Alle sagen, dass diese Subvention sozialpolitisch unsinnig ist. Die Republik ächzt und stöhnt unter mangelnden Steuereinnahmen.
Die Bildung hat zu wenig Geld. Die Schulden wachsen. Und was leisten Sie sich? - Sie sind unverändert dabei, unsinnige Subventionen im Bundesrat zu verteidigen, um Ihre eigene Klientel, um Ihre eigenen Wählerschichten zu schonen. Das ist ein Skandal, meine Damen und Herren!
Sie haben kein Recht, über die Finanzsituation des Landes zu sprechen, wenn Sie solche Aktuellen Stunden beantragen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Was für eine Freude, dem Kollegen Hentschel zuzuhören. Ich weiß zwar nicht, was sozialpolitischer Schwachsinn ist, ich weiß noch nicht einmal, ob man das in diesem hohen Hause so nennen darf, aber gut. Herr Hentschel, was für eine Heuchelei in Ihrem Beitrag zu einem gerechten Steuersystem! Sie stellen sich hier hin und propagieren einfache, niedrigere Steuersätze, wo Sie ständig dagegen wettern und das als sozialpolitische Neidkampagne verkaufen, wenn die Spitzensteuersätze gesenkt werden sollen. Sie machen sich darüber lustig, wenn Kollegen der FDP oder der Kollege Friedrich Merz von der Union davon reden, die Steuererklärung auf einem Blatt Papier oder - von mir aus - auf einem Bierdeckel abzugeben. Sie, der sich hier immer nur polemisch lustig macht über ein solches Steuersystem, stellen sich heute hier
Lieber Herr Hentschel, Sie waren zwar laut, Sie waren wirklich sehr laut, aber überzeugend waren Sie deswegen nicht. Lesen Sie vielleicht einmal Ihre Redebeiträge zur Steuer- und Finanzpolitik der letzten fünf Jahre nach. Mein Gott, so verwirrt kann man doch gar nicht sein, auch wenn man im Wahlkampf ist, sich um 180 ° zu drehen, Herr Hentschel. Ich weiß auch gar nicht, wer Ihnen das noch abnehmen soll. Ich weiß wirklich nicht, wer Ihnen das noch glauben soll, dass Sie für ein Steuersystem sind, das ja offensichtlich, wenn ich Sie richtig verstanden habe, mit den FDP-Steuersätzen - -
Herr Kollege, ich mache dieses Angebot noch einmal, damit es jeder versteht: Wir können uns über den Subventionsabbau sehr gern unterhalten, wenn Sie bereit sind, zeitgleich das deutsche Steuerrecht so zu entrümpeln, dass es nicht mehr auf 82.000 Seiten Platz hat, sondern von mir aus nur noch auf 1.000 Seiten, wenn Sie bereit sind, die Steuersätze überall, im oberen und im unteren Bereich, zu senken. Wenn wir uns darüber einig sind, können wir auch zeitgleich an den Subventionsabbau gehen. Aber ob Wahlkampf ist oder nicht, ersparen Sie uns doch hier, irgendetwas zu erzählen, rechtzeitig zu Nikolaus, was Sie in diesem Hause inhaltlich so noch nie vertreten haben. Darum bitte ich recht herzlich.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es ja interessant, wenn ich die Oppositionsredner hier höre, die wirklich mit ganz vielen Worten versuchen, über den simplen Umstand hin
wegzureden, dass sie sonntags von Subventionsabbau reden und werktags immer dagegen stimmen. Das ist der einfache Sachverhalt, über den wir reden.
So wortreich Sie das bestreiten, Sie kommen nicht umhin, dass man das simpel feststellen muss. Sie sollten sich eigentlich nicht trauen, hier zum Subventionsabbau zu reden. Diese Landesregierung, diese Mehrheit, hat einen Vorschlag für ein Steuersystem gemacht, das anders aussieht als Ihres, nämlich keine Milliarden-Steuergeschenke für die Besserverdienenden, die andere bezahlen sollen,
Ich sage Ihnen noch eines: Das, was Sie an Steuergeschenken versprechen, ist nicht einmal ehrlich. Sie wollen die Gewerbesteuer abschaffen und damit die Kommunen bestrafen. Bezahlen sollen das die Arbeitnehmer über einen Einkommensteuerzuschlag. Sie wollen das Solidaritätsprinzip in der Gesundheitsversicherung beseitigen. Bezahlt werden soll das über den Gesundheitssoli, der bürokratisch und ungerecht ist. Das sind Ihre Vorstellungen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Jede Gelegenheit, das mit Ihnen öffentlich zu diskutieren, ist eine gute Gelegenheit; denn sie wird dazu führen, dass die Mehrheit sagt: Sowas, was Sie hier vorschlagen, wollen wir nicht.
