Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie formulieren an zwei für mich ganz entscheidenden Stellen vermutlich bewusst sehr vorsichtig. Sie führen erstens aus, dass die
ursprüngliche Intention, durch Zivildienstleistende keine Arbeitskräfte einzusparen, leider nicht immer erfüllt wurde. Zweitens warnen Sie davor, Zivildienstleistende nicht dazu zu benutzen, bezahlte Arbeitsplätze abzubauen.
Selbst wenn Letzteres in der Vergangenheit nur in Ausnahmefällen geschehen ist, ist es aufgrund des Kostendrucks sowie des bestehenden Mangels an qualifiziertem Personal doch tatsächlich so, dass entsprechende Stellen in der Vergangenheit erst gar nicht geschaffen wurden, möglicherweise - das räume ich gern ein - auch gar nicht geschaffen werden konnten. Die zu dünne Personaldecke wurde durch Zivildienstleistende nicht immer nur aufgestockt, sondern konnte in vielen Fällen nur durch Zivildienstleistende überhaupt gehalten werden.
Es ist ein offenes Geheimnis, dass gerade im Pflegebereich Zivildienstleistende nicht nur zur Qualitätsverbesserung sozialer Dienstleistungen beitrugen beziehungsweise immer noch beitragen, sondern in vielen Fällen deren Sicherstellung erst garantiert haben.
Ich will diese Praxis gar nicht bewerten, denn dann wären wir mitten in der Auseinandersetzung um Wunsch und Wirklichkeit im Pflegealltag. Allerdings bin ich der Ansicht, dass die Tatsache bei der weiteren Entwicklung bedarfsgerechter Kompensationsstrategien unbedingt berücksichtigt werden muss.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Frau Ministerin, lassen Sie mich abschließend auf einen Vorschlag hinweisen, der unter anderem von den Jungen Liberalen seit längerer Zeit immer wieder unterbreitet wird. Sie sprechen zu Recht davon, dass soziales und ökologisches Engagement in Zukunft besser gestaltet werden muss. Das heißt auch, dass entsprechende freiwillige Tätigkeiten attraktiver werden müssen, wenn wir eine größere Zahl junger Menschen erreichen wollen, und das, lieber Herr Kollege Baasch, hat in der Tat nicht immer nur mit Geld zu tun.
Ich halte es allerdings für überlegenswert, dass Teilnehmern des Freiwilligen Sozialen oder Freiwilligen Ökologischen Jahres etwa die Wartezeit für bestimmte Studiengänge, zum Beispiel für Human- beziehungsweise Veterinärmedizin, verkürzt wird, als Anerkennung ihres Engagements für die gesamte Gesellschaft.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein weiteres Mal muss ich gestehen, dass ich nicht weit von der F.D.P. entfernt bin,
jedenfalls in dem Punkt, dass wir sagen, Zivildienst und Wehrdienst müssen unabhängig voneinander diskutiert, geplant und erarbeitet werden.
Insofern kann man natürlich auch sagen: Es gibt bestimmte gesellschaftliche Entwicklungen, die kommen werden, auch wenn bedeutende gesellschaftliche Gruppen versuchen, sich dem entgegenzustellen. Ich glaube, sicher sagen zu können, dass wir langfristig in der Bundesrepublik, genau wie in anderen europäischen Ländern, eine Berufsarmee haben werden. Wir werden sie auch brauchen, schon aus dem Grund, weil uns das Bundesverfassungsgericht vorgegeben hat, dass Frauen für Tätigkeiten in der Bundeswehr zugelassen sind - jedenfalls wenn sie den Wunsch haben -, aber nach wie vor nicht zur Wehrpflicht heranzuziehen sind. Da sitzen wir in einem Dilemma. Das ist nach meinem Dafürhalten nicht anders zu lösen, als dass man sagt, auch der Dienst in der Armee ist ein freiwilliger Dienst, den ich mir als Beruf erwählen kann.
Wir müssen uns über zivile freiwillige gesellschaftliche Dienste Gedanken machen. Es ist nämlich völlig offensichtlich - ich bitte meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen und auch Herrn Geerdts, lassen Sie uns ehrlich miteinander reden -, dass ohne die riesige Leistung der Zivildienstleistungen
und anderer freiwilliger Dienste junger Menschen der Gesundheits- und Pflegebereich schon längst zusammengebrochen wäre.
