die Städte und die Kreise einbinden lassen und bereit sind, eine finanzielle Last zu tragen. Nur so können wir auch weiterhin eine Verbraucherberatung vor Ort ermöglichen.
Dies ist mir ein ganz wichtiges Anliegen. Die insofern notwendige Verbraucherberatung kann nicht nur über Callcenter und mobile Einrichtungen geleistet werden. Für dieses Problem möchte ich Nachdenklichkeit bei Ihnen allen, bei uns allen erzeugen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es wäre mir fast nicht aufgefallen, dass es einen einheitlichen Antrag gibt, muss ich zu meiner Schande gestehen.
Man sammelt wie ein Eichhörnchen; aber zum Glück haben Sie es mir ja gesagt. Daraufhin habe ich ihn freudestrahlend gelesen. Als ich mir den Unterschied zwischen der ersten und der zweiten Fassung vor Augen führte, war ich sehr glücklich; denn Sie alle stehen dahinter. Dafür bedanke ich mich herzlich.
Ich will Herrn Kerssenbrock nicht so viel Ehre zuteil werden lassen, indem ich viel Zeit auf seine Ausführungen verwende. - Sie waren zwar auf dem Antrag vermerkt, aber sie dürften nicht mitverhandelt haben; denn Sie haben dagegen geredet. Aber sei es drum! Dafür habe ich keine Zeit.
Nun zur Kürzung Bund - Land! Wir haben das einmal gecheckt: Zu Anfang der 90er-Jahre Kürzungen Hand in Hand. Das sage ich mit Blick auf alle Farben. Der Wirtschaftsminister in Berlin hat sie gerade völlig herausgeworfen. Dazu kann man nur sagen: Das ist gleichermaßen schlecht oder gut; das dürfen Sie sich
aussuchen. Aber man darf nicht sagen: Solange wir regiert haben, war es gut; wenn die anderen gekürzt haben, war es schlecht.
Es ist richtig: Die Verbraucherzentrale hat nach diesem Papier umgesetzt. Die Ministerin war dabei, es zu tun. Dieses Gespräch hat am 21. Dezember stattgefunden. Es hat uns aufgrund seiner Rigorosität - ich will nicht kritisieren, dass das so gemacht worden ist; das steht mir auch nicht zu - in Bezug auf die BSEProblematik gemeinsam wachgerüttelt. Darüber freut sich die Ministerin. Ich will die Arbeit gern übernehmen: gemeinsam mit der Verbraucherzentrale, natürlich mit dem Vorstand, aber eben auch mit dem Betriebsrat. Sie haben nichts von den Kürzungen gewusst, die ich schon im Juli verkündet hatte. Da hat mir Herr Dall’Asta mit Konkurs gedroht. Na gut! Ich will die ÖTV dabei haben. Ich möchte auch sehen, ob ich so schnell externen Sachverstand mobilisieren kann. Das ist innerhalb so kurzer Zeit die Quadratur des Kreises.
Ich sage eines vorweg: Eckpunkte werden unsere Leitsätze sein. Wenn Sie belieben, meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hier zu beschimpfen, dann weise ich das mit Entschiedenheit zurück. Wie, glauben Sie, werden solche Leitsätze entwickelt? Warum muss ich sie entwickeln? Weil die Verbraucherzentrale seit 1998 nichts tut, sondern immer behauptet, sie habe schon welche. Meine Güte noch einmal, darüber haben wir hier schon im November diskutiert!
Ich bin bereit, das zu tun. Es ist wenig Zeit. Deshalb dürfen die Anforderungen des Parlaments auch nicht zu hoch sein; darum möchte ich herzlich bitten. Wir werden versuchen, das Mögliche zu tun. Denn eines ist heute hinzugekommen: Es gibt wieder einen BSEVerdachtsfall. Die gesamte Abteilung 4, in der die Verbraucherzentrale angesiedelt ist, „rattert“. Davon sind wir betroffen. Aber ich bin zuversichtlich. Ich habe meine Schularbeiten unter Zeitdruck schon immer viel besser gemacht. Das wird auch hier helfen.
Ich will etwas zur Komplexität der Ernährungsberatung sagen. Wir haben die Deutsche Gesellschaft, wir haben die Kammer, wir haben die Verbraucherzentrale. Es kommen täglich neue Institutionen hinzu. Die Uni berät gegen Geld. Ich kann mich vor Angeboten fast nicht retten. Die Landesregierung wird dazu einen Leitfaden erarbeiten. Wir werden vielleicht auch ein Infotelefon einrichten, das darüber informiert, an wen man sich wenden kann. Aber ich werde an meinem Ziel der Konzentration festhalten, auch mit einheitlichen Förderstandards: 100 % für die Kammer und unter 50 % für die Verbraucherzentrale. So kann man überhaupt nicht weitermachen. Die Kammer hat eine
schöne Presseerklärung herausgegeben; aber sie hat nicht gesagt, dass sie Geld dazugeben will. Darüber möchte ich Sie informieren. Ich stehe in der Pflicht: 7 Millionen DM in der mittelfristigen Finanzplanung, gesetzliche Aufgaben null. Wir dürfen nicht vergessen, welche Gesamtpflichten es gibt. Deshalb ist gut geredet worden zur Kammer; aber da müssen wir sehen, wo hier etwas bleiben kann.
