Ihren Einsatz für die Minderheiten hier und heute kann ich nur begrüßen. Schön wäre es, wenn dieser Einsatz durchgehend auf Landes- und Bundesebene passieren würde. Dann wäre die eigentliche Frage nämlich nicht: Was hat die Landesregierung getan, was haben aber auch die anderen Parteien, beispielsweise die FDP, getan?
Sonst geraten Sie eventuell in den Verdacht, dass es Ihnen gar nicht um die Minderheiten, sondern um Parteipolitik gehen könnte.
Übrigens bestätigt auch Jochen Welt, der Beauftragte der Bundesregierung für nationale Minderheiten, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages den Kürzungen eben nicht so zugestimmt habe. Sicher ist jedenfalls, dass die Mittelkürzung für 2004 vom Tisch ist. In diesem Zusammenhang möchte ich auch unseren Dank an die Landesregierung und die Minderheitenbeauftragte aussprechen, dass sie sich so intensiv eingesetzt haben.
Aber natürlich kann das nicht alles sein, denn auch für die Zukunft muss sichergestellt sein, dass die Minderheiten nicht als Subventionsempfänger zu betrachten sind und nicht Subventionsstreichungen unterliegen. Hier handelt es sich um ganz andere Zusammenhänge. Deshalb meine herzliche Bitte an alle Parteien des Hauses: Weitermachen, damit wir die Minderheiten sichern. Das gilt für die SPD - das machen wir ohnehin -, das gilt selbstverständlich auch für die CDU, das gilt aber auch für die FDP.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Sache muss ich im Vorwege erst einmal loswerden. Ekkehard Klug, ich habe mich die ganze Zeit gefragt, warum du diesen Antrag gestellt hast.
Ich habe mich gefragt, wie ich das selbst gemacht hätte. Ich hätte Herrn Stegner einfach persönlich gefragt, wie die Sache steht. Oder, wenn du das nicht willst, hätte ich eine Kleine Anfrage gestellt oder im Ausschuss eine Frage gestellt.
- Oder ich wäre ins Gremium gekommen, genau, irgendwie so. Also, was steckt genau dahinter? Ob es nun wirklich der deutschen Volksgruppe nutzt, weiß ich nicht. Aber nun haben wir das auf der Tagesordnung, nun wollen wir das Beste daraus machen.
Klar ist, knapp 500.000 € weniger, das geht nicht. Schon die Überrollung - das haben Sie gesagt - der Bundes- und Landesmittel hat die Volksgruppe ganz empfindlich getroffen, wie uns der Vorsitzende des Bundes deutscher Nordschleswiger, Hans Heinrich Hansen, bei unserer letzten Sitzung des Kontaktgremiums eindrucksvoll darstellte. Allein die tariflichen Personalkostensteigerungen haben im laufenden Haushaltsjahr dazu geführt - das hast du auch schon gesagt -, dass acht Lehrerstellen gestrichen und zwei Kindergärten geschlossen werden mussten, dass ein Bücherbus gestrichen wurde und dass die Eigenleistungen bei kulturellen Veranstaltungen erhöht wurden.
Die deutsche Volksgruppe ist jetzt an einem Punkt angekommen, wo Sparmaßnahmen nur noch realisierbar sind, wenn man an die Substanz geht, und zwar nicht nur einmal, sondern jedes Jahr wieder neu. Damit würde die Grundlage für die Arbeit der deutschen Volksgruppe ausgehöhlt und vernichtet. Vor diesem Hintergrund ist eine weitere Kürzung um fast eine halbe Million € schlichtweg eine Katastrophe für die deutsche Volksgruppe.
Der Bund deutscher Nordschleswiger hat sich natürlich vehement dagegen gewehrt. Er hat protestiert und nach Informationen durch die Minderheitenbeauftrag
te Renate Schnack hat die Landesregierung im Vermittlungsausschuss diesen Kürzungsvorschlag verhindern können. Finanzminister Dr. Stegner selbst allerdings veröffentlichte am 11. März in einer Pressemitteilung, dass der Kürzungsansatz für die Förderung der deutschen Volksgruppe in Nordschleswig im Vermittlungsausschuss lediglich angesprochen worden sei. Man habe sich darauf verständigt, diesen Kürzungsansatz nicht weiterzuverfolgen. Wer sich da mit wem verständigt hat, das bleibt die große Frage. Und aus Ihrem sehr umfangreichen Bericht vorhin, besser gesagt, Ihrem sehr komprimierten Bericht, habe ich das auch nicht herauslesen können. Vielleicht habe ich das auch nur nicht hören können. Ich muss auf das Protokoll warten, vielleicht durchdringe ich das dann geistig.
Tatsache jedenfalls ist, dass das Koch-SteinbrückPapier vom Haushaltsausschuss des Bundestages unverändert, das heißt mit der Kürzung für die deutsche Minderheit in Nordschleswig beschlossen wurde.
