Oder welche Möglichkeit hat denn nun das Kabinett, die Entscheidung zu korrigieren? Es hat gar keine Wahl mehr. Bei anderen Entscheidungen - ich nenne hier beispielsweise unseren Wunsch, Sie mögen uns vor einer Kabinettsentscheidung schon NATURA2000-Gebiete mitteilen - haben Sie immer auf die Kabinettsentscheidung verwiesen. In diesem Fall waren Sie offensichtlich in der Lage und bereit, das schon vorher mitzuteilen.
Insgesamt können Landesgartenschauen durchaus eine Touristenattraktion für eine Region darstellen. Besucher, die extra wegen der Gartenschau einen Ort besuchen, können gleichzeitig die Städte und die Regionen kennen lernen und so zu Stammgästen dieser Region werden.
Da die Anlagen der Landesgartenschauen zumeist auch noch nach Abschluss dieser einmaligen Veranstaltung zur Verfügung stehen, können sie eine langfristige Investition in den Fremdenverkehr einer Stadt beziehungsweise einer Region sein. Allerdings - Claus Hopp hat vorhin auf Folgekosten hingewiesen - ist da immer eine sehr hohe Messlatte anzulegen.
Insbesondere die Sozialdemokraten und die Grünen sollten ihren Parteifreunden in Norderstedt einmal das Verhältnis zu Landesgartenschauen klarmachen. Die laufen nämlich Sturm gegen die Ausrichtung der Gartenschau. Ich darf dazu nur aus einer Presseberichterstattung über die Grünen zitieren. Dort hat die örtliche Vertreterin, Frau Plaschnik, folgenden Reim verfasst:
Ein interessantes Zitat, nachzulesen im „Hamburger Abendblatt“ vom 21. Januar des Jahres. Vielleicht war der Beton ja Mist, gerade weil er grün gestrichen ist - aber das nur nebenbei.
Das finanzielle Risiko eines Misserfolges einer Landesgartenschau - das sind wir uns alle einig - darf das Land nicht tragen. Wir sind zwar gern bereit, als Landesregierung ab nächstem Jahr ideell unterstützend tätig zu sein, nicht aber als Zuschussgeber. Das heißt natürlich nicht, dass für Landesgartenschauen keine Mittel aus üblichen Förderfonds beantragt und zugeteilt werden können. Grundsätzlich ist es aber Aufgabe der sich bewerbenden Kommune, eigene Mittel für die notwendigen Investitionen und Durchführungskosten aufzutreiben.
Abschließend wünsche ich der Stadt Schleswig bei der Planung und der Durchführung viel Erfolg und uns allen im Jahr 2008 ein sehr angenehmes Erlebnis.
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich gleich zu Anfang outen: Ich bin bekennender Kleingärtner und habe mir in der sitzungsfreien Zeit, in den Herbstferien, aus alten Fenstern ein schönes Gewächshaus auf unserem Grundstück in Osterby gebaut. Außerdem bin ich in Schülp, Dithmarschen geboren. Das heißt nicht umsonst Blumendorf. In meiner Kindheit gab es dort über 30 Gärtnereien. Wir haben immer noch die größte Knollenbegonienzucht der Welt dort und viele Tulpenfelder, die ein Anziehungspunkt für Touristen sind - wohin sich ansonsten „keine Sau“ verirren würde, es sei denn, aufgrund merkwürdiger Zufälle.
- Herr Kayenburg, vorhin bei den Ausführungen zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss mochten Sie gar nicht zuhören; vielleicht ist dieses Thema für Sie angenehmer. Dann werde ich gern die Stimme erheben.
Der Garten- und Landschaftsbau, die Baumschulen und der Gemüsebau in Schleswig-Holstein, die ja nur sehr kleinteilig an den Marktfruchtflächen beteiligt sind, sind an der Wertschöpfung mit über 10 % an der gesamten Marktfruchtbewirtschaftung der Ackerflächen in Schleswig-Holstein beteiligt. Sie haben die höchste Zahl an Lehrlingen und Beschäftigten in den Betrieben und pro Fläche. Gemessen an Bruttosozialprodukteinheiten, die sie erarbeiten, sind sie wesentlich arbeitsintensiver. Der Garten- und Landschaftsbau in Schleswig-Holstein ist ein Jobmotor im ländlichen Raum.
