Ich danke der Frau Berichterstatterin. Ich lasse über die Beschlussempfehlung abstimmen. Wer ihr zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sie ist mit Enthaltung des Herrn Abgeordneten Weber angenommen.
Ich erteile der Berichterstatterin des Innen- und Rechtsausschusses, Frau Abgeordneter Schwalm, das Wort.
Frau Präsidentin! Der Innen- und Rechtsausschuss hat sich mit diesem Antrag in zwei Sitzungen - zuletzt am 4. Oktober 2000 beschäftigt. Er empfiehlt dem Landtag einstimmig die unveränderte Annahme des Antrags.
Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist einstimmig beschlossen.
Antrag des Vorsitzenden des Schleswig-Holsteinischen Anwaltsgerichtshofs in Schleswig vom 18. August 2000 - 1 AGH 9/99 - auf Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Dr. Graf Kerssenbrock
Ich erteile der Berichterstatterin des Innen- und Rechtsausschusses, Frau Abgeordneter Schwalm, das Wort.
Ich danke der Frau Berichterstatterin. Wer dem folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Frau Präsidentin! Es war phänomenal, wie schnell wir über die Tagesordnungspunkte ohne Aussprache abstimmen konnten. Uns ist beim Tagesordnungspunkt 12 ein Abstimmungsversehen unterlaufen. Ich bitte Sie, die Abstimmung zum Tagesordnungspunkt 12 zu wiederholen.
Herr Abgeordneter, das ist nach erfolgter Abstimmung nicht mehr möglich. Eventuell gibt es andere Möglichkeiten. Ich bitte Sie zu überprüfen, ob Sie das noch einmal einbringen wollen. Eine solche Wiederholung der Abstimmung ist nicht möglich.
ordnungspunkt 34 aufrufe, begrüße ich auf der Besuchertribüne die Besuchergruppen der Volkshochschule Flensburg, der Marinewaffenschule Eckernförde, 2. Lehrgruppe A und des Innerwiel-Clubs Itzehoe.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Anlass für den Berichtsantrag war die Sorge über die Folgen einer reduzierten Zahl der Zivildienstleistenden. Zivildienst - ich will dies noch einmal aus der Debatte im Sommer wiederholen - hat sich in der politischen und gesellschaftlichen Wahrnehmung sehr gewandelt. Früher sahen viele in den Kriegsdienstverweigerern so genannte Drückeberger. Heute werden sie von der Bevölkerung und von vielen Politikerinnen und Politikern als nicht wegzudenkende Größe insbesondere im Bereich der freiwilligen sozialen Arbeit betrachtet.
Deshalb ist es notwendig, sich über die Zukunft des Zivildienstes auch unabhängig von der allgemeinen Wehrpflicht und ihrer Entwicklung Gedanken zu machen im Sinne eines neuen gemeinsamen Rahmens für gesellschaftliche freiwillige Arbeit.
Auch für diese konzeptionelle Diskussion können die Ergebnisse des Berichts Hilfestellung leisten. Da der Zivildienst eine Angelegenheit des Bundes ist, haben wir den angeforderten Bericht mit der Unterstützung des Bundesamtes für den Zivildienst erstellt und außerdem eine flächendeckende Umfrage bei den 1.641 Beschäftigungsstellen in unserem Land gestartet. Die Resonanz auf die Umfrage war außerordentlich gut. Mehr als 50 % der Beschäftigungsstellen haben geantwortet. Ein auffälliges Ergebnis - und vielleicht von uns allen so nicht erwartet - ist die Tatsache, dass lediglich 31,1 % der Zivildienstleistenden im Pflegeund Betreuungsdienst tätig sind. Daraus lässt sich schließen, dass bei weiterer Einschränkung des Zivildienstes der Pflege- und Betreuungsbereich in geringerem Maße betroffen wäre als gedacht und befürchtet. Das kann in Schleswig-Holstein anders als in anderen Bundesländern sein. Dies erklärt möglicherweise auch,
dass bisher kein Verband in dieser Frage an uns herangetreten ist. Ich fürchte, es entspricht nicht ganz der oppositionellen Dramaturgie bei diesem Thema.
