Das ändert nichts daran, dass Steuerung in der Personalpolitik gefordert werden muss. Ich wollte das ge
Pröhl war ein Hans Dampf in allen Gassen, der vom Chef der Staatskanzlei vielfältig eingesetzt wurde. Er war so eine Art „Taskforce auf zwei Beinen“. Klaus Gärtner wollte eine flexible Verwaltung und öffnete bewusst Freiräume. Der Ausschuss konnte zeigen, dass das von ihm ausgenutzt wurde. Pröhl verfiel nämlich ziemlich schnell dem Gedanken, diese Freiräume zum persönlichen Vorteil zu nutzen. Eigenmächtigkeiten, wie beispielsweise die nicht autorisierte Unterzeichnung eines Letters of Understanding, wurden nicht geahndet.
Gärtner hat Fehler gemacht und hat daraus selbst die Konsequenzen gezogen; bekanntlich wurde er am 15. April in den Ruhestand versetzt. Übrigens war das im Jahre 2002.
Die CDU-Mitglieder im Ausschuss haben nun noch versucht, eine Verstrickung der Ministerpräsidentin an Pröhls Machenschaften zu belegen. Das ist ihnen nicht gelungen. Für den SSW stelle ich fest: Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die Ministerpräsidentin nicht die Wahrheit gesagt haben soll. Wir halten ihre Aussagen für glaubwürdig und glaubhaft.
Besonders ärgerlich erschien uns die Untersuchung der so genannten Computer-Affäre. Die Hintergründe dieser Affäre waren zeitnah im Finanzausschuss diskutiert und beraten worden - ausführlich, sowohl in öffentlichen als auch in nicht öffentlichen Sitzungen.
Dem Finanzausschuss lagen eine Stellungnahme des Landesrechnungshofs und ein ausführliches Rechtsgutachten vor, das vom Finanzministerium in Auftrag gegeben worden war. Im Nachhinein steht fest, dass der Untersuchungsausschuss keine neuen Erkenntnisse auf den Tisch legen konnte. Hinzu kommt, dass bereits der Finanzausschuss die damaligen Entscheidungsstrukturen im Finanzministerium gerügt hatte.
Diese Kritik führte einerseits dazu, dass das Vergabeverfahren geändert wurde, andererseits wurde parallel dazu das interne Controlling verbessert. Mit anderen Worten: Als der Untersuchungsausschuss anfing, sich mit dieser Materie zu befassen, hatte das Finanzministerium schon längst die Konsequenzen aus der SAP-Geschichte gezogen.
Der Ausschuss hat viel Zeit, zu viel Zeit in Anspruch genommen, was nicht heißt, dass wir uns als Parlamentarier ständig den Aufmerksamkeitszyklen der Öffentlichkeit unterordnen sollten. Aber jeder Fehler muss schnellstens aufgeklärt werden. Sonst laufen die Konsequenzen ins Leere. Wird die Zeit zwischen Fehlverhalten und Konsequenz zu lang, verpufft alles.
In den vorliegenden Fällen gilt das Gesagte besonders. Wobei die Affäre Lohmann ein Sonderfall ist, weil der SSW - wie gesagt - die Angelegenheit bereits als abgeschlossen betrachtete, bevor sich der Untersuchungsausschuss dem Thema zuwendete.
Ich hätte mir gewünscht, dass zwischen den ersten Verdächtigungen gegen Pröhl, also im Februar 2002, und der Aufklärung nicht zweieinhalb Jahre ins Land gehen mussten, sondern höchstens sechs Monate.
Die Sachermittlung dauerte einfach zu lange. Eine Reihe von Zeugen hatte bereits zum Zeitpunkt der Befragung vor dem Ausschuss eine neue Position inne. Erinnerungen verblassen mit der Zeit. Und vor allem: die Empörung über lange zurückliegende Ereignisse wirkt ganz einfach schal. Das alles bestärkt uns in unserem Vorhaben, die parlamentarische Untersuchung auf eine neue Basis zu stellen.
Ich möchte hier noch einmal den Gesetzesvorschlag des SSW in Erinnerung rufen. Wir haben gefordert, dass die Abgeordneten von der Ermittlung der Fakten entlastet werden. Damit werden Ressourcen geschont. Es geht darum, klar aufzugliedern, wer, wann, was erfahren oder angeordnet haben kann. Der Bericht der beiden Vorsitzenden listet genau das auf. Ich möchte den Bericht ausdrücklich loben; er ist sehr informativ, sehr redlich, es ist wirklich ein guter Bericht. Wie viel Zeit wurde damit zugebracht, alles aufzuarbeiten? Einige Abgeordnete wollten ja gar nicht von der Sachermittlung entlastet werden. Diesen Eindruck bekam man jedenfalls. Sie fühlen sich in der Rolle des Sherlock Holmes offensichtlich so wohl, dass sie diese Rolle nicht aufgeben wollten. Denen sei angeraten, lieber Krimis zu lesen, als sie politisch zu inszenieren.