Insofern kommt das Konzept einer Landesgartenschau in Schleswig-Holstein rechtzeitig, aber man hätte da vielleicht auch schon einmal früher tätig werden können, um diesen Wirtschaftszweig vorwärts zu bringen.
Meine Damen und Herren, es ist viel gelobt worden. Ich schließe mich dem voll an, auch in Richtung Ihres Hauses, Herr Minister. Es sind auch einige kritische Anmerkungen gefallen. Ich möchte mich dem anschließen.
Was die Konzeptauswahl anbelangt, sollten wir noch einmal darüber nachdenken, dass ländlich geprägte Bewerber in Zukunft bessere Chancen haben. Mir schien, dass ein städtisches Umfeld bei den Kriterien von vornherein größere Chancen hatte.
Es ist gut so, wie es gemacht worden ist. Wichtig sind die Beteiligung der Bürger, das Denken an Wirtschaftskreisläufe und vor allem die Darstellung von Nachnutzungskonzepten. Gerade Letzteres ist natürlich im städtischen Umfeld leichter darstellbar als im ländlichen Raum. Aber wo wir eine Konzentration im Baumschulsektor, im Gartenbau haben, könnte ich mir vorstellen, dass wir im ländlichen Raum ein anderes Konzept, das etwas flächenhafter ist, mit Betriebsbesichtigungen und so weiter erproben.
Ich gratuliere aber der Stadt Schleswig und der Kollegin Caroline Schwarz, dass ihr den Zuschlag gekriegt habt. Weil das Fürstengartenkonzept bei Schloss Gottorf umgesetzt wird und in den Raum der Schlei eingebettet wird, bin ich fest davon überzeugt, dass das eine klasse Veranstaltung und die Stadt Schleswig sehr davon profitieren wird. Ich will auch
nicht verhehlen, dass wir das erste Mal sehr genau betrachten werden, ob man nicht auch darüber nachdenken kann, zukünftige Gartenschauen nicht doch aus verschiedenen Töpfen des Landes mitzufinanzieren. Da können wir in Schleswig Erfahrungen sammeln.
Ich will auch nicht die Bedeutung von weichen Standortfaktoren verhehlen. In Eckernförde gibt es eine hervorragende Stadtgärtnerei. Das ist erst einmal gut fürs Herz, es ist aber auch für den Tourismus und die Ansiedlung von Betrieben ein nicht unentscheidender Faktor, ob ich eine hübsche Stadt habe, die gärtnerisch geprägt ist.
Zum Abschluss jetzt der Kollege Lars Harms. - Während der auf dem Weg zum Mikrofon ist, darf ich Ihnen mitteilen, dass Tagesordnungspunkt 27 von der Tagesordnung abgesetzt und auf die DezemberTagung verschoben wird.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Schleswig-Holstein liegt eines der größten zusammenhängenden Baumschulgebiete Europas und der Welt. Wir haben ein weites Netz von Gartenbaubetrieben. An einigen Standorten lassen sich historische Gärten in langer Tradition nachweisen. Damit möchte ich einleitend deutlich machen, dass wir in Schleswig-Holstein auf das notwendige Knowhow, auf die Tradition zurückgreifen können, wenn wir jetzt die erste Landesgartenschau ins Leben rufen.
Mit Ahrensburg, Ellerhoop, Itzehoe, Lübeck, Mölln, Norderstedt und Schleswig sind insgesamt sieben Bewerber ins Rennen gegangen und haben sich als Standort für eine Landesgartenschau beworben. Dieses Interesse macht deutlich, dass eine Landesgartenschau deutlich mehr ist als nur eine „Blümchenschau" - das hat auch unser Umweltminister schon deutlich gemacht hat. Sie gibt Impulse an die austragende Region. Sie schafft Arbeitsplätze und Wert
schöpfung in der jeweiligen Region und sie schafft die Basis für weitere Entwicklungen und darauf kommt es an.
