Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das sehe ich nicht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf an den Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den darf ich um sein Handzeichen bitten. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig vom Haus so beschlossen.
Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes über Personalausweise
Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten des SSW Drucksache 15/3945 (neu)
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf dem zu
ständigen Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den darf ich um sein Handzeichen bitten. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist ebenfalls einstimmig vom Haus so beschlossen.
Meine Damen und Herren! Bevor wir wieder in die Tagesordnung eintreten, möchte ich Gäste begrüßen. Auf der Tribüne haben Mitglieder der Frauen-Union Kreisverband Rendsburg-Eckernförde sowie Mitglieder des Haddebyer Wirtschaftskreises Platz genommen. - Herzlich willkommen!
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. - Da mit dem Antrag zu a) ein mündlicher Bericht in dieser Tagung erbeten worden ist, wollen wir auch ordnungsgemäß über diesen Berichtsantrag abstimmen. Wer diesem Berichtsantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke sehr. Das ist die qualifizierte Mehrheit. - Zur Sicherheit: Gegenstimmen? - Diese gibt es nicht. - Enthaltungen gibt es auch nicht.
Somit werden wir zunächst den Bericht der Landesregierung hören. Ich erteile Herrn Minister Buß das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf zu Beginn sagen, dass die ländlichen
Die Landesregierung, meine Damen und Herren, kann am Ende der Legislaturperiode auf diesem Politikfeld eine sehr positive Bilanz vorweisen. Das Programm „Zukunft auf dem Land“ - „ZAL“ -, das noch bis Ende 2006 laufen wird, hat wesentlich dazu beitragen. Der inhaltliche und finanzielle Schwerpunkt von „ZAL“ liegt deutlich im Bereich der ländlichen Entwicklung und hier insbesondere bei den investiven Maßnahmen.
Die Ausrichtung hat sich bewährt. Um ein Beispiel zu nennen: Mit den ländlichen Struktur- und Entwicklungsanalysen - LSE - haben wir eine Erfolgsstory angeschoben, und zwar flächendeckend.
Bei der kommenden Förderperiode ab 2007 sollten wir auf den Erfahrungen der laufenden Förderperiode aufbauen.
Es sind viele innovative Projekte und Ideen entwickelt und zum Teil auch schon realisiert worden. Das hat auch positive Impulse auf dem Arbeitsmarkt ausgelöst. Nach einer Studie des Geografischen Instituts der Universität Kiel wurden rund 2.900 Arbeitsplätze pro Jahr neu geschaffen oder erhalten. Die EU-Kommission hat ihre inhaltlichen Vorstellungen im Entwurf der so genannten ELER-Verordnung vom Juli 2004 vorgelegt. Vor der Beschlussfassung über die Ratsverordnung und weitere Durchführungsbestimmungen bleiben aber noch viele Details offen. Das gilt in besonderem Maße für die zentrale Frage nach den Finanzmitteln der EU, die für die zweite Säule ab 2007 zur Verfügung stehen werden. Und sie wird wegen des bekannten Konflikts zwischen der Kommission und den Nettozahlern der EU wohl auch erst kurz vor Toresschluss - also möglicherweise erst 2006 - entschieden werden. Deshalb bitte ich die Kolleginnen und Kollegen vom SSW um Verständnis, dass wir die von Ihnen gestellten, uns alle interessierenden Fragen zurzeit nicht präzise beantworten können. Realistischerweise müssen wir davon ausgehen, dass die Suppe auf jeden Fall erheblich dünner wird.
Erstens. Investition vor Konsumption. Priorität für investive Maßnahmen zur Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen, zur Sicherung und Verbesserung
Zweitens. Verstetigung der flächendeckend angestoßenen Bottom-up-Prozesse. Die in den Regionen initiierten Aktivitäten - also LSE und LEADER+ - dürfen nicht versanden. Wir müssen die ländlichen Gemeinden weiter zur Kooperation in Bereichen wie Verwaltung, Planung, Grundversorgung, wirtschaftliche und soziale Entwicklung animieren und die Bereitschaft zum bürgerschaftlichen Engagement fördern. Das heute bereits vorhandene Instrumentarium muss hierfür genutzt und weiterentwickelt werden.
