Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der SSW hat kein Hehl daraus gemacht, dass wir die Pläne von CDU und F.D.P, zu dem von ihnen so genannten Fall Rohwer/Mantik einen Untersuchungsausschuss einzurichten, mit Skepsis sehen, um es einmal mild zu formulieren. Es ist das gute Recht der CDU- und der F.D.P.-Landtagsfraktion, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Allerdings sehen wir immer noch keinen Bedarf für einen solchen Ausschuss. Das Instrument des parlamentarischen Untersuchungsausschusses wird hier wirklich strapaziert.
Untersuchungsausschüsse sind das schärfste Schwert des Parlamentarismus. So ist jedenfalls die Theorie. Das Vertrauen in dieses Instrument ist allerdings nicht mehr besonders groß; denn nicht zuletzt die vielfältigen Untersuchungsausschüsse in Schleswig-Holstein haben den berechtigten Eindruck erweckt, es gehe hierbei um ein politisches Kampfinstrument.
Sicherlich wäre es naiv anzunehmen, es könne im Untersuchungsausschuss ausschließlich um objektive Wahrheitsfindung gehen. Wenn in diesen Ausschüssen aber das Ansinnen, den politischen Gegner anzuschwärzen, der aufklärerischen Tätigkeit so gut wie keinen Raum mehr lässt, wird diese Arbeit sinnlos. Sie wird sogar schädlich, weil sie zum negativen Image von Politikerinnen und Politikern beiträgt und damit der Demokratie schadet.
Aus unserer schleswig-holsteinischen Geschichte müssten wir eigentlich lernen, dieses Instrument wirklich nur anzuwenden, wenn die Schwere des Vorfalls es begründet und keine andere Möglichkeit zur Aufklärung besteht.
Diese anderen Möglichkeiten sind im vorliegenden Fall nicht ausgeschöpft worden. Es wäre klüger gewesen, die von der CDU angegebenen offenen Fragen durch eine erneute Vorladung des Wirtschaftsministers im Innen- und Rechtsausschuss zu klären, bevor wir zum schärfsten Schwert greifen.
(Beifall beim SSW und vereinzelt bei der SPD sowie Beifall der Abgeordneten Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Man sollte die Proportionen wahren. Daran geht kein Weg vorbei. Wie will man erklären, dass ein Untersuchungsausschuss in Berlin mit den gleichen Mitteln da sein soll wie ein Untersuchungsausschuss hier im Kieler Landtag? Man muss die Proportionen wahren. Hier aber sollen dicke Bretter gebohrt werden, die in Wirklichkeit aus Pappe sind. Darum ist es wichtig, das noch einmal deutlich zu sagen.
Sicherlich, auch wir wissen nicht, wie es in jenen Tagen im Mai wirklich zugegangen ist. Aus unserer Sicht deutet zurzeit aber nichts darauf hin, dass etwas vorgefallen sein könnte, was die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum jetzigen Zeitpunkt begründet.
Selbstverständlich hat die Vermutung des Kollegen Kubicki, die Treffen nach dem 11. Mai seien für Verschleierungsmaßnahmen der Landesregierung genutzt worden, etwas Bestechendes. Sie ist allemal spannender als die Darstellung des Wirtschaftsministers. Der Kollege Kubicki bekommt jetzt Gelegenheit, seine These im Untersuchungsausschuss zu verfolgen. Ob sie sich wirklich im Rahmen dieses Gremiums belegen lässt, ist nach unserer Meinung aber fraglich. Die
Fragestellung des 1. parlamentarischen Untersuchungsausschusses lässt erwarten, dass die ominösen Tage im Mai minutiös durchleuchtet werden. Die Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss werden reichlich Gelegenheit bekommen, jedes Detail zu drehen und zu wenden. Ich hoffe, dass man es trotzdem noch schafft, ab und zu die Lupe wegzulegen und den großen Zusammenhang nicht aus den Augen zu verlieren.
- Auf jeden Fall! - Die bisherigen Erfahrungen mit Untersuchungsausschüssen haben gezeigt, dass es nicht leicht ist, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Genau diese Leistung wird den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses aber abverlangt. Jede Information wird an der zentralen Frage zu messen sein, ob Herr Rohwer im Umgang mit den Ermittlungen gegen Staatssekretär Mantik falsch gehandelt hat. Allein darum muss es gehen. Herr Mantik wird bereits von der Staatsanwaltschaft in Lübeck betreut.
Gegenstand des Untersuchungsausschusses kann daher nur sein, ob möglicherweise Minister Rohwer und/oder anderen Mitgliedern der Landesregierung in diesem Zusammenhang erhebliche Verfehlungen vorzuwerfen sind.
Ich hoffe, dass alle Mitglieder des Untersuchungsausschusses ihre Rolle als Aufklärerinnen und Aufklärer ernst nehmen. Ich appelliere wirklich an alle, nicht schon während der Ausschussarbeit politische Bewertungen ins Spiel zu bringen,
Es wäre fatal, wenn der Eindruck entsteht, dass hier ein Ausschuss gegründet worden ist, um eine zusätzliche Bühne für politische Profilierung zu bekommen.
Damit schaden wir nur uns selbst, denn das Schwert Untersuchungsausschuss wird stumpf, wenn es als Forum seriöser Aufklärungsbemühungen keine Achtung mehr findet.
Wer bei jeder mutmaßlichen Verfehlung gleich nach einem Untersuchungsausschuss ruft, wird irgendwann einmal nur noch schwer vermitteln können, dass wirklich ein bedeutender Vorfall vorliegt.
Deshalb wollen wir nicht hinnehmen, dass parlamentarische Untersuchungsausschüsse zu einem reinen politischen Kampfinstrument verkommen.
Sollte sich herausstellen, dass im Ausschuss wieder nur die Parteitaktik im Vordergrund steht, werden wir uns dafür stark machen, über eine neue Form der Untersuchung nachzudenken.
(Holger Astrup [SPD]: Hört doch einmal zu, was sie sagt! Das wäre neu! - Wolfgang Ku- bicki [F.D.P.]: Hast du die Rede geschrie- ben?)
Wir haben in diesem Haus bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass Untersuchungen durch unabhängige Dritte einen höheren Gehalt an Aufklärung versprechen. Das haben wir mehrfach gesagt.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir die Einzigen in der Bemühung um eine faire Aufklärung sind, die sagen, wir müssen jetzt andere Instrumente ins Spiel bringen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hatten vor, der Einsetzung des Untersuchungsausschusses ohne weiteres zuzustimmen, weil wir sehen, dass der politische Wille zu diesem Ausschuss besteht. Aber vor dem Hintergrund dessen, was bisher gesagt worden ist, werden wir uns der Stimme enthalten.
Als Minderheit sind wir gewohnt, Mehrheitsentscheidungen zu achten. Wir werden uns in diesem Untersuchungsausschuss konstruktiv und aktiv betätigen.
- Lieber Kollege Schlie, Sie wissen ganz genau, dass wir ein Interesse daran haben, im Untersuchungsausschuss mitzuarbeiten. Herr Kollege Kayenburg, ich
- Es ist auch gut, dass Sie dafür waren. Ich hoffe, dass man im Untersuchungsausschuss trotz unterschiedlicher Parteiinteressen gemeinsam an einer Klärung des Sachverhaltes arbeitet und zu angemessenen Konklusionen kommt, die in einem vernünftigen Verhältnis zu dem Sachverhalt stehen.