Aber auch die Bürgerinnen und Bürger müssen sich mit „ihrer“ Landesgartenschau identifizieren können. Wir wissen, dass eine Landesgartenschau nur ein Erfolg in der jeweiligen Region und in SchleswigHolstein werden kann, wenn die Bevölkerung von Anfang an in das Projekt entscheidend mit eingebunden wird.
Es geht aber nicht nur um die Durchführung der Landesgartenschau, wichtig ist auch, dass es ein vernünftiges Konzept für die Nutzung des Geländes nach der Landesgartenschau gibt.
Wie bereits erwähnt, gibt es für eine Landesgartenschau in Schleswig-Holstein mehrere Bewerber. Diese haben ihre Konzepte einer unabhängigen Kommission vorgestellt, welche Ende der letzten Woche ihre nahezu einstimmige Empfehlung an die Landesregierung abgegeben hat. Das Ergebnis kennen wir bereits: Schleswig liegt als Austragungsort für die erste Landsgartenschau vorn.
Natürlich freut es mich ungemein für die Stadt Schleswig, die im Übrigen eine hervorragende Präsentation abgegeben hat, aber es freut mich ebenso sehr für die gesamte Region um die Schleistadt. Denn wir alle wissen, dass der Wirtschaftsstandort Schleswig gerade in den letzten Jahren arg gebeutelt wurde und dass sich dies auch negativ auf die Region ausgewirkt hat. Der Abzug der Bundeswehr und die Schließung von Nordmilch und der Zuckerfabrik, dies alles hat Schleswig in den letzten Jahren wirtschaftlich erheblich zugesetzt. Daher ist es auch anerkennenswert, dass Schleswig nicht einfach den Kopf in den Sand steckt, sondern sich offensiv als Standort für die erste Landesgartenschau im Jahre 2008 bewirbt - und, wie ich hoffe, auch mit Erfolg.
Die Landesregierung sollte bei ihrer Abwägung um den Standort auch diese Faktoren entsprechend berücksichtigen und der Empfehlung der Kommission folgen.
Es geht aber nicht nur um die erste Landesgartenschau. Wenn wir uns entscheiden, ein Projekt wie die Landesgartenschau ins Leben zu rufen, sollte dies auch über 2008 fortgeführt werden können. Hier hat die Landesregierung mit ihren Bewerbungsleitlinien für die Planung und Durchführung von Landes
gartenschauen in Schleswig-Holstein Leitlinien erarbeitet, an denen sich die Bewerber orientieren können. Dies schafft Planungssicherheit und Chancengleichheit für alle Bewerber. Somit haben auch die Bewerber, die sich als Standort nach 2008 beworben haben, bereits jetzt eine Richtschnur, an der sie sich orientieren können. Ich denke, dass wir mit Ahrensburg, Ellerhoop, Itzehoe, Lübeck, Mölln, Norderstedt und auch Niebüll weitere qualifizierte Kandidaten haben, die nach 2008 Landesgartenschauen in Schleswig-Holstein durchführen können. Ich glaube, das ist der besonders positive Effekt: Wir können schon weit in dieses Jahrtausend hinein Landesgartenschauen planen, weil wir genügend Bewerber dafür haben. Das zeugt davon, dass ordentlich Leben im Lande Schleswig-Holstein steckt.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Ich schließe die Beratung. Wir treten in die Abstimmung ein. Wird Ausschussüberweisung oder Abstimmung in der Sache gewünscht? - Nachdem der Bericht gehalten worden ist, stimmen wir über die Ziffern 1 bis 4 der Drucksache 15/3742 (neu) ab; das ist der von allen Fraktionen getragene interfraktionelle Antrag. - Wer diesem Antrag in der Sache seine Zustimmung geben will, den darf ich um sein Handzeichen bitten. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die heutige Nachmittagssitzung und wäre dankbar, wenn die qualifizierte Minderheit, die sich zurzeit im Saal befindet, ihre Plätze einnähme und sich der Tagesordnung widmete.