Wenn wir dies ehrlich sagen und beklatschen, bringen wir die Träger der Einrichtungen, die Zivildienstleistende beschäftigen, in arge Konflikte, Herr Geerdts. Deswegen finde ich Ihren Versuch, hier so ein bisschen zu zündeln und zu skandalisieren, hoch bedenklich. Sie erweisen denjenigen, die davon betroffen sind, eher einen Bärendienst als etwas Gutes. Die Träger dieser Einrichtungen werden mit einer solchen Feststellung konfrontiert, ohne die Zivildienstleisten
Das ist ein ernstes Problem. Das hätte uns schon längst auf den Plan rufen können. Wir Grünen haben uns zusammen mit der SPD deswegen dafür entschieden, in jedem Jahr unseren Möglichkeiten an freiwilligen Diensten aufzustocken. Wir haben sowohl im Freiwilligen Sozialen Jahr als auch im Freiwilligen Ökologischen Jahr in jedem Jahr nachgebessert. Das ist der richtige Weg, weil wir uns langfristig darauf einrichten werden müssen, dass im sozialen und Gesundheitsbereich nicht alles hauptamtlich erfüllbar sein wird, was man sich wünschen kann und was gefordert werden muss.
Ich glaube, hier ist eine Mischung von ehrenamtlichem und freiwilligem Engagement mit entsprechender Anerkennung und professionellem Einsatz einfach unerlässlich.
Zu dem Bericht selbst möchte ich nur so viel sagen. Er ist in einer Zeit entstanden, als alle Bundesländer auf den Bericht der Arbeitsgruppe zur Zukunft des Zivildienstes warteten. Dieser Bericht ist inzwischen gekommen. Man hätte sich vielleicht gewünscht, dass bereits ein bisschen mehr reflektiert worden wäre. Man kennt diese Ergebnisse aber erst seit kurzem und ich freue mich, dass meine Fraktion im Bundestag das, was diese Kommission erarbeitet hat, relativ kritisch bewertet hat, weil genau diese Fragen nach unserer Meinung in dem Bericht nicht ausreichend gewürdigt werden.
Wir stellen uns vor: Zivildienst muss ein freiwilliger Dienst werden. Wir wollen Freiwilligkeit und Gerechtigkeit für zivile Dienste. Wir wollen die Gleichheit aller Dienste in dieser Republik. Wenn also der Bundesminister der Verteidigung feststellt, man könne sich auch einen Wehrdienst vorstellen, der sechs Monate dauere und dann in Abschnitten geleistet werde, muss man sich überlegen, wie es dann mit dem Zivildienst aussieht. Selbstverständlich würde dies eine weitere Belastung jener Bereiche bedeuten, in denen Zivildienstleistende beschäftigt sind.
Meine Damen und Herren, ich denke, dass wir hier ein relativ weites Feld vor uns haben, das sich nicht dafür eignet, sich parteipolitisch zu profilieren. Es eignet sich aber sehr wohl dazu, engagiert und ehrlich darüber zu beraten, wie in dieser Gesellschaft zukünftig Humanität und Lebensqualität auch dann gewährleistet sein sollen, wenn man behindert ist, wenn man krank ist, wenn man gebrechlich ist und wenn man alt ist.
Dies alles sind Leistungen, die bisher Zivildienstleistende erbracht haben. Wir sollten uns alle miteinander dafür einsetzen, dies zu sichern.
Ich danke Ihnen erst einmal für Ihre Aufmerksamkeit. Wir werden im Sozialausschuss weiter darüber reden, denke ich.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann mich den Ausführungen eines Teils meiner Vorredner anschließen, Ihnen jedoch nicht, Herr Geerdts.
Eine lange Reihe der sozialen Errungenschaften in Deutschland in den letzten Jahrzehnten baut auf den Zivildienst. Mobile soziale Hilfsdienste und die individuelle Betreuung Schwerstbehinderter sind ohne die Zivis wohl kaum denkbar; überall dort, wo Menschen in sozialen Einrichtungen gepflegt, betreut und begleitet werden, sind sie nicht mehr wegzudenken.
