Im nächsten Satz, Herr Kubicki, fordern Sie und Ihre Kollegen eine Schienenanbindung nach Fuhlsbüttel. Haben Sie das einmal durchgerechnet?
Ich möchte Ihnen einen Rat geben, Herr Kubicki: Bevor Sie solche Sätze formulieren und eine finanzielle Begründung gegen Holtenau vornehmen, müssen Sie sich überlegen, ob Sie das Vier- oder Fünffache für die Bahnanbindung ausgeben wollen. Das haben Sie aber nicht getan. Eine Lösung ist es also nicht.
(Dr. Ekkehard Klug [FDP]: Sie würden gern einen Radweg nach Fuhlsbüttel bauen! - Glocke des Präsidenten)
Sie lassen einfach einen Ballon starten und wundern sich dann, wie schnell dieser platzt oder in andere Richtungen treibt.
ist schäbig, was Sie sich in der letzten Woche geleistet haben. Sie wussten von unserem Büro genau, wo ich zu dieser Zeit gewesen bin; das wussten Sie genau. Sie müssen dann bitte öffentlich erklären, dass Ihnen die Arbeitsplätze bei Bayer, bei DyStar und bei der Rütgers AG weniger wichtig sind als die bei HDW. Dann geben Sie dazu eine Erklärung ab,
aber laufen Sie hier nicht so herum und schüren Sie nicht den Eindruck, als ob der Wirtschaftsminister etwas nicht täte.
Wenn Sie so viele Gespräche in Sachen HDW wie ich geführt hätten, dann würden Sie so etwas hier gar nicht behaupten. Haben Sie mit dem Betriebsrat gesprochen? Haben Sie mit Herrn Schulz gesprochen? Haben Sie mit Herrn Borgschulte persönlich und nicht nur in Runden gesprochen? - Dann würden Sie sich hier etwas anders verhalten. Das ist schäbig, meine Damen und Herren, und kann von mir nicht nachvollzogen werden.
Die Landesregierung hat Ende 2002 hier im Landtag ein Luftverkehrskonzept vorgelegt; das ist Ihnen hoffentlich bekannt.
Nein. - Dessen Elemente sind in den wesentlichen Teilen nach wie vor gültig. Es besagt unter anderem: Hamburg-Fuhlsbüttel ist das internationale Luftkreuz für den Norden und auch für SchleswigHolstein.
Da Sie immer nach Kaltenkirchen gefragt haben, sage ich Ihnen: Fragen Sie die Verantwortlichen in Hamburg. Für die nächste Zeit steht die Frage eines neuen Flughafens statt in Hamburg-Fuhlsbüttel überhaupt nicht auf der Tagesordnung. Im Gegenteil, wir haben uns abgestimmt und sind uns einig, dass wir erst einmal die Investitionen,
Zweiter Punkt. Schleswig-Holstein braucht leistungsfähige Regionalflughäfen, und zwar neben den Luftlandeplätzen an der Westküste - Westerland, Husum et cetera - gerade auch in Lübeck und in Kiel.
Insofern wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie sich bezüglich Kiel-Holtenau nicht einfach stillschweigend verabschieden würden, sondern wenn Sie auch einmal ein realistisches Konzept dazu vorlegen würden.
Erstens. Sie fragen, was die Landesregierung unternimmt, um den Flugplatz Lübeck zu stärken und auszubauen. Das müssten Sie eigentlich wissen. Aber wenn Sie fragen, sage ich es gern noch einmal. Wir haben den Flughafen Blankensee bereits mit Sicherheitsinvestitionen in erheblichem Umfang unterstützt und werden auch die weiteren K2-Sicherheitsmaßnahmen mit mehreren Millionen Euro unterstützen.
Wir haben dafür gesorgt, dass wir dort eine vernünftige naturschutzfachlich begründete Abgrenzung zur FFH-Problematik erreichen, sodass der Flughafen Lübeck ausbaufähig ist und bleibt. Dies gilt auch für das dortige Business Center. Daran besteht auch kein Zweifel und das sollten Sie wissen und nichts anderes behaupten.
Wir werden des Weiteren dafür sorgen, dass wir die Verkehrsanbindung des Flughafens weiter verbessern, unter anderem auch mit einem Bahnhaltepunkt.
Zweitens zu Kiel-Holtenau. Diesbezüglich bitte ich Sie, sich in diesem Punkt in dieser Landtagssitzung eindeutig zu positionieren. Die Landesregierung hat zwei Bedingungen formuliert.
Erstens. Die Bedarfsprognose muss aktualisiert werden und deutlich machen, dass die alte Prognose im Wesentlichen gestützt wird. Die Bedarfsprognose muss aufzeigen, dass ein Ausbau erforderlich ist und dass der Flughafen Kiel mit einem Verzicht auf Ausbau keine Zukunft hat. Das ist die erste Bedingung.
Die zweite Bedingung ist - auch das haben wir im Kabinett und im Landtag diskutiert -, dass sich die Kosten im Rahmen des bisherigen Kostendeckels halten. Das sind die zwei harten Bedingungen.
Ich füge eine Bedingung zum ersten Punkt hinzu: Wir müssen das Thema Low-Cost-Flieger - also BilligFlieger - explizit untersuchen, weil sich diesbezüglich einiges verändert hat. Das passiert zurzeit und bis Mitte Oktober werden die Ergebnisse vorliegen. Ich fordere Sie heute auf, definitiv zu erklären, ob Sie
- Natürlich will ich es. Warum sollte ich diese Linie nicht halten? - Ich möchte von Ihnen dazu etwas hören. Schlagen Sie sich nicht einige Monate in die Büsche, sondern treffen Sie eine Entscheidung.
Drittens. Sie fragen, was wir zum Flughafen Jagel sagen und machen. Zum Ersten sagen wir, dass das Konzept des Frachtflughafens nicht besonders erfolgversprechend ist. Wir sind uns da vielleicht noch einig, aber ich hoffe, dass auch Sie sich einig werden.
Zum Zweiten sagen wir: Wenn es dort Betreiberkonzepte gibt, die mit einem vernünftigen Businessplan, mit einem begrenzten Investitionsvolumen und einer vernünftigen Trägerstruktur etwas auf die Beine stellen werden, werden wir es unterstützen. Aber wir werden sehen, ob es ein solches Konzept gibt. Die Gespräche werden in meinem Haus ja schon geführt. Wir werden sehen, wie erfolgversprechend es ist. Ich warne davor zu glauben, dass Jagel damit ein Großflughafen im Norden werden kann.
Viertens. Sie fragen nach Kaltenkirchen. Dazu habe ich vorhin meine Anmerkung gemacht. Und dann fragen Sie danach, wie wir unser Konzept im norddeutschen Raum abgestimmt haben. Das sollte Ihnen aber eigentlich alles bekannt sein. Es gibt Luftverkehrsrichtlinien für Norddeutschland; die sind verabschiedet. Es gibt ein Landesverkehrsprogramm, das unsere Flughafenplanung enthält. Sie sollten da einmal hineinschauen. Diese Planungen sind mit den norddeutschen Ländern abgestimmt. Das heißt, es gibt keine Unterschiede in der Positionierung von Fuhlsbüttel, Holtenau und Lübeck gegenüber anderen Ländern.
Es sollten also keine Nebelkerzen geworfen werden. Ich kann klipp und klar sagen: Die Flughafenplanung, die wir machen, ist auf Hamburg, Kiel und Lübeck - plus Nebenflughafen - völlig abgestimmt.