Darüber waren wir uns aber auch in dem gemeinsamen Gremium einig. Deswegen macht es auch keinen Sinn, hier darüber zu diskutieren. Da wir uns aber nun
Ich habe Herrn Klug schon vorgeschlagen, er solle eine Kleine Anfrage stellen, aber auch diese wäre meiner Meinung nach überflüssig, da wir das Thema im Gremium für die deutsche Minderheit unter Beteiligung der zuständigen Bundestagsabgeordneten gründlich diskutiert haben.
Also frage ich mich: Wo, sehr geehrte Damen und Herren, liegt der politische Sinn dieses Antrages? - Der Versuch einer Kampfansage ist für die tatsächliche Lösung dieses Problems - wie für manche Probleme dieser Art, Herr Dr. Klug - jedenfalls untauglich.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Grundsätzlich begrüßt es der SSW immer, wenn sich der Schleswig-Holsteinische Landtag mit dem Thema Minderheitenpolitik und mit einer der anerkannten Minderheiten im deutsch-dänischen Grenzgebiet beschäftigt. Zuletzt geschah dies im Dezember 2002 in der Debatte über den Minderheitenbericht der Landesregierung.
Für uns bleibt es in diesem Zusammenhang aber von entscheidender Bedeutung, dass die Minderheitenpolitik des Landes von einer breiten Mehrheit des Landtages getragen wird und nicht dem Parteiengezänk zum Opfer fällt; so viel vorweg zum heutigen Antrag der FDP, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, einen mündlichen Bericht zur Förderung der deutschen Minderheit in Nordschleswig zu geben - was auch geschehen ist.
Was sich so völlig unverdächtig anhört, verdient aber dennoch den Zusatz: Man merkt die Absicht und wird verstimmt. Denn was ist die Absicht? - Ich sehe nur eine: Es geht darum, die Landesregierung vorzuführen; dafür gäbe es auch noch andere Themen.
Denn ginge es ausschließlich um das minderheitenpolitisch ganz wichtige Thema - um den Umgang mit dem Koch-Steinbrück-Papier -, dann hätte die FDP
wissen müssen, dass alle anerkannten Minderheiten davon betroffen sind - also sowohl die deutsche als auch die dänische Minderheit und die Friesen.
Vielleicht sollte ich sagen, dass sie womöglich davon betroffen sind, weil es dazu unterschiedliche Darstellungen gegeben hat und weil die Diskussion über die Einbeziehung der Minderheitenförderung in die so genannte Koch-Steinbrück-Liste einen ganz langen Vorlauf hat.
In diesem Zusammenhang möchte ich klarstellen, dass der SSW über den Verlauf der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zum Subventionsabbau vor Weihnachten 2003 von Finanzminister Dr. Stegner immer auf dem Laufenden gehalten wurde. Dafür möchte ich ihm auch heute noch einmal danken.
Von daher wissen wir, dass sich die Landesregierung intensiv dafür eingesetzt hat, dass die Minderheitenzuschüsse des Bundes nicht von dem vorgeschlagenen Subventionsabbau umfasst werden.
Für den SSW ist es sonnenklar, dass die Zuschüsse für die Minderheiten keine Subventionen sind, die man einfach kürzen kann. Minderheitenpolitik ist eine staatspolitische Verantwortung und gesellschaftspolitische Verpflichtung - um es klar und deutlich zu sagen.
Die dänische Minderheit und die friesische Volksgruppe hatten in Briefen an den Bundeskanzler und an die Bundestagsfraktionen vor Kürzungen bei den Minderheiten - also auch bei der deutschen Minderheit - gewarnt. Denn ein Abbau der Förderung durch den Bund würde die positive Entwicklung in der Minderheitenpolitik des Landes Schleswig-Holstein konterkarieren,
Deshalb waren wir sehr erfreut darüber, dass uns der Finanzminister Ende 2003 mitteilen konnte, die Kürzungen seien vom Tisch; dies hätten die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss ergeben. Umso ärgerlicher waren wir dann, als im März 2004 klar wurde, dass entgegen den Absprachen im Vermittlungsausschuss der Haushaltsvorschlag der Bundesregierung nun doch Kürzungen in Höhe von 474.000 € bei der deutschen Minderheit in Nordschleswig vorsah.