Zivildienstleistende und Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Freiwilligen Sozialen Jahres sind wichtige Bestandteile des sozialen und gesundheitlichen Systems in Deutschland geworden. Sie sind es gerade deshalb, weil sie einen weniger professionellen Zugangsblickwinkel zu ihrem befristeten Job haben und deshalb auf eine besondere Art menschlich erlebt werden. Eines können sie aber nicht sein: Lückenbüßer für das Sozialsystem.
Auch wenn die Bundesregierung beteuert, eben dies dürften Zivis auf keinen Fall sein, so sprechen die Realitäten eine ganz andere Sprache. Der Zivildienst ist gewiss nicht arbeitsmarktpolitisch neutral. In vielen Bereichen müssen Zivildienstleistende die Arbeit einer vollen Fachkraft leisten. Sie sind vielfach angehalten, ihren Kompetenzbereich zu überschreiten, weil die Versorgung in ihrer Einrichtung sonst gefährdet oder nicht zu leisten wäre. Das ist der Alltag hier bei uns überall.
Umso düsterer ist die Perspektive, dass durch die Verkürzung des Zivildienstes oder gar eine Abschaffung
der Wehrpflicht dieser Stützpfeiler des sozialen Systems in Deutschland wegbrechen könnte. Da aber andererseits kein Weg an der Verkürzung des Wehrdienstes vorbeiführt, müssen wir Wege finden, damit umzugehen.
Der Bericht der Landesregierung macht deutlich, dass die Reaktion auf eine verkürzte Zivildienstzeit an den meisten Stellen wahrscheinlich lediglich Mehrarbeit für die bereits vorhandenen Fachkräfte sein wird. Wir wissen aber alle, wie viel diese ohnehin zu leisten haben; gerade deshalb sind die Zivis unentbehrlich. Das ist also eine Lösung, mit der wir nicht leben können, weil der Standard in den Einrichtungen in Mitleidenschaft gezogen würde. Vor dem Hintergrund der Diskussion über die Qualität in der Pflege wäre gerade dies sehr absurd.
Außerdem gibt es Bereiche wie die individuelle Betreuung von Schwerstbehinderten, die ohne die Zivis nicht denkbar sind. Hier gibt es gar keine Stammkräfte, die diese Arbeit übernehmen könnten. Wir kommen also um die Ersetzung der fehlenden Zivi-Stunden durch andere Arbeitskräfte nicht herum.
Als Alternative gelten ja zurzeit - das wurde auch von den Vorrednern schon erwähnt - die Freiwilligendienste. Diese sind nicht zuletzt deshalb besonders populär, weil sie wie die Zivis relativ kostengünstig wären. Die in letzter Zeit vorgestellten Konzepte für Freiwilligendienste leiden allerdings alle darunter, dass keine hohe Inanspruchnahme erwartet werden kann. Dem wird zwar bei manchen der Modellen durch eine ganze Reihe von Anreizen entgegengewirkt; aber alle bisher vorgebrachten Modelle - auch die, die im Bericht genannt werden - haben ihre Tücken. Ich habe deshalb bisher keine realistische oder Erfolg versprechende Lösung gesehen. Keines dieser neuen Modelle kann unsere Bedenken ausräumen, dass es nicht besonders attraktiv sein wird, diese Arbeiten in der Pflege anzunehmen.
Gerade weil die Zivildienststellen nicht unbedingt Arbeitsstellen sind, die man sich für einen freiwilligen Einsatz aussucht, und weil die Versorgung in vielen Bereichen von den Zivildienstleistenden abhängt, wäre es grob fahrlässig, wenn sich die Politik darauf verließe, einen reduzierten oder gar irgendwann ganz wegfallenden Zivildienst durch Freiwilligendienste oder gar durch bestehende Fach- und Hilfskräfte ersetzen zu können. Es führt nach unserer Ansicht kein Weg daran vorbei, die arbeitsmarktpolitischen Anstrengungen im Sozial- und Gesundheitsbereich zu verstärken. Die Gesellschaft wird sich darauf besinnen müssen, die Ressourcen einzusetzen, die es kostet, mit professionellen Kräften eine menschenwürdige Versorgung
Solange nur im Sozialausschuss erörtert wird, dass große Probleme mit der Rekrutierung und dem Verbleib professioneller Pflegekräfte bestehen, solange dies nicht genauso den Finanzpolitikern schlaflose Nächte bereitet, wird dieses Problem nicht gelöst werden können.