Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen uns nichts vormachen, wir müssen handeln, und zwar verantwortungsvoll handeln.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wenn ich die Berichte in der Zeitung richtig verstanden habe, will die Opposition Finanzpolitik zu einem ihrer Schwerpunktthemen im Wahlkampf machen. Ich freue mich darüber, denn dann werden wir sicherlich über Haushaltskonsolidierung und Subventionsabbau reden, und zwar ernsthaften Subventionsabbau. Im Prinzip sind Sie immer dafür, tatsächlich sind Sie immer dagegen. Wahlberechtigten lässt sich so etwas nicht erklären; vielleicht sind ja deshalb auf Ihren Plakaten Babys abgebildet.
Wenn ich kurz daran gezweifelt hatte, dass Sie Ihre ablehnende Haltung vielleicht aufgeben sollten, hat mich die Rede des Abgeordneten Wiegard eines Besseren belehrt. Wie sagt schon Goethe: „Man spricht vergebens viel, um zu versagen; der andere hört von allem nur das Nein“ (Iphigenie auf Taurus).
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte mich bei Ihnen ausdrücklich für diese Aktuelle Stunde bedanken, denn Sie lassen wirklich keine Gelegenheit aus, um zu dokumentieren, was der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist, und Ihre Regierungsunfähigkeit eindrucksvoll zu dokumentieren.
Sie sorgen dafür, dass uns die Beispiele nicht ausgehen, auf die wir uns berufen können, wenn wir das öffentlich sagen.
Bei keiner anderen Subvention klaffen Kosten und Nutzen so weit auseinander wie bei der Eigenheimzulage. Was in der Vergangenheit seinen Sinn hatte, hat es heute nicht mehr. Die Wohnungsnot ist im Wesentlichen überwunden und Subventionen haben keinen Ewigkeitsanspruch.
Erstens: Die Wohnungsversorgung in Deutschland ist insgesamt so gut wie noch nie, trotz regionaler Unterschiede. Der weitere Fortbestand einer bundeseinheitlichen Förderung ist nicht bedarfsgerecht. Deshalb hat die Landesregierung ihre Wohnraumförderung umgestellt, die Höhe der Förderdarlehen für Eigentumsmaßnahmen auf 56.000 € heraufgesetzt und die Fördermittel übrigens zur Vermeidung von Zersiedelung auch konzentriert.
Zweitens: Aufgrund der weitgehenden Sättigung des Wohnungsmarktes ist eine bundesweite Förderung des Neubaus über die Eigenheimzulage nicht mehr erforderlich. Wer sich die wirtschaftliche und demographische Entwicklung ansieht, weiß dies.
Drittens: Die Eigenheimzulage wird nach einem Gutachten der Verwaltungshochschule in Speyer überwiegend von Haushalten in Anspruch genommen, die im obersten Drittel des geförderten Einkommensbereichs liegen, das heißt, die auch ohne Förderung in der Lage wären, Wohneigentum zu erwerben. Das heißt, wir fördern Mitnahmeeffekte und die Vermö
Das heißt, es ist ein weiterer Baustein von ungerechten Fehlfinanzierungen, die durch das Steuersystem gefördert werden. Deshalb sind die Einwände, die gegen die Streichung der Zulage auch von Ihnen heute wieder angeführt worden sind, zwar bekannt, aber sie werden durch gebetsmühlenartige Wiederholung nicht richtiger. Der Sachverständigenrat hat sie in seinem Gutachten alle widerlegt. Wir haben nämlich weniger Wohneigentum in Deutschland als anderswo - trotz der Eigenheimzulage. Die Preise sind höher - trotz der Eigenheimzulage. Der Bauindustrie geht es schlecht - trotz der Eigenheimzulage. Man kann jedes Ihrer Argumente umkehren, man hat immer die gleiche Logik.
Mitnahmeeffekte dürfen wir in der heutigen Zeit nicht mehr hinnehmen. Im Übrigen darf ich darauf hinweisen, dass die Europäische Kommission Deutschland im Juli vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der Eigenheimzulage verklagt hat, weil sie in der jetzigen Form nicht verfassungsgemäß ist. Auch dies ist ein Argument, sie abzuschaffen.
Wohneigentum wird von vielen Bürgerinnen und Bürgern als Mittel der Altersvorsorge gesehen. Deswegen fördern wir im Rahmen der Wohnraumförderung des Landes und über die Riester-Rente auch die Bildung von Wohneigentum. Eine zusätzliche Förderung in Form der Eigenheimzulage ist nicht sonderlich sinnvoll.
