Das mag uns ja möglicherweise von Ihnen unterscheiden, weshalb Sie eben auch geringere Wahlergebnisse haben als wir. Aber das nur am Rande!
Die zweite Geschichte: Herr Steenblock, ich wäre Ihnen dankbar, wenn wir uns in diesem Hause wenigstens darin einig wären, dass Gesetze zu beachten sind, solange sie gelten. Ich stelle mir gerade einmal vor, die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes würden sich genauso verhalten wie das Land selbst sich bei der Erfüllung der eigenen Gesetze gegenüber der Landwirtschaftskammer verhält. Dann würden die nämlich sagen: Wir hören jetzt auf mit der Steuerzahlung, weil die Steuersätze im nächsten Jahr sowieso reduziert werden, und fangen erst im nächsten Jahr wieder damit an. Das kann es doch nicht sein. Wir können doch nicht die Akzeptanz von Gesetzen erwarten und selbst immer so tun - wir als Parlamentarier sollten das ernst nehmen -, als ob man die Gesetze nicht beachten müsse, weil es einen anderen politischen Willen gibt, der nur gesetzlich noch nicht umgesetzt worden ist.
Ich erwarte schlicht und ergreifend die Beachtung von Gesetzen - vom Land wie von den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes. Das heißt, solange das Gesetz gilt, habe ich die entsprechende Mitteldotation auch vorzunehmen. Ende!
- Ja, auch das unterscheidet uns beide möglicherweise, Herr Hentschel; ich habe meine Zukunft noch vor mir, Sie haben Ihre Zukunft hinter sich.
Zur Frage der Verwaltungsmodernisierung und zur Frage der Verwaltungsreform - das alles sind ja Themen, die wir flächendeckend in allen Bereichen debattieren, deshalb selbstverständlich auch im Bereich der Landwirtschaftskammer. Selbstverständlich haben wir ein Standardöffnungsgesetz vorgelegt, aber das ist noch nicht beschlossen. Auch hier gehen Sie wieder dialektisch vor: Sie greifen Ihre gedankliche Konzeption vorweg, tun so, als sei das bereits gelten
der Standard, und erlauben damit, dass Sie sich nach wie vor wieder nicht an geltende Gesetzeslagen halten müssen. Wenn wir das Standardöffnungsgesetz verabschiedet haben werden, Herr Kollege Steenblock, dann ist in der Tat auch die Frage der Deregulierung in der Landwirtschaftskammer - das kann ich Ihnen garantieren - völlig anders zu sehen als heute.
Ich stimme Ihnen in einem zu, Herr Kollege Steenblock - und das in völliger Herzlichkeit -: Es darf in diesem Bereich keine Tabus geben!
(Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordne- ten der SPD und des Abgeordneten Rainder Steenblock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das gilt dann aber auch für die Kindertagesstätten, die von den Grünen zu Tabubereichen erklärt werden. Das wollte ich an dieser Stelle nur noch einmal anmerken.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beginne ähnlich wie einige Vorredner damit, dass ich der Landwirtschaft in Schleswig-Holstein gern in der Funktion als ihre Ministerin bescheinige, dass sie Spitze ist. Sie hat eine gute Agrarstruktur. Sie ist um 70 % größer als in den alten Bundesländern - das ist heutzutage wichtig -, sie hat hohe Ernteerträge - zum Teil 30 % über dem Bundesdurchschnitt -, sie hat einen hervorragenden Ausbildungsstand unter den Landwirten bis hin zum Internetbereich - also auch in punkto Hightech - und Schleswig-Holstein ist - und muss sich dafür auch nicht entschuldigen, wie ich es immer wieder in dieser berühmten Selbstversorgungsarie höre auch ein klassisches Exportland. Das ist schließlich wichtig für uns: Kein anderer Bereich der Wirtschaft muss sich dafür entschuldigen, dass er exportiert.