Drittens. Was berauchen wir? - Wir brauchen, meine Damen und Herren, Investitionen in neue Arbeitsplätze und zur Sicherung von Arbeitsplätzen vor allem im außerlandwirtschaftlichen Bereich.
Dabei werden wir mit den neuen Instrumenten helfen können. Im Zuge des Strukturwandels werden weitere landwirtschaftliche Gebäude aus der Nutzung fallen. Wenn wir sie neuen Nutzungen zuführen, bewahren wir unsere touristisch wichtigen Ortsbilder und wirken dem Flächenverbrauch entgegen.
Wir brauchen im ländlichen Raum eine leistungsfähige Grundversorgung, die an die spezifischen Bedingungen und Probleme angepasst ist. Mit dem bundesweit beachteten MarktTreff-Modell zeigen wir, dass solche spezifischen Entwicklungen möglich sind. Künftig werden wir Modelle entwickeln müssen, die auch Antworten auf die demographische Entwicklung geben; das reicht, meine Damen und Herren, von Angeboten für Senioren bis hin zur Kinderbetreuung.
Wir können die touristische Entwicklung insbesondere auch im Binnenland vorantreiben sowie im Rahmen der LSE am Nord-Ostsee-Kanal, in denen zurzeit ein 400 km langes Radwegenetz entsteht und vermarktet wird. Im touristischen Bereich werden wir gerade im Binnenland einen Schwerpunkt auf die Entwicklung des Tagestourismus legen müssen.
Mit jedem Projekt, meine Damen und Herren, das zur Verbesserung der Lebensqualität im ländlichen Raum beiträgt, verbessern wir die Standortqualität in Schleswig-Holstein insgesamt und das nutzt dem ganzen Land.
Wir stehen mit den Planungen für die Zeit nach 2007 noch am Anfang. Wir werden sie jetzt schrittweise konkretisieren und die Wirtschafts- und Sozialpartner in den Prozess einbeziehen. Ich bin sicher, dass wir
Ich eröffne die Aussprache. - Für den SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag erteile ich dem Abgeordneten Lars Harms das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon erstaunlich: Da wird in unserem Antrag vom September nach dem derzeitigen Stand hinsichtlich der EU-Förderung des ländlichen Raumes gefragt und dabei ausdrücklich auch noch nachgefragt, welche Initiativen von der Landesregierung ausgegangen und welche Planungen für die Zeit nach 2006 bisher durchgeführt worden sind und am Ende erhält man einen dünnen, vierseitigen Bericht, der nahezu keine konkreten Aussagen enthält.
Normalerweise lässt sich eine Landesregierung die Chance nicht nehmen, um breit über ihre Tätigkeiten in einem für das Land so wichtigen Bereich zu berichten. Aber anscheinend gab es nicht so viel zu berichten. Es ist bezeichnend, dass die Mehrheitsfraktionen beispringen müssen und, um die Situation zu retten, noch einmal den gleichen Antrag stellen, auf den dann mündlich berichtet werden soll.
Dabei hätte es viel zu berichten gegeben - über „ZAL“ und über LEADER+, aber auch über die neue „ziel“-Förderung und über die Fragen, ob eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit, wie wir sie aus INTERREG kennen, noch erhalten werden kann und was aus unserem Regionalprogramm wird. All dies sind wichtige Programme für den ländlichen Raum.
Der Landtag hat bereits Ende 2003 einstimmig die Landesregierung aufgefordert, sich bei der EUKommission für eine Fortsetzung der bisherigen INTERREG-Förderung nach Auslauf der bisherigen Förderperiode Ende 2006 einzusetzen. Presseberichten zufolge hat sich die Bundesregierung jetzt aber für eine Begrenzung der grenzüberschreitenden Förderung auf Grenzregionen in und zu den neuen EUMitgliedstaaten ausgesprochen. Damit würde die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Dänemark in Zukunft nicht mehr gefördert werden. Hinzu kommt, dass zwar grundsätzlich die grenzüberschreitende Förderung im Rah
men der neuen „ziel“-Förderung bei Projekten zwischen zwei Staaten bestehen bleibt, aber neuerdings mindestens drei Regionen beteiligt sein müssen. Wenn die EU die deutschen Bundesländer als regionale Einheiten betrachtet, haben wir ein Problem, weil wir dann immer einen dritten Partner brauchen werden, was bisher nicht nötig war.