Schleswig-Holsteins Solarenergie hat niemals eine Zukunft. Sie schaffen doch mit Ihren Diskussionen über immer schärfere Steuererhöhungen nur Unsicherheit bei den Verbrauchern und das führt dazu, dass wir immer mehr Arbeitslose haben. Sie werden sehen: In absehbarer Zeit, noch in diesem Winter, werden wir über 5 Millionen Arbeitslose haben. Ein Großteil davon ist Ihre Schuld und kommt von Ihrer Diskussion über immer neue Steuererhöhungen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin kein Hellseher. Sonst würde ich nicht meinen Sitz im Landesparlament wahrnehmen. Aber ich bin ziemlich sicher, dass wir beim nächsten Tagesordnungspunkt, wenn es um die Folgen der Steuerschätzung geht, von Ihnen wieder hören werden, die Landesregierung habe zu viele Schulden angesammelt, sie habe nicht die Kraft zum Sparen. Ich bin mir auch ziemlich sicher, dass wir von Ihnen wieder keinen Vorschlag dazu hören werden, wo man konkret sparen kann.
Denn das wäre ziemlich neu. Bisher haben Sie in diesem Hause und leider auch im Bundesrat, seit Sie im Bundesrat die Blockademehrheit haben, alle konkreten Maßnahmen zur Einnahmeverbesserung oder zum Abbau von Ausgaben abgelehnt.
- Das, Herr Kollege Garg, gilt auch für die Eigenheimzulage. Sie ist als Steuervergünstigung eine Subvention. Wenn wir mit Ihnen wirklich ernsthaft über den Subventionsabbau reden sollen - wir haben die Hoffnung immer noch nicht aufgegeben -, dann müssen Sie ganz konkret sagen, welche Maßnahmen auch im Bereich der Steuersubventionen Sie auf den Prüfstand stellen oder abbauen wollen.
Wenn man sich die Wahlprogramme von CDU und FDP durchliest - über das Internet besteht ja die Möglichkeit -, muss man feststellen - FDP und CDU nehmen sich dabei übrigens nichts -: Ständig werden neue Ansprüche an den Landeshaushalt gestellt.
- Herr Dr. Garg, Sie haben zum Beispiel die Wiedereinführung der Reiterstaffel beschlossen. Darüber lacht sich doch Schleswig-Holstein kaputt!
Die FDP will 1.000 neue Lehrer. Wie wollen Sie die bezahlen? Die CDU fordert den „imaginären Kassensturz“. Meine Damen und Herren, Sie wissen doch alle, was in der Kasse ist und was nicht in der Kasse ist. Sie fordern den Kassensturz, weil Sie sich um die
Wahrheit drücken. Sie wollen die Wählergruppen nicht verprellen, von denen Sie meinen, dass sie Sie noch wählen.
Sie wissen natürlich für den Fall - den wir nicht erhoffen -, dass Sie regieren sollten, genau, dass Sie um Ausgabenkürzungen nicht herumkommen werden, wenn Sie Ihre vielen Versprechungen finanzieren wollen.
Meine Damen und Herren, natürlich ist der Abbau von Subventionen schmerzhaft, insbesondere für jene, die von diesen Subventionen profitieren. Wir haben das gemerkt, als wir viele freiwillige Leistungen in Schleswig-Holstein abgebaut haben - übrigens gegen Ihren Widerstand. Sie haben sich vor dem Landeshaus an die Spitze der Demonstranten gestellt.
Natürlich wäre es gut, wenn sich das Land, der Bund und die Kommunen weiterhin die Finanzierung der Eigenheimzulage leisten könnten. Sie hat ihren Zweck gehabt, aber sie hat auch ihren Zweck erfüllt, und zwar auch, weil die Kassen leer sind, meine Damen und Herren. Sie wissen doch wie wir um die Lage der Finanzen der Kommunen nicht nur des Landes Schleswig-Holstein, sondern aller Bundesländer. Schauen Sie doch einmal, was Ihre Kolleginnen und Kollegen in Saarland, in Niedersachsen und Hamburg nach den Wahlsiegen gemacht haben! - Sie haben alle ihre Versprechungen eingesammelt und das Gegenteil gemacht. Sie haben bei der Polizei gekürzt, sie haben beim Blindengeld gekürzt, sie haben bei den Lehrern gekürzt.
Das würden wir - das prognostiziere ich Ihnen - auch hier erleben, wenn Sie, was wir nicht hoffen, ab Februar die Chance hätten, dieses Land zu regieren.