Und, meine Damen und Herren - das wird Ihnen auf der rechten Seite nicht so gut gefallen, obwohl Sie es natürlich wissen -, das hat sich gerade auch nach dem Jahre 1988 unter einer roten und rot-grünen Regierung so entwickelt. Da hat sich gar nichts geändert.
- Ja, das glauben Sie! Wir würden sagen: Natürlich deshalb, Herr Jensen-Nissen, das ist doch klar. Ich lege für die Landesregierung gern das Bekenntnis zu einer leistungs- und zukunftsfähigen Landwirt
schaftskammer ab. Wir möchten eine moderne Kammer, die sich allerdings unabhängiger von Landeszuschüssen entwickelt, und wir möchten eine Kammer - da komme ich auf den Knackpunkt der Diskussion von vorhin -, die aufgrund des Gesetzes eine langfristig stabile und zuverlässige Finanzierung haben kann. Das ist mir ein ganz wichtiges Anliegen. Da ist der Finger auch in der Wunde. Da möchte ich meinem Staatssekretär, der diese Aussage im Agrarausschuss gemacht hat, gern zur Seite treten.
Ich habe die Situation vorgefunden - als Parlamentarierin und als Ministerin -, dass ein beschlossenes Gesetz nicht ausfinanziert wird. Das ist Fakt. Ich habe die Tatsache vorgefunden und muss dieses Mittel auch diesmal noch anwenden, Kürzung über Haushaltsbegleitgesetz. Ich wiederhole hier gern, was ich auch bei der Kammer und sonst öffentlich gesagt habe: Das ist für mich das am wenigsten demokratische Instrument; denn da gibt es praktisch keine Anhörung. Alles andere geht in Anhörungen und man kann noch einmal überlegen. Dies geht - nichts gegen den Finanzausschuss - ziemlich ratzfatz. Ja, Herr Hay, ich schaue schon hin.
Man muss auch darauf hinweisen dürfen, dass der Rechnungshof - ich habe das noch nicht recherchiert ein bisschen vor dem neuen globalisierten Gesetz gewarnt hat, das wir nicht ausfinanzieren konnten.
Ich habe den Auftrag des Kabinetts zur Novellierung des Kammergesetzes zum 1. Januar 2002. Ziele sind: Neuordnung, Modernisierung, größere Effizienz, auch Rückführung der Zahlungen. Die Zahl 7 Millionen DM in der mittelfristigen Finanzplanung 2004 ist genannt worden, sie wird dem Finanzausschuss auch vorgelegt. Da gibt es schon etwas. Ob wir das so schaffen oder wie auch immer - es bestand der Wunsch in den Gruppen, auf die ich gleich zu sprechen komme, eine Richtschnur zu haben; eine Hausmarke musste genannt werden. Ich habe das getan. Wir sind uns allerdings auch darüber im Klaren, dass die mittelfristig „eingesparten“ Gelder für eine begleitende Umsetzung notwendig sein werden.
Ich bin der besonderen Situation mit einer besonderen Verfahrensweise begegnet: Wir haben uns nämlich in Arbeits- und Lenkungsgruppen zusammengefunden, die noch an der Arbeit sind, in der alle relevanten Gruppen der Kammer vertreten sind: Bauernverband, Landfrauen, Gartenbau, Mitarbeiter, Gewerkschaften, Personalratsvertreter, Fischerei - nichts ist vergessen worden. Alle Aufgaben werden dort auf den Prüfstand gestellt, wie es die Enquete wünscht, leider nicht mit dem entsprechenden Zeitfaktor. Künftige Organisationen, Aufgaben und Finanzierungen werden beredet.
Der aktuelle Stand dazu: Der Kammervorstand hat in einer Klausurtagung gestern ein Konzept beschlossen, das er für die Selbstverwaltungsaufgaben in diese Arbeitsgruppen einbringen wird. Dazu gibt es morgen eine Pressekonferenz. Zu den Kernaufgaben gibt es weitgehende Einigkeit und zu den Weisungsaufgaben gibt es auch schon weitgehend ausgehandelte Dinge.
