Lieber Kollege Geerdts, sind Sie der Meinung, dass man eine Meinung nur äußern kann, wenn man bei der Bundestagswahl kandidiert?
- Wir haben in den letzten Jahren ja erlebt, dass Sie zu jedem Thema Ihre Meinung hier darstellen, ob es nun einen Wahlkampf gibt oder keinen Wahlkampf gibt. Wir haben uns daran gewöhnt und können mittlerweile gut damit leben.
Der Landtag hatte sich auf Initiative der CDUFraktion mit der Thematik befasst. Die Landesregierung wurde beauftragt, einen Bericht über die Auswirkung der zum 1. Juli 2000 in Kraft getretenen Strukturveränderungen und über ihre Planungen zum Strukturerhalt in den Einrichtungen sowie zur Kompensation fehlender Stellen vorzulegen. Außerdem wollten wir darüber unterrichtet werden, welche Gespräche die Landesregierung in diesem Zusammenhang geführt hat oder zu führen beabsichtigt.
Heute stellen wir fest, dass wir eine umfangreiche Bestandsaufnahme erhalten haben, wofür wir uns bedanken möchten. Es fehlt allerdings jede Aussage der Landesregierung über ihre Planungen zum Strukturerhalt und zur Kompensation wegfallender Zivistellen. Dieser Bericht ist eine Fleißarbeit; ihm fehlt allerdings jede Perspektive. Auch bei diesem Thema das mögen Sie nicht hören, Frau Moser; ich muss es aber trotzdem wiederholen - findet in Ihrem Hause nur verwaltungstechnisches Durchwursteln statt. Während in Baden-Württemberg das Sozialministerium bereits einen Bericht über Engpässe im Zivildienst vorgelegt hat, in dem auch mögliche Vorsorgemaßnahmen des Landes dargestellt werden, legt uns die Sozialministerin heute lediglich die Vorschläge der Wohlfahrtsverbände vor. Frau Ministerin Moser, das ist uns zu wenig. Dafür benötigen wir keine Sozialministerin. Das hätten wir auch ganz direkt mit den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege klären können.
Sie können als zuständige Ministerin nicht auch bei diesem Thema wieder wegtauchen und sich auf die Moderatorenfunktion zurückziehen. Es muss doch irgendjemanden in Ihrem Ministerium geben, der in der Lage ist, diese Problematik konzeptionell aufzuarbeiten und dem Parlament mitzuteilen, in welcher Richtung die Regierung dieses Landes gemeinsam mit anderen Ländern und dem Bund diese Thematik bearbeiten wird.
Ihre Umfrage bei den 1.641 Beschäftigungsstellen für Zivis im Lande ist löblich, aber wäre Ihr Haus wirklich auf die Idee gekommen, dieses Thema anzupac
ken, oder ist es richtig, dass erneut das Parlament dem müden Sozialministerium auf die Beine verhelfen muss? Von 814 der 1.641 Beschäftigungsstellen für Zivis wurde auf Ihre Anfrage geantwortet. Jetzt wissen wir, wo die entsprechenden Zivildienstleistenden beschäftigt sind. Wir müssen die Antwort nach den zukünftigen Alternativen für den Zivildienst im Auge behalten. 13,5 % haben geantwortet, dass sie nur eine Möglichkeit sehen, um aus dieser Bredouille herauszukommen, nämlich die Möglichkeit, ihr Angebot einzuschränken. Können wir uns das in der Altenhilfe, in Behinderteneinrichtungen, bei Alten- und Pflegediensten wirklich leisten?
Die CDU-Fraktion ist der festen Überzeugung, dass die zuständige Ministerin dieses Thema zur Chefsache machen muss. Stattdessen belässt es das Ministerium in einem Bericht, bei dem Perspektiven abgefragt wurden, bei allgemeinen Floskeln. Unter der Zwischenüberschrift „Haltung der Landesregierung SchleswigHolstein zur Zukunft des Zivildienstes“ finden wir die bemerkenswerte Aussage: „Die Vorschläge der Verbände nimmt die Landesregierung mit großer Aufmerksamkeit und Anerkennung zur Kenntnis.“ Meine Damen und Herren, das ist weder eine eigene Position noch können sich die Verbände dafür etwas kaufen.
Am Ende des Kapitels, in dem sich die Landesregierung positionieren sollte, wird das Problem auch noch verniedlicht, wenn es nämlich heißt: „Der hier vorliegende Bericht zeigt, dass nicht von einer dramatischen Situation gesprochen werden kann.“ Es heißt lapidar weiter: „Es gibt einige Engpässe, aber die Beschäftigungsstellen lösen diese Probleme durchaus mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln. Die Landesregierung nimmt dies anerkennend zur Kenntnis.“
Meine Damen und Herren, leider können wir als Landtag einen Bericht der Landesregierung, wenn er besonders mangelhaft ist, nicht zurückweisen. Wir erwarten aber, dass bei der Diskussion im Fachausschuss nicht nur die wirklich interessanten Vorschläge der Wohlfahrtsverbände diskutiert werden. Hier muss vielmehr auch die Landesregierung ihre Position darstellen und erläutern, welche politischen Initiativen sie starten wird, um einen Strukturerhalt in den Einrichtungen zu ermöglichen.
