Protocol of the Session on December 15, 2000

Die Landesregierung erklärte sich außerstande, eines der wertvollsten Kulturdenkmäler, das sich in Landesbesitz befindet, weiter zu erhalten. 4 Millionen DM für dringend erforderliche Sanierungsmaßnahmen seien nicht aufzutreiben. Schleswig-Holstein - auch das darf man in diesem Zusammenhang erwähnen überweist jährlich 1,6 Millionen DM an die Stiftung Preußischer Kulturbesitz, ist aber nicht in der Lage, seinen eigenen Kulturbesitz zu erhalten.

Wer auf diese Fakten und Vergleiche hinweist, der läuft angesichts der nahezu einhellig in der Öffentlichkeit und in den Medien vorherrschenden Begeisterung über den Verkauf des Plöner Schlosses natürlich Gefahr, als Spielverderber zu gelten.

Sicherlich ist es richtig, dass der spezielle Plöner Immobiliendeal der Landesregierung auch Vorteile und Chancen bietet. Die teilweise Öffnung des Plöner Schlosses für kulturelle Zwecke und für die Öffent

lichkeit zählt dazu ebenso wie der voraussichtliche wirtschaftliche Nutzen für die Plöner Region. Das alles wollen wir nicht in Abrede stellen, aber es wäre unehrlich, wenn man darüber die politischen Kosten dieses Plöner Immobiliendeals verschweigen würde.

(Beifall bei F.D.P. und CDU)

Zu diesen politischen Kosten zähle ich neben dem bereits erwähnten politischen und finanziellen Offenbarungseid dieser Landesregierung vor allem auch den Glaubwürdigkeitsverlust für die Landespolitik.

(Beifall bei F.D.P. und CDU)

Ich darf darauf hinweisen: Noch zu Jahresbeginn - ich zitiere aus dem „Ostholsteiner Anzeiger“ vom 10. Januar - bekräftigte die Ministerpräsidentin den Fortbestand des Internats. So hieß es in einem Bericht über den Neujahrsempfang der Plöner SPD, übrigens eine Veranstaltung im Plöner Schloss. Noch am 21. September erklärte die Kultusministerin im Bildungsausschuss - ich zitiere aus dem Ausschussprotokoll -, dass das Schloss Plön nicht zum Verkauf stehe. Eine vertrauensbildende Maßnahme für die Glaubwürdigkeit der Landesregierung sind die Sinnesänderung und der jetzige Verkauf des Plöner Schlosses also ganz gewiss nicht.

(Beifall bei F.D.P. und CDU)

Für die Plöner Internatsschüler markiert die Entscheidung der Landesregierung das wirklich bittere Ende einer langjährigen Vernachlässigung ihrer Einrichtung, ihres Internats durch das Land. Ich meine, dass es zumindest eine Sache der Fairness ist, jetzt den betroffenen Internatsschülern eine ordentliche Auffanglösung - wenn es denn zum Verkauf kommt - zu bieten und nicht auch wieder nur Schmu zu betreiben und ihnen letzten Endes, beispielsweise was die finanziellen Belastungen und die Qualität der Alternativen anbetrifft, eine schlechte Abwicklung zuzumuten. Wir werden über diese Frage im Bildungsausschuss weiter zu reden haben.

Darüber hinaus bleibt die Frage, ob das Land auf dem jetzt eingeschlagenen Weg wirklich den bei einem Verkauf des Plöner Schlosses erreichbaren maximalen Ertrag erzielen konnte. Kollege Kubicki hat bereits am Mittwoch in der Haushaltsdebatte darauf hingewiesen, dass wir in der Vergangenheit als Land und als Landtag bei anderen Verkäufen von Landesliegenschaften durch andere Verfahren, auch durch öffentliche Ausschreibungen anders verfahren sind und höhere Erlöse erzielen konnten als im Rahmen einer - so will ich es einmal nennen - „Exklusivvermarktung“.

(Rolf Fischer [SPD]: Was ist? Ist der Preis zu hoch oder zu niedrig?)

(Dr. Ekkehard Klug)

Es bleibt - das ist mein letzter Satz - immerhin festzustellen, dass - - Herr Kollege Fischer, hören Sie doch einmal zu!

(Rolf Fischer [SPD]: Ich höre die ganze Zeit zu!)