Sie verweigern Schleswig-Holstein Mittel zur Haushaltsentlastung. Das haben Sie in den ganzen letzten Jahren getan. Sie verweigern sie auch den Kommunen in erklecklicher Größenordnung.
Aber wir dürfen die Wohneigentumsförderung nicht nur unter Haushaltsgesichtspunkten betrachten. Es ist richtig: Die Zukunft unseres Landes liegt darin, dass wir in Bildung, Wissenschaft und Forschung investieren. Wer das immer noch nicht begriffen hat, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen. Insofern liegt genau hier die Berechtigung dafür.
Wenn wir anschließend über die Ergebnisse der Steuerschätzung reden, werden wir ja hören, wie Sie sich zum Haushalt stellen. Ich glaube: Sie wollen die Eigenheimzulage nur deswegen nicht abschaffen, weil Sie sie brauchen, um nachher Ihre unsoziale Kopfpauschale oder die Steuersenkungen für Besserverdienende zu finanzieren.
Die Aktuelle Stunde beweist einmal mehr, dass Sie unter Opposition verstehen, den Menschen alles zu versprechen, teils wider besseres Wissen, teils ohne über die Folgen nachzudenken, vor allem aber in der Gewissheit, dass Sie für die Folgen nicht geradezustehen haben, weil Sie sich insgeheim schon auf fünf weitere Oppositionsjahre eingestellt haben.
- Ich brauche mich gar nicht auf mich zu berufen. Herr Wiegard hat vorhin wörtlich gesagt: Finanzminister Stegner werde in sechs Monaten wieder mit dem Vorschlag kommen. - Herr Wiegard, in sechs Monaten haben wir Mai. Herzlichen Dank für Ihre Einschätzung, Sie haben völlig Recht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, wenn wir uns über eines im Klaren sein sollten, dann darüber, dass das Steuersystem, das wir in Deutschland haben, das schwierigste und das ungerechteste ist. Ganz einfach: Es ist Murks. Das ist das Problem.
Die Regierung kommt seit sechs Jahren mal mit der Eigenheimzulage, wie jetzt wieder, mal mit der Kilometerpauschale, dann ist es wieder einmal die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Sie reisen im Vorwahlkampf durchs Land. Ich zitiere - wenn Sie nichts dagegen haben, Herr Präsident - aus Presseartikeln, die erschienen sind, Ihre Worte:
Wenn wir an die Spitzenverdiener herangehen, Industrieunternehmen besteuern und auch Steuerschlupflöcher schließen, bekommen wir noch viel mehr Geld.
Wenn wir Subventionen abbauen, haben wir mehr Geld. Die Erbschaftsteuer soll insbesondere für Personengesellschaften erhöht werden. Die Gewerbesteuer für land- und forstwirtschaftliche Betriebe, für Freiberufler und Vermieter soll neu eingeführt werden.
Das alles reicht nicht. Jetzt wollen Sie wieder einmal an die Eigenheimzulage herangehen. Das meiste von alledem trifft den so genannten kleinen Mann, genau den, für den Sie sich politisch einmal einsetzen wollten.
Wenn Sie davon sprechen, dass es bei einem Drittel zu Mitnahmeeffekten kommt, so stimme ich dem zu. Aber die anderen zwei Drittel sind jene, die sonst nie ein Eigenheim haben würden. Das ist die Situation, in der wir uns befinden.
Diesen hat das sehr geholfen. Viele, die sich in Hamburg kein Eigenheim leisten konnten, sind nach Schleswig-Holstein umgesiedelt, weil sie sich dort ein Haus bauen konnten. Wir hätten längst nicht so viele Einwohner, wenn es die Eigenheimzulage nicht gäbe, und das Land wäre nicht so stark.
Herr Minister, überlegen Sie doch einmal, ob Sie sich nicht auf Bundesebene für den Abbau der Subventionen für die Steinkohle oder für den Abbau der Subventionen für die Solarenergie stark machen könnten. Das wäre eine Maßnahme.
(Vereinzelter Beifall bei der CDU und Bei- fall des Abgeordneten Wolfgang Kubicki [FDP] - Zuruf von der SPD: Zum Thema!)
Schleswig-Holsteins Solarenergie hat niemals eine Zukunft. Sie schaffen doch mit Ihren Diskussionen über immer schärfere Steuererhöhungen nur Unsicherheit bei den Verbrauchern und das führt dazu, dass wir immer mehr Arbeitslose haben. Sie werden sehen: In absehbarer Zeit, noch in diesem Winter, werden wir über 5 Millionen Arbeitslose haben. Ein Großteil davon ist Ihre Schuld und kommt von Ihrer Diskussion über immer neue Steuererhöhungen.