Meine Damen und Herren, wir können uns die Eigenheimzulage auch deswegen nicht mehr leisten, weil wir andere Zukunftsaufgaben haben. Kein Steuergesetz ist für die Ewigkeit gemacht. Auch die Eigenheimzulage muss sich an der Veränderung gesellschaftlicher Verhältnisse messen lassen. Ich finde, es ist besser, in Köpfe als in Beton zu investieren. Das ist eine Zukunftsaufgabe. Wer mehr Geld für die Bildung aufbringen will, muss angesichts des Zustandes aller öffentlichen Kassen, der Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden, sehen, dass er es in anderen Bereichen durch den Abbau von Ausgaben gegenfinanziert. Das ist übrigens nicht nur die Auffassung der SPD oder der Grünen hier im Landtag. Alle Experten - Frau Gröpel hat freundlicherweise
Deswegen appelliere ich an Sie: Geben Sie Ihren Parteifreunden in den Ländern, in denen Sie regieren, den dringenden Rat, im Bundesrat endlich Verantwortung für das deutsche Gemeinwesen zu zeigen! Versprechen Sie Ihren Wählern zur Landtagswahl nicht allzu viel! Bereiten Sie nicht den Boden für Ihre Wahllügen! Wer immer nur Ja zu neuen Ausgaben und Nein zum Abbau von Steuervergünstigungen sagt, der ist verantwortlich dafür, wenn wir aus der Schuldenfalle nicht herauskommen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir fördern im Wohnungsbau in der Tat sinnvolle Maßnahmen.
Wir fördern nämlich die Altbausanierung, wir fördern die wärmetechnische Sanierung, wir fördern die Heizungssanierung. Warum machen wir das? - Weil das Maßnahmen sind, die tatsächlich der Zukunft dienen, durch die der Altwohnungsbestand weiterhin attraktiv bleibt und durch die wir einer Gettobildung entgegenwirken. Wir fördern damit auch zukünftiges Energiesparen und eine Entwicklung weg von der Abhängigkeit vom Öl.
Alle Erfahrungen und alle Untersuchungen zeigen, dass die Altbausanierung wesentlich mehr Arbeitsplätze schafft als Neubauten.
Aber wir müssen uns auch entscheiden, was wir fördern und was wir nicht mehr fördern können und sollten. In allen Sonntagsreden wird der Subventionsabbau in dieser Republik gefordert, überall werden Steuersenkungen gefordert. Aber was passiert, wenn es konkret wird? Ganz gleich, ob es um
die Entfernungspauschale, um die Subventionen im Flugverkehr oder in der Landwirtschaft oder ob es um die Steinkohle geht - -
Herr Abgeordneter Hentschel, einen Moment bitte. - Ich darf darum bitten, Gespräche, die unbedingt geführt werden müssen, draußen zu führen.
Bei der Steinkohle, meine Damen und Herren von der Opposition, ist die CDU in Nordrhein-Westfalen doch genauso schlimm wie die SPD. Seien wir doch ehrlich!
Immer wenn es ernst wird mit dem Subventionsabbau, sind Sie dagegen und sind Sie verschwunden. So kann es doch nicht weitergehen.
Der Steuerexperte Prof. Jarass aus Wiesbaden hat berechnet, dass die reale Steuerquote bei 10 % liegt. Würden wir Niedrigsteuersätze wie in Tschechien oder in Estland mit 15 % oder 19 % einführen, hätten wir Milliarden Mehreinnahmen.
Wir trauen uns nicht an unsere Lobbygruppen heran, wir trauen uns nicht, in Deutschland einen realen Subventionsabbau zu organisieren.
Wer hat denn dieses Steuerparadies geschaffen? Wer hat dieses komplizierteste Steuersystem der Welt geschaffen? Wer war es denn? - 90 % all dieser Gesetze im Steuersystem sind von gelben und schwarzen Regierungen in dieser Republik geschaffen worden!
Wir sind angetreten, da endlich aufzuräumen. Und was passiert? - Sie blockieren im Bundesrat jede Veränderung. Und dann stellen Sie sich hin und sagen: Wir wollen Subventionsabbau. Bitte schön, hic Rhodos, hic salta. Hier geht es um den Abbau der größten Subvention. Alle Experten sagen, dass sie fachlich unsinnig ist. Alle Experten sagen, dass das eine Subvention ist, die im Wesentlichen die oberen Einkommensschichten fördert, die sozialpolitischer Schwachsinn ist.