Frau Ministerin Moser, Sie haben uns heute ein umfangreiches Papier vorgelegt. Leider aber haben Sie gleichzeitig auch wieder unter Beweis gestellt, dass von dem von Ihnen geführten Ministerium keine sozialpolitischen Perspektiven mehr zu erwarten sind.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Sozialministerin, liebe Kollegin Heide Moser, in der Diskussion des Landestages am 7. Juni 2000 zu den Anträgen betreffend Zivildienst in Schleswig-Holstein haben Sie in Ihrem Beitrag zu diesem Thema zusammenfassend ausgeführt: „Ich bedanke mich sehr, dass wir die gute Möglichkeit haben werden, alle gemeinsam auf der Grundlage eines umfassenden Berichts weiterzuarbeiten.“ Sie haben festgehalten, dass Sie sich im Bericht zu Grundsatzfragen äußern und für die sich anschließende Diskussion Lösungsvorschläge erarbeiten wollten. Hier und heute will ich mich - und dies zugleich für die gesamte SPD-Fraktion - für diesen gelungenen Bericht bei Ihnen herzlich bedanken.
Ich glaube, Ihr Ansatz, Grundsatzfragen aufzugreifen und gemeinsam mit den Trägern von Zivildienststellen in Schleswig-Holstein Wege für einen zukünftigen Zivildienst beziehungsweise für vergleichbare Freiwilligendienste aufzuzeigen, ist sehr gelungen. Kollege Geerdts, wenn Sie sagen, in dem Bericht fehlten Aussagen zur Haltung der Landesregierung und zu den Perspektiven, so verweise ich Sie auf Seite 38, wo die Haltung der Landesregierung formuliert ist. Wenn Sie versuchen, mit dramatischen Sprüchen eine dramatische Situation herbeizureden, die es gar nicht gibt, ist Ihr Beitrag völlig verfehlt gewesen, nicht aber der Bericht.
Ich finde es doppelt verwerflich, wenn man gerade in diesem Bereich versucht, Verunsicherung zu betreiben. Wer wird denn verunsichert, wenn man Probleme herbeireden will? Das sind gerade die Menschen, die mit der Betreuung von Zivildienstleistenden zu tun haben. Gerade dort finde ich Verunsicherung am wenigsten angebracht.
Der vorliegende Bericht zeigt deutlich, dass aufgrund der verkürzten Zivildienstzeit keineswegs von einer dramatischen Situation gesprochen werden kann. Es gibt Engpässe, aber die Beschäftigungsstellen lösen die Probleme mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln. Das wird zumindest aus der Auswertung der Umfrage deutlich. Dass sich über 50 % der Beschäftigungsstellen an der Umfrage beteiligt haben, zeigt den
Da der Einsatz von Zivildienstleistenden auch in Zukunft nur begrenzt zu planen ist - die Anzahl der Zivildienstleistenden hängt zum Beispiel von der Zahl der Wehrpflichtigen wie auch von der Zahl der jungen Männer, die den Wehrdienst verweigern, ab -, werden sich viele Einrichtungen um Alternativen gerade im ehrenamtlichen Bereich bemühen müssen.
Aber auch das freiwillige soziale und das freiwillige ökologische Engagement muss zukünftig noch besser und effektiver gestaltet werden können. Gerade über das Freiwillige Soziale Jahr und das Freiwillige Ökologische Jahr besteht die Möglichkeit, junge Menschen für soziales und ökologisches Engagement zu motivieren. Ein konkreter Ansatz des Sozialministeriums, im Rahmen der Pflegequalitätsoffensive zusätzliche Plätze in Pflegeheimen für Teilnehmerinnen und Teilnehmer des FSJ einzurichten, ist die richtige Antwort. Aber auch der Vorsatz der Landesregierung, arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zu prüfen, um fehlende Zivildienstleistende zu ersetzen, ist ein richtiges und von vielen Beschäftigungsträgern geteiltes Vorgehen.
Aber auch die grundsätzlichen Aussagen im vorliegenden Bericht sind zu begrüßen. Es wird festgehalten, dass eine allgemeine soziale Dienstpflicht nicht nur abgelehnt wird, sondern auch mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland unvereinbar ist. So setzt auch der Bundesbeauftragte für den Zivildienst auf Freiwilligendienste und auf eine Verbindung von Praktika mit dem Zivildienst. In diesem Zusammenhang finde ich die Überlegungen im Bericht, die das Diakonische Werk, der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband und die verschiedenen Umwelt- und Naturschutzverbände zur Zukunft des Zivildienstes geäußert haben, sehr interessant. Die Ablehnung eines allgemeinen Pflichtdienstes wird von vielen gleichermaßen vorgetragen.
