Tatsache ist, dass man durch die Intervention von zwei Ministerpräsidenten, Herrn Steinbrück und Herrn Koch, nicht mehr Subventionsabbau, sondern Investitionsabbau betrieben hat, was ich für ausgesprochen falsch halte.
Wir haben drastische Kürzungen bei den Verkehrsinvestitionen, weil man sie plötzlich zu Subventionen erklärt hat. Aber bei den tatsächlichen Subventionen - die größten Subventionen, die wir haben und die in der Diskussion sind, sind bekannt, nämlich die Eigenheimpauschale und die Entfernungspauschale - sind keine wesentlichen Kürzungen vorgenommen worden.
Wir können das gern korrigieren. Wir sind dazu bereit. Die grüne Bundestagsfraktion hat deutlich gemacht, dass sie zu einer Korrektur dieser Entscheidung bereit ist. Unser Angebot steht. Wir fordern eine Streichung der Subventionen „Eigenheimpauschale“ und „Entfernungspauschale“ und schlagen vor, das Geld in die Verkehrsinvestitionen und die Bildung zu stecken.
Ich glaube, das ist eine gute Alternative. Ich wünsche mir, dass die Union diese Position unterstützt. Das würde vielleicht dazu beitragen, dass wir im Bundesrat zu einer Korrektur der falschen Entscheidung kommen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir durch den CDU-Antrag heute die Gelegenheit erhalten haben, neue Informationen zum Stand der Vorbereitungen zur LKW-Maut zu bekommen. Ich möchte hier nicht wieder darauf eingehen, wie sich Bundesverkehrsminister Stolpe und seine Vertragspartner in dieser Angelegenheit nicht gerade mit Ruhm bekleckert haben. Neben dem
Imageverlust für den Technologiestandort Deutschland hat das Versagen des Mautsystems aber auch einen enormen finanziellen Verlust nach sich gezogen. Die Bundesregierung hat sich dabei Einnahmen in Höhe von rund 2 Milliarden € versprochen. Dieser Verlust hat sich natürlich auch negativ auf schleswigholsteinische Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen ausgewirkt. Hier haben wir einen Wegfall von rund 150 Millionen € zu verkraften, die unsere Straßen und Schienen im Land auf Vordermann bringen sollten. Das alles haben wir jetzt aber auch zur Genüge kritisiert.
Jetzt soll sich alles zum Guten wenden. Denn der Bundesverkehrsminister und das Betreiberkonsortium haben zugesagt, dass das gigantische und weltweit einzigartige Mautsystem ab dem 1. Januar 2005 anlaufen wird. Hierzu kann ich nur sagen, dass man den Mund lieber nicht zu voll nehmen sollte. Nach den Erfahrungen, die wir bisher mit LKW-Maut gemacht haben, und der Akzeptanz bei den Spediteuren, über die wir gehört haben, wird dies sehr schwierig umzusetzen sein. Aber sei es drum. Es soll alles besser werden. Wir wollen gern dran glauben.
Es scheint, dass vonseiten der Technik die Kinderkrankheiten ausgemerzt sind. Denn die neuesten Tests um das Mautsystem scheinen nun endlich zu funktionieren. Zwar wird das System nicht mit der ursprünglichen Software anlaufen - das hat man noch nicht hinbekommen -, aber dafür wird jetzt eine abgespeckte Version an den Start gehen. Die On-BoardUnits sollen nun mit eingeschränkter Funktionalität am 1. Januar starten. Ein Jahr später soll eine ausgereiftere Version in Betrieb gehen. Diese Tatsachen wirken auf mich recht befremdlich. Ich kann mich der Zweifel nicht erwehren, dass hier bereits wieder Ärger vorprogrammiert ist. Anfang Januar bekommen wir wieder nur eine halbe und nicht die ganze Lösung, und das seit Jahren nicht.
Diese Zweifel scheinen im Übrigen nicht nur mich zu plagen. Zehntausende von Spediteuren sind derzeit auch noch nicht davon überzeugt, dass das Mautsystem anlaufen wird. Von den Lastwagen, die mit diesen Geräten ausgestattet werden sollen, haben derzeit - je nach Schätzung - erst 5 bis 15 % die OnBoard-Units installiert. Ich kann mir das Chaos an den Autobahnen lebhaft vorstellen, wenn das Mautsystem am 1. Januar - allen Unkenrufen zum Trotz - doch startet, die Fahrzeuge aber nicht mit den entsprechenden Gerätschaften ausgerüstet sind.