Ich möchte generell etwas zum Verbraucherschutz sagen; denn dieses Thema ist viel weiter gehend als das, worüber wir im Moment diskutieren. Frau Todsen hat es angesprochen. Ich warne davor, den Verbraucher zur „heiligen Kuh“ zu machen. Der Verbraucher - das sind wir alle. In der Theorie sind wir hervorragend, aber wenn es darum geht zu handeln, sieht es vielleicht ganz anders aus. Tendenziell ist es so, dass die Verbraucher im Bereich Ernährung statt - wie früher - 40 % heute 12 bis 13 % ihres Einkommens ausgeben, und sie fordern die gleiche Qualität. Aber das ist nicht möglich. Dies müssen wir ihnen laut und deutlich sagen.
Gucken Sie ins Werbefernsehen: Unsere jüngsten Verbraucher sind das Hauptprojekt. Alles wird von Kindern umrahmt. Das kommt am besten an. Das alles ist untersucht worden. Jedes vierte Kind ist zu dick. Auch hier besteht eine große Diskrepanz zu gesunder Ernährung. Noch schlimmer: Kinderlebensmittel, die massiv entwickelt werden, taugen von der Qualität her im Prinzip eher weniger als die gleichen Lebensmittel für Erwachsene, liegen aber im Preis 10 bis 120 % darüber. Ich will die berühmten Schnitten mit einem bestimmten Wort davor nicht nennen; aber das sind zum Beispiel solche Lebensmittel, von denen man im Grunde genommen massiv abraten sollte.
Ich darf abschließend auf eine alte Bekannte verweisen; zumindest in Schleswig-Holstein ist sie eine alte Bekannte. Sozialdemokraten ist sie sicherlich in guter Erinnerung. Ich meine die ehemalige Ministerin für Umwelt, Frau Edda Müller, die neue Vorsitzende des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und der Verbraucherverbände. Sie ist mir auf der Grünen Woche begegnet. Wir sollten sie gemeinsam mit der neuen Verbraucherschutzministerin Künast als Bündnispartnerin für das gesamte Thema gewinnen.
Ich möchte nicht verhehlen, dass ich eine gewisse Sympathie für eine Forderung von Frau Müller habe sie hat ein Paket von Forderungen aufgestellt, das Sie sich alle beschaffen sollten; sie hat es mir in die Hand gedrückt -: Von den Werbemitteln, die die deutsche Wirtschaft aufwendet - das sind bei guten Firmen, auch solchen in Schleswig-Holstein, bis zu 8 % des Umsatzes -, sollte vielleicht 1 % in einen Fonds flie
ßen, der zum Zwecke der Aufklärung eingerichtet werden sollte. Meine Damen und Herren, der Staat, die öffentliche Hand, kann nicht dagegen anarbeiten. Die Werbung muss nicht der Wahrheit entsprechen; sie soll nur dafür sorgen, dass der Umsatz steigt. Das ist in der Marktwirtschaft eine Selbstverständlichkeit, die ich nicht bestreite. Ich finde, das ist eine mutige Forderung. Vielleicht können wir uns darüber zu einem späteren Zeitpunkt einmal unterhalten.
Wir kommen zur Abstimmung über den nunmehr vorliegenden Antrag Drucksache 15/680 (neu) 2. Fassung -, in der sich alle Fraktionen wiederfinden. Damit ist der Antrag der Fraktionen von CDU und F.D.P. in Drucksache 15/659 zurückgezogen.
Dann bitte ich um Abstimmung: Wer will dem gemeinsamen Antrag Drucksache 15/680 (neu) - 2. Fassung - zustimmen? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Dies ist einstimmig so beschlossen.
Wir treten in die Mittagspause ein und beginnen um 15 Uhr mit Tagesordnungspunkt 20 a: Dringlichkeitsantrag.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die Nachmittagssitzung. Auf der Besuchertribüne begrüße ich die Besuchergruppe der Heeresflugabwehrschule, Stammbatterie Rendsburg,
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Ministerpräsidentin Simonis.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir begrüßen alle die seit zehn Jahren in Gang gekommene militärische und politische Entspannung. Ich glaube, wir alle hier im Hause und auch unsere Bürgerinnen und Bürger haben sich immer nach Frieden mit unseren Nachbarn und nach Abrüstung der Militärblöcke gesehnt. Wir sind also froh darüber, dass wir heute von Freunden und nicht mehr von Bedrohern umgeben sind.