Sie haben mir Herrn Teufel vorgehalten. Nun, das ist ja ein armer Mensch, wenn die Nachfolge schon handgreiflich geregelt wird. Das ist das Einzige, was bei der CDU in Schleswig-Holstein noch fehlt.
Der Herr Teufel hat doch Folgendes gesagt: Im Prinzip bin ich für das, was der Herr Kirchhof will, also weg mit den Subventionen. Ich habe ihn gefragt: Warum machen Sie das nicht? Er hält Reden zur Eigenheimförderung wie in den 50er-Jahren mit Baukultur und so weiter. Man kriegt richtig feuchte Augen, wenn man ihm zuhört. Das ist wirklich eindrucksvoll. Das hat aber mit der Realität des 21. Jahrhunderts nichts mehr zu tun. Dann fragt man ihn: Warum stimmen Sie denn dagegen? Das gilt zum Beispiel auch für den Agrardiesel. Man könnte viele
Beispiele aufzählen, wo Sie immer dagegen sind. Die Antwort ist: Na ja, wir wollen nicht, dass die gegenwärtige Mehrheit dieses Geld bekommt. Das finde ich klasse. Aber was ist das für eine Politik, dass man vor der Wahl nicht sagt, was man tun will, in der Hoffnung, man kommt dran, um dann etwas anderes tun zu können? Das ist nicht Demokratie, sondern das ist Verhöhnung der Wähler.
Sie dürfen sicher sein, das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Darüber werden wir hier in den nächsten Monaten reden. Dann werden Sie sich bekennen müssen, nämlich dass Sie schimpfen und sagen, guckt euch die Haushaltsmisere an, und bei jedem konkreten Vorschlag, der dazu gemacht wird, sagen Sie Nein. Im Gegenteil, Sie verschlimmern das Übel sogar noch. Sie wollen die Einnahmen streichen, Sie wollen sich um Ihre privilegierten Gruppen kümmern und bezahlen tut die Zeche der kleine Mann, von dem der Herr Arp eben so freundlich gesprochen hat. Ich finde Sie ja sehr sympathisch, Herr Arp, aber Sie sollten nicht zum Steuersystem reden. Es ist besser, man redet zu Dingen, von denen man etwas versteht. Denn sonst fällt das am Ende doch auf Sie zurück.
Ich muss meine Redezeit gar nicht ausschöpfen, weil man nicht viele Argumente braucht, um Ihnen entgegenzuwirken.
- Der ehemalige Wahlkampfmanager hat auch noch gefehlt. Lieber Herr Schlie, ich wiederhole, was ich hier schon gesagt habe: Tun Sie uns bitte einen Gefallen, treten Sie möglichst häufig öffentlich auf.
Das ist das Einzige, was uns nützt, meine sehr verehrten Damen und Herren, weil man dann nämlich den Unterschied zwischen Ihnen und uns ganz besonders deutlich sieht.
Dass die Nervosität bei Ihnen zugenommen hat, zeigt doch, dass Sie sich darüber ärgern, dass jetzt genauer hingeguckt wird, was Sie sagen, und dass Sie nicht mehr im Windschatten anderer Entwicklungen segeln können, Herr Schlie. Also, weiter so, treten Sie auf, sagen Sie, was Sie tun wollen! Uns ist nicht bange. Wir werden Sie allerdings in den nächsten fünf Jahren
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Finanzminister, in welcher Funktion Sie Ihren Verbalrambolismus hier austoben, ist uns eigentlich egal.
Wir können Sie nicht daran hindern, auch aus der Opposition heraus in sechs Monaten neue Vorschläge zu machen.
Meine Damen und Herren, die Diskussion entlarvt in sehr eindrucksvoller Weise, wie ich finde, die tatsächliche Absicht der rot-grünen Bundesregierung und die Unterstützung der rot-grünen Landesregierung. Es geht mitnichten um Forschung. Es geht überhaupt nicht um Entwicklung. Es geht schon gar nicht um Bildung. Sie brauchen schlicht noch mehr Geld für die Verwaltung Ihrer Politik. Das ist der einzige Grund, meine Damen und Herren.