Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ich festgestellt habe, ist, dass viele auf jener Seite noch sehr einem Schubladendenken verhaftet sind
- oder Schuhkarton; Herr Hay, mal sehen, ob Sie das gleich auch noch sagen -, einem Schubladendenken insofern, dass sie meinen, wenn so ein Antrag zum Thema Familie von der CDU kommt, dann kann das nur in eine ganz bestimmte Richtung gehen, nämlich traditionelles, romantisches Familienbild. So haben Sie sich da wahrscheinlich gegenseitig wild gemacht. So muss das sein. So ein Mist! So ist es heute gar nicht gewesen und so ist es gar nicht gemeint.
Wir haben ganz deutlich gemacht, dass ein Familienpreis keine konkrete Familienpolitik ersetzen kann. Das habe ich wiederholt mehr als deutlich gesagt. Es geht uns nicht darum, dass wir uns auf ein bestimmtes Familienbild festlegen.
Einen Moment bitte, Frau Abgeordnete! Man kann unterschiedlicher Meinung sein, aber bitte nicht in der Lautstärke. - Frau Abgeordnete Schwarz hat das Wort.
Danke! - Uns geht es nicht um das Festlegen auf ein bestimmtes Familienbild. Frau Hinrichsen, Sie haben das sogar „Familienleitbild“ genannt. Nein, darum geht es uns nicht.
Dafür ist die „Familienlandschaft“ mittlerweile zu vielfältig. Ich habe hier auch die ganzen Formen, die es mittlerweile gibt, genannt.
Das wird von uns selbstverständlich nicht nur akzeptiert, sondern es ist völlig okay und viele von uns leben ja in solchen neuen familiären Bindungen.
Wieso sollten wir an der Realität vorbeireden? - Herr Dr. von Hielmcrone, fast hätte ich etwas zu Ihrem süßen Dackel gesagt.
Es gibt nicht mehr einen bestimmten „Familientyp“. Dazu ist das Leben mit Kindern viel zu vielfältig geworden. Diese Veränderungen werden von uns in jeder Weise anerkannt und akzeptiert.
Es geht uns um ein symbolisches Zeichen für diejenigen, die sich ehrenamtlich dafür einsetzen, dass die Familien in all ihren Gestaltungsformen in unserer Gesellschaft gestärkt werden. Symbolische Preise vergeben wir doch oft. Der Umweltpreis wird zwar von den Unternehmensverbänden vergeben, aber was ist er anderes? Wir vergeben Sportlerpreise. Beim Wettbewerb „Chancengleichheit durch Personalentwicklung“ ist zwar ein Wettbewerb vorgeschaltet, aber zum Schluss wird auch ein Preis vergeben. Ein bestimmter Betrieb bekommt den Preis und andere nicht. Damit schaffen wir doch kein Leitbild für Betriebe in Schleswig-Holstein. Die Symbolik hat unse
rer Meinung nach einen hohen Stellenwert, weil sie ein Anreiz für andere schaffen kann, sich ebenfalls ehrenamtlich für Familien und für Kinder in unserer Gesellschaft zu engagieren. Nicht mehr und nicht weniger ist gemeint.
Eine familienpolitische Debatte im Sozialausschuss wäre vollkommen in unserem Sinne und würde das Ganze ergänzen und bereichern.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Schwarz, das Problem ist nicht der Debattenbeitrag der CDU. Das Problem ist der Antrag.
Ich möchte das noch einmal deutlich machen. Sie sagen, das sei alles völlig wertfrei, Sie akzeptierten Familie als den Ort, wo Kinder leben. Sie schreiben dann aber, dass ehrenamtlich tätige Persönlichkeiten und das haben Sie eben noch einmal dargestellt „Initiativen, bei denen aufgrund des Handlungszeitraumes ein Erfolg sichtbar und nachvollziehbar ist“, ausgezeichnet werden sollen. Ich schildere Ihnen nun ein Beispiel und Sie sagen mir, was der Erfolg ist. Ich habe eine Initiative, eine Persönlichkeit, die dazu beiträgt, dass sich zehn Familien, die sie berät, anschließend scheiden lassen. Den Kindern geht es nach der Scheidung bei der allein erziehenden Mutter oder dem allein erziehenden Vater besser als vorher. Was ist nun der Erfolg?