Das Land Schleswig-Holstein erzielt einen Verkaufserlös von 7 Millionen DM. Dem stehen aber aus dem Regionalprogramm öffentliche Fördermittel in Höhe von über 10 Millionen DM gegenüber. Mit anderen Worten: Im Saldo fließt mehr aus öffentlichen Kassen heraus, als im Gegenzug wieder hereinkommt.

(Minister Claus Möller: Kameralist!)

Das ist Faktum. Auch darüber wird noch einmal nachzudenken sein.

(Anhaltender Beifall bei F.D.P. und CDU)

Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Höppner.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die ersten Entscheidungen für die Zukunft des Plöner Schlosses sind gefallen.

(Brita Schmitz-Hübsch [CDU]: Ja, das stimmt!)

In den Fraktionen des Landtages, in der breiten Öffentlichkeit, aber auch in den politischen Vertretungen von Stadt und Kreis wird das Ergebnis der Verhandlungen der Kultusministerin als ausgesprochen überraschend, aber im Wesentlichen positiv beurteilt.

(Beifall bei SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und SSW)

Für einen Bürger der Stadt Plön, wie ich einer bin, ist die Erkenntnis, dass es eine so traditionsreiche Einrichtung wie das Internat Schloss Plön ab 2001 nicht mehr geben wird, allerdings etwas beklemmend.

Gestatten Sie mir, dass ich vielleicht anders als die Berichte und Kommentare in unseren Presseorganen, die das Spektakuläre dieses Ereignisses feiern, diese Entwicklung daher auch mit einem weinenden Auge betrachte.

Für einen Abgeordneten, der in den vergangenen Monaten persönlich mit den betreffenden Erziehern und jungen Menschen gesprochen hat und der erleben muss, dass die Klassenkameradinnen und Klassenkameraden der eigenen Kinder ihre zweite Heimat, das Internat, verlassen müssen, hat das Ergebnis der Verhandlungen um den Verkauf des Plöner Schlosses

vor allem auch eine menschliche Dimension angenommen.

(Beifall bei CDU und F.D.P. sowie vereinzelt bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich setze aus diesem Grund auf die pädagogische Kompetenz der Erzieherinnen und Erzieher des Internates, um vor allen Dingen die jungen Internatlerinnen und Internatler behutsam und fürsorglich auf ihren bevorstehenden Wechsel vorzubereiten.

(Beifall der Abgeordneten Dr. Ulf von Hielmcrone [SPD] und Ursula Kähler [SPD])

Ich bin mir sicher, dass sich die Pädagogen des Internates dieser Pflicht bewusst sind, und möchte Ihnen, den Erzieherinnen und Erziehern des Internates, an dieser Stelle - wie ich denke - im Namen aller Kollegen dieses Hauses ganz herzlich für ihre jahrelange und von einigen sogar jahrzehntelang geleistete Arbeit mit den jungen Leuten danken.

(Beifall bei SPD, CDU und F.D.P.)

Erzieher und Internatler haben auf der Seite der Eltern und der Butenplöner für den Erhalt ihrer Einrichtung wacker gekämpft und bis zuletzt Hoffnung gehabt, dass es eine Zukunft für das Internat gibt.

Ich wünsche mir ebenso, dass es zwischen der abgebenden Einrichtung in Plön und der aufnehmenden Einrichtung in St. Peter eine gemeinsame Vorbereitung des Wechsels gibt. Die Zeit hierfür sollte in jedem Fall genutzt werden. Es mag für die Betroffenen des Plöner Internats wenig tröstlich sein, aber Schulschließungen und Schließungen von Schulzweigen und auch die Schließung einer Internatseinrichtung hat es in der jüngeren Vergangenheit, in den letzten zehn Jahren gerade im Kreis Plön gegeben. Ich denke hier an das Auslaufen der Hauptschulen in Kirchbarkau, Klausdorf und Laboe, an die Schließung der Landwirtschaftsschule in Preetz und die Schließung der Schule und des Heimes auf der Blomenburg in Selent. Das Landesjugendheim ist nämlich auch ein Internat gewesen. Mit Ausnahme der betroffenen Landwirtschaftsschule in Preetz hat es kaum eine öffentliche Diskussion gegeben, vielleicht weil Schülerinnen und Schüler dieser Schularten nicht über eine so aktive Lobby verfügen wie das Plöner Internat.