Jedenfalls scheint das Problem - das ist Gott sei Dank so - vorerst dadurch gelöst zu sein, dass der Bundesminister des Innern den Kürzungsvorschlag im KochSteinbrück-Papier nicht wirksam werden lässt, sondern intern so umschichtet, dass für die Volksgruppe im Jahr 2004 keine Nachteile entstehen. Der Bundesfinanzminister hat seine Zustimmung schon signalisiert; schließlich ist diese notwendig.
Das muss auch für die kommenden Jahre gelten, in denen - jedenfalls spätestens ab 2006 - sogar noch eine Aufstockung der Förderung nach Aussage des von uns allen hochgeschätzten Vorsitzenden des BDN, Hans Heinrich Hansen, aufgrund der tarifbedingten Personalmehrkosten notwendig sein wird.
Ansonsten wird eine einigermaßen kontinuierliche Fortführung der Arbeit der deutschen Volksgruppe, insbesondere im Schulbereich und im Sprach- und Kulturbereich, nicht zu gewährleisten sein. Das können wir doch alle nicht wollen.
Fraktionsübergreifend - wie es bisher immer guter Brauch war - müssen wir uns für die deutsche Volksgruppe stark machen.
Dazu, Herr Finanzminister, müssen wir noch nicht einmal ermahnt werden, denn diesen fraktionsübergreifenden Konsens gibt es. Kommen Sie doch einmal zu einem Treffen - mal hüben, mal drüben der Grenze - in der Kontaktgruppe mit! Dort herrscht
immer eine sehr gute und zielorientierte Stimmung. Denn wir sind dort eine Fraktion für die deutsche Volksgruppe in Nordschleswig.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Caroline Schwarz, das hätte ich nicht besser sagen können.
Der FDP-Antrag wirft eine wichtige Fragestellung auf; das ist klar. Dennoch kann ich mir keinen Reim auf diesen Antrag machen. Zunächst ist mir nicht ganz klar, warum die Fragestellung zur Finanzierung der deutschen Minderheit in Nordschleswig als Berichtsantrag formuliert wird.
Damit wird eine möglicherweise parteipolitische Debatte im Parlament losgetreten, die wir bisher im Sinne des dahinter stehenden Anliegens bewusst vermieden und auch überhaupt nicht nötig haben. Das ist auch aus deinen Worten hervorgegangen.
Wenn es wirklich um das Informationsbedürfnis von Ihnen, Herr Dr. Klug, gegangen wäre, hätte die Landesregierung sicherlich auch gern eine entsprechende Kleine Anfrage beantwortet.
Ich will bei der Gelegenheit noch etwas zum KochSteinbrück-Papier sagen. Ulf von Hielmcrone hat dankenswerterweise schon darauf hingewiesen, dass es seltsam sei, dass zwei „hohe Tiere“ angeblich etwas Gutes zusammen ausbrüten würden, und plötzlich werde es zur Richtschnur für die Haushaltsgesetzgebung im Bundestag. Das ist an sich ein seltsamer Vorgang.
Das Koch-Steinbrück-Papier ist auch nicht im grünen Sinne. Es kürzt nämlich an bestimmten Stellen Dinge und für diese Kürzungen hätte uns der Mut gefehlt. Beispielsweise haben wir die Eigenheimzulage vorgeschlagen und wir hätten den Leuten auch Rede und Antwort stehen können, wenn die Eigenheimzulage so gekürzt würde, dass sie nur noch bei den wirklich bedürftigen Fällen greifen würde. Da sind Koch und Steinbrück weiter gegangen.
Stattdessen haben sie etwas gemacht, was für die wirtschaftlich angespannte Situation in Deutschland absolut kontraproduktiv ist. Sie haben nämlich Investitionsmittel - unter anderem die Mittel zum Bahnausbau und zur Bahnreform - zur Kürzung freigegeben. Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, da
möge mir doch bitte einmal ein Volkswirtschaftler den Sinn und Verstand hinter diesem Vorschlag erklären!
Wir versuchen gerade, diese Fehlsteuerung zu korrigieren, indem die Entfernungspauschale und die Eigenheimzulage so gekürzt werden, wie wir es damals vorgeschlagen haben. Stattdessen soll der Bahnausbau weiterhin stattfinden, damit ökologische und nachhaltige Verkehrsbedingungen in Deutschland geschaffen werden.
Nein, es geht nicht um das Koch-Steinbrück-Papier, sondern um die Mittel zur Förderung der deutschen Minderheit.
Ich möchte nur darauf hingewiesen haben, dass es auch aus unserer Sicht absolut irrig ist, und in einem möglichen Kürzungsvorschlag von uns hätten die Gelder für die deutsche Minderheit und für die Minderheitenarbeit in unserem Lande insgesamt niemals zur Disposition gestanden. Das ist völlig klar.
Darüber waren wir uns aber auch in dem gemeinsamen Gremium einig. Deswegen macht es auch keinen Sinn, hier darüber zu diskutieren. Da wir uns aber nun