Oder bekommt die Person einen Preis, die dazu beigetragen hat, dass diese Familie nach wie vor zusammenlebt? Sie müssten doch, um den Erfolg dessen zu vermitteln, was Sie tun, in die Familien gehen, die beraten worden sind, und dort überprüfen, ob es einen Erfolg im familiären Zusammenleben mit Kindern gegeben hat. Genau das geht nicht. Das hat auch mit „wertfrei“ nichts zu tun. Das kann überhaupt nicht unsere Aufgabe sein.
Es kann nicht Aufgabe des Staates sein zu kontrollieren, ob es Personen, die mit Kindern leben, nach einer Beratung oder einer Intervention - von wem auch im
mer - besser geht. Ich teile ausdrücklich das, was Frau Hinrichsen vorhin gesagt hat. Wir müssen den Rahmen setzen, damit alle Beteiligten künftig und mit einem gewissen Respekt voreinander zusammenleben können. Alles andere ist schlicht und ergreifend nicht Aufgabe des Staates.
Es ist Ausschussüberweisung beantragt worden, aber, wenn ich es richtig verstehe, auch Abstimmung in der Sache. Ich lasse zunächst über den weitergehenden Antrag, das heißt über die Überweisung an den Sozialausschuss, abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Dies ist mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Abgeordneten Aschmoneit-Lücke und der Abgeordneten des SSW bei Enthaltung des Abgeordneten Garg abgelehnt.
Ich lasse in der Sache abstimmen. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Dieser Antrag ist mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, F.D.P., BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW abgelehnt.
Ich erteile zunächst dem Berichterstatter des Bildungsausschusses, Herrn Abgeordneten Dr. von Hielmcrone, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man stelle sich vor, der Ministerpräsident des Freistaates Bayern würde, flankiert von seiner Kultusministerin und seinem Wirtschaftsminister, in einer Pressekonferenz in München verkünden: „Der Freistaat verkauft das Schloss Herrenchiemsee an einen privaten Investor, der dort ein berufliches Weiterbildungszentrum errichtet.“
Ob dann wohl am folgenden Tag im „Münchner Merkur“ und in der „Süddeutschen Zeitung“ Artikel und Kommentare mit der Überschrift „Glücksfall für das Land“ erscheinen?
Man stelle sich vor, Ministerpräsident Stolpe würde in Potsdam Ähnliches zu einem Verkauf der Brandenburger Schlösser Sanssouci oder Rheinsberg verkünden. Ob sich dann wohl tags darauf in Kommentaren etwa in der „Berliner Zeitung“ oder im „Tagesspiegel“ Kulturredakteure darüber freuen würden, dass der Verkaufserlös anderen Kulturstätten und kulturellen Einrichtungen zugute käme, und das dann auch noch unter der Überschrift „Ja, ist denn schon Weihnachten?“?
Was andernorts undenkbar ist, ist in Schleswig-Holstein Realität. Darin spiegelt sich wider - das ist das Fazit, das ich aus diesem Vergleich ziehe -, wie sehr unser Land inzwischen finanziell aus dem allerletzten Loch pfeift.
Die Landesregierung erklärte sich außerstande, eines der wertvollsten Kulturdenkmäler, das sich in Landesbesitz befindet, weiter zu erhalten. 4 Millionen DM für dringend erforderliche Sanierungsmaßnahmen seien nicht aufzutreiben. Schleswig-Holstein - auch das darf man in diesem Zusammenhang erwähnen überweist jährlich 1,6 Millionen DM an die Stiftung Preußischer Kulturbesitz, ist aber nicht in der Lage, seinen eigenen Kulturbesitz zu erhalten.