In den kleinen Einheiten und Nischen unseres Schulwesens wird es immer wieder Entwicklungen und Veränderungen geben, die zu Schließungen führen. Die Internate unseres Landes stellen einen solchen Nischenbereich mit wenigen hundert Schülern angesichts der 102 Gymnasien mit über 70.000 Schülern im Land dar. Die Internate sind weitaus mehr Nischen als zum Beispiel die Waldorfschulen in Schleswig

(Dr. Henning Höppner)

Holstein, in denen 3.000 Schülerinnen und Schüler beschult werden.

Internate haben in den vergangenen drei Jahrzehnten einen erheblichen Funktionswandel durchgemacht. Das Schülerklientel hat sich erheblich verändert. So sind auch in Plön eine Vielzahl der jungen Menschen im Internat eher förderungs- und betreuungsbedürftige junge Menschen.

(Wolfgang Kubicki [F.D.P.]: Denen nimmt man das Zuhause weg!)

Sie mögen das an der Anzahl der im Plöner Internat beschäftigten pädagogischen Kräfte ermitteln. Neben acht zur Hälfte freigestellten Lehrerinnen und Lehrern stehen dort acht Vollzeiterzieher in Diensten. Wenn wir davon ausgehen, dass die erste Hälfte eines Internatstages in der Schule stattfindet, also an einem anderen Ort und mit anderen Lehrern, können Sie sich vorstellen, wie eng dieses Betreuungsnetz für diese 16 Pädagogen und die Internatler geknüpft war. Jedenfalls ist der pädagogische Betreuungsaufwand außerhalb des schulischen Angebots in Plön sehr viel aufwendiger gewesen als in den anderen Internaten des Landes.

(Wolfgang Kubicki [F.D.P.]: Immer bei den Schwächsten wird gespart!)

Wenn wir die vorgelegten Konzepte bewerten, werden wir ehrlicherweise auch feststellen müssen, dass diese Konzepte wesentlich auf eine andere Art von Schülerschaft ausgerichtet waren. Während heute junge Menschen aus sozialer oder pädagogischer Fürsorge im Internat Aufnahme finden, so stünde diesem, dem Konzept der Butenplöner folgend, zukünftig eine Förderung der Leistungselite in den Bereichen Musik, Leistungssport und IT-Kompetenz gegenüber. Man hätte ehrlicherweise einer großen Zahl der heutigen Internatler sagen müssen, dass sie vielleicht ihre Schullaufbahn beenden können, aber in Bezug auf das neue Leistungsprofil des Internates den gestellten Anforderungen nicht gerecht werden.

Schauen wir in die Zukunft! Die Internatlerinnen und Internatler werden ihre zweite Heimat sicherlich schnell akzeptieren. Wer die Internate unseres Landes kennt, weiß, dass sie dort ebenso gut aufgehoben sind. Für Plön wird die Akademie der Fielmann AG und vor allem das wieder hergestellte Kulturdenkmal eine deutlich positive Entwicklung für die Stadt einleiten und die neuen Standortqualitäten werden der örtlichen Wirtschaft, dem Fremdenverkehr und dem Kulturstandort Plön einen deutlichen Aufschwung geben.

(Beifall bei SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und SSW)

Das Wort hat Herr Abgeordneter de Jager.

(Wolfgang Kubicki [F.D.P.]: Vorhin wollte er nichts Gemeines sagen! Jetzt kann er!)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ob der Verkauf des Schlosses Plön in der Tat ein Glücksfall für das Land und ein vorgezogenes Weihnachtsfest ist, wie in der Landespresse dargestellt wurde, ist etwas, das das weitere Verfahren noch zeigen muss. Es ist nicht auszuschließen, dass sich dadurch in der Tat neue Perspektiven eröffnen.

(Wolfgang Kubicki [F.D.P.]: Das müssen Sie mit einer anderen Brille sehen!)

Zunächst einmal ist dieser Verkauf eine weitere Wende in einem sehr windungsreichen Prozess und Weg, den wir in der Diskussion um das Schloss Plön hinter uns gebracht haben.

(Jürgen Weber [SPD]: So weit stimmt es!)