In diesem Zusammenhang will ich aus einer Stellungnahme des Bundesverbandes für Körper- und Mehrfachbehinderte zitieren, die sich mit der Schaffung eines Freiwilligendienstes in Deutschland beschäftigt. Darin heißt es:
„Die bevorstehenden gravierenden Änderungen des Zivildienstes sollten Anlass und Motor zur Schaffung eines Freiwilligendienstes in Deutschland sein. Bei dem Einsatz von Freiwilligen in der Behindertenhilfe kommt es nicht darauf an, kostengünstige Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen; es kommt nicht nur auf die Arme und Beine junger Menschen an, die Pflege verrichten und einen Rollstuhl
schieben. Es geht auch um ihre Impulse, um die kritischen Fragen, ihre vielfach unvoreingenommene Haltung und Unbefangenheit, die sie in die Behindertenarbeit hineintragen. Sie stellen eine Verbindung zur Lebenswelt nicht behinderter junger Menschen dar, sind Integrationshelfer, die mit ihrer Energie, dem Engagement und ihrer Zeit behinderten Menschen ermöglichen, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Diese Qualität kann durch den Einsatz hauptamtlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht erbracht werden, selbst wenn das Geld dafür zur Verfügung stünde.“
Ich denke, das ist ein sehr nachdenkliches Zitat, das deutlich macht, dass es nicht nur eine Frage von Geldund Mitteleinsatz ist.
Abschließend will ich aus meiner Sicht Folgendes sagen. Zivildienst war und ist kein Dienst zweiter Klasse gegenüber dem Wehrdienst. Zivildienstleistende gehörten nie in die Schublade der Drückeberger, im Gegenteil. Zivildienstleistende und junge Menschen, die sich in freiwilligen Diensten engagieren, leisten Großartiges für unsere Gemeinschaft und helfen vielen Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Zunächst bin ich ganz besonders dankbar für die unmissverständliche Feststellung, die Versorgung und die Leistungen im Sozial- und Umweltbereich nicht von Regelungen der Wehrpflicht und ihren Folgen abhängig machen zu wollen.
Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu, Frau Ministerin, dass das Problem der verkürzten Zivildienstzeit langfristig unabhängig von Wehrpflicht und Zivildienst gelöst werden muss.
Ebenso danke ich Ihnen ausdrücklich für die klare Absage an ein soziales Pflicht- oder Dienstjahr. Frau Ministerin, nicht ganz allerdings kann ich Ihre Einschätzung teilen, es gebe einige Engpässe, aber insge
Damit Sie mich nicht falsch verstehen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ich will diese dramatische Situation nicht herbeireden. Ich will nur auf einige Entwicklungen aufmerksam machen, die jedenfalls mir in dem Bericht aufgefallen sind.
Es mag schon richtig sein, dass die Beschäftigungsstellen die entstehenden beziehungsweise bereits entstandenen Probleme mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln lösen. Aber ich frage Sie, ich frage Sie alle: Sind diese Lösungen tatsächlich zufrieden stellend und können uns diese Lösungen wirklich zufrieden stellen? Wenn ich mir die Antworten auf die Frage nach der Kompensation der reduzierten Zivildienstzeit anschaue, dann sage ich ganz klar: Nein!
Beinahe ein Viertel der Einrichtungen gibt an, die ausfallende Arbeit durch Mehrarbeit des fest angestellten Personals kompensieren zu wollen. Wenn ich mir den Personalmangel in vielen Einrichtungen und die ohnehin bereits vorhandene Arbeitsbelastung anschaue, ist das alles andere als eine zufrieden stellende Lösung, und zwar zulasten des heute schon bis an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit strapazierten Personals.
Ein Fünftel der Beschäftigungsstellen spricht von der Einschränkung oder sogar von der Streichung bestimmter Tätigkeiten oder Angebote. Das geht unmittelbar zulasten der Heimbewohner, der Pflegebedürftigen oder der Kranken. Natürlich gehe ich davon aus, dass unbedingt erforderliche Leistungen auch in Zukunft sichergestellt werden. Aber gestrichen werden müssen dann all die Dinge, die das Leben vieler älterer, behinderter oder kranker Menschen ein klein wenig lebenswerter gemacht haben.
Wiederum rund ein Viertel der Einrichtungen erwägen, die ausfallenden Arbeiten durch die Einstellung von Hilfskräften und Praktikanten ersetzen zu wollen. Im Hinblick auf die Bemühungen, die Qualität der Pflege zu erhöhen, und zwar auch durch mehr qualifiziertes Personal, halte ich diese Kompensationsstrategie jedenfalls in diesem Umfang - für fragwürdig.
Erschreckend niedrig, aber angesichts der finanziellen Belastung keineswegs überraschend ist der Anteil, der durch die Einstellung zusätzlichen Fachpersonals aufgefangen werden soll.
Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie formulieren an zwei für mich ganz entscheidenden Stellen vermutlich bewusst sehr vorsichtig. Sie führen erstens aus, dass die