Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das sehe ich nicht. Eine Aussprache ist ebenfalls nicht vorgesehen. Es ist alternative Abstimmung in der Sache beantragt worden.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 35/3836, seine Zustimmung geben will, den darf ich um sein Handzeichen bitten. - Wer dem Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 35/3872, seine Zustimmung geben will, den darf ich um sein Handzeichen bitten. - Damit hat der Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 35/3836, mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW die erforderliche Mehrheit gefunden.
Ich möchte darauf hinweisen, dass es sich um einen Antrag auf Berichterstattung in der 49. Tagung im Januar 2005 handelt.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage deshalb vor, in der Sache abzustimmen.
Ich lasse abstimmen. Wer dafür ist, dass der beantragte Bericht in der 49. Tagung, also im Januar 2005 gegeben wird, den darf ich um sein Handzeichen bitten. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig vom Haus so verabschiedet.
Antrag der Fraktionen von SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 15/3868 (neu)
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage die Abstimmung in der Sache vor.
In der Abänderung des am 11. November 2004 gefassten Beschlusses erfolgt die Amtseinsetzung des Beauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen Wulf Jöhnk durch den Landtagspräsidenten mit Wirkung vom 1. Januar 2005.
Lothar Hay und Fraktion, Karl-Martin Hentschel und Fraktion, Wolfgang Kubicki und Fraktion und Anke Spoorendonk“
Ich lasse abstimmen. Wer diesem Antrag in der Sache seine Zustimmung geben will, den darf ich um sein Handzeichen bitten. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit hat dieser Antrag mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und FDP bei Enthaltung der CDU die erforderliche Mehrheit gefunden.
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage vor, den Bericht der Landesregierung an den Wirtschaftsausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer so entscheiden will, den darf ich um sein Handzeichen bitten. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann ist das vom Haus einstimmig so verabschiedet und der Tagesordnungspunkt ist zunächst erledigt.
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Vom Haus wurde beschlossen, dass eine Aussprache nicht erfolgt. Ich schlage vor, den Bericht an den Bildungsausschuss zur weiteren und abschließenden Beratung zu überweisen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer in der Sache so entscheiden will, den darf ich um sein Handzeichen bitten. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann ist auch dieser Punkt vom Haus einstimmig so verabschiedet.
Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes SchleswigHolstein bei dem Präsidenten des SchleswigHolsteinischen Landtages für das Jahr 2003 Drucksache 15/3530
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss leider etwas ausholen, weil der Sozialausschuss ein Anliegen an die Regierung hat.
„Der Landtag hat den Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein für das Jahr 2003 durch Plenarbeschluss vom 27. August 2004 federführend an den Sozialausschuss und zur Mitberatung an den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen. Der Sozialausschuss hat den Tätigkeitsbericht in seiner Sitzung am 28. Oktober 2004 beraten.
„Der federführende Sozialausschuss empfiehlt dem Landtag einstimmig, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Er bittet die Landesregierung, auf der Grundlage der in Schleswig-Holstein geschaffenen Parkerleichterung für Menschen mit Behinderung ohne Merkzeichen grenzübergreifende Regelungen mit den Nachbarländern zu vereinbaren.“
Die Bitte hat Nachdenklichkeit bei der Regierung ausgelöst, Kollege Beran. Trotzdem ist jetzt nur beantragt worden, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.
Ich habe den Vorsitzenden des Sozialausschusses so verstanden, dass der Sozialausschuss einstimmig dem Landtag eine Empfehlung geben will. Ich hoffe, dass wir der Empfehlung einstimmig so folgen können.
Ja, Herr Kollege Geschäftsführer, es ist zunächst einmal beantragt worden, den Bericht einstimmig zur Kenntnis zu nehmen. Die zweite Frage ist, ob wir dann die vorgetragene Bitte betreffend länderübergreifende Regelungen für Parkerleichterungen für Menschen mit Behinderung entsprechend aufnehmen wollen. Das wäre der zweite Punkt, der dem Landtag ebenfalls einstimmig zur Zustimmung empfohlen worden ist.
Aber zunächst einmal geht es um den Bericht als solchen. Wer den Bericht zur Kenntnis nehmen will, den darf ich um sein Handzeichen bitten. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist der Bericht als solcher einstimmig vom Landtag zur Kenntnis genommen worden.
Wir kommen dann zweitens zur vorgetragenen Bitte des Sozialausschusses, die Landesregierung möge sich für grenzüberschreitende Regelungen für Park