Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Sozialausschuss empfiehlt dem Landtag einstimmig, den Antrag für erledigt zu erklären.
Ich bedanke mich für den Bericht. Wortmeldungen zum Bericht sehe ich nicht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wer der Erledigungsbitte des Sozialausschusses nachkommen will, den darf ich um sein Handzeichen bitten. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann ist das ebenfalls einstimmig vom Haus so verabschiedet.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Einvernehmen mit dem beteiligten Wirtschaftsausschuss empfiehlt der Sozialausschuss dem Landtag mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung der CDU, den Antrag abzulehnen.
Wortmeldungen zum Bericht liegen nicht vor. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt die Ablehnung des Antrages Drucksache 15/2428. Wer so beschließen will, den darf ich um sein Handzeichen bitten. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann ist der Antrag mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt und damit der Empfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Ich erteile dem Herrn Berichterstatter des Sozialausschusses, Herrn Abgeordneten Andreas Beran, das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Einvernehmen mit dem beteiligten Wirtschaftsausschuss empfiehlt der Sozialausschuss dem Landtag, den Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/2443 Abs. 1 und 3, für erledigt zu erklären und den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis zu nehmen.
Wer so beschließen will, den darf ich um sein Handzeichen bitten. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das war einstimmig.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Einvernehmen mit dem beteiligten Wirtschaftsausschuss empfiehlt der Sozialausschuss dem Landtag einstimmig, den Antrag für erledigt zu erklären.
Wer so beschließen will, den darf ich um sein Handzeichen bitten. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist auch das einstimmig so beschlossen.
Der Sozialausschuss empfiehlt dem Landtag mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von CDU und FDP, den Antrag abzulehnen. Der beteiligte Wirtschaftsausschuss hat sich diesem Votum in seiner Sitzung am 1. Dezember 2004 mit dem gleichen Stimmenverhältnis angeschlossen.
Wer so beschließen will, den darf ich um sein Handzeichen bitten. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Landtag ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von CDU und FDP bei Stimmenthaltung des SSW gefolgt.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen, meine sehr geehrten Herren! Im Einvernehmen mit dem Wirtschaftsausschuss empfiehlt der Sozialausschuss dem Landtag einstimmig, den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis zu nehmen.
Wer so beschließen möchte, den darf ich um sein Handzeichen bitten. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig vom Haus so beschlossen.