Die fachlichen und finanziellen Auswirkungen der verkürzten Dienstzeit werden sehr unterschiedlich beurteilt. Die meisten Einrichtungen sehen natürlich Einschränkungen auf sich zukommen, allerdings nicht im Bereich der Kernarbeit, weil Zivildienstleistende dort eigentlich gar nicht eingesetzt werden dürfen. Sie sehen die Einschränkungen im Bereich der Zusatzangebote und sagen, der Wert der Zivildienstleistenden für die Einrichtungen werde mit der Verkürzung der Zeit natürlich sinken, weil Urlaub, Lehrgänge und Einarbeitungszeit abgezogen werden müssen.
Auffällig ist allerdings: 12,3 % aller Beschäftigungsstellen, die geantwortet haben, sehen überhaupt keine Auswirkungen und befürchten offenbar auch keine.
Bei der Kompensation bereits jetzt fehlender Zivildienstleistender - es ist ja nicht das erste Mal, dass reduziert worden ist - setzen die meisten Beschäftigungsstellen auf das vorhandene Personal beziehungsweise auf den Wegfall oder die Einschränkung von Zusatzangeboten und auf den Einsatz zusätzlicher Hilfskräfte. Möglichkeiten, in Zukunft den Zivildienst ganz oder teilweise zu ersetzen, werden in zusätzlichen Hilfskräften, in Praktikanten, vor allem aber im Freiwilligen Sozialen Jahr und im Freiwilligen Ökologischen Jahr gesehen. Das Planpersonal aufzustocken, halten zwar viele für wünschenswert, aber - realistisch, wie die meisten Gott sei Dank sind - im Moment nicht für finanzierbar. In einem Pflichtjahr sehen nur ganz wenige der Beschäftigungsstellen eine Perspektive.
Da sich das Problem reduzierter Zivildienstzeiten und die Notwendigkeit einer Neukonzeptionierung freiwilliger Arbeit natürlich nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern bundesweit stellt, setzen wir auf eine bundesweit einheitliche Lösung. Die Überlegungen der Bundesregierung, die vorliegen, unterscheiden sich nicht grundsätzlich von den Überlegungen, die wir in Schleswig-Holstein angestellt haben. Die Arbeitsgruppe „Zukunft des Zivildienstes“ auf Bundesebene schlägt vor, ein neues Modell des freiwilligen Dienstes im Inland zu entwickeln. Ein stärker auf Qualifizierung ausgerichteter Dienst im Sinne eines freiwilligen Jahres soll dann als Zivildienst anerkannt werden. Modelle sollen mit den Verbänden erörtert und Gespräche mit der Wirtschaft über Anrechnungsmöglichkeiten beispielsweise auf Ausbildungsberufe geführt werden. Hier sieht die Landesregierung einen wichtigen Auftrag zur Mitwirkung, auch durch entsprechen
Das Freiwillige Soziale Jahr und das Freiwillige Ökologische Jahr weiter zu fördern und auszubauen, ist mit Sicherheit eine zentrale Möglichkeit, gerade junge Menschen für soziales und ökologisches Engagement zu motivieren. Einen Schritt haben wir bereits getan. Im Rahmen der Qualitätsoffensive in der Pflege haben wir zusätzliche Plätze im Freiwilligen Sozialen Jahr gefördert und damit geschaffen. Für ein Aktionsprogramm, um reduzierte Zivildienstzeiten zu kompensieren, sehen die Verbände in Schleswig-Holstein offenbar keinen Anlass. Sie setzen - wie die Landesregierung - auf die umfassende konzeptionelle Lösung für freiwillige gesellschaftliche Arbeit in unserem Staat.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bundesminister der Verteidigung plant eine deutliche Reduzierung der Zahl der Wehrdienstleistenden.
Die Grünen wollen die Wehrpflicht ganz abschaffen. Die Liberalen wollen sie aussetzen. Der SSW spielt in dieser bundespolitischen Debatte einmal keine wesentliche Rolle.
Aber egal, wie die Entscheidung in Berlin aussehen wird: Bei einer Reduzierung des Wehrdienstes wird es auch zu Auswirkungen auf den Zivildienst kommen.
Lieber Kollege Geerdts, sind Sie der Meinung, dass man eine Meinung nur äußern kann, wenn man bei der Bundestagswahl kandidiert?