Angesichts dieser Szenarien ist es folgerichtig, dass wir jetzt auch etwas über den Stand der Dinge in
Schleswig-Holstein erfahren. Denn wir können es uns nicht leisten, dass der Start der LKW-Maut wieder aus technischen oder anderen Gründen nicht anlaufen kann oder weiter verschoben werden muss.
Wie dringend wir in Schleswig-Holstein die Mauteinnahmen benötigen, wurde in der August-Tagung des Landtages nochmals deutlich, als es um die Verkehrsprojekte in Schleswig-Holstein ging. Deswegen gehe ich auf die konkreten Projekte nicht ein, erinnere nur noch einmal daran: Uns fehlen 150 Millionen € und das ist eine Menge Holz.
Da das Mautsystem eine Angelegenheit der Bundesregierung und des Betreiberkonsortiums ist, sind die Einflussmöglichkeiten der Landesregierung von beschränkter Natur. Gleiches gilt für die Einflussmöglichkeiten der Landesregierung auf die LKW-Besitzer, darauf hinzuwirken, dass diese endlich damit anfangen sollen, die On-Board-Units zu installieren. Mehr, als sie auffordern, kann auch die Landesregierung nicht.
Daher sehe ich den Berichtsantrag vielmehr als Aufforderung an die Landesregierung, sich für den Start des Mautsystems stark zu machen, und als Aufforderung an die Bundesregierung, alles dafür zu tun, dass das System anlaufen kann. In dem Sinne begrüßen wir den Antrag.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Anträge sind nicht gestellt. Damit ist der Tagesordnungspunkt durch den Bericht der Landesregierung und die erfolgte Debatte erledigt.
Wir treten in die Mittagspause ein. Um 15 Uhr setzen wir die Beratung mit dem Tagesordnungspunkt Luftverkehrskonzept, Drucksache 15/3634, fort. Bis dahin wünsche ich eine angenehme Mittagspause.
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist wieder eröffnet. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich Gäste auf der Zuschauertribüne begrüßen. Dort haben Mitglieder des Hausfrauenbundes aus Wahlstedt Platz genommen. - Herzlich willkommen!
nungspunkt 6 ohne Aussprache zu behandeln. Anstelle dieses Tagesordnungspunktes soll der Tagesordnungspunkt 26 aufgerufen werden.
Tagesordnungspunkt 39 soll von der Tagesordnung abgesetzt werden. Hierzu ist eine Beratung in der November-Tagung des Plenums vorgesehen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. In diesem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, in der 46. Tagung ihr aktuelles Konzept zum Luftverkehr von und nach SchleswigHolstein vorzustellen.
Ich lasse vorweg über diesen Berichtsantrag beschließen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann haben wir so beschlossen.
Ich erteile nun für die Landesregierung Herrn Wirtschaftsminister Dr. Rowher das Wort zur Berichterstattung.
reden wir über Fluginstrumente, die für den Standort Schleswig-Holstein wichtiger sind als Kormorane. Gern berichte ich heute ein weiteres Mal unter Berücksichtigung neuer Entwicklungen über unser Luftverkehrskonzept.
Denn Sie müssen mit den Äußerungen Ihres noch Wunschkoalitionspartners fertig werden, der sich mit seinem Vorschlag zu einem Frachtflughafen in Jagel in ziemlich sauerstoffarmer Luft befindet. Neill Armstrong hat einmal gesagt: Große Gedanken brauchen nicht nur Flügel, sondern auch ein Fahrgestell zum Landen.
Ein richtiges Problem haben Sie offensichtlich mit Kiel-Holtenau. In Ihrem Wahlprogramm verabschieden Sie sich von einer direkten Flughafenanbindung Kiels. Wie sich das mit Ihrem Stehsatz, der Standort Kiel müsse gestärkt werden, vereinbart, bleibt vielen von uns rätselhaft, aber Sie werden das gleich aufklären.
Im nächsten Satz, Herr Kubicki, fordern Sie und Ihre Kollegen eine Schienenanbindung nach Fuhlsbüttel. Haben Sie das einmal durchgerechnet?