Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Claus, wie es in den Wald hineinschallt, so schallt es heraus. Ihr müsst vorsichtig sein da hinten.
Am 22. September 1995 wurde im SchleswigHolsteinischen Landtag die Resolution zu dem Thema Wald mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP und SSW beschlossen. In dieser Resolution verständigte man sich auf einen Grundkonsens über die ökologische, soziale und wirtschaftliche Bedeutung des Waldes.
Am 21. Februar 1996 ließ man eine so genannte Waldinitiative folgen, die einen Katalog dringend erforderlicher Maßnahmen für die Wald- und Holzwirtschaft in Schleswig-Holstein beschrieb. Hier war es dann mit der Einigkeit leider vorbei. Die CDU versagte sich dem konkreten Maßnahmenkatalog - übrigens wie immer, wenn es konkret wird - und verdrückte sich - um im Bild zu bleiben - im Unterholz. Gleiches gilt für den nun nachgeschobenen Antrag, der Ihnen allen vorliegt, in dem Sie die Waldinitiative erneut ausklammern.
Meine Damen und Herren, Waldinitiative und Resolution definieren im Wesentlichen die Grundzüge einer naturnahen Forstwirtschaft. SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich immer daran gehalten. Eine Fortsetzung der Landtagsinitiative stellte die Richtlinie für die naturnahe Waldentwicklung in den schleswig-holsteinischen Landesforsten dar. Kollege Hildebrand, Ihre Vorgängerin, Frau Christel Happach-Kasan, war sehr aktiv am Zustan
dekommen der Waldinitiative beteiligt. Allerdings wusste man bei der FDP nachher nie mehr so richtig, wo sie blieb. Es war der typische Schlingerkurs.
Das Ihnen vorliegende Landeswaldgesetz fasst jetzt diese Entwicklung zusammen. Es ist eines der modernsten Waldgesetze der Republik.
- Ich finde auch: das verdient Applaus. - An Einzelpunkten wurde verschiedentlich Kritik geübt, zum Beispiel am allgemeinen Betretungsrecht. Dies ist eine Debatte, die wir bereits geführt haben. Ich betone: Wir erreichen durch den Wegfall von 68 Einzelverordnungen für die so genannten Erholungswälder einen drastischen Vorschriftenabbau. Da müssten eigentlich alle zustimmen. Wir sind das letzte Bundesland, in dem sich die Bürgerinnen und Bürger vor Betreten des Waldes kundig machen müssen, ob sie sich in einem Erholungswald befinden und wie sie sich zu verhalten haben. Ein unkontrolliertes Herumschweifen mit Hunden, Mountainbikes oder Pferden wird es auch in Zukunft nicht geben, da das schlicht und ergreifend nicht erlaubt ist.
- Das wirst du, lieber Claus, vielleicht auch noch einmal begreifen. - Bezüglich des Reitens setzen wir allerdings auf Freiwilligkeit. Ich bin sicher, dass sich die Privatwaldbesitzer ihrer Verantwortung bewusst sind und einer vernünftigen Ausweisung von Reitwegen in Privatwäldern nicht im Wege stehen werden.
Sensible Waldgebiete oder Gebiete, von denen zum Beispiel durch Forstarbeiten Gefahren ausgehen, können gesperrt werden.
Lassen Sie mich auf einen weiteren Aspekt hinweisen, der mir sehr wichtig erscheint. In unserem Änderungsantrag haben wir die Anregung aufgenommen, § 27 Abs. 1 Satz 2 zu streichen. So wird sichergestellt, dass die Einhaltung der Grundsätze zur guten fachlichen Praxis Grundlage für eine finanzielle Förderung ist und dass diese Grundsätze nicht überschritten werden müssen.
Meine Damen und Herren, SPD und Grüne wollen den Landeswald erhalten. Wir lehnen es daher grundsätzlich ab, Haushaltslöcher mit dem Verkauf von Wald zu stopfen.
Wir wissen, dass wir zu wenig Wald haben, und wir wollen die Waldfläche vergrößern, auch die des Landeswaldes. Mit dem Sondervermögen, mit dem sich
Interessant ist auch, dass sich die CDU in ihrem Wahlprogramm ausdrücklich zum Verkauf von Landeswald bekennt.
- Was „Teilflächen“ bedeuten, haben wir mit Christianslust erlebt. Andere Bundesländer machen uns ebenfalls vor, was „Teilflächen“ bedeuten: Es wird in großem Maße Wald verkauft.
Noch ein Wort zu der vorliegenden Resolution, die zur Fortsetzung der Waldinitiative auffordert, und zu dem Alternativantrag der CDU.
SPD und Grüne haben immer wieder betont, dass wir den Staatswald auch unter betriebswirtschaftlichen Aspekten führen wollen und müssen. Wir bekennen uns aber ausdrücklich dazu, dass der Wald eine Reihe von Gemeinwohlfunktionen zu erfüllen hat. Diese können im Staatswald nun einmal nicht in vollem Umfang unter betriebswirtschaftlichen Aspekten wahrgenommen werden. Umweltbildung und Waldpädagogik sind für uns zentrale Aufgaben, die bezuschusst werden müssen, auch wenn zum Beispiel der Erlebniswald Trappenkamp in eindrucksvoller Weise vorführt, dass man diese Aufgabe durchaus kostenbewusst erfüllen kann.
Ich möchte ganz kurz noch auf den Initiativantrag der CDU eingehen. Wenn man nur flüchtig hineinblickt, scheint er von uns abgeschrieben worden zu sein. Nur, die wesentlichen Knackpunkte haben Sie natürlich herausgelassen. Deshalb werden wir das auch ablehnen.
- Mein Schlusssatz, Herr Präsident: SPD und Grüne haben klare Vorstellungen in der Forstpolitik. Diese
wollen und werden wir weiter vertreten. Im Forst ist die Nachhaltigkeit eine Grundvoraussetzung. Die Forstpolitik der CDU hat monatliche Verfallsdaten. Eine solche Orientierungslosigkeit verursacht im Wald mehr Schaden als der Borkenkäfer.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Wodarz ist wieder genesen, worüber wir uns sehr freuen.
Für meine Fraktion darf ich sagen, dass wir das Landeswaldgesetz sehr aufmerksam durchgelesen, aber auch bearbeitet haben. Schließlich haben wir 15 Änderungsanträge dazu erarbeitet.
Meine Damen und Herren, um es vorweg zu sagen: Es bedurfte an und für sich keines neuen Waldgesetzes.
Wir haben eines und das funktioniert. Darum ging es gar nicht. Aber wie aus heiterem Himmel überraschte es uns eines guten Tages: Minister Müller möchte ein neues Waldgesetz. Die SPD - so auch der Kollege Wodarz - ist dann auch ganz schnell eingeknickt. Denn der Minister brauchte das offensichtlich für die Wahlkampfplattform, um auch in diesem Bereich etwas zu machen.
Bestätigt wird meine Meinung übrigens von der SPDBundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn, die in den „Lübecker Nachrichten“ am 9. September erklärte, ein solcher Gesetzentwurf sei unproduktiv. Es sei nicht gut, wenn ein Bundesgesetz in Arbeit sei, auf Landesebene etwas zu machen, was hinterher wieder korrigiert werden müsse.
Das ist Arbeitsbeschaffung, hat vielleicht etwas mit Hartz zu tun. Vielleicht haben Sie daran gedacht.