Ich glaube, dass sich die Kammer auf die Kernkompetenzen Landwirtschaft, Forsten, Garten-, Obst- und Gemüsebau sowie Baumschulen konzentrieren wird, wahrscheinlich auch auf weniger Standorte, was im Zuge von modernen Techniken auch möglich ist. Es wird auch ein neues Kind genannt: Thiensen, ein Standort im Kreis Pinneberg, wo die Kammer im Moment über einen Vertrag mit der I-Bank verhandelt, ob man dort etwas Neues aufbauen kann, vielleicht zusammen mit Hamburg, vielleicht als Leitprojekt des REK. Hier habe ich noch keine Zusagen gemacht, hier muss noch genauer zugeordnet werden.
Ich bin sehr zuversichtlich - und das Zusammenfinden bei diesen schwierigen Aufgaben in den Lenkungsund Arbeitsgruppen zeigt mir das -, dass wir uns ein Stück werden einigen können. Die Gesetzgebungsarbeit macht selbstverständlich die Regierung.
- Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. - Ich möchte eine Anregung von Herrn Harms aufgreifen: Selbstverständlich ist die Ministerin, wenn sie sprechfähig ist - ich möchte aber das Ende der Arbeit der Arbeitsgruppen abwarten -, im Fachausschuss auskunftsbereit. Ich bitte zu akzeptieren, dass man Zwischenergebnisse nicht auf dem Markt - und die Landtagsausschüsse tagen ja Gott sei Dank öffentlich austrägt. Zu gegebener Zeit bin ich selbstverständlich gern befragbar.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit schließe ich die Beratung. Es ist Überweisung an den Agrarausschuss beantragt worden. Mitberatung an den Finanzausschuss?
Mitberatung an den Finanzausschuss ist beantragt worden. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? Damit haben wir keine Mehrheit für den Antrag auf Ausschussüberweisung. CDU und F.D.P. haben für den Antrag gestimmt, die SPD gegen den Antrag.
- Klare Beschlusslage. - Stimmenthaltung des Abgeordneten Hay. Der SSW hat ebenfalls für eine Überweisung gestimmt. Aber dieser Antrag findet keine Mehrheit.
Damit müssen wir in der Sache abstimmen. Wer dem Antrag der Fraktion der F.D.P., Drucksache 15/387, in der Sache zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von CDU, F.D.P. und SSW abgelehnt.
Zur Begründung wird das Wort nicht gewünscht. Damit eröffne ich die Aussprache und erteile das Wort Herrn Abgeordneten Eichelberg.
Herr Präsident! meine Damen und Herren! Erst vor kurzem haben wir hier im Hause über die Ökosteuer gesprochen und der Kollege Hentschel, der auch hier ist, hat sich für gleiche Wettbewerbsbedingungen gerade für die Spediteure in der EU eingesetzt. Wir alle wissen, dass sich da bisher nichts getan hat und Initiativen bisher nicht erfolgt sind. Die Situation bleibt problematisch.
Gerade in Gesprächen mit Produktionsbetrieben und Spediteuren in Schleswig-Holstein, Dänemark und Schweden haben wir gehört, dass sich die Lage weiter verschärft hat.
Nun könnte man denken, dass sich mit einer entfernungsabhängigen Maut für alle Fahrzeuge aus dem Inund Ausland mehr Gerechtigkeit erreichen ließe. Aber die Fakten - und dabei ist die Studie, die uns die IHK vorgelegt hat, eine gute Denkhilfe - zeigen, dass die Einführung der Maut die europäischen Wettbewerbsverzerrungen nicht beseitigt. Sie bleiben existent, nur auf einem höheren Niveau, aber unser Land, insbesondere die marktfernen Produktionsstätten an der Westküste und im Landesteil Schleswig sowie die Landwirtschaft, erfährt mit der Einführung der Maut eine Benachteiligung, die kompensiert werden müsste. Wir haben bisher kein Mittel dafür gesehen.