Wer regelmäßig den „Nordschleswiger“ liest, weiß, wie schwierig sich mittlerweile die finanzielle Situation der deutschen Minderheit entwickelt hat. Eine Kürzung in dieser Höhe lässt sich nicht einfach wegstecken, zumal es ja nicht die erste ist. Die Sparmaßnahmen wurden bereits genannt; ich will sie nicht wiederholen. Ich will jedoch hinzufügen: Wir wissen besser als alle anderen, was es heißt, solche Einsparmaßnahmen durchzuführen. Darum Hochachtung vor der deutschen Minderheit. So kann es nicht weitergehen. Es muss wirklich gegengesteuert und geändert werden.
Wir hatten daher erwartet, dass sich die Bundestagsabgeordneten, die ja auch im NordschleswigGremium vertreten sind, parteiübergreifend für die deutsche Minderheit stark gemacht hätten. Das bringt mehr als fragwürdige Berichtsanträge.
Wir sind weiter darüber informiert worden, dass auch die Zuschüsse für die friesische Volksgruppe vom Bund dieses Jahr um 1,5 und im nächsten Jahr um 3,5 % gekürzt werden sollen. Dabei freuten sich die friesische Volksgruppe und die dänische Minderheit gerade darüber, dass es auf Bundesebene jetzt einen eigenen Haushaltstitel geben sollte.
- Herr Präsident, ich komme zum Ende. - Laut Jochen Welt, Minderheitenbeauftragter der Bundesregierung, handelt es sich dabei nicht um Kürzungen im Sinne der Koch-Steinbrück-Liste, sondern um Einsparungen im Rahmen der generellen Haushaltskonsolidierung.
Vorsicht an der Bahnsteigkante! Wir müssen alle gemeinsam aufpassen, dass diese Kürzungen nicht durchgeführt werden und dass hier nichts aus dem Ruder läuft. Das tröstet die Minderheiten nicht.
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. - Daher fordert der SSW, dass die Bundesregierung die Kürzungen bei den Minderheiten zurücknimmt. Wir nehmen positiv zur Kenntnis, dass die Landesregierung weiterhin am Ball bleibt, dass sich auch zuguns
ten der deutschen Minderheit etwas bewegt hat und wir die Zusage haben, dass man weiterhin eingreifen wird.
Der FDP rate ich, sich in der Minderheitenpolitik nicht den Elefanten im Porzellanladen zum Vorbild zu nehmen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte, dass eine Aussage des Beitrages von Herrn von Hielmcrone hier nicht unwidersprochen bleibt, weil sie schlichtweg falsch ist. Herr von Hielmcrone hat gesagt, die Oppositionsfraktionen in Berlin, FDP und CDU, hätten die Möglichkeit gehabt, den Geldern für die Minderheit in Nordschleswig zuzustimmen. Das ist so nicht zutreffend. Ich will nicht, dass hier der Eindruck stehen bleibt, in Kiel werde anders geredet, als in Berlin gehandelt werde.
Wenn Sie sich vergegenwärtigen, was im Dezember letzten Jahres passiert ist, war Folgendes Tatsache: Der Kompromiss um die Subventionsliste, von der Herr von Hielmcrone unter anderem gesprochen hat, wurde in der von ihm zitierten Sitzung verhandelt, der gesamte Kompromiss, wo beide Oppositionsfraktionen, CDU und FDP, gesagt haben, dass diese Liste nicht ihre Zustimmung finden würde. Mitnichten wurde diese Liste wieder aufgedröselt, sodass man über einzelne Maßnahmen hätte abstimmen können. Das war nicht gewollt und das ist nicht passiert.
Sich deswegen hier hinzustellen und so zu tun, als ob der Kollege Klug etwas anderes sagt, als der Kollege Koppelin oder der Kollege Austermann in Berlin tun, ist unredlich, weil sachlich falsch. Beide Oppsitionsfraktionen in Berlin haben klar gesagt, dass sie den Kompromiss nicht mittragen werden, das haben sie auch nicht getan.
Hätte man über Einzelmaßnahmen abgestimmt, wäre es möglicherweise anders gekommen, hätte man es den Oppositionsfraktionen ermöglicht, in dieser Frage anders abzustimmen. Aber auch das war von Ihnen definitiv nicht gewollt.
Ich bitte, das zu berücksichtigen, wenn in Zukunft wieder solche Behauptungen aufgestellt werden, die schlicht und ergreifend so nicht richtig sind.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich vorhin die Hauptsache vergessen habe. Ich weiß nicht, wie das kam. Vielleicht hat mich der irritierte Blick vom Kollegen Klug davon abgehalten. Ja, es kam eine gewisse Ratlosigkeit aus seinem Blick. Habe ich da etwas falsch gemacht?