Wir kommen dann zweitens zur vorgetragenen Bitte des Sozialausschusses, die Landesregierung möge sich für grenzüberschreitende Regelungen für Park
Wer dem so seine Zustimmung geben und sich der Bitte anschließen will, den darf ich um sein Handzeichen bitten. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Insofern ist auch dies einstimmig vom Haus so verabschiedet.
Ich erteile zunächst dem Berichterstatter des Bildungsausschusses, Herrn Abgeordneten Dr. Ulf von Hielmcrone, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Einvernehmen mit dem mitberatenden Wirtschaftsausschuss empfiehlt der Bildungsausschuss mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Antrag in der geänderten Fassung der Drucksache 15/3791 anzunehmen.
- Zum Bericht sehe ich keine Wortmeldung. Ich meine, zum Bericht gibt es keine Wortmeldung. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung und zum Abstimmungsverfahren. Dazu möchte die FDP sich erklären. - Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Klug.
Herr Präsident! Ich beantrage eine alternative Abstimmung mit unserem Ursprungsantrag Drucksache 15/3640.
Jetzt haben wir also den Antrag auf alternative Abstimmung über den Ursprungsantrag der FDP, Drucksache 15/3640, und die veränderte Fassung durch den Ausschuss, Drucksache 15/3791. Wer dem Ur
sprungsantrag Drucksache 15/3640 seine Zustimmung geben will, den darf ich um sein Handzeichen bitten. - Wer dem Antrag Drucksache 15/3791 seine Zustimmung geben will, den darf ich um sein Handzeichen bitten.
- Wird die Abstimmung angefochten? - Nein. Damit hat der Antrag Drucksache 15/3791 die notwendige Mehrheit mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gefunden und ist somit angenommen.
Ich erteile zunächst dem Berichterstatter des Bildungsausschusses, Herrn Abgeordneten Dr. Ulf von Hielmcrone, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bildungsausschuss hat sich mit beiden Anträgen am 9. September und am 18. November befasst. Einstimmig empfiehlt der Ausschuss dem Landtag, beide Anträge zu dem Antrag zusammenzufassen, der Ihnen mit Drucksache 15/3793 vorliegt, und ihm zuzustimmen.
Ich bedanke mich bei dem Herrn Berichterstatter für den Bericht. Wortmeldungen zum Bericht sehe ich nicht. Eine Aussprache ist ebenfalls nicht vorgesehen. Wer der Ausschussempfehlung in der vom Berichterstatter vorgetragenen Form seine Zustimmung geben will, den darf ich um sein Handzeichen bitten. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist vom Haus einstimmig so verabschiedet.
Ich erteile der Berichterstatterin des Finanzausschusses, Frau Abgeordneter Ursula Kähler, das Wort.
Ich bedanke mich für den ausführlichen Bericht. Wortmeldungen hierzu liegen nicht vor. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Der Finanzausschuss empfiehlt, dem Landesrechnungshof für das Haushaltsjahr 2002 Entlastung zu erteilen. Wer so beschließen will, den darf ich um sein Handzeichen bitten. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist vom Haus einstimmig so verabschiedet.
Ich erteile zunächst dem Berichterstatter des Sozialausschusses, Herrn Abgeordneten Andreas Beran, das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Einvernehmen mit dem beteiligten Wirtschaftsausschuss empfiehlt der Sozialausschuss dem Landtag einstimmig, den Antrag für erledigt zu erklären.
Ich bedanke mich. Wortmeldungen zum Bericht sehe ich nicht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wer so beschließen will, das heißt die Drucksache 15/1494 für erledigt zu erklären, den darf ich um sein Handzeichen bitten. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist vom Haus einstimmig so verabschiedet worden.
Ich erteile wiederum dem zuständigen Berichterstatter des Sozialausschusses, Herrn Abgeordneten Andreas Beran, das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Einvernehmen mit dem beteiligten Wirtschaftsausschuss empfiehlt der Sozialausschuss dem Landtag einstimmig, den Antrag für erledigt zu erklären.
Ich bedanke mich bei dem Herrn Berichterstatter. Wortmeldungen sehe ich nicht, eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Es ist beantragt worden, die Drucksache 15/1497 für erledigt zu erklären. Wer so beschließen will, den darf ich um sein Handzeichen bitten. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist vom Haus einstimmig so verabschiedet.