Der SSW schlägt vor, die Sachermittlung zügig von einer unabhängigen Kommission vornehmen zu lassen. Da niemand wirklich unabhängig ist, sollte es nicht um den kleinsten gemeinsamen Nenner gehen. Strittige Punkte sollten durchaus benannt werden. Diese Fakten bilden dann in Form eines Berichtes die Grundlage für das weitere Vorgehen des Parlamentes. Welche Schlussfolgerungen wir ziehen, welche Nachfragen wir für nötig halten, bleibt uns, dem Parlament, selbstverständlich vorbehalten.
Worauf es mir ankommt, ist, dass Untersuchungsbeginn und Untersuchungsergebnis zeitlich näher zusammenrücken. Dann bleiben wir glaubhaft. Ich will die Gegensätze, die auch diesen Ausschuss bestimmt haben, nicht einebnen, aber ich möchte den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land eine nachvollziehbare, transparente Kontrolle an die Hand geben.
Vorbilder gibt es auch in Deutschland. So wurden die Ereignisse um den Amoklauf im Erfurter GutenbergGymnasium von zwei unabhängigen Fachleuten bearbeitet. Bereits wenige Monate nach den tödlichen Schüssen legten sie ihren Bericht vor. Das könnte beispielgebend für andere Vorgänge sein.
Richtig ist, dass Untersuchungsausschüsse immer politische Kampfinstrumente waren. Im Spannungsfeld zwischen Aufklärung einerseits und Parteienkampf andererseits hängt die Waage aber schon seit langem extrem schief. Es ist schwer zu vermitteln, worin noch der Wert der Untersuchungsausschüsse für die Demokratie, also für die Menschen draußen, liegen sollte, wenn das Ziel der Aufklärung so stark in den Hintergrund rückt, wie es auch bei diesem Untersuchungsausschuss der Fall gewesen ist.
Wie erwähnt haben wir Anfang des Jahres einen Antrag eingebracht. Heute sehen wir uns darin bestätigt, dass neue Wege beschritten werden müssen, wenn es darum geht, wieder Vertrauen in die demokratische Aufarbeitung politischer Skandale zu schaffen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch einmal vorsichtshalber: Uns geht es nicht darum, das Instrument der Aufklärung abzuschaffen, aber eine Novelle des Untersuchungsausschussgesetzes sollte in der kommenden Legislaturperiode mit auf der Tagesordnung stehen.
Auch ich möchte mich im Namen des SSW bei den beiden Vorsitzenden, bei Herrn Gerhard, bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung für die gute Zusammenarbeit und die großartige Unterstützung bedanken.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Der Untersuchungsausschuss empfiehlt, seinen Schlussbericht zur Kenntnis zu nehmen und den ihm durch Plenarbeschluss vom 29. April
2002 und 21. Februar 2003 erteilten Auftrag für erledigt zu erklären. Wer so verfahren will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das haben wir einstimmig so beschlossen.
Bevor ich jetzt die Tagesordnungspunkte 10 und 32 aufrufe, will ich aus gegebenem Anlass darauf hinweisen, dass wir anschließend Tagesordnungspunkt 29, Landesgartenschau in Schleswig-Holstein, behandeln werden.
a) Zweite Lesung des Entwurfs eines Waldgesetzes für das Land Schleswig-Holstein (Landeswald- gesetz - LWaldG)
Ich erteile zunächst der Berichterstatterin des Umweltausschusses, der Frau Abgeordneten Tengler, das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Landtag hat den Entwurf eines Waldgesetzes für das Land Schleswig-Holstein durch Plenarbeschluss vom 10. März 2004 federführend an den Umweltausschuss und zur Mitberatung an den Agrarausschuss überwiesen. Der Umweltausschuss hat den Gesetzentwurf in fünf Sitzungen - darunter eine Anhörung -, zuletzt am 27. Oktober 2004, beraten.
Meine Damen und Herren, vielleicht können wir etwas mehr zuhören; dann wissen wir auch besser, worüber wir zu reden haben.
Der Umweltausschuss empfiehlt dem Landtag mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von CDU und FDP, den Gesetzentwurf in der Fassung der rechten Spalte der Ihnen vorliegenden Gegenüberstellung anzunehmen. Änderungen gegenüber dem Ursprungsentwurf sind durch Fettdruck kenntlich gemacht worden.
Ich danke der Frau Berichterstatterin. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Abgeordneten Wodarz das Wort.